Wie gräßlich…
In meinem Hauseingang lag
heute ein dicker Packen mit Briefen von der Bundeskanzlerin, die um unsere
Stimme bittet und dann auch noch ein Haufen Hochglanzkarten mit Rainer Brüderle
drauf, der mir erklärt, es gebe nur mit der FDP ein starkes Deutschland.
Natürliche habe ich beide
Stapel sofort weggeworfen. Nichts auszudenken, wenn Kinder das in die
Finger bekommen. Hatte kurz überlegt die Brüderle-Fratzen in unseren Vogelkäfig
zulegen. Meine vier Piepsis haben nämlich gerade Durchfall, (zu viel
Veggie-days!) und könnten den Typ mal so richtig vollscheißen.
Aber das wollte ich ihnen dann
doch nicht zumuten.
Vermutlich ist ihnen dafür
sogar ihr eigener Kot zu schade und die Piepsis sollen keine Verstopfungen
bekommen.
Also, wer immer noch nicht
weiß, worum es übermorgen geht und was es bedeutet, so zu wählen, daß Merkel im
Amt bleibt, dem sei diese kleine Geschichte an Herz gelegt:
Lebensversicherungen
werden im Zuge der Null-Zinssätze natürlich immer unattraktiver.
Für den potentiellen Kunden
ist also eine seriöse Beratung wichtiger denn je.
Dazu müßte man erst einmal
wissen wie stark das Interesse des Verkäufers einer Versicherung am
Vertragsabschluß ist. Wie hoch ist eigentlich die Provision, die er dafür
bekommt? Wenn man das als Kunde nicht weiß, kann man auch nicht die Motive des
Versicherungsmaklers beurteilen.
Verbraucherschützer wollen
daher erreichen, daß bei dem Abschluß einer Lebensversicherung dem Versicherten
auf Wunsch darüber Auskunft gegeben werden muß, wie viel er für die Vermittlung
zahlt.
Das ist nicht nur im Sinne
der Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit geboten, sondern schlicht und
ergreifend „anständig.“
Versicherungsmakler wollen
das aber nicht offenlegen, um ihre Pfründe zu sichern und sie werden es wohl
auch nicht müssen – DANK Merkel und Rösler.
Die Versicherungswirtschaft steht vor
einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und zu einem nicht unbedeutenden Teil
hätte sie ihn der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. 'Verkäufer von
Lebensversicherungen müssen im Vertrieb deutlich weniger transparent sein als
die Anbieter anderer Investmentprodukte', kritisiert der Europaabgeordnete und
Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.
(SZ
vom 20.09.2013)
Verbraucherschutz? Da sind
CDU und FDP vor.
Die Europäische Kommission hat heute
ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz
vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier
die Entwürfe für
die Revision der
Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD),
die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in
Transferable Securities (UCITS/OGAW),
die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs).
Alle drei Entwürfe haben weitreichende
Folgen für Privat- und Kleinanleger. In IMD wird festgelegt, welche Regeln in
Zukunft für den Verkauf von Versicherungen zwischen Vermittlern und Kunden
gelten sollen. [….]
Sven Giegold, wirtschafts- und
finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter
für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:
“Im Rahmen der Versicherungsvermittlung
wurde heute eine Großchance vertan. Wir haben in der Vergangenheit vor allem im
Rahmen von klassischen Anlageprodukten gesehen, wie sehr Provisionen die
Qualität der Beratung zu Lasten von Verbrauchern beeinflussen. Provisionen
werden in dem heute vorgestellten Text aber nur unabhängigen Beratern verboten.
Alle anderen müssen nicht mal den Provisionsbetrag offen legen, sondern nur die
Basis der Provisionsberechnung. Das Ergebnis wird wie im klassischen
Anlagebereich auch sein, dass Vermittler nicht die Produkte vermitteln, die gut
für die Versicherten sind, sondern solche, an denen sie selbst am besten verdienen.
Für alle Produkte außerhalb der klassischen Lebensversicherung hat die
Versicherungslobby sogar eine Transparenzpause von 5 Jahren durchgesetzt. Die
Verbraucherabzocke in der Privaten Krankenversicherung mit hohen
Vermittlungsgebühren kann somit weitergehen. [….]
NOCH EINMAL – wer mit
einer Stimme für Linke oder Piraten, oder als Nichtwähler, mittelbar dafür
sorgt, daß Merkel im Amt bleiben kann, nimmt damit auch im Kauf, daß weiterhin
dreist die Megalobbys gefördert werden und der Verbraucher dumm dasteht.
In Brüssel wird gerade die seit 2007
geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial
Instruments Directive oder Mifid) überarbeitet. Darin legt die EU verbindlich
für alle Mitgliedsstaaten fest, welche Regeln für den Vertrieb von
Anlageprodukten gelten und wie die Kunden regelmäßig zu unterrichten sind.
Unter Mifid müssen Vermittler tatsächlich fließende Provisionen - und nicht nur
einkalkulierte Kosten - offenlegen. Sie müssen prüfen, ob Produkte für die betreffenden
Kunden wirklich geeignet sind. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, Kunden
jährliche Kontoauszüge mit allen direkten und indirekten Kosten zukommen zu
lassen.
Das Europaparlament verlangt, dass diese
Regeln auch für Lebensversicherungen gelten sollen. Durchgesetzt haben das
Grüne und Sozialdemokraten. Doch Berlin und die meisten anderen EU-Regierungen
halten dagegen. 'Eine Reihe von Mitgliedsstaaten wandten sich gegen die vom
Europaparlament vorgesehene Anwendung ausgewählter Regelungen der Mifid auch
für Versicherungsprodukte', heißt es zustimmend in einem internen Bericht des
Auswärtigen Amtes über das Treffen der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des
Europäischen Rates am 2. September. Das Papier liegt der SZ vor. Ganz vorne
dabei in der Ablehnung der Initiative: die Bundesregierung.
Berlin und die Versicherungswirtschaft
sind sich einig: Die Regulierung der Versicherer gehört nicht in die neue
Mifid-Richtlinie, sondern in ein anderes Regulierungsungetüm, die Neufassung
der Versicherungsvermittler-Richtline (Insurance Mediation Directive oder IMD
2). Giegold ist empört: 'Erstens kommt IMD 2 frühestens in zwei Jahren, während
Mifid bald kommt', sagt er. 'Außerdem tut die Versicherungswirtschaft alles,
damit die IMD-Richtlinie möglichst zahnlos bleibt.'
Dabei hat die Branche offenbar einen
Verbündeten in dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen gefunden, dem
Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie. 'Langen will alle
Verschärfungen für die Versicherer aus IMD 2 herausstreichen', sagte ein Kenner
der Brüsseler Szene. Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im
besten Interesse des Kunden, das Prinzip des 'best advice', wolle Langen aus
IMD 2 gestrichen haben. [….]
'Keine Lobby arbeitet so erfolgreich in
Brüssel wie die der Versicherungswirtschaft', kommentiert Grünen-Abgeordneter
Giegold. 'Bei denen kann die Bankenlobby noch ein Praktikum machen.'
(SZ
vom 20.09.2013)
Aber das kennen wir ja.
Schwarzgelb ist der Schutzpatron der
Privatkrankenversicherungen,
die sich auf Kosten ihrer Versicherten und der Gesetzlichen Kassen bereichern.
Nicht ohne Grund haben die
Versicherungskonzerne stets die teuersten Gebäude in den Innenstädten und
können es sich locker leisten ihre Manager durch die Edelpuffs Europas zu
schieben. Das Geld fließt, denn das schwarzgelbe Kabinett ist ihr verlängerter
Arm.
Die Verhältnisse haben
sich geradezu umgekehrt. Die parteispendenorientierte Politik der
Merkel-Rösler-Regierung unterbindet jegliches Handeln von sich aus.
Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete
Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:
"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die
Schwarz-Gelbe Koalition letzte Woche
beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu
bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)
„Das, was
wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass
sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten
konnten.“
(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)
90 Millionen
Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt
es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“
Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den
Deutschen.
Sie betreiben
damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.
Einer der
größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt
Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über
zwei Milliarden Euro Reingewinn.
Die FDP, deren
Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen
dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.
Besonders
perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich
brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.
Rückblick:
Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter
wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.
Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal
Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu
wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier
auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.
Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!
Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.
99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.
Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.
99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.
Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der
Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554
Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt.
Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit
aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2
Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)
(Thüringer Allgemeine)
Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung
dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal
über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.
Diese
K.O.alition macht es möglich.
Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der
Finanzindustrie von der Regierungsbank
Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:
„Es ist schon
perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass
die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter
werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die
Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr Altersvorsorge betreiben. Das ist ein
perfider Weg.“
Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast
unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen.
Der hatte schon lange getrommelt.
[…]
Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:
„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war ja schon 2008 eine Forderung der
Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle
Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist
unser Geschäftsmodell gefährdet.“
Dennoch hat die Bafin den Wunsch der
Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für
Unternehmen, denen es gut geht.
Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:
„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn
Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die
hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen,
von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich
den heutigen Kunden zustehen, für die
Zukunft bunkern können.“
Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:
Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde
in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.
