CDU und CSU sind insofern sehr mit der US-amerikanischen GOP vergleichbar, daß sie beide keine konzeptionelle Arbeit leisten und inzwischen seit Jahrzehnten ausschließlich mit Ablehnung Politik machen. Sie sind gegen so ziemlich alles, das die Gegenseite vorschlägt und bieten auf der Positiv-Seite lediglich ihre Dienste als Lobbyhure für Superreiche und Parteispender.
16 Jahre CDUCSU-Herrschaft im Bundeskanzleramt von 2005 bis 2021 stehen dafür, jede für Deutschlands Zukunft wichtige Entwicklung blockiert zu haben.
Ob Digitalisierung, Schulen, Bahn, Fachkräfte, Steuersystem, Einwanderung, Klimaschutz – egal wo man hinsieht; Deutschland ist international abgehängt und japst hinterher.
Würde man die Situation einem Marsianer erklären, der gerade frisch auf der Erde gelandet ist, verstünde er sicher nicht, wieso eine so offensichtlich unfähige und schädliche CDUCSU immer wiedergewählt wurde, obwohl es beispielsweise 2013 mit dem zupackenden Peer Steinbrück sehr gute Alternativen gab. Der Grund ist natürlich die deutsche Mentalität. Eine Majorität meiner germanischen Brüder ist tatsächlich genauso tumb und bräsig wie die CDUCSU. Sie musste nicht trickreich getäuscht werden, um Merkel/Altmaier/Scheuer/Spahn/Klöckner/AKK/Dobrindt zu wählen, sondern sie finden solche zukunftsnegierenden Spießer wie Fippsi Amthor tatsächlich gut.
Sie wollen sich nicht entwickeln, nichts abgeben, sich niemals verändern und geben notorisch immer anderen die Schuld.
[…..] Die Union hat 16 Jahre verpennt, die Wärmewende anzuschieben. Nun teilt sie gegen das Gesetz aus, das ihr Nichtstun heilen soll. So geht fahrlässige Politik. […..] Auch aus klimapolitischer Sicht ist die Kampagne eine Zumutung: Wie kann es sein, dass in 16 Jahren Regierungszeit der Union so gut wie gar nichts für die Wärmewende getan wurde? Während man sich damals für den Ausbau von Windrädern und Solarmodulen feierte – der dann auch wieder abgewürgt wurde –, passierte bei der erneuerbaren Wärme so gut wie gar nichts: 2008 lag der Anteil der fossilen Wärmequellen laut Umweltbundesamt bei über 80 Prozent – 2020 auch. Der Anteil von Erdgas ist sogar noch etwas gewachsen, Kohle und Mineralöl blieben stabil. [….]
Das Thema Heizen/Dämmen ist insofern besonders tragisch, weil Deutschland nicht nur 16 Jahre Merkelschlaf hinter sich hat, sondern sich jetzt bei den Ampel-Versuchen, die Versäumnisse aufzuholen, Vergleiche zu unseren europäischen Nachbarn aufdrängen und siehe da: Dort gibt es überall viel mehr Wärmepumpen, teilweise schon seit Jahren die Pflicht, auf modernere Heizsystem umzusteigen. Geräuschlos akzeptiert und umgesetzt von der Bevölkerung.
Die CDUCSU kommt mit ihrem schändlichen Verhalten durch und steht demoskopisch gegenwärtig so stark da, wie SPD und Grüne zusammen. Wie kann das sein?
Die Antwort ist ganz leicht: Erstens Populismus und zweitens Hetze gegen Minderheiten.
Das lenkt den Zorn auf andere und der gemeinsame Hass schweißt zusammen.
So kam auch Trump zu seinen 75 Millionen Wählern.
(…..) Die evangelikalen Christen in den USA heften sich umso stärker an ihren Cult-Leader Donald Trump, je abscheulicher, sexistischer und amoralischer er handelt. Sie lieben ihren Vergewaltiger und Frauenhasser, weil er nun einmal die gleichen Gruppen hasst, wie sie selbst:
Schwule, Schwarze, Intellektuelle, Migranten, Gay Marriage, Dragqueens, Queere, Transsexuelle, Feministen, Umweltschützer, Humanismus, Menschenrechte, Klimaschutz, Ausländer, Linke, Gebildete, Liberale, Demokraten. (….)
(Ärger im US-Christenparadies, 11.05.2023)
So wie sich die Republikaner vor acht Jahren an Trump annäherten, robbt gegenwärtig die Merz-CDU auf die AfD zu. Es gibt zwar nicht ein einziges Problem in Deutschland, für das die AfD auch nur Rudimente einer Lösung anzubieten hätte, aber sie verbreitet effektiv Hass auf Menschen, die Unions-Sympathisanten auch nicht mögen.
So signalisiert die Brandenburger CDU den Wählern im Landkreis Oder-Spree als erste in der Bundesrepublik einen AfD-Landrat zu wählen.
Der CDUCSU-Spitzenkandidat der letzten Europawahl setzt völlig offen auf die menschenfeindlichen italienischen Faschisten.
[….] EVP-Chef Manfred Weber lobt das Bündnis von Italiens Christdemokraten und Postfaschisten als mögliches Erfolgsmodell für die Europawahl. Nicht nur SPD, Grüne und Linke sind empört. [….]
Friedrich Merz hetzt immer wieder ungeniert gegen angeblichen „Flüchtlingsströme, obwohl die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gegenwärtig deutlich unter Seehofers „Obergrenze 200.000“ liegt und wir zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft eine Nettozuwanderung von 400.000 bis 500.000 Menschen jedes Jahr dringend brauchen.
[….] Natürlich bringen Migration und Flucht Herausforderungen mit sich, vor allem für die Geflüchteten. Aber die aktuelle Situation kommt vor allem durch die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns flüchten mussten. Das wird nun aber genutzt, um alte Forderungen nach Abschottung gegen Geflüchtete aus anderen Ländern durchzusetzen. Damit das gelingt, versucht man den Eindruck einer neuen „Flüchtlingswelle“ zu erzeugen. Fakt ist aber: Die Antragszahlen sinken momentan seit Anfang des Jahres. [….]
(Erik Marquardt, MdEP, 12.05.2023)
CDU und CSU gehen regelrecht bei den Republikanern in Lehre.
Eine CSU-Delegation besuchte just den rechtsextremen Antidemokraten Ron DeSantis und sofort wird auch der Trans/Drag-feindliche Kurs aus Florida adaptiert. Zum Beispiel die Lesung der 12-jährige Autorin Julana Gleisenberg in München-Bogenhausen.
[….] Die Münchner Stadtbücherei erklärt, das Angebot sei für Familien mit Kindern ab vier Jahren : »Es werden altersgerechte Bilderbücher vorgelesen. Im Vordergrund stehen Themen wie Rollenwechsel und Verkleidung, die Kinder in diesem Alter sehr beschäftigen.« Nirgendwo geht es um Sexualität, nirgendwo ist es ein Angebot für Erwachsene, nirgendwo könnte das Kindeswohl gefährdet werden. Im Gegenteil, es geht darum, junge Menschen zu bestärken. Eine Lesung in Drag und mit einem zwölfjährigen trans Mädchen reichen jedoch aus, um den kulturkämpferischen Furor zahlreicher Politiker:innen auszulösen. Wir sehen hier die typischen Choreografien zur Verbreitung moralischer Panik. [….] Es geht immer darum, eine Gruppe als gefährlich für die gesellschaftliche Ordnung zu stigmatisieren und einer der einfachsten Wege dorthin ist die Angst um die Verletzlichsten: »Sie wollen an unsere Kinder!« Es handelt sich um ein altes Märchen, über Unmenschen, die kommen, die Kinder zu rauben; trans Personen wird Indoktrination und Manipulation Minderjähriger vorgeworfen; bei dieser Drag-Lesung erfolge nun angeblich ein Angriff auf die kindliche Unschuld, durch behauptete Frühsexualisierung.
»Nein zur Indoktrinierung von Kleinkindern mit woker Frühsexualisierung« fordert der CSU-Generalsekretär Martin Huber also komplett eskalierend und möchte eine Cancelung der Lesung . Hans Theiss, der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, schreibt auf Twitter : »#Sexualkunde durch Dragqueens für 4-Jährige #Kinder – ist das wirklich Euer Ernst @muenchen?«
Auch die AfD will die Lesung natürlich verbieten, sie schreibt in ihrem Antrag : »Frühsexualisierung, wie sie durch eben solche Veranstaltungen propagiert wird, ist kindswohlgefährdend.« […]
(Samira El Ouassil, 11.05.2023)
Tilman Kuban Hubert Aiwanger hetzten unterdessen im 100% DeSantis-Stil einen Mob auf einen Kindergarten.
[….] Der CDU-Abgeordnete Kuban und Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger tragen dazu bei, die Betreiber einer Kita dem Mob auszuliefern. [….] Eine katholische Kita in Hessen bat in einem Elternbrief um Verständnis, dass sie kein Basteln für den Vater- und Muttertag mehr organisiere, um Kinder etwa von Alleinerziehenden nicht unnötig zu kränken. Sehr aufmerksam, möchte man meinen, und sicher nichts, das außer den Beteiligten irgendjemanden etwas anginge.
Doch der Brief geriet in die Öffentlichkeit. Sekundiert von der Bild-Zeitung verbreiteten zwei Politiker ihn darauf mit harschen Worten weiter und stellten den Muttertag an und für sich als gefährdet dar: Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter, und Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der Vizeregierungschef in Bayern. Der eine zeigte den Brief zwischenzeitlich mit voller Adresse, der andere mit Ortsnamen. Damit lieferten auch sie die Kita einem überregionalen Mob in den sozialen Medien aus und der Gefahr von rechter Hasskriminalität. Politiker, die dem Volk nicht dienen, sondern es denunzieren? Denen das Klima in dem Land, für das sie Verantwortung tragen, gleichgültig ist? Dies muss man annehmen, wenn zwei Abgeordnete riskieren, amerikanische Verhältnisse herbeizutwittern. Sie beteiligen sich an einer Stimmungsmache gegen einzelne redliche Bürger, die keine Kapazitäten haben für Anwälte und Bodyguards - und die auch der psychischen Belastung massiver Shitstorms kaum gewachsen sein dürften.
Dieser Grad der Verrohung in der politischen Kultur ist neu, und er ist erschreckend. [….]
Kuban, Merz und Co tun diese Abscheulichkeiten, weil sie es in Ermangelung von jeglicher Moral können und weil es tatsächlich viele Wählerstimmen bringt. CDU und AfD oben, SPD und Grüne unten.
Aber eben auch Deutschland ganz unten.
[….] Wer Söder auf dem zurückliegenden Parteitag zugehört hat, konnte den Eindruck gewinnen: Die Konservativen dieses Landes scheinen die inhaltliche Arbeit weitgehend eingestellt zu haben, um sich voll und ganz dem Kulturkampf zu widmen. Statt reale Bedrohungen wie den Klimawandel, Armut oder sozialen Unfrieden zu bekämpfen, wehren sich Politiker aus CDU und CSU derzeit mit allem, was das Kampfbegriff-Wörterbuch hergibt, gegen die linke »Wokeness«.[….] Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich.
Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind.
[….] Währenddessen in Florida: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer posiert im Rahmen einer USA-Reise lächelnd mit Ron DeSantis. [….]. Gleichzeitig ist er dafür bekannt, gegen Homosexuelle und queere Menschen zu hetzen, Bücher gesetzlich verbieten zu lassen, Universitäten unter staatliche Kontrolle stellen zu wollen und illegale Migranten mit falschen Versprechen in Busse zu locken, um diese öffentlichkeitswirksam in demokratisch regierte Bundesstaaten zu senden.
Aus Worten sind in Florida Taten geworden, hier wird die Wokeness per Gesetz bekämpft, oder indem sich Neonazis vor Drag-Veranstaltungen positionieren und »Sieg Heil« brüllen. Noch ist DeSantis nicht Präsident, ja nicht einmal Kandidat. Und so kann so ein Treffen letztlich nur einem Zweck dienen: der Vernetzung mit anderen rechtskonservativen Kräften, um die gemeinsamen Ziele auch auf internationaler Bühne voranzutreiben. Man vernetzt sich, schaut, was anderswo gut funktioniert und was man kopieren kann. [….]
