Mittwoch, 8. Januar 2020

Dieser verdammte Landesverband Hamburg – Teil II


Inzwischen fühle ich mich wirklich verarscht.
Wo sind Paola und Kurt Felix mit der „versteckten Kamera“?
Es kann doch nicht sein, daß eine Partei so konsequent anti-ökologisch handelt wie die Hamburger Grünen. Man meint, sie wären von einem tiefsitzenden Hass auf die Natur gerieben, oder wollen mit Trump und Bolsonaro wetteifern.

(…..) Bevor mir wieder vorgeworfen wird missgünstig zu sein, halte ich fest: Ich mag die Grünen! Seit ihrer Gründung habe ich sie wohlwollend beobachtet und die Grünen schon in meiner Schulzeit während der Nachrüstungsdebatte vehement gegen die Ronald Reagan-Fans aus der JU verteidigt.
Ich stritt für rotgrüne Bündnisse, als sich die allermeisten Sozis das wegen der angeblichen Unzuverlässigkeit der „grünen Chaoten“ noch ins Hemd machten, bejubelte im Dezember 1985 Joschka Fischers Vereidigung als Hessischer Umwelt- und Energieminister, während  ¾ der Deutschen wegen seiner Turnschuhe Schnappatmung und Ausschlag bekamen.
1990, 1994 und 1998 kämpfte ich mit Feuer und Flamme für Rotgrün im Bund. (…..)

Also, noch mal, was ist los mit Euch Elb-Ökos? Seid Ihr gekauft?

Die Grünen in Hamburg sind nicht nur eine Partei der Reichen und Mächtigen, nein, sie vertreten auch geradezu mit Lust antigrüne Positionen.
Sie setzen sich für Abholzungen ein, gaben der CDU 2008 ihr Plazet zu brutalsten Abschiebungen und Brechmitteleinsatz (mit Todesfolge!), genehmigten das größte Kohlekraftwerk Deutschlands Moorburg, das pro Tag (sic!) 12.000 Tonnen Steinkohle verfeuert und jährlich 8,7 Mio. Tonnen CO2 ausstößt.
2012 ließ die grüne Umweltsenatorin allein 2.000 Bäume für das Gartenschau-Desaster abholzen. Unter grüner Ägide wurde die IGS zum ökologischen Katastrophe. Für den Neubau ihres eigenen Dienstsitzes, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, fielen unter der grünen Senatorin weitere Hunderte Bäume. Als Stadtentwicklungssenatorin schaffte sie es dafür den Wohnungsbau komplett zum Erliegen zu bringen, bis 2010 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde – die Hauptursache für den heutigen Mietenwahn. Danke Schwarz-Grün.
Die grüne Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin Fegebank ist heute dafür verantwortlich, daß im Universitätskrankenhaus Eppendorf jährlich 65.000 Tiere für Forschungszwecke massakriert werden.

All das geschieht offenbar aufgrund der ganz großen Liebesgeschichte zur CDU. Nichts ersehnen die Grünen der Freien und Hansestadt so sehr wie ein Oliv-Bündnis mit der CDU, die Ronald Schill zum Bürgermeister machte.

(….) Steffen, Fegebank und Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es noch viel schlechter.

1.)

Obwohl die Grünen eigentlich stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % - haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.

2.)

Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.

[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen (Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger. Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig. "Das ist unglaublich", sagte Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt." Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR 90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber Rückschlag." […..]

Offenbar waren es nicht Schwarze, sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten. (….)

Immerhin im Hamburger Bezirk Altona klappte es. Die Grünen wurden im Jahr 2019 stärkste Kommunalkraft, zogen mit 18 Sitzen von 51 in das Bezirksparlament ein. Damit wurde die Grüne Kriminologin Stefanie Wolpert Vorsitzende der Bezirksversammlung.
Ende 2019 wurde mit der Bürgerschaftsabgeordneten Stefanie von Berg die erste Grüne „Regierungschefin“ eines Hamburger Bezirks.
Am 27.09.2019 erhielt sie bei der Wahl zur Bezirksamtschefin 33 Stimmen (absolute Mehrheit 26 Stimmen); wurde also von einer ganz großen Koalition aus Grünen, SPD und CDU gestimmt.
Natürlich hätten die rotgrünen Stimmen ausgereicht. Aber wir befinden uns ja in Hamburg; da lassen CDU und Grüne keine Gelegenheit aus sich ihrer gegenseitigen Liebe zu versichern.
Nun also Grün-Grün mit Wolpert und von Berg in Hamburg-Altona.
Womit könnten die beiden Öko-Frauen wohl ein Zeichen setzen und ihre Regierungszeit beginnen?
Kleiner Tipp: Es handelt sich um Hamburger Grüne.
Genau! Erst mal Bäume abholzen.

[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – zum Teil ersatzlos[….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt – Ärger in Altona! An der Struenseestraße soll in den kommenden Monaten ein moderner Schulcampus gebaut werden. Angesichts wachsender Schülerzahlen eine gute Sache – würden dafür nicht mehr als 100 Bäume gefällt. 
Anwohner schlagen Alarm. Sie sprechen von einem „Desaster“, weil der Schulneubau angeblich auch ohne Rodung möglich gewesen wäre – und weil mit der frisch ernannten Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg ausgerechnet eine Grüne das Bauvorhaben dulden würde. [….]  Kahlschlag in Hamburg Über 100 Bäume werden für Neubau gefällt –

Wieder einmal setzen Grünen Zeichen wider die Natur.
Bäume, Tiere, Umweltschutz – pfui bäh. Weg damit, wenn Grüne an die Macht kommen.
Wir kennen das schon in Hamburg. Die Schwarz-Grüne Landesregierung hatte ab 2008 massiv Bäume gefällt. Mit dem Amtsantritt von Olaf Scholz im Jahr 2011 und der absoluten SPD-Regierung wurde in Zusammenarbeit mit der Loki-Schmidt-Stiftung ein großes Straßenbaum-Wiederaufforstungsprogramm gestartet.
Nach der Bürgerschaftswahl von 2015 traten wieder die Grünen in die Landesregierung ein und stellten erneut den Umweltsenator: Jens Kerstan seit dem 15. April 2015. Seit dem sieht es wieder übel aus für den Baumbestand.
Die Grünen hassen den Baumbestand regelrecht.

[….] Im idyllischen Wäldchen Vollhöfner Weiden laufen die „Sondierungen“, denn bald wird das ganze „störende Grünzeug“ für Gewerbe plattgemacht. Und in Rahlstedt und Wilhelmsburg müssen rund 40 große Stadtbäume für Radwege weichen.
Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

Mit der Grünen Frau von Berg werden die Bäume auf Bezirksebene abgeholzt, und der Grüne Herr Kerstan sorgt auf Landesebene dafür, daß auch nicht nachgepflanzt wird.

[…..] Hier die Auflistung aller Fällstatistiken der Bezirke:
Altona: 180 gefällt, 138 nachgepflanzt
Bergedorf: 160 gefällt, 125 nachgepflanzt
Eimsbüttel: 76 gefällt, 51 nachgepflanzt
Harburg: 79 gefällt, 44 nachgepflanzt
Mitte: 206 gefällt, 130 nachgepflanzt
Nord: 148 gefällt, 148 nachgepflanzt
Wandsbek: 128 gefällt, 88 nachgepflanzt  [……]

Grüne in Hamburg – bitte nicht wiederwählen.