Die
abendländischen Werte, auf die sich Rechtsdemagogen wie Björn Höcke oder David Berger beziehen, sind
allgemeingültig nicht zu definieren.
Was
manch Linker als Aufforderung zur Nächstenliebe und Freundlichkeit aus der „christlich-jüdischen
Kultur“ herausliest, ist für evangelikale Amerikaner und Dunkelkatholiken à la
Akif Berger nur eine Chiffre, um andere Menschen abzuwerten und zu misshandeln.
[….]
Die AfD spricht gern von Werten. Klingt
gut, bedeutet aber: Die Partei will Menschen vorschreiben, wie sie zu leben und
zu lieben haben.
Als ich noch ein Kind
war, benutzten aktive konservative Politiker gern und oft den Begriff
"Werte". Damals fiel es mir schwer zu entschlüsseln, was sie damit
eigentlich meinten. Später verstand ich: In Wahrheit ging es den
"Werte"-Verfechtern in der Regel um die Ablehnung von Irgendetwas -
Homosexualität, urbanes Single-Leben, alleinerziehende Mütter, arbeitende
Frauen, liberale Abtreibungsgesetze, laute Musik, originelle Frisuren, Jeans
mit Löchern.
[….] Tatsächlich aber waren Werte für sie stets
das, was sie selbst gut fanden und woran sich die anderen gefälligst zu halten
hätten. Weitergehende Begründungen überflüssig.
[….] Eine unter AfD-Rhetorikern beliebte Referenz
ist der Jurist Carl Schmitt, einst ein großer Freund der Nazis, später
ostentativ geläutert. Interessanterweise hat Schmitt in den Sechzigerjahren
einmal ein Traktat namens "Die Tyrannei der Werte" verfasst, in dem
zwei Sätze stehen, die das wahre Wesen des Wertegeredes von heute überraschend
präzise entlarven: "Wer Wert sagt, will geltend machen und durchsetzen.
Tugenden übt man aus; Normen wendet man an; Befehle werden vollzogen, aber
Werte werden gesetzt und durchgesetzt." Das ist bei Werten wie
Rechtsstaatlichkeit nicht nur kein Problem, sondern eine
Selbstverständlichkeit. Bei der Sexualmoral eher nicht. [….]
Diese “Werte”
der AfD braucht kein Menschen.
Humanistische
Werte, wie Menschenwürde und Toleranz mußten hingegen mühsam in 200 Jahren der
Aufklärung gegen den erbitterten Widerstand der Christen erkämpft werden. Und
wir müssen sicherlich noch einige Dekaden weiterkämpfen, denn einiges wird noch
im Jahr 2016 erbittert von der großen Christenkoalition im Bundestag bekämpft:
Sterbehilfe, Patientenverfügung, PID, freie Entscheidungen über Schwangerschaften, Adoptionen und Eheschließungen, Tierschutz – um nur einiges zu nennen, das die Bundeskanzlerin ablehnt.
Sterbehilfe, Patientenverfügung, PID, freie Entscheidungen über Schwangerschaften, Adoptionen und Eheschließungen, Tierschutz – um nur einiges zu nennen, das die Bundeskanzlerin ablehnt.
Merkel
und die Union definieren christliche Werte also offenbar ganz anders.
Für sie ist es wichtig Schwule rechtlich zu
benachteiligen, Menschen zu entmündigen, Waffen in Krisengebiete zu liefern und
50 Millionen Küken zu schreddern.
Also
vergessen wir doch die moralischen Werte, wenn diejenigen, die sich am meisten
darauf einbilden am grausamsten gegen andere Menschen agieren.
„Moral Majority“
nennen sich die Wertkonservativen in Amerika seit Ronald Reagans Zeiten.
Darunter versteht man: Ja zu Folter, Ja zu Todesstrafe, Nein zu Bürgerrechten,
Ja zu Angriffskriegen, Ja zur Umweltzerstörung.
Konzentrieren
wir uns lieber auf Sachwerte. Geld, Besitz, Immobilien, Juwelen, Aktien,
Firmenanteile.
Das sind
die Werte, nach denen fast alle streben und die man klar definieren kann.
Die
realwirtschaftlichen Werte können allerdings von den „moralischen“ Werten
tangiert werden.
Wirft
man alle humanistischen Werte über Bord, schrumpfen womöglich in der Folge auch
die Sachwerte.
Das
erlebt gerade die Türkei, die in den ersten 10 Erdogan-Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum
hinlegte und so wohlhabend wie nie zuvor wurde.
Es wurde
viel verdient und ebenso viel gibt es jetzt auch zu verlieren durch Erdogans
Metamorphose zum Diktator.
Politische Situation
schadet Wachstum.
Der gescheiterte
Militärputsch Mitte Juli und die darauffolgende Säuberungswelle gibt nicht nur
auf politischer und gesellschaftlicher Ebene Grund zur Sorge - auch die
türkische Wirtschaft hat unter dem harten Kurs der Regierung empfindlich zu
leiden.
Die Ratingagentur
Moody's senkt den Daumen über die Türkei. Die langfristigen Verbindlichkeiten
würden nun nur noch mit "Ba1" bewertet, teilten die
US-Bonitätswächter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Das ist zwar nur eine
Herabsetzung um eine Stufe, bedeutet aber, dass die Türkei aus dem so genannten
Investment-Bereich in den Ramsch-Bereich hineinrutscht. [….]
Ähnliches
erleben wir in Ostdeutschland (und leider auch Westdeutschland) durch die
AfD-Affinität.
Die rechtsradikalen
Attacken in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Thüringen und
Sachsen-Anhalt schaden der Wirtschaft.
Rechtsextremisten und
Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis
Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher
Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt
wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch
motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht
aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im
Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und
Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben
Tötungsdelikte. [….]
De
Maizières Behörden sind genauso wie David Berger und Björn Höcke aber auf dem
rechten Auge blind und reagieren hysterisch auf die islamistische Gewalt,
obwohl diese zahlenmäßig viel geringer als die durch Rechtsradikale ist.
Trotz der Zunahme
rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte
Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder
registriert. Das sei «nicht verständlich», sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene
Mihalic dem «Spiegel»: «Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch
zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus
hat.»
Da
Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige
agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.
Opfer,
für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.
Man
stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon
1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im
Bundesinnenministerium.
Der Wertekompass
des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.
Wird
gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar
wenig.
Erst die
Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn
Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung.
[….]
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit
könnte das Image deutscher Produkte verschlechtern und so der Wirtschaft
schaden. Das sagte Arbeitgeberpräsident Kramer der "Passauer Neuen
Presse". [….] Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer hat vor Schäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt, sollte die
Ausländerfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greifen. "Es ist noch
gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur
gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes
Bild", sagte Kramer der "Passauer Neuen Presse".
Wenn "nachhaltig
der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die
Willkommenskultur, wird das ein großes Problem", sagte der Präsident der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Das könnte
unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die
Investitionsbereitschaft zurückgeht."
[….]
Kramer bemängelte in diesem Zusammenhang
zudem die "Verrohung der Sprache", insbesondere in der Politik.
"Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in
einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit noch peinlich gewesen wäre. Das ist
unerträglich", sagte der BDA-Chef. Vielleicht glaubten manche Politiker, dass die
Bürger bei den etablierten Parteien blieben, wenn sie sich mit scharfen Worten
über Flüchtlinge äußerten. "Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen
Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie", sagte Kramer mit
Blick auf die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD. [….]