Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Der arme diskriminierte Hamburger CDU-Chef Thering ist traurig und fühlt sich fürchterlich diskriminiert.
Diskriminiert von den bösen Schwulen und Lesben. Die wollen ihn nicht zum CSD einladen. Die sind so intolerant, diese Queeren.
[….] Die CSD-Veranstalter haben die Hamburger CDU ausgeladen – Landeschef Thering gefällt das überhaupt nicht. Am kommenden Samstag ist es so weit: Der CSD zieht durch Hamburg – es wird wohl der größte, den es in der Stadt je gegeben hat. Auch viele Parteien zeigen auf der Demonstration Flagge für Vielfalt und Toleranz. Die CDU wollte in diesem Jahr zum ersten Mal an der bunten Parade teilnehmen – doch nun ist es amtlich: Die CSD-Veranstalter haben die Christdemokraten ausgeladen. Landesparteichef Dennis Thering spricht von „Intoleranz“. […]
Und das alles nur, weil die CDU Jahrzehnte gegen Homorechte agitierte, hinter einem Bundesvorsitzenden steht, der Homosexualität mit Pädophilie assoziiert, verlangt, daß der schwule Klaus Wowereit sich ihm nicht nähert und insbesondere die Hamburger CDU unter ihrem Rechtsausleger Christoph Ploß, die queerfeindliche Sabine Mertens-Antigenderinitiative mit ihren homophobe Aussagen mit voller Kraft unterstützt. Die stellen sich aber auch an, die Hamburger LGBTIs. Wieso wollen die denn keine Partei dabei haben, die täglich Propaganda für die verfassungsfeindliche AfD und ihr völkisch-toxisches Weltbild macht?
Da hetzten C-Politiker im 24-Stundentakt gegen queere Menschen und dann wollen die Opfer dieser Attacken, die Aggressoren nicht herzlich zu ihnen einladen! Wie unfreundlich!
Und damit küre ich den AfD-Umarmungskurs der C-Parteien zur Impudenz des Monats Juli 2023.
Merz, Söder und die ihren, kennen keine Hemmungen mehr.
Liebe Karin Prien, lieber rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder, liebe CDU; ich bin wirklich gegen den inflationären Gebrauch von Nazi-Vergleichen, aber wenn EURE C-Minister Flüchtlinge mit "Ungeziefer" vergleichen, stellen sie sich selbst weit außerhalb des demokratischen Spektrums zu den Volksverhetzern, die Paragraph 1 der Verfassung mit Füßen treten! Von Rotgrün gibt es jedenfalls nicht diese verfassungsfeindlichen Ausfälle, die Ihr Konservativen nun beinahe täglich raushaut!
Über 20% AfD sind schlimm. Aber noch schlimmer ist, wie es zu den hohen Werten kommt. Nämlich durch die freundliche PR-Hilfe der Christdemokraten.
[….] Die bürgerliche Rechte lugt bereits ungeniert über ihre nie ganz undurchlässige Brandmauer und treibt die Ampel damit - Stichworte Asyldeal und Heizungsgesetz - vor sich her. Auf kommunaler Ebene riss CDU-Chef Friedrich Merz sie im ZDF-Sommerinterview einfach ein. Insofern ist ein Aufschrei nicht nur Notwehr, sondern auch ein wichtiger Appell: Trittbrettfahren bei Populisten bleibt tabu. Ganz zu schweigen davon, dass Wut über Stimmen für die AfD und ein Bewusstsein über die gesellschaftlichen Probleme, die damit zu tun haben, einander nicht im Geringsten ausschließen. "Widerstand leisten heißt Neues schaffen", schreibt der französische KZ-Überlebende und Aktivist Stéphane Hessel in seinem 2011 erschienenen Essay "Empört euch!". Die Zivilgesellschaft muss diejenigen unterstützen, die sich der AfD entgegenstellen. Damit niemand eines Tages seine Koffer packen muss. [….]
(Carim Soliman, SZ, 31.07.2023)
Die Empörung über die ungeheuerlichen, fortwährenden Tabu-Brüche der CDUCSU nach ganz rechts außen, fällt leider immer noch viel zu schwach aus und so schwellen die demoskopischen Zahlen der Faschisten weiter an.
[….] taz: Frau Mehrer, die AfD gab sich auf ihrem Parteitag in Magdeburg über weite Strecken unverhohlen rechtsextrem, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang sieht verfassungsfeindliche Positionen. CDU-Chef Friedrich Merz plädierte dagegen zuletzt, zumindest kurzzeitig, für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Anne Mehrer: Natürlich nichts. Die AfD ist eine Partei mit einer antidemokratischen Agenda und das spielt sie auch in der Kommunalpolitik aus. Wer Mitglied dieser Partei ist und deren weltanschauliche Kampfansagen an demokratischen Institutionen und an eine liberale, offene Gesellschaft teilt, der geht für diese Partei nicht in die Kommunalpolitik, um dort ausschließlich Sachpolitik zu machen. Diese Person wird an gegebener Stelle immer auch AfD-Positionen einbringen, also rassistische, abwertende und geschichtsvergessene Positionen. Daher braucht es auch in der Kommunalpolitik eine klare Abgrenzung.
Taz: Sie beraten in Sachsen lokale Akteure im Umgang mit Rechtsextremen. Wie ist Ihre Erfahrung? Gibt es diese Brandmauer? Oder wird nicht längst mit der AfD kooperiert?
Anne Mehrer: Tatsächlich ist eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen längst Alltag. Dafür gibt es viele Beispiele. Wir erleben das in Sachsen im Grunde seit 2019, seit die AfD bei den Kommunalwahlen breit in die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurde, teils als zweit- oder drittgrößte Kraft. [….]
Merz postuliert wahlweise eine Brandmauer, oder das Einreißen einer solchen, obwohl die nicht existiert und auch nie existierte. Schon 2017 kuschelte die CDU mit der AfD auf vielen Ebenen. Immer wieder wurden diese CDU-Faschisten-Bündnisse öffentlich angeprangert, führten aber nie zu Konsequenten in Konrad-Adenauer-Haus.
[….] Nach den jüngsten Aussagen aus der Führungsspitze der CDU muss man leider annehmen, dass es dort gar keine Brandmauern mehr gibt. Hier werden wohl gerade Koalitionen mit der AfD vorbereitet, die wir – wenn die Union sich nicht auf ihre Grundlagen besinnt – vielleicht schon nächstes Jahr auf Landesebene erleben werden. [….]
(Politologe Gideon Botsch, 25.07.2023)
Die CDU hatte immer stark angebräunte Rechtsausleger, aber noch nie waren sie so laut und noch nie war einer von ihnen selbst Parteichef, der von der jungen CDU-Generation Frei, Spahn, Kuban, Amthor, Ploß für die Faschisten-Umarmung geliebt wird, statt daß sie ihn vom Hof jagen.
[….] Die politische Zündelei, also das bübchenhafte Spiel mit dem rechten Rand, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik immer mal wieder gegeben. In den stabilen Jahren galt sie eher als ein moralisches Ärgernis, als Aufreger in der verantwortungspolitischen Haltung der Demokraten zur deutschen Geschichte. Die so entstandenen kleineren Sachschäden am Verputz der Demokratie wurden mit Rücktritten aus der Welt geschafft oder, in Ausnahmefällen wie dem des ehemaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann, mit Parteiausschlussverfahren beantwortet. Hohmann, heute still und glücklich in den Krakenarmen der AfD zu Hause, nannte die Juden 2003 ein Tätervolk. Man entledigte sich des Mannes und brauchte kaum die Folgen seines Geschwätzes zu fürchten.
Der braune Rand, den sie, so der Vorwurf, bedienten, bestand damals schlimmstenfalls aus ein paar krakeelenden Glatzen und verpeilten Altnazis. Kurzum: Es ging damals noch eher darum, den Geschmack zu wahren, als ernsthaft Schaden vom Land abzuwenden. Auch als Martin Walser 1998 seine Sonntagsrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche hielt, war die Aufregung über Wendungen wie "Dauerrepräsentation unserer Schande" eher eine Feuilletonade und damit ein eingehegter Skandal.
Heute sieht das verteufelt anders aus, denn es geht um den großen Warenverkehr von Wählerstimmen zwischen vor allem der CDU und der AfD - ein hoffnungsloser Wettbewerb, denn die Anziehungskraft der AfD bindet die zunehmende Zahl der potenziellen Wähler nicht durch differenzierte Inhalte, sondern vor allem durch einen inhaltlich vebrämten Dauerradau. [….]
