Die CDUCSU-Apokalypse

Ob mit dem Fritzekanzler, ob mit Wüst, Spahn oder Söder: Mit einem C-Kanzler sind wird verloren. Diese Fossil-Mägde und Knechte sind ethisch, charakterlich und intellektuell grundsätzlich ungeeignet, Deutschland aus dem Untergang zu führen. Im Gegenteil, mit den beiden Altmaier-Dellen und Merkels Gas-Kurs haben sie uns in das gegenwärtige Desaster geführt. Der nächste CDU-Kanzler machte es dann noch viel schlimmer, indem die zarten Pflänzchen der richtigen Ampel-Politik zertrampelt wurden.  Mit ihrem Dumm-Sprech vom „Heizungshammer“, „Technologieoffenheit“, „hocheffizienten Verbrenner“ und „grüner Bevormundung“ versetzen sie den kommenden deutschen Generationen genüsslich den Todesstoß.

Fast könnte man das deutsche Volk für eine derart destruktive Führung bedauern und in der Tat mehren sich Merz-Memes des Tenors „Deutschland hat besseres verdient“. Aber in Wahrheit haben wir offenbar genau das verdient, was Merz, Wildberger, Bär, Linnemann, Prien und Reiche und bieten. Diese Gestalten waren lange vor der Bundestagswahl bekannt. Ihre faktenwidrigen Aussagen waren bekannt. Ihre menschenverachtende Grundhaltung war bekannt. Ihre Voodoo-Ökonomiepläne, die in der Realität niemals funktionieren können (keine Schulden, massive Steuersenkungen, Ausgaben/Investitionen bei drastisch beschnittenen Einnahmen) waren bekannt. Das war und ist nicht nur Unsinn, sondern kam mit Ansage und wurde ausführlich in den Medien und von RRG widerlegt. Aber der Urnenpöbel entschied sich dennoch gegen Scholz, gegen Habeck und für Merz.

Es gibt nur eine Partei, die noch idiotischer, destruktiver und unverantwortlicher handelt: Die AfD. Und genau die will nun eine deutliche Mehrheit, nachdem sie sich anderthalb Jahre Merz angesehen hat, zur stärksten Kraft machen.

Hätten „wir“ wirklich eine bessere Regierung verdient, wiesen Umfragen jetzt überwältigenden RG- oder RRG-Mehrheiten aus. Die SPD könnte in der Kleiko die Reißleine ziehen und auf Neuwahlen abzielen. Aber dieses Volk will mit dem Kopf in die Klärgrube gedrückt werden, wirft sich Schwarzen und Braunen an den Hals, schickt sich an, in zwei Wochen das erste Bundesland seit 1945 wieder von Nazis regieren zu lassen.

Daran ändern ein paar lockere Sprüche des Fossil-Fritzes, der nach seiner vierwöchigen Auszeit doch den Klimawandel adressiert, nichts.

Zum Glück ist Christian Stöcker aus seinem Urlaub zurück und schenkt der CDU, die in Gestalt des Bundeskanzlers plötzlich den Klimawandel entdeckt, richtig ein:

[…] Raten Sie mal, aus welchem Text und welchem Jahr diese Prognosen für Europa stammen:

·        erhöhtes Risiko für Sturzfluten im Landesinneren,

·        häufigere Überschwemmungen  an den Küsten,

·        verstärkte Erosion,

·        Gletscherschwund,

·        Verringerung der Schneedecke und des Wintertourismus,

·        erheblicher Artenverlust,

·        hohe Temperaturen und Dürre  ,

·        reduzierte Wasserverfügbarkeit, reduziertes Wasserkraftpotenzial, reduzierter Sommertourismus,

·        reduzierte Ernteerträge,

·        wachsende Gesundheitsrisiken aufgrund von Hitzewellen  ,

·        Erhöhte Häufigkeit von Waldbränden  .

Die richtige Antwort lautet: Diese Passage über die Auswirkungen der Erderhitzung in Europa stammt aus einem Bericht des Weltklimarats IPCC von 2007  , er ist rund 19 Jahre alt. Heute werden diese Projektionen nicht nur Wirklichkeit, sie werden übertroffen. Wassermangel und Dürren etwa gab es im Jahr 2026 in weiten Teilen des Kontinents, nicht nur im Süden, wie der IPCC projizierte. Die Klimaforschung war und ist eben keineswegs »alarmistisch«, wie Kritikerinnen und Kritiker ihr gern vorwerfen – der IPCC ist eher übervorsichtig gewesen. Vieles geschieht schneller und schlimmer als erwartet.

Man hätte das wissen, sich darauf einstellen, entschlossener dagegen handeln können. Das ist bekanntlich und offenkundig nicht passiert.

Warum? Weil überall auf der Welt selbst jene Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, Politik für eine Welt angeboten haben, die längst nicht mehr existiert. Wir haben das stabile Holozän hinter uns gelassen, wir haben es zerstört. Laut davor gewarnt haben hierzulande stets vor allem die Grünen. Das hat zu der grotesken Situation geführt, dass ausgerechnet die selbst ernannten Vernunftparteien aus dem »bürgerlichen« Spektrum sinnvolle Klimapolitik und auch Klimaanpassung aus wahltaktischen Gründen bekämpft haben. Sie schreckten dabei auch vor offenkundiger Desinformation nicht zurück, insbesondere zu den Themen Heizen und Mobilität. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Es reicht nicht, den agierenden Schwarzen nur Bosheit und Käuflichkeit zu unterstellen. Ihr Kurs in den Untergang setzt auch enorme Dummheit voraus. Die Hamburger CDU lässt nach einem gescheiterten Anlauf im Landesparlament immer noch nichts unversucht, um den Klimaschutz zu verhindern, die ohnehin zu laschen Ziele auf den St. Nimmerleintag zu verschieben.

HH Abendblatt

[…] Der Bundeskanzler und Teile der Regierung führen auch in diesem Katastrophensommer noch das Gegenteil vor: Tausende Hitzetote, katastrophale Brände, verheerende Dürre, Niedrigwasser im Rhein, gigantische wirtschaftliche Schäden, erschöpfte Menschen – und der Kanzler macht vier Wochen Urlaub  .

In Personal gegossene Realitätsverweigerung

Die Union versucht jetzt seit etwa 20 Jahren, das Thema Klimakrise durch Aussitzen zu lösen. Das funktioniert bei einem immer weiter eskalierenden physikalischen Vorgang aber nicht. Die in dieser Hinsicht schlimmste Gruppierung ist die sogenannte Mittelstandsunion, die noch in diesem Mai einen »Abschied vom Dekarbonisierungsfetisch« (und viel anderen Unsinn) forderte. Die Vorsitzende dieser Gruppierung war bis vor Kurzem Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Das sagt alles, was man über die in Personal gegossene Realitätsverweigerung der Kanzlerpartei derzeit wissen muss. [….]

(Christian Stöcker, 23.08.1982)

Jetzt heulen die Bayern-Bauern ob ihrer verbrannten Ernten und leeren Kassen. Aber wurde der Bauernverband schon bei den Grünen vorstellig, um für seine Jahrzehntelange Hetze um Entschuldigung zu bitten? Haben sie etwa eingesehen, daß ökologische Landwirtschaft doch besser gewesen wäre und die Grünen die ganze Zeit Recht hatten? Schämen sie sich für ihre CSU-Funktionäre auf den Sitzen der Landwirtschaftsministerien?

Diese Menschen sind über alle Maßen erkenntnisresistent und verdienen genau die Regierung, die sie haben: Rainer, Merz, Reiche.

[…] Friedrich Merz zeigt sich im abgebrannten Hürtgenwald als Klimaaktivist – ohne Konsequenzen. Was ihm wirklich wichtig ist, verkündet er per „Bild“.

Ups, er hat es wirklich gesagt. Nicht nur erwähnt, als etwas, das ihn nicht interessiert. Sondern als etwas, das wichtig ist. „Das ist der Klimawandel“, sagte Friedrich Merz am Samstag bei seinem Besuch im Hürtgenwald, in dem fast eine Woche lang der bisher größte Waldbrand in Nordrhein-Westfalen gewütet hatte. Der Bundeskanzler legte sogar noch nach und versprach, alles zu tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Ist Merz auf seine alten Tage zum Seniorenbeauftragten der Fridays-for-Future-Bewegung geworden?

Leider nein. Und man muss es so formulieren: natürlich nicht. […] Ein Klimaaktivist ist der Kanzler noch lange nicht. Nicht nur, dass er vor Ort mit keinem Wort verriet, was genau er denn tun wolle, um die Klimakatastrophe, wenn schon nicht abzuwenden, so doch wenigstens aufzuhalten. Nein, er verkündete auch noch gleich via Bild, was bei ihm vor allem anderen steht: Wirtschaftswachstum. […]

(Gareon Asmuth, 23.08.2026)

Lasst Merz weiter urlauben!

Letzte Woche schrieb Christian Schwägerl von den „Riffreportern“ zum alles beherrschenden Thema „Hitze“ eine scharfe, mit Vorwürfen an die Merz-Regierung, gespickte Stellungnahme.

[….] Dröhnendes Desinteresse: Schlimmer als die Regierung kann man bei Extremhitze nicht versagen[….] In Frankreich und Spanien ist von einem apokalyptischen Sommer die Rede, in Deutschland sterben rund 12.000 Menschen an den Folgen von Hitze. Doch Kanzler Merz zuckt mit den Schultern. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neuanfang in der Klimapolitik und beim Schutz vor Extremwetter. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“, sagt der Sprecher der Bundesregierung. „Wir können den Klimawandel allein aus Deutschland nicht heraushalten“, sagt der Kanzler selbst. [….]

„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, es wird heißer und heißer, wenn die deutsche Regierung im Konzert mit anderen Regierungen, die beim Klimaschutz bremsen und sabotieren, so weitermacht. [….] 

Merz dagegen wirkt wie ein Zeitreisender aus den 1980er Jahren, der jeden Tag aufs Neue herausfinden muss, was es mit diesem komischen Begriff Klimawandel eigentlich auf sich hat.

Oder ist es wenigstens das schlechte Gewissen, das zum Wegducken fast der gesamten politischen Führungsriege des Landes führt, mit Ausnahme eines immerhin kleinlauten Umweltministers? Gründe gäbe es genug. [….] Angeführt von Friedrich Merz hat die schwarz-rote Bundesregierung noch buchstäblich Öl in die brennenden Feuer gegossen. Exekutiert von der früheren Energiemanagerin Katherina Reiche und parlamentarisch eingefädelt noch vom für seine zahlreichen MAGA-Freundschaften bekannten Jens Spahn hat die Koalition unter anderem den Verbrauch von Erdgas sowie Flugreisen subventioniert, den EU-Emissionshandel attackiert, den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und Wasserstoff sowie das Aus für Verbrennerautos verzögert, im Heizgesetz halluziniertes „Bio-Öl“ an die Stelle von real funktionierenden Wärmepumpen gesetzt und auf Kosten der klimafreundlichen Lösung von Batteriespeichern den Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg gebracht. Exakt jene Naturgebiete, die in Hitzewellen kühlend wirken können, werden von der Regierung Merz zur Bebauung und Zerstörung freigegeben. Als Reaktion auf die Krise der Schifffahrt sollen jetzt noch mehr LKWs auf den Autobahnen CO2 freisetzen. [….] 
„Wenn der Kanzler die Hitze zur Chefsache macht, wird sich das Wetter auch nicht ändern“? Doch, wir haben das Klima und infolgedessen auch das Wetter bereits verändert. Das ist der Kern der ganzen Sache und macht die Aussagen des Kanzlers so perfide. Dies öffentlich anzuerkennen, wäre der erste jetzt eigentlich nötige Schritt. [….] Fahrlässige Ignoranz ist noch die beste Diagnose, die man der Regierung Merz-Klingbeil stellen kann. Die Alternative wäre erschütternd: Dass die Erkenntnisse der Klimawissenschaft bewusst ignoriert werden – weil es einem ganz kaltschnäuzig noch ein paar Jahre mehr des routinierten Verbrennens von Erdgas und Erdöl wert sind, die Schwachen von heute zu opfern und die kollektive Zukunft zu verspielen.  [….]

(Christian Schwägerl, 08.08.2026)

Der Fritzekanzler erscheint allerdings taub und erkenntnisresistent. Mutmaßlich liest er solche Artikel gar nicht. Wozu auch? In seinen bisherigen 70 Jahren zeigte er eindrucksvoll, wie kontrafaktisch und konsequent er bei seinen Fehl- und Vorurteilen verharrt. Seine Meinung steht fest; bitte verwirren sie ihn nicht mit Fakten.

Das Kornelius-Team wird sicher die Kommentare zur Merz-Politik der wichtigsten und größten Periodika zur Kenntnis nehmen. „Riffreporter“ eher nicht.

Wenn ein Merzianer doch Schwägerl lesen sollte, wäre er empört. Auf Kritik reagiert man im Umfeld des Sauerländers empfindlich. Der Mann ist extrem dünnhäutig und wird sich den Ton verbieten. Gern auch Anwälte losschicken.

Dabei richtet die Merz-Regierung gerade derartige Katastrophen an, daß man gar nicht scharf genug seine Empörung formulieren kann.

Mittlerweile sind die ökonomischen Schäden durch Großbrände, Hitze, Ernteausfälle, nicht mehr schiffbare Wasserstraßen, nachlassende Arbeitsleistung, unterbrochene Lieferketten so massiv, daß auch die konservativen Blätter Klimaschutz UND Klima-Anpassungsmaßnahmen fordern.

[….] Es brennt gleich mehrfach in Deutschland. Doch damit sind nicht nur die Waldbrände an der Grenze zu Belgien gemeint, sondern auch der schwelende Brand, den ein Vorstoß der SPD-Fraktion ausgelöst hat. Laut einem „Aktionsplan“, den Kabinettsmitglieder der SPD ausgearbeitet haben, sollen „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden. Ein Ansatz, dem die Union mit gemischten Gefühlen gegenübersteht.

Dabei sollte ein ordentlich ausgearbeiteter Klimaschutzplan in Zeiten von Waldbränden, Niedrigwasser und einem Hitzerekord nach dem anderen eigentlich selbstverständlich sein. Dennoch stellen sich mehrere Fragen: Warum kommen seriöse Vorstöße zum Klimaschutz erst, wenn es hierzulande tatsächlich schon brennt? Menschen ihre Häuser verlassen müssen? Alte und kranke Menschen in Krankenhäusern an der Hitze sterben, wie Zahlen des RKI kürzlich belegten?  Wie so oft im heutigen Deutschland scheint die Politik erst ernsthaft handeln zu wollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. [….]

(Ferdinand Heimbach, Funke, 17. August 2026)

Ein Umsteuern der Merz-Regierung halte ich aber dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Zu groß ist die kognitive Dissonanz der CDUCSU-Akteure, zu ideologisch biegen sie die Fakten, zu eng sind die Bande zur Fossillobby.

Den „Fukushima-Moment“ wird es bei Merz schon deswegen nicht geben, weil er im diametralen Gegensatz zu Merkel, viel zu eitel und egoman denkt. Er würde eine Abkehr von seinem Fossilkurs nicht als Anpassung an eine (nicht) neue Faktenlage betrachten, sondern nur als Kotau vor den verhassten Linken und Grünen. Dabei ist er doch so stolz darauf, seine Kanzlerschaft mit „Jetzt ist Schluss mit Links-Grün!“ eingeläutet zu haben. Sein fragiles Ego könnte es nicht verkraften, a posteriori Habeck Recht zu geben.

Hoffnungen auf die Zukunft können wir uns also wirklich nicht machen. Denjenigen, die nun beklagen, Deutschland werde unter Wert regiert, habe Besseres verdient, sei gesagt:

Deutschland hat nichts Besseres verdient, wenn man analysiert, was der Urnenpöbel statt Merz jetzt als stärkste Partei wählen will.

Wie Merz ist, wissen wir seit 25 Jahren und dennoch wählte der Souverän 2025 den Sauerländer Schildbürger als Kanzler! Selbst schuld. Die deutschen Wähler sind mehrheitlich genauso erkenntnisresistent, wie ihr Tegernsee-Fritze.

In Deutschland wählen die Menschen MEHRHEITLICH die Fossillobby-Parteien AfDPCDUCSUFWBSW, die gegen Klimaschutz agitieren.

Die Bundesregierung setzt auf Gas und Verbrennerautos. Wir geben 81 Milliarden für Gas/Ölimporte aus und subventionieren fossilen Energieverbrauch mit weiteren 70 Milliarden.  Eine Verblödung apokalyptischen Ausmaßes!

Wir wußten es vorher; jeder Wähler hätte es wissen können und daher Habeck oder Scholz wählen müssen.

Aber der degenerierte Urnenpöbel entschied: Platz 1 Fritze, Platz 2 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG!

Würde 2026 neu gewählt, gäbe es Platz 2 Fritze/CDU, Platz 1 für die Nazis, also absolute Mehrheit für Schwarzbraun und KEINE CHANCE für RRG! Nun heißt es also SUPPE AUSLÖFFELN!

Jetzt noch auf den Kanzler zu hoffen, wirkt surreal. So wenig ich beklage, wenn Trump golft, so froh bin ich, wenn Fritze urlaubt.  Ich weiß nicht, was man sich von einer Merzschen Urlaubsunterbrechung versprechen könnte. Der Mann versteht offenkundig bis heute nicht den Unterschied zwischen Wetter und Klima.

Solange er mit seiner Charlotte am Tegernsee chillt, kann er wenigstens nichts Dummes anstellen.

Mehr können wir nicht erwarten.

Mit Geld umgehen

Es ist eine dieser erschütternden Parallelen zwischen CDUCSU einerseits und US-Republikanern andererseits.

Beide verfügen über keinerlei Wirtschaftskompetenz, beenden ihre Regierungszeit immer mit tiefen Krisen, Reformstau, Agonie und Rekordschulden; werden aber gleichzeitig hartnäckig als die wirtschaftskompetenteste Partei der Nation geframt.

Jahrelang machte es ein fanatisierter Oppositionsführer Merz es der Ampel unmöglich, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Deutschland nach den sträflich verschlafenen 16 CDU-Jahren im Kanzleramt, wieder auf Kurs zu bringen.

Fritze Merz zerrte die Scholz-Regierung wegen des zweiten Nachtragshaushaltes 2021 gar vor das Bundesverfassungsgericht, um sie zur Einhaltung der heiligen CDU-Schuldenbremse zu zwingen und keinesfalls 60 Milliarden Euro in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Wie immer bei konservativen Parteien, galt: Partei vor Land. Deutschland schaden, für den parteipolitischen Vorteil!

[…] Übertreibt er jetzt?

Friedrich Merz darf sich nach dem Haushaltsurteil gegen die Ampel als Gewinner fühlen. Aber geht er klug damit um? Er bereitet schon die nächsten Klagen vor. […] Für jeden Oppositionsführer wäre das Urteil, das das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch gefällt hat, eine Steilvorlage: Die Finanzplanung, die die Ampelregierung (mithilfe eines umdeklarierten Sondervermögens) aufgestellt hat, ist verfassungswidrig. Die Klage der Union war erfolgreich: Die Regierung muss nun so schnell wie möglich ein zweistelliges Milliardenloch stopfen. […] Da braucht es gar nicht unbedingt einen Oppositionschef, der mit großer Geste auf den Schaden hinweist. Strategisch würden ihm vermutlich mehrere Politikberater derzeit tendenziell raten, die Aufmerksamkeit nicht allzu sehr auf sich selbst zu ziehen und so von der Regierung abzulenken. Mit höflicher Zurückhaltung dabei zuzusehen, wie die Ampel sich zerfleischt, könnte aus reinem Machtkalkül heraus schon genügen.    Aber Friedrich Merz ist nun mal Friedrich Merz. So ganz kann er sich seine Genugtuung in diesen Tagen nicht verkneifen. Zwar betont er, im Bundestag oder im TV-Interview, dass es für ihn "keine Stunde des Triumphs" sei. Aber dass die Ampel stümperhaft arbeite, habe er immer gesagt, teilte er am Donnerstag mit, durchaus triumphierend. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", fasst es sein Stellvertreter Alexander Dobrindt (CSU) zusammen.   […] Aber Merz belässt es nicht dabei. Die Union hat überdies Reaktionen angekündigt, die ihrerseits umstritten sind. So forderte Merz die Ampel auf, die Haushaltsberatungen für 2024 zu unterbrechen, die derzeit stattfinden. […] Ein Verhalten, das den bisherigen Gepflogenheiten widerspricht und von Vertretern der drei Ampelparteien scharf kritisiert wurde: Die Union dürfe sich "nicht der gemeinsamen Lösungssuche verweigern", betonten die führenden Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP am Freitagvormittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Normalerweise sei sich die Union ihrer "staatspolitischen Verantwortung" bewusst. Nun aber versuche sie mit plumper Passivität "politisches Kapital" aus der misslichen Lage zu schlagen.  […] […] Jedenfalls könnten dem Urteil vom Mittwoch bald die nächsten Klagen folgen. Merz warnt davor, dass die Ampel derzeit Gefahr laufe, den nächsten verfassungswidrigen Haushalt zu produzieren. Daher bringe sich seine Fraktion nicht ein und behalte sich vor, auch dagegen zu klagen. Außerdem lässt Merz von seinen Rechtsberatern prüfen, ob eine Klage gegen den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aussichtsreich sein könnte. Dieser, von Scholz als "Doppelwumms" bezeichnet, war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Entlastungen, die auch die Union gefordert hatte.  […]

(ZEIT, Michael Schlieben, 17.11.2023)

Der „Schuldenbremse um jeden Preis“-Schlager trug die CDU nach dem Erfolg von 2023 durch den Bundestagswahlkampf 2025. Der Möchtegern-Ökonom von Blackrockistan verdammte Rot/Grün landauf, landab für die Idee der Schuldenaufnahme.

Mit ihm gäbe es das nicht! Stattdessen massive Steuersenkungen und massive Investitionen in die Bundeswehr ganz ohne neue Schulden. Schwarze Voodoo-Ökonomie: Viel weniger einnehmen, viel mehr ausgeben, ohne sich mehr Geld zu leihen – soweit des große Wahlkampfversprechen des Sauerländer Schildbürgers.

Am Tag nach der Bundestagswahl dann die 180°-Wende. Statt Null Euro neuer Schulden, wollte Merz 1.000.0000.000.0000 Euro neue Schulden. Eine Billion Euro. Tausend Milliarden. Eine Million Millionen!

Im Wahlkampf hatte die Merkel-Nemesis noch davon phantasiert, die fehlenden Mittel durch Streichungen beim Bürgergeld herein zu holen. Sein General und Wirtschaftsfachmann Linnemann behauptete, 30 Milliarden Euro könne man beim Bürgergeld sparen.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 30 sind weniger als 1000.

Als die Merz-Regierung tatsächlich daran ging, bei den Ärmsten zu sparen, holten sie dort 0,08 Milliarden Euro.

Für die Leute, die wie Merz wegen einer Sechs in Mathe sitzengeblieben sind: 0,08 ist weniger als 30.

Aber noch nicht einmal die 80 Millionen Euro landeten in der Staatskasse, weil der Verwaltungsaufwand für die Kürzungen etwa die doppelten Kosten ausmachte.

Und was haben wir nun von den 1.000 aus der Zukunft geliehenen Milliarden?

95% davon wurden zweckentfremdet für spezielle CDUCSU-Wahlgeschenke an ihre Fossillobby und Parteispender: Flugbenzinsteuerbefreiung, McDonald-Mehrwertsteuersenkung, Agrardiesel-Verbilligung, Mütterrente, Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg. Allesamt Maßnahmen, um die schnelle Erderwärmung zu unterstützen und die deutsche Ökonomie in der Globalisierung zu behindern.

[…]  Vor einem Jahr verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen. Zwölf Monate später bemängeln Forschende: Nur ein kleiner Teil des Geldes fließe in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen. Die Union weist die Kritik zurück.

Ein Jahr nach Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Wirtschaftsforschungs-Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. Beide Untersuchungen liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.

"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Ein ähnliches Fazit zieht ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. […]

(Tagesschau, 17.03.2026)

Nach ein und einem Viertel Jahr im Amt hat der Fritzkanzler die ausgeliehen eine Million Millionen weitgehend sinnlos verbraten. Die marode deutsche Infrastruktur bröckelt mehr denn je, aber nun sind auch noch die Kassen des Bundes und der Länder völlig leer. Sparen, kürzen, streichen, wegnehmen, Gürtel enger schnallen sind angesagt.

Die CDU-Schwesterpartei in den USA geht seit Jahrzehnten sogar noch radikaler vor. Sie ist die ideologische Heimat der DEFICIT HAWKS, für die jeder Cent Schulden blanker Kommunismus ist und ins ewige Verderben führt.

Noch fanatischer als Linocchio und Merz, geben sich die „fiskal Konservativen“ GOPer als Hüter der Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Washington soll ihre Ausgaben radikal begrenzen. Sozialleistungen und Krankenversicherung sind für sie der stalinistische Weg in den Abgrund. Sie schwören öffentlich, niemals Steuern zu erhöhen. Mehr Schulden sind tabu.

[…] Er wurde nie demokratisch gewählt und hat kein Regierungsamt, trotzdem ist Grover Norquist einer der mächtigsten Männer Washingtons. Ihm ist es gelungen, fast alle Republikaner zu dem Schwur zu drängen, unter keinen Umständen einer Steuererhöhung zuzustimmen. […] Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt. Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht. […]

(Matthias Kolb, SZ, 28.11.2012)

Genau wie in Deutschland, glauben Wähler und Medien mehrheitlich das Märchen von der konservativen Wirtschaftskompetenz. Denn die Linken (Demokraten, Grüne, SPD) können nicht mit Geld umgehen, werfen alles zum Fenster raus, um die arbeitsscheuen Faulpelze, die chronisch kranken Loser und phlegmatischen Senioren zu mästen.

[….]   Republicans have sent their “One Big Beautiful Bill” to President Trump’s desk and it’s hard to overstate the consequences. Not only will the bill be one of the most regressive transfers of wealth from society’s poorest to its richest in recent memory, but it will also add trillions of dollars to our national debt and hurt our economy. By passing this obscene budget-busting bill with near-unanimous support from their members in Congress, Republicans have proven that their party’s deficit hawks have gone extinct. […] Despite the bill’s large cuts, it would add roughly $4.1 trillion to the national debt over the next ten years.  Moreover, if ostensibly “temporary” policies in the bill are eventually made permanent without offset — as Republicans have made clear they had no trouble doing when writing this bill— the cost would swell to $5.5 trillion, making it more expensive than every COVID stimulus bill combined. […] The explosion of federal debt will have lasting consequences for Americans. In the short term, deficit spending by the federal government will increase by up to $632 billion in a single year, putting upward pressure on inflation rates that have remained stubbornly above the Federal Reserve’s 2% target. Increased government borrowing will also put upward pressure on already elevated interest rates, making everything from mortgages to car loans more expensive for ordinary families. […]

(Ben Ritz, Alex Kilander, 03.07.2025)

Offenkundig sind den Rechten nicht nur Moral, sondern auch simpelste volkswirtschaftliche Zusammenhänge unbekannt. Daher führt ihre Politik in der praktischen Umsetzung immer nur zur Vermögenskonzentration bei den wenigen Superreichen, ökonomischen Niedergang und Rekordschulden.

[…] In den USA haben eine ungebremste Verschuldung und die hartnäckig hohe Inflation die Kosten der Staatsverschuldung auf langjährige Höchststände getrieben. Bei einer Auktion von US-Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren lag die Rendite am Donnerstagabend bei mehr als 5,2 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 25 Jahren. Experten sehen in den steigenden Kosten für die hohe Staatsverschuldung zunehmend ein Problem für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump vor den Zwischenwahlen im November.  Experten erklären die vergleichsweise hohen US-Renditen vor allem auch mit der rasant steigenden Verschuldung. Seit geraumer Zeit sieht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit einem wachsenden Staatsdefizit konfrontiert. Wie aus jüngsten Daten des US-Finanzministeriums hervorgeht, betrug das Haushaltsdefizit allein im Monat Juli rund 432 Milliarden US-Dollar. Das ist im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Anstieg um fast 50 Prozent. Seit Beginn des Jahres summiert sich das US-Defizit auf mittlerweile knapp 1,8 Billionen Dollar. […] Diesen schnell wachsenden Schuldenberg zu finanzieren, wird für die US-Regierung immer kostspieliger. Nach Einschätzung des Analysten Yannik Mosbach vom Frankfurter Bankhaus Metzler muss das Finanzministerium in Washington bereits rund 100 Milliarden Dollar pro Monat für Zinsen aufwenden – Tendenz steigend. […]

(SPON, 14.08.2026)

Konservative darf man, hier wie da, niemals in das Wirtschaftsministerium oder ins Kanzleramt, bzw Oval Office lassen!

Ukraine-Eskalation

Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.

Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was damals falsch gemacht wurde.

Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen, man hätte es früher genauso klar erkannt.

Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.

Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern müssen.

Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.

2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.

Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.

Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.

Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe Biden suchte.

Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.

Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon „alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!

Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere, modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.

Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe, stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend. 
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China, Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die Europäische.

Eine russische Schattenflotte agiert weltweit und die Luftschläge treffen immer perfider Wohngebiete, töten gnadenlos ukrainische Zivilisten.

Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur und unsere Demokratie massiv angreift.

Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.

[….] Am Flughafen Leipzig wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.

Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen mit.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“ angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.

Der Flughafen Leipzig gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter

Derweil haben die Ermittler im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein. Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war. Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.  […..]

(Süddeutsche Zeitung, 05.08.2026)

Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.

So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen, Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.

Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar. Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.

Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert.  Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.

[….] Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet. „Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem Gottesdienst.

[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der Ausbreitung des Atheismus geprägt war.

Sarow spielte für das sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]

(ORF, 04.08.2026)

Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben. Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer kommen für Westeuropa.

Deindustrialisierung

Läuft echt super für die ökonomischen Genies Merz und Reiche mit ihrem Kampf für Verbrennerautos! Zum Glück hat niemand auf den doofen grünen Kinderbuchautor gehört, der schon vor sieben Jahren dringend den Umstieg auf E-Autos anmahnte, um auf dem Weltmarkt zu bestehen!

[….] Robert Habeck kritisiert Konservative: „Das verunsichert den Markt“

Am Mittwoch beklagte Habeck auf eine Frage nach der Situation von VW unter anderem, rund um die Europawahl sei von konservativer Seite in Frage gestellt worden, ob die Mobilität klimaneutral werden solle. Verbrennungsmotoren müssten klimaneutral werden. „Aber die Technik der Wahl ist für die allermeisten Produzenten wie Verbraucher die E-Mobilität. Das in Frage zu stellen, verunsichert den Markt. Und da ist ein schwerer, ein toxischer Schaden entstanden, der schnell aufgeräumt werden sollte.“

Aus der Opposition kam unterdessen Kritik an der Bundesregierung. „VW zeigt, dass wir ein grundsätzliches Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft haben“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Deutschland befinde sich in der Rezession. „Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung“, führte Merz aus. „Die Bedingungen werden für viele Unternehmen existenzbedrohend.“    [….] Habeck, damals noch in der Opposition, hatte Probleme bei Volkswagen allerdings bereits vorhergesagt und die Strategie des Konzerns scharf kritisiert, als die Grünen noch nicht der Bundesregierung angehörten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck in einem Interview im Jahr 2019.

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern.“ Zuvor hatte Volkswagen angekündigt, zunächst bei hochpreisigen Modellen auf E-Mobilität zu setzen.

Habecks Worte aus der Vergangenheit bekommen angesichts der Krise nun erneute Aufmerksamkeit. In den sozialen Netzwerken erinnerten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer an die frühe Warnung des Grünen-Politikers. 2019 war Angela Merkel Bundeskanzlerin, mit Peter Altmaier war auch das Wirtschaftsministerium mit einem CDU-Politiker besetzt. [….]

(Kölnische Rundschau, 04.09.2024)

Ein halbes Jahr später wurde Bundeswirtschaftsminister Habeck, durch den Willen des deutschen Urnenpöbels, von der ultrarechten Fossillobbyisten Katherina Reiche ersetzt, die zusammen mit dem neuen Bundeskanzler endlich den ganzen Öko-Schnickschnack stoppt und wieder voll auf Gas-Heizung und Verbrennungsmotoren setzt.

[….] Europas größter Autobauer Volkswagen steht Medienberichten zufolge vor einem weiteren massiven Stellenabbau. ​In den nächsten Jahren sollen im Konzern weltweit bis zu 100.000 der ‌aktuell rund 657.000 Arbeitsplätze wegfallen, [….] Das entspräche einer Verdoppelung des bisherigen Abbauziels von 50.000 bis 2030, das in seiner Radikalität schon beispiellos gewesen war. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung « schreibt gar von bis zu 60.000 zusätzlichen Stellen. [….]

(SPON, 26.06.2026)

Glückwunsch an die christdemokratischen Fossil-Granaten! Das muss man erst einmal schaffen, mit 1.000 zusätzlichen geliehen Milliarden Euro, nicht nur in Zeiten des massiven Fachkräftemangels, die Massenarbeitslosigkeit zurückzubringen, sondern gleich die komplette Wirtschaft abzuwürgen.

Das ist umso bemerkenswerter, weil es andere europäische Industrienationen in vergleichbaren Situationen viel besser machen.

In erster Linie natürlich das sozialistisch regierte Spanien, das seit Jahren politischen Entscheidungen genau konträr zu Merz/Reiche/Spahn/Dobrindt trifft und damit enorme Erfolge vorweisen kann.

Erschreckenderweise funktioniert die rechte Meloni-Wirtschaftspolitik Italiens ebenfalls wesentlich besser, als der teutonische Merz-Murx:

[….] Wirtschaftswachstum - Warum Italien besser dasteht als Deutschland[….] Immerhin ist Italien weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der EU und Mitglied des exklusiven G-7-Klubs der wichtigsten westlichen Industriestaaten, was Meloni gerade zu einem prestigeträchtigen Auftritt beim Jahrestreffen in Genf verholfen hat. Und Italien liefert seit Langem bessere Zahlen als der Primus Deutschland. Aus der weltweiten Corona-Krise kam das Land mit einem beeindruckenden Wachstum heraus: 3,9 Prozent seit 2019, das ist doppelt so viel wie in Frankreich, fünfmal so viel wie in Deutschland. Zwar schnurrte das Wachstum zuletzt zusammen, ins Jahr 2026 startete man nur noch verhalten optimistisch. Aber während Deutschland in der Rezession steckt, legt Italien weiter zu, jedenfalls ein wenig. Ende Mai, als die Bundesrepublik einen Rückgang der Industrieproduktion um 2,4 Prozent meldete, konnte Italien mit einem Plus von 0,5 Prozent punkten: eine Augenblickaufnahme, die aber das Ego streichelt.   Bahnfahren oder Fliegen – in Italien läuft vieles besser als in Deutschland  [….]

(Marc Beise, 21.06.2026)

Das Totalversagen des Merz ist schon nahezu einzigartig auf der Welt und befindet sich fast auf einer Stufe mit der Dummheit Trumps.

Merz und Reiche sorgen für Massenentlassungen.

Volkswagen, Deutsche Bahn, ZF Friedrichshafen, Bosch, ThyssenKrupp, SAP, Deutsche Post, Audi und Miele streichen jeweils Jobs im fünfstelligen Bereich!

[….]  Ende des ersten Quartals 2026 hat die Zahl der Beschäftigten bei deutschen Industrieunternehmen 2,3 Prozent unter dem Vorjahresniveau gelegen. Das entspricht rund 127.300 Jobs weniger als im Vorjahr, wie aus einer Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens ​EY hervorgeht.

Verglichen mit den Zahlen von 2019 sind seit der Coronapandemie 341.500 ⁠Industriejobs verloren gegangen. Das entspricht einem Rückgang um gut sechs Prozent. ​Jeder 17. Industriejob ist demnach verschwunden.

Besonders stark fällt der Stellenabbau in der Automobilindustrie aus. Dort sei seit 2019 jeder siebte Arbeitsplatz verloren gegangen, meldete EY. In den vergangenen zwölf Monaten sank die Beschäftigung in der Autobranche um 32.000, seit ‌2019 insgesamt um etwa 125.800 Jobs.

Prozentual noch stärkere Einbußen verzeichnete den Angaben nach die Textilindustrie, in ​der seit 2019 rund 22 Prozent der Arbeitsplätze verloren gingen. In der Metallindustrie sank die ⁠Beschäftigung um 15 ​Prozent.  [….]

(ZEIT, 25.05.2026)

In anderen Industrienationen läuft es wesentlich besser, weil deren Regierungen, ob links, ob rechts, erkannt haben, wie man Wachstum generiert, indem man auf moderne ökologische, erneuerbare Technologien setzt. Nur die CDUCSU-Minister schaffen es, in jeder Hinsicht genau das Falsche zu tun, auf die tödlichen Untergangs-Methoden von vor hundert Jahren zu setzen und dafür genau die Branchen zu behindern, die als moderne Jobmotoren fungieren.

Vergleichen mit dem ökonomischen Mindset der Merz- und Söder-Parteien, wirken die Schildbürger wie hochrationale Genies.

[…] Öko-Jobmotor droht abgewürgt zu werden […] Die Konjunktur lahmt, und die Bundesregierung sucht händeringend nach einem Turbo für Wachstum und Jobs. Neue Zahlen zeigen hier: Die Energiewende hat sich trotz der ökonomischen Flaute zu einem wichtigen Jobmotor entwickelt. Im vorigen Jahr arbeiteten in Deutschland rund 436.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien – so viele wie noch nie.

Gegenüber 2023, dem bisherigen Spitzenjahr, entspricht das einem Zuwachs von knapp vier Prozent. Das geht aus neuen Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor. Die Autoren warnen allerdings, dass der von der Bundesregierung eingeleitete energiepolitische Kurswechsel den Beschäftigungsaufschwung wieder abwürgen könnte.

Größter Arbeitgeber ist inzwischen die Windenergie. Die Zahl der dort Beschäftigten stieg zwischen 2023 und 2025 um rund 30 Prozent auf 172.000. Damit entfällt deutlich mehr als jeder dritte Arbeitsplatz der Branche auf Windräder an Land und auf See, also Herstellung, Zulieferung, Projektierung sowie Betrieb und Wartung. Es folgen die Bioenergie mit etwa 97.000 und die Solarenergie mit knapp 90.000 Beschäftigten. Auf Herstellung und Installation von Wärmepumpen entfallen gut 72.000 Stellen.

[…] Die Statistik zeigt, wie unmittelbar politische Rahmenbedingungen auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Als die Investitionen aufgrund der Förderung durch das von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2010 und 2011 auf fast 28 Milliarden Euro jährlich stiegen, kletterte die Beschäftigung auf einen ersten Höchststand von rund 415.000. Nach radikalen Förderkürzungen durch die Regierung von Union und FDP sowie sinkenden Investitionen ging es stark bergab. Im Jahr 2025 erreichten die Investitionen aufgrund der Gesetzespakete der Ampel-Regierung mit 37,5 Milliarden Euro einen neuen Rekord – und parallel stieg auch die Zahl der Stellen. „Die Beschäftigung wächst dort, wo durch Planungssicherheit private Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen“, sagt Bertelsmann-Arbeitsmarktexpertin Jana Fingerhut.

Besonders drastisch war der Absturz vor rund 15 Jahren in der Solarindustrie. Zwischen 2011 und 2013 halbierte sich die Beschäftigtenzahl von 156.700 auf 70.200, bis 2017 sank sie auf nur noch 39.900. Auslöser waren die Kürzung der Solarförderung, ein zeitweise einbrechender deutscher Markt und die Verlagerung der Modulproduktion nach Asien. […] Ob es künftige weitere Rekorde bei den Erneuerbaren-Jobs geben wird, ist fraglich. Denn die Bundesregierung novelliert nicht nur das Heizungsgesetz, auch das EEG wird umgebaut. Hierdurch droht der Zubau von Öko-Energien einzubrechen. Hinzu kommt ein neues Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, mit dem Berlin Dunkelflauten bei Wind und Solar ausgleichen will. Umwelt- und Branchenverbände kritisieren, die Pläne begünstigten neue Gaskraftwerke und könnten Investitionen in Stromspeicher schwächen. […]

(Joachim Wille, 24.06.2026)

Impudenz des Monats Mai 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Deutschlands Konservative, Wirtschafts- und Energielobbyisten, die Superreichen, Klimawandelleugner und Grünenhasser sind nach einem Jahr Merz endlich kollektiv bei der Erkenntnis angekommen, die ich schon viele Jahre zuvor vertrat: Merz kann es einfach nicht, ist intellektuell zu mangelhaft ausgestattet. Man darf ihn nicht wählen und keineswegs zum Kanzler machen.

Vor der Bundestagswahl 2025 vertrat ich eine kleine Minderheit, die dringend dafür plädierte, wir sollten die Scholz-Habeck-Regierung behalten. Nun ist daraus eine Mehrheit geworden, die endlich einsieht: Wir waren vorher besser dran und hätten nicht CDUCSU wählen sollen. Aber wie alle Kassandras, empfinde ich beim „I told you so“ keine Befriedigung. Zu deprimierend ist das Desaster, das diese Bundesregierung anrichtet, zu katastrophal sind die Folgen für Deutschlands Zukunft. Aber was tut man nun mit dieser Erkenntnis, die inzwischen 80% der deutschen Wähler teilen: „Merz ist der schlechteste Bundeskanzler aller Zeiten“?

Die Antwort ist klar; man wägt alle Optionen ab, die es nun gibt, um eine bessere Bundesregierung zu bekommen. Das sind grob skizziert fünf Optionen.

·        Kabinettsumbildung; also Austausch einiger Minister

·        Merz-Substitution durch einen anderen CDUCSU-Promi

·        Neuwahlen

·        Koalitionsbruch

·        Minderheitsregierung

Eine Kabinettsumbildung ist theoretisch denkbar, aber eher unwahrscheinlich und würde auch wenig verbessern.

Die anderen vier Optionen wurden unter anderem in diesem Blog seit vielen Monaten immer wieder durchdekliniert und verworfen. Sie sind a) hoch unwahrscheinlich, b) verfassungsrechtlich schwierig und würden vor allem, c) zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führen. Mehr AfD, mehr Chaos.

Die seriösen Journalisten sehen es genauso. Die allgegenwärtigen Kanzlertausch-Spekulationen sind blanker Unsinn.

[…] Es gibt sie natürlich, diese Sehnsucht. Je mehr sich die Fehler häufen, je spürbarer die Unzufriedenheit wird, je tiefer die Umfragewerte sinken, desto größer wird die Sehnsucht nach der rettenden Lösung. Wenn diese Koalition sich derart verzettelt und verhakt, warum nicht weg damit? Wenn dieser Kanzler wieder und wieder den richtigen Ton nicht trifft, wenn seine Machtmaschine übel stottert und er schmerzlich vermissen lässt, was er an Führung versprochen hat: Warum ihn nicht austauschen? Die seit Wochen wabernden Gedankenspiele reichen von einer Minderheitsregierung bis zur Idee, Friedrich Merz im Kanzleramt durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu ersetzen. Nur liegt es eben im Wesen der Sehnsucht, dass sie nicht gestillt wird. […] Um mit der Minderheitsregierung zu beginnen: Befreit von den Fesseln einer Koalition soll eine als richtig erkannte Politik mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt werden. Dahinter steht die Sehnsucht nach einer klaren Linie, vorgegeben von einem starken Kanzler. […] Die letzte Minderheitsregierung unter Olaf Scholz bestand aus SPD, Grünen und Volker Wissing, nachdem eine Einigung mit der FDP auf einen Haushalt gescheitert war. Die Restampel war nicht auf Dauer angelegt und konnte es nicht sein. Die Vorstellung, ausgerechnet ein Kanzler auf permanenter Suche nach Mehrheiten könne Stärke zeigen oder gar die reine christdemokratische Lehre durchsetzen, ist aberwitzig. Das gilt immer, aber ganz besonders im aktuellen Bundestag. Mehrheiten gibt es für die Union da nur mit der SPD oder mit Grünen und Linken oder mit der AfD. Wenn die Erinnerung nicht trügt, steht beiden letzteren Varianten neben gewaltigen politischen Differenzen auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegen.

Vernünftigerweise bleibt Kanzler und Koalition keine andere Wahl, als sich zusammenzureißen

Bliebe die Variante des Kanzlertauschs. […]  In Deutschland gibt es das Grundgesetz. Das legt die Hürden hoch. Gegen seinen Willen kann ein Kanzler nur mit der Mehrheit für einen neuen Kanzler aus dem Amt gezwungen werden, dem konstruktiven Misstrauensvotum. […] Was Deutschland gerade braucht, ist das Gegenteil von Sehnsucht: Realitätssinn.  [….]

(Daniel Brössler, 27.05.2026)

Soweit, die linksliberale Süddeutsche Zeitung. Zum „Balancing“ auch eine Stimme, des erzkonservativen Ex-BILD-Mannes Nikolaus Blome.

[….]  Es sind reale Gespräche, die da auf den Fluren geführt werden, die Berichte stimmen. Die Gespräche handeln von Friedrich Merz' Abgang und Ende, doch sie tun es im Irrealis. Sie bilden eine Realität ab, aber worum es geht, ist unrealistisch: Merz würde nicht abtreten. Hendrik Wüst würde nicht antreten. Die CDU würde zerbrechen. Die SPD Markus Söder nicht wählen. So sagt es nahezu jeder, der trotzdem darüber spricht. Ihr Reden ist keine Verschwörung, sondern Eskapismus oder Triebabfuhr, doch Obacht: Ohne dieses Ventil für die Ratlosigkeit und Verzweiflung wäre in der CDU längst der Kessel geplatzt.  Für bare Münze nehmen das Ganze ausgerechnet jene Milieus und Medien, die ansonsten alle Hervorbringungen der »Berliner Blase« höhnisch verachten. Das ist lächerlich, trotzdem ist damit die Brücke in den politischen Alltagskampf geschlagen: Während sich die AfD die Hände an der »Zündelei« wärmt, könnte das der CDU in Umfragen und bei Wahlen tatsächlich schaden. Und wenn die Kommunikationsbeauftragten des verletzten Kanzlers es auch noch »wüste Spekulationen« nennen, hat das folgenfreie Reden plötzlich doch schon eine Folge gehabt, nämlich einen neuen Eintrag auf des Kanzlers »Glaskinn«-Konto. […..]

(SPON, 01.06.2026)

Kurzum, es geht nicht. Das wird nichts. Wir müssen uns mit Merz abfinden.

Man könnte ihn nur mit politisch äußerst radikalen Methoden loswerden und müsste dann dem Souverän entscheiden lassen. Der Souverän, der uns seit Jahren in allen Umfragen und Wahlergebnissen zeigt, nur eine Richtung zu kennen: Weit nach Rechtsaußen. Der Souverän, der bundesweit die Nazis klar zur stärksten Partei machen will.

Die Verblödung und das unterkomplexe Denken des Souveräns zeigt sich leider inzwischen links und rechts, bei vielen Journalisten aller Couleur, in den rechten Social-Media-Bubbles sowieso. Aber eben auch in meiner „linken Blase:“

Wut kübelt sich über der SPD aus. Sie müsse die Koalition verlassen. Sie müsse sich zu 100% gegen die Union mit allen linken Lieblingsprojekten durchsetzen. Neuwahlen jetzt! Spahn muss weg. Spahn soll die Maskenmilliarden zurück zahlen, Spahn soll vor Gericht. Reiche muss zurücktreten, Reiche soll gefeuert werden. Habeck soll übernehmen, Günther soll übernehmen. Özdemir soll Kanzler werden. Merz muss weg, Merz soll Reiche entlassen. Wir hätten Habeck als Kanzler haben können. Usw usf.

 

Vieles davon ist durchaus wünschenswert. Aber alles davon ist nahezu bis vollkommen ausgeschlossen. Das wird nicht passieren!

Der trotzige unterkomplexe Eskapismus, der dennoch tagtäglich diese simplen Lösungen fordert, ist die Impudenz des Monats Mai 2026.

Zu bekunden, Merz müsse weg, Reiche solle zurücktreten und das auch noch als Todschlagargument zu verwenden („ich finde sowieso die ganze Bundesregierung scheiße“), zeigt unfreiwillig den Kern unserer Mega-Weltkrise aus: Obschon Informationen allgemein zugänglich sind, werden sie nicht ausreichend genutzt. Menschen verweigern das Denken, wollen sich komplexen Fragen und unangenehmen Wahrheiten nicht stellen. Sie beschäftigen sich lieber mit Fußball und „GNTM“, als mit Klimapolitik. Sie verschließen die Augen vor der Zukunft. Sie springen auf einfachste Lösungsvorschläge an, die keineswegs irgendeinen Bezug zur Realität haben müssen. Deswegen wurde Trump gewählt, deswegen ist die AfD stärkste Partei in Deutschland.  Die Rechten wählen so, weil sie moralisch ohnehin verdorben sind und sich für Dekonstruktion und Bosheit gegenüber Schwächeren begeistern. Die Linken sind moralisch viel besser aufgestellt, glauben an ein solidarisches Miteinander. Aber sie äußern sich im Netz ähnlich unterkomplex.

Habeck soll Kanzler werden. Aber das wird nicht passieren!

Und selbst wenn Reiche aus irgendeinem Grunde ihr Ministeramt verlöre, stünden CDU und CSU für eine ebenso katastrophale Fossillobby-Politik. Merz, Söder, Spahn und Linnemann denken nicht anders. Sie würden keinen Habeck als Reiche-Nachfolger einsetzen. Wenn aber die CDUCSU nach Neuwahlen nicht mehr zu entscheiden hätte, weil sie nicht mehr stärkste Partei wäre, hätten wir nur ein noch viel größeres Desaster, weil mit der AfD eine Kraft, die den menschengemachten Klimawandel bestreitet, das Sagen hätte und die Erneuerbaren Energien, so wie ihr Idol Trump, rückabwickeln würde.

Merz ist derzeit – bedauerlicherweise – unsere beste Option. Er wird den Kurs der Bundesregierung nicht ändern. Das wäre höchsten theoretisch denkbar, wenn bei allen anderen Wahlen, das Volk klare rotgrüne Mehrheiten wählte, um der CDU zu zeigen, daß eine ganz andere Sozial- und Klimapolitik gewünscht ist. Rheinland Pfalz und Baden Württemberg haben aber, genau wie alle Umfragen zu den noch anstehenden Landtagswahlen, das diametrale Gegenteil gezeigt: Das Volk wendet sich klar den Fossillobbyknechten und den Beschützern der Ultrareichen zu.

Wer darauf mit sinnlosen Simpel-Sätzen wie „Reiche-Rücktritt jetzt!“ reagiert, zeigt zwar seinen völlig gerechtfertigten Frust, aber auch sein mangelndes Verständnis. Sein unterkomplexes Denken. Seinen Eskapismus in Form von einfachen Lösungen, die sowieso nie funktionieren.

Was wäre aber ein better-Case-Szenario?

Auf Einsicht der Rechten brauchen wir nicht zu hoffen. CDUCSUAFDP werden nie eine vernünftigere Haltung zu Fossilenergie oder Migration oder finanzieller Gerechtigkeit einnehmen. Idealerweise würden aber die Linken ganz allgemein, (gemeint sind alle, die links von Merz stehen), eine realistischere Betrachtungsweise annehmen. Es kann nur in einer RRG-Konstellation eine bessere Bundesregierung geben und das funktioniert keinesfalls, indem sich Linke und Grüne auf die SPD einschießen. Indem man Klingbeil und Bas höhnisch „Verrat“ vorwirft und ihren Untergang herbeiwünscht; sich sogar, wie die Grünen mehr und mehr selbst der Merz-CDU als Mehrheitsbeschaffer andient. ALLE „Linksgrünversifften“ müssen endlich aufhören, sich gegenseitig zu bekriegen, sondern sich immer gegen die Rechte verbünden. Auch mit gemeinsamen Wahllisten, um keine Prozentpunkte unter der 5%-Hürde liegen zu lassen. Gerade jetzt muss die so schwer unter Druck stehende SPD von Linken und Grünen unterstützt werden! Nur wenn der Wähler sieht, daß RRG-Politiker erfolgreich sind und koalitionsfähig sind, entstehen Machtoptionen. Nur dann haben sie Chancen, wieder mehr gewählt zu werden.

Nur dann könnten bei der Bundestagswahl 2029 genügend Menschen zudem Schluss kommen, CDUCSUAFDP in die Opposition zu schicken.

Aber das ist ein unwahrscheinliches Szenario.

Nikolaus Blome rät Merz dazu, jetzt schon für 2029 zu verzichten, damit er freier und mutiger entscheiden kann.

[….] Wenn es aus Gründen (s.o.) keinen neuen Kanzler gibt, dann muss der alte neu werden, sich »neu erfinden«, was für ein fürchterliches Wort.

Das geht. Man muss dazu aus der Not bürgerliche Tugenden machen: Verantwortung über das Pflichtschuldige hinaus, Mut, Einsicht und vor allem: sich selbst hintanstellen und einer Sache dienen wollen. In diesem Geist könnte der Bundeskanzler seine Entscheidung vorziehen, ob er 2029 für eine weitere Amtszeit antreten will, darauf öffentlich verzichten – und die eine Amtszeit mit dem einen Projekt verknüpfen: die historisch republikerhaltenden Reformen.

Er könnte sich demonstrativer als jeder deutsche Regierungschef vor ihm von der Unterstellung freimachen, »die da in Berlin« klebten alle an ihren Sesseln und trauten sich aus Angst um die Wiederwahl nie mehr etwas Großes. Mit einem Zug wäre Friedrich Merz ein anderer, ein anderer Kanzler.   […..]

(SPON, 01.06.2026)

Ich wage zu bezweifeln, ob das funktioniert und traue Merz ohnehin nicht die menschliche Größe zu so einem Schritt zu.

Für etwas realistischer halte ich die Ansicht, daß gerade der Generalverschiss des Merz, ihm Mut einhauchen könnte.

Eine Kleiko, die gemäß des Mottos „ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert“ zu sinnvoller Politik fände?

Auch nicht sehr wahrscheinlich, angesichts der handwerklichen Unfähigkeit und der  ideologischen Verblendung in der Union. Aber immerhin besser als Impudenz des Monats Mai-Eskapismus.