Soweit ist es noch nicht. Aber Biden zeigt unfreiwillig bei der Frage der Ukrainehilfen, wie dysfunktional die USA sind.
[….] Dieses Jahr wird der US-Kongress keine neuen Militärhilfen für die Ukraine mehr beschließen. Das politische Tauziehen in Washington könnte gravierende Folgen für die Ukraine haben.
Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumten die Anführer der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung ein.
Die Unterhändler der Kongresskammer und der Regierung würden in den kommenden Tagen weiter an offenen Fragen arbeiten, erklärten Schumer und McConnell. Die Hoffnung sei, dass dann zu Beginn des kommenden Jahres "rasch" gehandelt werden könne.
Das Scheitern einer Einigung auf neue Ukraine-Hilfen noch vor Jahresende kommt nicht überraschend, ist aber ein symbolisch schwerer Schlag für die Ukraine. [….]
Die USA sind zwar ein Präsidialsystem mit einem direkt gewählten Staatsoberhaupt und Regierungschef und Oberbefehlshaber in Personalunion, so daß Biden in seinem Land viel mächtiger ist, als Olaf Scholz in seinem. Aber mit einem Kongress, der zur Hälfte von irren Putin-Fans kontrolliert wird, werden auch dem stärksten Präsidenten die Hände gebunden.
Das ist aber immer noch Gold, verglichen mit der Weder-Fisch-Noch-Fleisch-Position Ursula von der Leyens, die noch nicht einmal weiß, ob sie, oder nicht doch Herr Michel der EU-Chef ist.
(….) Die konservative deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 65, und der liberale belgische Ratspräsident Charles Michel, 47, hassen sich gegenseitig wie die Pest. Beide verstehen ihren Job fast ausschließlich als Verpflichtung dazu, den andere zu piesacken. Für echte Kriege oder EU-Reformen bleibt da selbstverständlich keine Zeit mehr. Außerdem spielen im Ukraine-Krieg und im Gaza-Krieg Waffensysteme, Munitionsbeschaffung und militärische Strategien (man könnte auch sagen „Verteidigungspolitik“) eine entscheidende Rolle. Was könnte von der Leyen schon dazu beitragen? Mit dem Themenfeld kam sie nie in Berührung, ist vollkommen ahnungslos.
Der EU-Plan, um Putin zu maßregeln und zum Einlenken zu zwingen, klingt theoretisch sehr gut, wirkt erfolgsversprechend und erspart es den NATO- und EU-Staaten, selbst militärisch aktiv zu werden.
Blöderweise hielt sich die doofe Praxis nicht an die Theorie. (….) Aus ist es auch mit der vielgepriesenen EU-Einigkeit.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben die Seiten gewechselt, stehen auf der Seite Putins und erpressen die zur Einstimmigkeit verdammte EU nach Belieben. Auch Polen hilft der Ukraine nicht mehr. Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. (….)
(Der gemaßregelte Putin, 08.12.2023)
Biden ist der Regierungschef eines Landes. Die US-Bundesstaaten haben außenpolitisch nichts zu melden.
Von der Leyen führt irgendeinen Titel, kann in der Welt herumreisen, andere Staatschefs treffen. Wie sie wurde, was sie ist, weiß niemand. Sie kandidierte nie für ein EU-Amt, ihre Parteienfamilie hatte den CSU-Rechtsaußen Manfred Weber als Kommissionschef-Kandidaten aufgestellt. Und gewonnen. Der Wahlsieg nützte Weber aber nichts, weil in Wahrheit die 27 Regierungszentralen bestimmen und auf dubiosem Wege plötzlich auf die deutsche Verteidigungsministerin verfielen, für die ein Argument sprach: Sie war als Ministerin so schlecht und als Person so unbeliebt, daß niemand sie in Deutschland vermissen würde. Merkel machte drei Kreuze, als sie Foto-Uschi nach Brüssel abschieben konnte, um ihre Busenfreundin AKK zur Kriegsministerin zu ernennen. Von der Leyen durfte fortan Pseudochefin spielen.
Es gibt aber 27 Mitgliedsstaaten und 24 Amtssprachen.
Die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,
Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland,
Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, dwe Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern denken gar nicht daran, sich von der EU-Kommissionspräsidentin
etwas sagen zu lassen.
Im Gegenteil; es ist viel schlimmer. Jeder einzelne kann aufgrund des fatalen
und selbstzerstörerischen Einstimmigkeitsprinzips nach Belieben die eigene Interessenvertretung
in Brüssel erpressen. Es kam, wie es immer in solchen Situationen kommt: Die
linkeren, grüneren, sozialdemokratischeren, liberalen Kräfte schlucken aus
staatspolitischer Verantwortung fette Kröten, arbeiten zum Wohle des Ganzen an
Kompromissen. Die Rechten, Konservativen, Korrupten, Faschisten, Rechtsextremen
chaotisieren den Prozess, denken nur an ihr eigenes Wohl und haben keine
Skrupel, alles in die Luft zu sprengen, wenn sie nicht bekommen, was sie
wollen.
Der antidemokratische, antisemitische, homophobe, xenophobe Autokrat und Putin-Freund Viktor Orbán zelebriert es in Reinkultur.
[…..] Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt den Kriegscharakter des russischen Angriffs auf die Ukraine infrage und positioniert sich mit seiner Wortwahl hinter Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt", sagte der rechtspopulistische Politiker bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. Damit reagierte er auf die Frage, weshalb er im Gespräch mit Putin zuletzt den Begriff "Krieg" vermieden habe.
Zwar würden manche Menschen die Vorgänge als "Krieg" bezeichnen. "Wir Ungarn schreiben aber niemandem vor, mit welchen Worten er darüber zu reden hat", betonte Orban. "Wir sind froh, dass es kein Krieg ist." Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg. Orban, der seit langem gute Beziehungen zu Putin pflegt, hatte den Kremlchef im Oktober in Peking getroffen. […..]
Die 23 bis 25 vernünftigen EU-Länder können nichts machen. Sie lassen sich von Orbán am Nasenring durch die Manege führen, während Putin zuguckt und sich ins Fäustchen lacht. Es läuft gut für den Faschismus und für Russland.
