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Samstag, 25. Oktober 2025

Er kann nichts, rein gar nichts

Wer sich in den letzten Jahren ein bißchen intensiver mit Politik beschäftigte, kann nicht über das Merz-Desaster überrascht sein.

Leider interessieren sich die allermeisten Wähler nicht für die Zukunft und den Zustand ihrer Nation. Sie verweigern beharrlich, sich adäquat zu informieren. BILD und rechte Tiktok-Schnipsel tun es doch auch. So war es den rechten und reichen Kräften möglich, Merz als großartigen Redner, Wirtschaftsexperten und zuletzt auch als begnadeten Außenkanzler zu framen.

Auf diese drei Säulen stützen die Nius/Springer/Burda/Funke-Speichellecker ihren aufgeblasenen Megamerz zur Errichtung Rechtsaußen-Deutschlands.

Zu blöd, daß nach nur fünf Regierungsmonaten alle drei Popanz-Stützen für jedermann sichtbar in sich zusammengekracht sind.

Die Wirtschaft schmiert unter Merz ab. Alle ökonomischen Kennzahlen drehen nach unten. Er steht damit immerhin in schlechter CDU-Tradition, die immer wieder gnadenlos die Weichen in die falsche Richtung stellte.

 

Merz ist rhetorisch retardiert, kann sich nicht richtig ausdrücken.

Immer offensichtlicher wird auch sein außenpolitisches Unvermögen.

Nichts ist in Deutschlands globaler Situation 2025 so wichtig, wie ein enger Zusammenhalt Brüssels. Einzeln würden die EU-Staaten gnadenlos zwischen antidemokratischen Autokratien Russland, China und den USA aufgerieben.

Dummerle Merz liefert sich aber einen Kleinkrieg mit von der Leyen, bremst Brüssel aus. Wieder einmal ist es eine Kombination aus dem polternden Wesen und der sagenhaften Borniertheit des Fritzekanzlers. Er begreift die internationalen Zusammenhänge gar nicht.

(….) Für keinen EU-Staat ist die EU ökonomisch so essentiell, wie für den Mega-Exporteur Deutschland. Berlin müsste am meisten auf Einigkeit in Brüssel dringen.

Dummerle Merz hingegen macht das Gegenteil, blockiert EU-Vorhaben, kritisiert die Kommission öffentlich. (…)

(Wie Merz die EU zerstört, 06.08.2025)

Die rechten Redaktionen versuchen angestrengt, ihren Lieblingskanzler weiterhin als internationale Größe darzustellen. Aber das gelingt immer weniger. Zu offensichtlich wird die Merz-Regierung in den relevanten Hauptstädten als dampfluderndes Leichtgewicht wahrgenommen.

Peking will demonstrativ gar nicht erst mit Wadephul, dem Abgesandten des neuen deutschen Kanzlers „Lang Dumm“, reden. Zu irrelevant.


        [….] Außenpolitisches Desaster: Wadephuls China-Reise kurzfristig abgesagt

Der CDU-Außenminister wollte am Sonntag nach China fliegen – doch daraus wird nichts. Denn China stellt kaum Gesprächspartner zur Verfügung.

[….] Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete Kathrin Deschauer, die Sprecherin des Auswärtigen Amts, die Verschiebung. Das kann man wohl als deutliches Zeichen werten.

„Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen“, fügte Deschauer hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, „wollen wir mit China zusammenarbeiten“. Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.

Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden. „Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamer Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird.“ [….] Wadephul wäre das erste Mitglied der aktuellen Bundesregierung gewesen, das China besucht. Eigentlich sollte er einen Besuch des Bundeskanzlers vorbereiten. Jetzt wird sich wohl auch dieser weiter verzögern. Der Außenminister hatte zuvor bereits Antrittsbesuche in Japan und Indonesien absolviert. Dass die erste Reise in die Region nicht China galt, dürfte man in Peking zur Kenntnis genommen haben.

Pekings verschärfte Exportkontrollen auf seltene Erden haben große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. [….]

(Sabine am Orde, 24.10.2025)

Der CDU-Irrelevantling im Außenministerium fügt sich ins Bild. Sein Chef debakuliert währenddessen durch Brüssel.

[….] Europa führen? Doch nicht so leicht

Von wegen »Germany is back«: Friedrich Merz wollte in Europa eine herausragende Rolle übernehmen, aber mit wichtigen Anliegen dringt der Kanzler kaum durch. Und dann behauptet er auch noch Dinge, die nicht stimmen. [….] Der Ausgang des EU-Gipfels am Donnerstagabend  wirft die Frage auf, ob der Bundeskanzler seinem eigenen Führungsanspruch gerecht wird. Ob er das politische Handwerk der internationalen Diplomatie wirklich so gut beherrscht, wie es ein Außenkanzler eigentlich beherrschen müsste.

In der abschließenden Pressekonferenz verhedderte sich Merz in Detailfragen. Es wirkte so, als wisse er nicht genau, wovon er spricht. Und beim wichtigsten Thema dieses Treffens, der Nutzung eingefrorenen russischen Gelds für die Ukraine, gab es keine Einigung, obwohl Merz sich sehr dafür eingesetzt hatte. [….] Drei Themen sind Merz besonders wichtig. Es sind Themen, bei denen es kaum vorangeht.

1. Geld für die Ukraine [….] In den vergangenen Wochen versuchten Merz und sein Team, die Skeptiker zu überzeugen. Offensichtlich ohne Erfolg. Vor allem Belgien, wo das russische Geld lagert, hat massive Zweifel. [….] Merz, der sich zuvor klar zur Idee bekannt hatte, das russische Vermögen als Absicherung für Kredite an die Ukraine zu nutzen, äußerte plötzlich Verständnis für die belgische Position. Er würde dieselben Argumente gegen den Vorschlag vorbringen, wenn er belgischer Regierungschef wäre, sagte er. Die Skeptiker dürften sich bestätigt sehen. [….] 

2. Handelsabkommen Mercosur [….]

Merz wirbt dafür, und tatsächlich haben sich Länder wie Frankreich, die vehement gegen das Abkommen waren, wohl etwas bewegt. Aber Merz stellte es am Donnerstagabend so dar, als sei die Einigung schon fix.

»Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr«, sagte der Kanzler vor der Presse. »Es ist erledigt. Es ist durch.«

Umgehend widersprachen andere Regierungschefs. EU-Ratspräsident António Costa stellte klar: »Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.« Es schien ein bisschen so, als sei Merz auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Offenbar wollte der Kanzler unbedingt einen Erfolg verkünden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten lediglich über einen technischen Termin zum Mercosur-Abkommen abgestimmt. Merz hat das offenbar falsch verstanden. In Brüssel heißt es, solch ein Ausrutscher wäre Angela Merkel, Olaf Scholz oder gar Helmut Kohl, dem großen Vorbild von Merz, wohl nie passiert. [….]

3. Bürokratieabbau

Merz drängt vehement darauf, dass die Europäische Union Regularien zurücknimmt und sie verbessert, um Unternehmen Bürokratieaufwand abzunehmen. [….] Die große Überraschung am Mittwoch: Die EU-Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen hatte keine Mehrheit, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Die Fraktionen im Parlament machen sich nun gegenseitig Vorwürfe, wie es dazu kommen konnte.

Merz verschärfte am Donnerstag den Konflikt. Zwar ging er nicht ausdrücklich auf die Sozialdemokraten ein, wohl aus Rücksicht gegenüber dem Koalitionspartner, aber er nannte diese Entscheidung »inakzeptabel«. »Das ist eine fatale Fehlentscheidung, und die muss korrigiert werden«, forderte der Kanzler. Damit brachte er etliche Abgeordnete gegen sich auf. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die wie Merz’ Union der EVP angehört, warnte Merz davor, die Unabhängigkeit des Parlaments infrage zu stellen. [….] Umso erstaunlicher ist es, dass der Kanzler immer wieder großspurig Erfolge in Aussicht stellt, die dann doch nicht eintreten. Unterschätzt er, wie komplex europäische Politik ist? Fehlt ihm womöglich noch das nötige Wissen? [….] So bleibt am Ende dieses langen Gipfeltages der Eindruck von einem Kanzler, der auf europäischer Bühne zwar Entschlossenheit vermittelt, aber weder in den Details noch in den Formulierungen sicher ist. [….]

(SPON, 24.10.2025)

Er kann es einfach nicht. Merz fehlt es ebenso an charakterlicher Reife, wie an intellektueller Kraft für das Regierungsamt. Wäre der Sauerländische Regierungs-Azubi intelligent und patriotisch, erwiese er seiner Nation einen Dienst und schriebe sein Rücktrittsgesuch an Steinmeier.

Aber noch nicht mal dafür reicht es beim  Fritzekanzler. Da gibt es selbst von Strobl-TV ein Daumen Runter.

[….] Bundeskanzler Merz hat beim EU-Gipfel mit deutlichen Worten nicht gespart. Doch nur zu schimpfen reicht nicht. Erst recht, wenn Deutschland dadurch im Kreis der EU-Mitglieder plötzlich allein dazustehen droht. [….] Merz haut verbal auf den Tisch. Wer allerdings zu hart zuschlägt, verletzt sich leicht selbst. Es ist ja immer sehr leicht, auf die Brüsseler Bürokratie zu schimpfen, wie auf die Jugend, die nicht mehr richtig arbeiten will. Ein Klischee, für das man auf jeden Fall ein Kopfnicken erntet. Aber so einfach ist es nicht. [….] Am Ende ist Deutschland auch nur ein Mitglied von 27. Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers hat dieser Gipfel nur ein paar Krümel gebracht. [….]

(Tagesschau, 25.10.2025)

Mir tun Schröder, Merkel und Scholz Leid; es muss brutal sein, sich diese Stümperei anzusehen.

Samstag, 3. Juni 2023

Deutsche Merz-Zukunft

Durch 16 Jahre absolutes Versagen der CDU wurde Deutschland in jeder technischen Hinsicht komplett von der Weltspitze abgehängt. Möglicherweise ist dieser Rückstand nie wieder aufzuholen.

Uns bliebe dann eine Zukunft als international ausgelachtes Kuriosum. Sofern es überhaupt noch eine Zukunft für den Homo Demens gibt und er sich nicht durch Atomschläge/Pandemien/Überhitzung selbst aus der Erdgeschichte eliminiert.

Sollte die Menschheit aber länger überleben, wäre Deutschland (womöglich gemeinsam mit den USA) das abschreckende Beispiel dafür, wie es bergab geht, wenn die Bevölkerung durch eine Mischung aus Ignoranz und Arroganz die Realität negiert, stattdessen auf unrettbar verantwortungslose Uralt-Technik, wie Verbrennungsmotoren, Atomfission und Kohle setzt, während gleichzeitig die Bildungseinrichtungen ruiniert werden.

Deutschland könnte in 50 Jahren eine Art dystopischer Gerassig Park sein, in dem alles zerfällt. Die Superreichen und Gebildeten wären längst geflohen. Zurück blieben entvölkerte Landschaften, in denen Kranke zum Sterben auf die Straße geworfen würden und die beherrschende Macht bei kannibalistisch-marodierenden Cis-Hetero-Preppern läge, die auf der Suche nach Nahrung grölend durch Sachsen und Bayern zögen.

Mit etwas Glück könnte Deutschland 2073 aber auch unter die schützenden Arme einer Kolonialmacht wie China geraten, welche die Ordnung aufrecht erhält und dafür entrechtete Deutsche für niedere Arbeiten, als Organlieferanten oder für medizinische Experimente einsetzte. Internationale Wissenschaftsteams könnten zwischen Flensburg und Bodensee soziologische Feldstudien betreiben und untersuchen, wie anpassungsfähig primitive Menschen ohne technologische Mittel sind.

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein gäbe es nicht mehr; hinweggerafft vom meterhoch angestiegenen Meeresspiegel. Die Restbevölkerung hätte sich in mitteldeutsche Steppenlandschaften verkrochen, wo sie tagsüber in Erdlöchern der 50°C-Dauerhitze zu trotzen versuchte.

Vielleicht gäbe es auch Gutmenschen aus anderen Teilen der Welt, die von der UN-Hitzehilfe organisiert einflögen, um den tumben Teutonen überlebenswichtige Technologien zu bringen. Aber diese hätten keinen Erfolg, weil sie als „queer und undeutsch“ gebrandmarkte Fremde, mit Forken und Mistgabeln verjagt würden.

Aber zurück ins Jahr 2023. Noch gibt es Deutsche, sogar in der Regierung, die versuchen, so eine Zukunft zu verhindern, indem sie danach trachten den technologischen Rückstand aufzuholen.

Aber die kaputte Bundeswehr, das Internet aus dem letzten Jahrtausend, die versparkten Schulgebäude und die fossil beheizten ungedämmten Gebäude, auf den Stand anderer europäischer Länder zu modernisieren, erfordert enorme Anstrengungen.

Die weltweite #Energiewende brummt:

Laut IEA wird die weltweite #Photovoltaik-Produktionskapazität im Jahr 2024 auf 1000GW steigen. Wir haben in Deutschland gerade mal rund 70GW in 25 Jahren installiert. (…..)

Während alle Zukunftsmärke wie #Photovoltaik, #Wärmpumpen, #EAutos weltweit zweistellig wachsen, wächst Deutschland praktisch nicht. @fdp @cdu und @BILD machen Stimmung gegen Zukunftstechnologien. So verspielen wir immer mehr den Anschluss und unseren Wohlstand. (….)

Voller Erfolg der Gas- und Öllobby sowie von @FPD @CDU @CSU und @BILD: Die Menschen bauen noch wie blöd fossile Heizungen ein. Die Folge: Es wird ein böses Erwachen beim baldigen Anstieg der Öl- und Gaspreise geben und Deutschland wird seine Klimaziele reißen. (….)

Die Folgen einer rückwärtsgewandten Politik treffen die deutsche Wirtschaft. Während Volumenmärkte wie China auf die E-Mobilität setzen, diskutieren @fdp

 und Co. über eFuels. So verlieren wir international den Anschluss und riskieren unseren Wohlstand. (….)

Der Referent für #Klimapolitik der #FDP ist offenbar ein #Klimaleugner und pflegt Kontakte zu Organisationen wie EIKE, die den vom Menschen gemachten Klimawandel generell anzweifeln. Kein Wunder, dass die FDP fast alle #Klimaschutz-Vorhaben sabotiert. (….)

(Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme, HTW Berlin)

Die FDP ist eine zutiefst ideologische Lobbyorganisation der Superreichen.

Die BILD ist eine zutiefst bösartige Lobbyorganisation der Rechtsextremen

Die CDU ist eine zutiefst verantwortungslose Vertuschungsorganisation.

Deutschlands technologischen Rückstand zu bekämpfen bedeutet nämlich nicht nur große finanzielle Anstrengung, sondern auch zu offenbaren, wer an dem Desaster die Schuld trägt. Nämlich Fritze Merz und die seinen.

Der CDU-Chef ist aber so skrupellos, daß er nicht nur die Zukunft Deutschlands für sein temporäres politisches Wohl ruiniert, sondern er nimmt auch gern in Kauf, dafür die faschistische AfD auf Rekordgröße aufzupumpen.

Daher sorgen Merz, Springer und die Lindneristen weiterhin konsequent für Desinformationen.

[….] Fakten zum Heizgesetz, die offenbar niemand kennt:
- Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab 2026 wurde bereits 2019 von der Groko beschlossen. Ebenso wie eine Austauschpflicht nach 30 Jahren. Es gab keinen BILD-Aufschrei.
- Die Ampel beschließt bereits im Koalitionsvertrag ein Vorziehen auf 2025, aber mit der technologieoffenen 65% EE-Bedingung.
- Jede bestehende Heizung kann sonst behalten und auch repariert werden, wie lang man will.
- Die FDP hat dem Gesetzentwurf im wesentlich schon 4 Mal zugestimmt, zuletzt im März 2023 und das als "technologieoffen", "pragmatisch" & "sozial verträglich" gelobt & habe sich "in wesentlichen Punkten" durchgesetzt, laut Lindner.
- Als "Ausgleich" für das Vorziehen von 2025 auf 2024, was 2022 beschlossen wurde, darf die FDP zB u.a. Autobahnen ausbauen und muss sich nicht an Sektorziele im Verkehrsministerium halten. Auch da gab es keinen künstlichen BILD-Aufschrei.
- Wasserstoff & Hybridheizungen stehen die ganze Zeit schon im Gesetzentwurf, 8 verschiedene Technologien sind möglich.
- Für Klärung von Details forderte die FDP Verhandlung im Parlament.
- Sie verhinderte aber eine parlamentarische Verhandlung wegen Fragen, die sie aber nicht mal gestellt hat.
- Wasserstoff zum Heizen ist noch lange abwegig & dann zuerst in Industrie
- Wärmepumpen allein könnten bis 60% der russischen Gasimporte bis 2025 ersetzen, sind 30% günstiger als mit Gaskessel, weil laufend Kosten eingespart, laut Studien.
- Der Emissionshandel macht fossil Heizen bald sehr teuer. Vor allem Union und FDP fordern das. Die, die jetzt den Leuten einreden, sie sollten sich noch schnell fossile Heizungen kaufen und sie in eine Kostenfalle laufen lassen.
Man findet Klimaschutz gut, man findet sogar die geplanten Maßnahmen gut, man findet es nur nicht gut, wer sie umsetzt. Wenn sehr ähnliche Sachen von der Groko umgesetzt werden, kriegt das nicht mal jemand mit.
Wer irritiert ist über Habecks Gesetz, ja, das steht da alles die ganze Zeit schon drin. Ihr werdet systematisch getäuscht von einer Medieninszenierung.
Wie Fossillobbyisten und Klimawandelleugner in der FDP gemeinsam mit BILD und jeder Menge Fake News ihre eigene Regierung torpedieren
. [….]

(Volksverpetzer, 01.06.2023)

Merz framt all das in antigrüne Propaganda um.



Merz wirkt. Die heutige INSA-Umfrage ergibt 19% für die AfD! (Grüne 13, SPD 19, CDU 27)

[….] Nun rächt sich die Strategie der FDP, die in dieser Koalition "sichtbarer" werden wollte. Das heißt: Sie profiliert sich durch Kritik an den Grünen und Blockaden von Regierungsvorhaben auf Kosten ihrer Partner. Damit hält sich die FDP zwar solide über fünf Prozent, die Ampel insgesamt aber unter 50. CDU und CSU dürfen sich zu Recht fragen, warum sie nicht mehr Nutzen ziehen aus den Ampelwirren. Ein Teil der Antwort liegt in der mangelnden Glaubwürdigkeit: Die Union hat keine überzeugenden Alternativen zu bieten, wie die Wärmewende zu schaffen sein soll ohne Kosten und Kraftanstrengung. [….]

(Roland Preuß, 02.06.2023)