Trotz
der CSU-Flaschen Schmidt, Dobrindt und Müller halte ich Andrea Nahles für die
schwächste Ministerin des Bundeskabinetts. Ihr Versagen muß nämlich mit einem
gewaltigen Etat-Faktor bewertet werden.
Während
Müller 7,4 Milliarden Euro, Schmidt 5,6 Mrd und Dobrindt stolze 24,6 Mrd
verwalten, sitzt Nahles auf einem Geld-Berg
von 130 Milliarden Euro.
Ihr Ministerium
gibt rechnerisch jeden Tag 356 Millionen Euro aus.
Daraus
ergibt sich naturgemäß ein gewaltiger Gestaltungsspielraum, den die fromme
Katholikin aber nicht nutzt.
Im
Gegenteil, sie verschärft mit ihrer Politik die soziale Ungleichheit.
(…..)
Heute sind
beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im
Westen.
Daß aber Nahles
grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige,
Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar
nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß
Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber
da war sie noch nicht Ministerin.
Und was
bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der
höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.
Eine arme
Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch
richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also
keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475
mehr.
Faire
Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge
aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise.(….)
Kinderlose
Ehepaare sind steuerlich geförderte Familien in der Welt der Bundesregierung.
Wer ohne
Trauschein mit Kindern lebt, oder gar Kinder ohne Partner aufzieht, wird auch
nach dreieinhalb Jahren Geldberg-Nahles alleingelassen.
[….]
Kluft zwischen Arm und Reich wird wieder
größer
In Deutschland liegen
12,7 Millionen Männer und Frauen mit ihrem Einkommen unterhalb der
Armutsgrenze. Die Zahl der Abgehängten ist in den vergangenen Jahren deutlich
gestiegen.
[….]
Ausschlaggebend für die über Jahrzehnte
hinweg größer gewordene Einkommensungleichheit ist nach Überzeugung von Grabka
und Goebel die Ausweitung des Niedriglohnsektors und das Aufkommen atypischer
Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen 20 Jahren (zum Beispiel Minijobs,
Leiharbeit und Befristungen). Deshalb geraten immer mehr Menschen in
finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie arbeiten gehen. [….] Grabka empfiehlt als Gegenmittel die
Eindämmung des Niedriglohnsektors, in dem zum Beispiel die Steuer- und
Sozialabgabenprivilegien bei Minijobs gestrichen werden. [….] Deutschland hat in den zurückliegenden
Jahren auch die Vorgaben der Vereinten Nationen verfehlt. Danach sollen die
Einkommen der unteren 40 Prozent der Bevölkerung stärker wachsen als im
Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. In Deutschland ist das Einkommen dieser
Gruppe seit 1999 sogar gesunken.
[….]
Unterdessen sind auch mehr Menschen von
Armut bedroht. [….] (Stuttgarter Zeitung, 25.01.2017)
In den
mehr als drei Jahren Regierungszeit Gabriel/Nahles sank die Zustimmung zur SPD um
ein Fünftel von 25 % auf 20%.
Naturgegeben
ist das nicht, wie der
geradezu unheimliche demoskopische Boost durch Martin Schulz
zeigt.
Die
tiefgläubige Nahles lebt aber in einer für ihre religiotische Ideologie
typischen „ich bin besser als die“-Scheinwelt; hält sich selbst offensichtlich
für ganz großartig.
Statt
nun endlich mal die strategische Chance zu erkennen, ohne die Konservativen in
der Regierung soziale Gerechtigkeit durchsetzen zu können,
macht
Nahles Wahlkampf für Merkel.
Ohne Not
und vom höchsten Ross aus beschimpft sie die möglichen zukünftigen R2G-Partner.
[….]
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich
skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert.
"Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve",
sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann
sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen
Quark wie in den neunziger Jahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung
gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen."
[….]
Eine
fromme Ratzinger-Fannin, die kirchliches Arbeitsrecht, Kirchensteuern und Staats-Sonderdotationen
von 1802 verteidigt, sollte lieber nicht anderen vorwerfen, den gleichen Quark wie in den neunziger
Jahren zu erzählen.
Nahles,
die vom antihumanistischen Arbeitskreis Christinnen und Christen in
der SPD (AKC) angestachelt gegen eine auch nur halbwegs
menschliche Regelung zur Patientenverfügung votiert hatte, sollte den Weg frei
machen für eine neu startende SPD, in der der unselige AKC endlich entmachtet wird.
