Das war schon eigenartig, ausgerechnet den Mann, der als Generalsekretär die FDP vom historischen 15%-Höchststand nach der Bundestagswahl im Jahr 2009 auf 5% herabwirtschaftete, nach der Bundestagswahl 2013 als neuen Vorsitzenden einzustellen.
Lindners
Bilanz ist nach einem Jahr ungefähr so wie es zu erwarten war:
Bei der Europawahl am 25.05.2014 rauschte die FDP um 7,6 Prozentpunkte in den Keller auf 3,4%.
Bei der Europawahl am 25.05.2014 rauschte die FDP um 7,6 Prozentpunkte in den Keller auf 3,4%.
Bei den
Landtagswahlen in Sachsen am 31.08.2017 gaben Lindners östliche Epigonen 5,2
Prozentpunkte ab und schlugen bei 3,8% auf.
Die
5%-Hürde ist überall außer Reichweite.
Keine
bundesweite Umfrage sieht die FDP bei mehr als drei Prozent und für die
nächsten beiden Landtagswahlen am 14.09.2014 sehen Demoskopen die Blaugelben
bei etwa zwei Prozent. Nach derzeitigem Stand dürfte es bei der folgenden
Landtagswahl – am 15.02.2015 in Hamburg – genauso ausgehen.
In
Bremen (dort wird im Mai 2015 gewählt) ist die FDP gar nicht mehr messbar.
Zeit,
daß die letzten Ratten das sinkende Schiff verlassen.
Das
erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keinen einzigen
FDP-Minister mehr nachdem die Sächsischen Minister in die APO geschickt
wurden.
Gerade mal
60.000 Stimmen holten die Hepaptitisgelben im ganzen Land; also 20.000 Stimmen
weniger als die ebenfalls an der 5%-Hürde gescheiterte NPD.
Spitzenkandidat
Holger Zastrow erklärt unfreiwillig warum das so ist: ER findet die FDP einfach
fabelhaft, fleißig und erfolgreich. Er
ist stolz die Ehre der FDP verteidigt zu haben. Man wundert
sich in welcher Parallelwelt solche Menschen leben.
Gibt es
die FDP eigentlich überhaupt noch?
Ja, aber
dazu muß man aktiv suchen.
Und dann
findet man nur noch mehr Gründe, um dieser Rudimentärpartei einen baldigen Tod
zu wünschen.
Gaucks entsetzliche Rede zum gestrigen 75. Jahrestages des
Angriffskrieges
auf Polen, dem am Ende 20-25 Millionen Sowjetbürger zu Opfer fielen – darunter der
ältere Bruder Putins und viele seiner Onkel und Tanten, die in Leningrad
ausgehungert wurden – die der peinlichste Bundespräsident aller Zeiten
dazu nutze, um Russland anzuschwärzen, wird auf dem
FDP-Portal ausdrücklich gelobt:
Zur Kritik an der
gestrigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt der Vizepräsident des
Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament
FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:
„Die Kritik des Vorsitzenden
der Linkspartei an der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck über Russland
zeigt einmal mehr, wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik
irrlichtert. Der Bundespräsident hat genau den richtigen Ton getroffen:
prinzipienfest und pragmatisch. Wir haben in Deutschland, Polen und Europa nach
wie vor ein großes Interesse an Partnerschaft und guter Nachbarschaft mit
Russland, darauf hat Gauck ausdrücklich hingewiesen.
Einige
FDPler in Hamburg suchen mehr als eine Dekade nachdem Westerwelle/Möllemann die
Partei auf mit antisemitischen Sprüchen garnierten Lobbyismus reduzierten nun
das Heil in einer Neugründung.
Hamburger Liberale
wollen eine neue Partei gründen. Eine Gruppe von Politikern um den kürzlich
zurückgetretenen stellvertretenden Landesvorsitzenden Najib Karim und den
ehemaligen Zweiten Bürgermeister Dieter Biallas will noch in diesem Monat zu
einer Art Vor-Gründungsversammlung einladen. Die Gruppe wolle an die
sozialliberale Phase der FDP vor 1982 anknüpfen, sagte Biallas.
Die Initiative fällt
in eine kritische Zeit: Mitte Februar muss sich die Hamburger FDP bei einer
Bürgerschaftswahl behaupten – schafft sie es nicht, könnte das Totenglöckchen
für die heutigen Liberalen läuten.
Ein
Plan, der immerhin etwas besser ist, als der Vorschlag der FDP-Bundesvizevorsitzenden
Strack-Zimmermann nur den Namen zu ändern.
Die
Erfolgsaussichten einer solchen linksliberalen Neo-FDP dürften gegen Null gehen
– aber vielleicht ziehen sie noch mal ein bis zwei Promille der
Rest-FDP-Stimmen auf sich.
Grund
genug für den neben Lindner zweiten starken Mann in der FDP hysterisch zu
werden und damit zu demonstrieren wie desolat sein Laden tatsächlich ist.
FDP-Vize Kubicki ätzt
gegen Partei-Neugründung
In Hamburg bahnt sich
die Gründung einer neuen liberalen Partei an. Dieser Abgrenzungsversuch von der
FDP wird nach Ansicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki
keinerlei Einfluss auf die Gesamtpartei haben. "Das ist eine rein
regionale Erscheinung, die viel damit zu tun hat, dass große Verletzungen
entstanden sind im Zusammenhang mit der Aufstellung der Landesliste zur
Bürgerschaftswahl", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef am Dienstag. […] "Ich glaube nicht, dass diese Partei stark reüssieren wird",
sagte Kubicki. […] "Ich wünsche
allen Beteiligten eine gute Reise; aber sie wird keinen großen Widerhall
finden, weil vielen in meiner Partei die handelnden Personen ja bekannt
sind." […]
Nachdem
der Hamburger Vize-Vorsitzende der FDP, Najib Karim, schreiend weggelaufen ist,
lag es nun an der Vorsitzenden Sylvia Canel die Elb-Liberalen für die
Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 zusammen zu halten.
Sie tat,
was man als FDP-Vorsitzende tun sollte:
Zurücktreten und Parteibuch wegwerfen.
Die bisherige
Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel hat nach ihrem Rücktritt und ihrem
Parteiaustritt den Bundesvorsitzenden Christian Lindner heftig kritisiert. "Ich
bin von ihm enttäuscht", sagte Canel. Es gebe einen falschen Korpsgeist in
der FDP, mit dem jede Diskussion erstickt werde. "Ich habe das Gefühl,
dass man innerhalb der FDP nicht mehr frei sagen kann, was man denkt",
sagte sie.
Canel hatte am Montag mit
sofortiger Wirkung ihren Rücktritt vom Landesvorsitz und ihren Parteiaustritt
erklärt und auf Facebook ausführlich begründet. Die 56-Jährige will sich einer
neuen liberalen Partei anschließen, deren Gründungsparteitag noch Ende
September stattfinden könnte. [….]
Nach dem
Motto „no news are bad news“, bzw „es gibt keine schlechte PR“ brachte sich
gestern immerhin Olaf Lauenroth, der ehemalige FDP-Bürgermeisterkandidat Rendsburg-Eckernförde
ins Gespräch. Für die FDP sitzt Lauenroth in der Gemeindevertretung des
Nachbarortes Fockbek. Hauptberuflich arbeitet er als Steuerberater, der aber
offensichtlich nicht recht konfliktfähig ist.
Olaf L. ist […] kandidierte hier 2013 sogar für das Bürgermeisteramt. Sein Slogan
damals: „Entschieden, vernünftig,
klar.“ [….]
Olaf L. ist außerdem
Jäger und besitzt einen Waffenschein. Zu Hause hortet er sechs Gewehre und eine
Pistole – eine Beretta. Die nahm er gestern mit zum Finanzamt, mit dem er
anscheinend schon länger im Streit lag. Der Grund dafür ist offenbar ein
Steuerbescheid, über den sich Olaf L. ärgert.
Gegen 10 Uhr betritt
der Politiker gestern die Behörde und sucht den für ihn zuständigen
Sachgebietsleiter auf – Wolfgang B. Das Gespräch entwickelt sich zum Streit.
Dann dreht Olaf L. durch und greift zur Waffe.
Gleich mehrfach
schießt er auf den Finanzbeamten. Mitarbeiter alarmieren Rettungskräfte und die
Polizei. Wolfgang B. kommt in eine Klinik, erliegt dort seinen schweren
Verletzungen.
Und der
Bundeschef?
Lindner tut das, was er seit einem Jahr verspricht. Er bemüht sich krampfhaft Antworten zu geben. Unglücklicherweise sind ihm auch nach einem Jahr des intensiven Nachdenkens darüber keine Antworten eingefallen.
Lindner tut das, was er seit einem Jahr verspricht. Er bemüht sich krampfhaft Antworten zu geben. Unglücklicherweise sind ihm auch nach einem Jahr des intensiven Nachdenkens darüber keine Antworten eingefallen.
Es gibt
eben keine Gründe die FDP zu wählen. Vor einigen Jahren war es für Industrielle
und Milliardäre sinnvoll FDP zu wählen, weil die Lobbypartei ihren Interessen in
der Bundesregierung durchsetzen. Die FDP ist käuflich und wer viel Geld hat,
nutzt das gern.
Aber
wenige haben so viel Geld und das Spiel funktioniert auch nur solange die FDP
in der Regierung sitzt. Eine käufliche APO ist sinnlos. Also ringt Herr Linder
weiterhin mit der Frage nach Antworten.
Positive Antworten
geben
Die FDP hat bei der
Landtagswahl in Sachsen mit nur 3,8 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in das
Parlament verpasst. Die Neuaufstellung der Partei befinde sich trotzdem auf
gutem Weg, so FDP-Chef Christian Lindner. Er habe FDP Sachsen-Chef Holger
Zastrow eingeladen, sich stärker in die Bundespartei einzubringen. „Wir
brauchen seine Überzeugungen“, betonte Lindner vor Medienvertretern.
[…] Lindner stellte klar: „Die FDP wird nicht
linksliberal, sondern bleibt umfassend liberal.“ Unter dem gemeinsamen Dach der
FDP sei Platz für Sozialliberale und Wirtschaftsliberale, unterstrich er. „Die
Nachfolgerin der alten FDP ist die neue FDP.“ Der Fahrplan für den Neustart
laufe bis zur Bundestagswahl 2017 – erstmal gelte die ganze Aufmerksamkeit den
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg, so Lindner.
[…]
„Wir werden uns nicht auf den Wettbewerb mit
der AfD konzentrieren.“ Hauptwettbewerber bleibe die Union. […]
