AKK schwurbelte in ihrem großen Sommerinterview am
Wochenende genauso vage vor sich hin, wie es die grüne Hamburger Bürgermeisterin Fegebank
auch tut:
[….] Für die CDU-Chefin zählt [….],
dass sich die Menschen die Schritte für besseren Klimaschutz auch leisten
können. "Klimaschutz darf kein Elite-Projekt sein", betonte sie. Ein
Beispiel aus ihrer Sicht: Eine Abwrackprämie für Ölheizungen statt einem
kompletten Verbot, wie es die SPD ins Spiel gebracht hatte. [….]
Jetzt kommt ganz viel Klimaschutz, aber keine Sorge, das
kostet nichts und darf niemanden wehtun. Vor allem aber darf die Wirtschaft nicht
belastet werden.
Die Energie- und Benzinpreise werden nicht steigen, es darf
keine Fahrverbote geben und alle dürfen weiterhin so oft nach Mallorca wie sie
wollen.
[…..] MOPO: Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?
[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es
geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn
die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst
auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden. […..]
Kein Wunder, daß Deutschland alle Klimaziele reißt, wenn
noch nicht mal die Grünen wagen ihrer Klientel irgendetwas abzuverlangen.
Pro Jahr starten von deutschen Flughäfen über 80 Millionen
Menschen in die Luft.
Wenn die Menschheit die Klimakatastrophe nicht verschlimmern
will, muss der Mensch sich pro Jahr auf eine Tonne CO2-Ausstoß
begrenzen.
Bei einem Flug von Hamburg nach New York entstehen pro
Passagier schon vier Tonnen CO2.
Fegebank und Kramp-Karrenbauer agieren in dieser
Angelegenheit nicht nur feige, sondern auch völlig unverantwortlich.
Fun Fact am Rande: Nicht nur die Grünen Bundestagsabgeordneten
sind die Fraktion mit den meisten Flugmeilen pro Kopf, auch in Hamburg sind die
Grünen Spitzenreiter im Fliegen und damit im CO2 produzieren.
[….] Abgeordnete flogen 2018 gut 365 Mal um die Erde
Ausgerechnet Abgeordnete der Grünen saßen am meisten im Flugzeug. Insgesamt
sind die zurückgelegten Strecken im Vergleich zu 2017 noch gestiegen. [….] Verglichen mit 2017 sind die rund 14,6
Millionen Flug-Kilometer ein Anstieg von gut 22 Prozent. [….] Neben den (Flug-)Reisen mit Delegationen
können Abgeordnete auch Einzeldienstreisen unternehmen. Von diesen gab es seit
Herbst 2017 bisher 854 und damit pro Parlamentarier im Schnitt 1,2. Demnach
unternahmen die Grünen seit Beginn der Legislaturperiode pro Kopf die meisten
solcher Einzelreisen, die 67 Abgeordneten flogen 126 Mal in Eigenregie - jeder
rechnerisch also 1,9 Mal. [….]
[….] Hamburger Senat: Ausgerechnet eine Grüne fliegt am häufigsten durch
Deutschland.
Zehn Dienstflüge im Jahr 2018, alle innerhalb Deutschlands: Eva Gümbel,
Grünen-Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde. [….]
Nein, wenn man wirklich etwas tun will, um den Klimawandel
nicht noch dramatischer zu gestalten, ist Einlullerei falsch und unmoralisch.
Das was wirklich getan werden muss, hat so verdammt
schmerzhaft für Wirtschaft und Verbraucher zu sein, daß sie tatsächlich
drastisch ihr Verhalten ändern.
Die Preise für Benzin, Kerosin und vor allem Fleisch müssen
so deutlich steigen, daß nicht bloß ein bißchen aufgestöhnt wird wegen der höheren
Kosten. Tatsächlich muss die Mehrheit der Verbraucher ihr Verhalten wegen der
enormen Kosten ändern. Schluss mit SUV und Mallorca für jeden.
Ich behaupte, das schadet der Wirtschaft nicht, sondern wird
ganz im Gegenteil für einen Innovationsschub sorgen, von dem Deutschland nur
profitieren kann. Schließlich werden über kurz oder lang alle Länder auf Benzin
und Fleisch verzichten müssen. Derjenige, der die entsprechenden Technologien
anbietet, wird im Vorteil sein.
Wenn Autos mit weniger Leistung und weniger Emissionen
gebaut werden, braucht man dafür nicht weniger Arbeitsplätze.
Wir brauchen keine Fegebanks und AKKs, die Beruhigungspillen
verteilen, den Menschen suggerieren, sie bräuchten ihr Verhalten nicht zu
ändern, alles könne auf Basis von Freiwilligkeit und besseren Angeboten
geschehen.
Nein, wir brauchen Politiker, die keine Show veranstalten,
sondern effektiv regieren. Einen wie Olaf Scholz, der hoffentlich am Ende des
Jahres SPD-Vorsitzender und anschließend Bundeskanzler wird.
[….] Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht von Vizekanzler Olaf Scholz
(SPD) beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen.
"Mit dem Klein-klein kann es nicht weitergehen", sagte Scholz am
Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. So müsse der Staat konkrete Vorgaben
erlassen, welchen Standards künftig Heizungen entsprechen sollen. Wer Autos mit
hohem Spritverbrauch fahren wolle, müsse das bei der Kfz-Steuer spüren. [….]
Im Zentrum wird dabei ein Preis auf
Kohlendioxid stehen. Dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht
jeder sofort reagieren muss", sagte Scholz. "Aber man muss wissen,
dass es teurer wird, je länger man wartet." Wenn von morgen an der
Umweltverbrauch bepreist werde, kaufe sich keiner am nächsten Tag ein neues
Auto oder ersetze in der folgenden Woche die Heizung. "Aber das nächste
Auto muss die Umwelt weniger belasten, und die Heizungsanlagen müssen
wesentlich schneller erneuert werden." Es werde keine Lösung geben,
"von der niemand etwas merkt".[….] Anders als die Union, die viel fördern und anreizen will, plädiert die
SPD auch für strikte Vorgaben. Förderprogramme allein reichten nicht, sagte
Scholz. "Deshalb müssen wir uns auch um Ordnungsrecht kümmern." So
müsse festgelegt werden, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen
müssen". [….] Auch beim Verkehr
will Scholz umsteuern und zugleich umverteilen. Das Fahren großer Geländewagen
soll teurer werden. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO₂-Ausstoß verkauft
werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen." [….]
