Das
politische Berlin wird immer bizarrer.
Zwei
Männer, die beide einst als politische Schwergewichte galten, führen einen gar
seltsamen Tanz auf.
Der
eine bekleidet inzwischen das Amt des anderen und schrumpfte trotz Amt und
Würden in Rekordzeit zum Fliegengewicht, dessen Wort ungefähr so relevant ist
wie der in China umfallende Reissack.
Der
andere hat gar kein Amt und wird nun von dem mit Amt angefleht ihm Gewicht zu
verleihen.
Alles klar?
Das
hatte sich Guido Westerwelle sich ja schön ausgedacht:
Da seine eigene Partei und insbesondere sein Nachfolger als Parteichef fröhlich-destruktiv alles tun, um die Eurokrise eskalieren zu lassen, jammert der alte FDP-Mann nun bei seinem Intimfeind Joschka Fischer um Hilfe.
Da seine eigene Partei und insbesondere sein Nachfolger als Parteichef fröhlich-destruktiv alles tun, um die Eurokrise eskalieren zu lassen, jammert der alte FDP-Mann nun bei seinem Intimfeind Joschka Fischer um Hilfe.
Der
derzeitige Außenminister versucht es erst gar nicht selbst etwas zur
EU-Politik zu sagen.
Die Vorstellung, daß die Bundeswitzfigur im Außenamt
wenigstens seine eigenen Parteifreunde zur Raison bringen könnte, ist schon
absurd genug.
Aber wie weit muß ein ehemaliger Spitzenpolitiker, der als
Inkarnation der Eitelkeit gilt, eigentlich gesunken sein, um bei seinen roten
(Steinmeier) und grünen (Fischer) Amtsvorgängern angekrochen zu kommen?
Alle
amtierenden und ehemaligen deutschen Außenminister (außer Scheel, der zu
gerontig ist), sollten sich zu einem Fototermin für die Kampagne "Ich will
Europa" treffen.
Für Westerwelle, der seinem sicheren Amts-Aus
entgegensteuert, wäre es im beginnenden Bundestagswahlkampf eine schöne
PR-Aktion gewesen.
Denn Fischer erregt Aufmerksamkeit; man hört ihm zu, ja
bezahlt ihn sogar für seine Ansichten, die er regelmäßig als „Außenansicht“ auf
Seite 2 der Süddeutschen Zeitung zum Besten gibt. Der große Grüne als
Westerwelles Wahlhelfer?
Fischer sagte am Donnerstagnachmittag überraschend seine Teilnahme an der gemeinsamen Aktion ab. Er habe "mit allergrößter Verwunderung" Berichte gelesen, die zeigten, dass die "ursprünglich begrüßenswerte Initiative von Stiftungen vom Ministerbüro des Auswärtigen Amtes gekapert" worden sei, sagte Fischer. Das, was er jetzt lese, habe mit der Veranstaltung, für die er zugesagt habe, "nichts mehr zu tun". Er sei deshalb "draußen aus dieser Initiative". Ursprünglich sei es "um eine Kampagne für Europa gegangen, jetzt soll es eine Kampagne für Westerwelle werden - dafür mangelt es mir an Glaubwürdigkeit".Was war passiert? Am Donnerstagmorgen hatte die Welt ausführlich über ein von Westerwelle in Auftrag gegebenes Strategiepapier "Europa-Kommunikation 2012" berichtet. Im Rahmen dieser Strategie plane das Auswärtige Amt jetzt einen gemeinsamen Auftritt aller Außenminister, stand da. Von den eigentlichen Veranstaltern war in dem Bericht kein Wort zu lesen.Für Fischer ist klar, dass Westerwelles Ministerium hinter dieser Darstellung steckt. Der Liberale habe sich die Lorbeeren für die schöne Veranstaltung einfach selbst aufgesetzt, er habe sich im Glanz seiner Vorgänger sonnen wollen.
Die
Bundesregierung ist wieder einmal als Regierungsverweigerin enttarnt.
Schwarz-Gelb ergeht sich nur noch im heiße Luft ablassen; als Laientruppe, die lediglich noch versucht ein bißchen Eigen-PR zu generieren, während sich die
Presse in Sarkasmus flüchtet und Merkels Loser-Verein als „verfassungsfeindliche Organisation“ suchen lässt.
Diese
Regierung regiert gar nicht - zu dem Schluß kommen gleichzeitig CDU’ler, Linke
und die CDU-Claqueure der Springerpresse:
1.)
Der
Chef der 28.000-Mitglieder starken CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann.
Härter kann Kritik an der eigenen Partei vermutlich nicht ausfallen. "In der CDU herrscht ein zentralistisches System, der Partei wird der Kurs von Angela Merkel aufoktroyiert", sagt Bundesvorstand Josef Schlarmann der Süddeutschen Zeitung. Wer nicht mitgehe, werde "aussortiert". Deshalb sei es "im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich, nach oben zu kommen". In der CDU gehe "es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen". […] Die Strelitzen Merkels seien vor allem drei Männer, sagt Schlarmann: "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Aufgabe, die Ministerien auf Linie zu bringen. Volker Kauder muss die Fraktion auf Kurs halten. Und Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Regierungskurs in der CDU durchzusetzen." Dadurch lasse Merkel "die Partei inhaltlich und personell leerlaufen", sagt Schlarmann. Die Kanzlerin habe "keinen festen Kurs, sondern fährt nur auf Sicht". Das gelte nicht nur für den Kurs bei der Eurorettung und der Energiewende. Ziele würden "je nach Praktikabilität ausgetauscht". In der Wirtschaftspolitik gebe es deshalb "eine Erosion all dessen, für das die CDU einmal stand". Und in der Sozialpolitik habe "sich vormundschaftliches Denken durchgesetzt, dieses paternalistische Denken kann man besonders gut bei Ursula von der Leyen sehen".
2.)
Bund vor Scherbenhaufen eigener Untätigkeit. "Bisher haben der Bund und seine Vertreter im Aufsichtsrat die Geschäftsführung schalten und walten lassen. Jetzt steht er vor dem Scherbenhaufen der eigenen Untätigkeit und unzureichenden Kontrolle", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Flughafendebakel und die heutige Sitzung des Aufsichtsrates."Die deutschen Sicherheitsbehörden sind offenkundig nicht in der Lage, mit ganzer Kraft gegen Nazis vorzugehen. Lokale Behördenvertreter, die Nazigewalt als angeblich unpolitische Jugendstreiche verharmlosen, tun damit weder ihren Gemeinden noch deren Einwohnern einen Gefallen. Der Fisch stinkt aber vom Kopf her: Auch die Bundesregierung liefert beim Kampf gegen Rechts ein schlechtes Vorbild. Mit der 'Extremismusklausel' hat sie antifaschistischen Initiativen ein pauschales Misstrauensvotum ausgesprochen, das sie unter Generalverdacht stellt. Bei der Zählung neofaschistischer Gewalttaten führt sie die Riege der Verharmloser und Abwiegler an, indem sie immer noch rund 100 von Nazis und Rassisten verursachte Todesfälle als 'unpolitisch' einstuft. Die Bundesregierung versagte in der Vergangenheit, und sie versagt in der Gegenwart beim Kampf gegen Nazis - und diesem Versagen schließen sich allzu viele Länder und Kommunen an."Wie es scheint, möchte Annette Schavan unangenehme Debatten vermeiden. Nach heftiger öffentlicher Kritik an den neuen Studiengängen soll die lange geplante Bologna-Konferenz plötzlich ausfallen. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem heute bekannt wurde, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan die für den 9. Oktober geplante Bologna-Konferenz abgesagt hat.Viel Getöse um nichts: Schwarz-Gelb legt Rentenpaket auf Eis. „Die schwarz-gelbe Regierung wird als Totalversagerin in die Geschichtsbücher zur Rentenpolitik eingehen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die laut Rheinischer Post abgebrochenen Kabinettsverhandlungen zur Rentenreform."Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass die verantwortlichen Ministerinnen Schröder, von der Leyen und Schavan sowie Minister Bahr endlich klarstellen, was sie unternehmen wollen, um dem Fachkräftemangel in der Pflege endlich konsequent zu begegnen. Die Pflegeinrichtungen schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, nun doch wieder befristet das dritte Umschulungsjahr in der Alten- oder Krankenpflege über die Bundesagentur für Arbeit (BA) finanzieren zu wollen.
Usw,
usf.
3.)
Springer sieht es genauso.
Schwarz-Gelb regiert nicht mehr.Gäbe es eine Rating-Agentur für Politik, wäre das Urteil über die schwarz-gelbe Koalition zwangsläufig: Ramschniveau! CDU/CSU und FDP haben in dreijähriger Regierungszeit ihre Bonität verspielt. Nach wie vor sind sie nicht in der Lage, gemeinsame Vorhaben auszudiskutieren und umzusetzen, aktuelle Beispiele: das Betreuungsgeld oder die Gleichbehandlung von Homo-Paaren. Viele Minister stümpern vor sich hin, wie zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich bei der Auswechslung eines Polizeichefs. Ja, nicht mal ein Wahlgesetz bekommt diese Koalition hin, das der Überprüfung durch das Verfassungsgericht standhält.In früheren Jahrzehnten hätten Opposition und Medien daraus ein krachendes Sommertheater gemacht. Das Ende der Koalition wäre tägliches Spekulationsthema gewesen, und vor allem wären Zweifel am Können und an der Autorität des jeweiligen Regierungschefs geschürt worden.Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Sommer 2012 mit der Unfähigkeit von Regierung und Koalition nicht mehr in Verbindung gebracht. Die Wähler geben ihr persönlich in den Umfragen immer bessere Noten.
Nur die Wähler mit ihrer über 76%-Zustimmung zu Merkel begreifen nichts.
