Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Was tut eine der drei RRG-Parteien, wenn durch das Totalversagen der CDU die Mehrheitsverhältnisse ins Wanken geraten, der schon als natürliche nächste Kanzler gehandelte CDU-Chef Laschet so sehr debakuliert, daß es nicht mehr viel Phantasie bedarf, um sich eine Bundesregierung links von der CDU vorzustellen?
Wie kann man den Trend zu Grün-Rot-Rot, oder zumindest zu einer klassischen Ampel Grüne-SPD-FDP maximal verstärken, um das Elend der Pandemieversager bei der Union, die eine Katastrophe mit 76.000 vor Allem als Möglichkeit betrachten, sich selbst die Taschen vollzustopfen, zu beenden?
Ganz klar, man sendet starke Signale auf Länderebene. Man zeigt, daß es geht, marschiert beispielgebend voran. In Baden-Württemberg sind die Chancen ideal.
Nach den Landtagswahlen vom 14.03.2021 stehen die beiden Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann gestärkt da. Die CDU wurde angezählt und stürzte nur deshalb nicht ins Bodenlose, weil die meisten schon ihre Briefwahlstimmen abgeschickt hatten, als die Maskenaffären hochkochten.
In Mainz und Stuttgart gibt es klare Mehrheiten für die Ampel.
In Mainz und Stuttgart haben SPD und FDP klar für die Option geworben.
In Mainz war es schon so und wird auch weiterhin so sein, weil die SPD die stärkste Fraktion ist.
Damit komme ich zu Titelvergabe des Monats; es trifft die GRÜNEN, die sich im Wähleraufwind als Impudenz zeigen.
In Baden Württemberg sind die Grünen stärkste Partei und haben über die nächste Koalition zu entscheiden.
Was können sie schon tun, im Unionssumpf-Bundesland mit dem Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel, der als Erster mit seiner „marktüblichen“ Maskenprovision von 250.000 Euro prahlte? Mit Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen?
[…..] Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat im Auftrag Aserbaidschans bei einem deutschen Hersteller von Medizintechnik den Stand einer Lieferung von rund 150 Beatmungsgeräten abgefragt. Dabei ging es um die Frage, ob Aserbaidschan schneller beliefert werden könnte. Bareiß Verbindungen in die Kaukasusrepublik sind seit Jahren eng. […..]
(Andreas Niesmann, 12.03.2021)
Der grüne Ministerpräsident Kretschmann, der konservative Katholik, der sich als großen Fan der CSU bezeichnet, im Zentralrat der Katholiken sitzt und stolz verkündet jeden Tag für sein Idol Angela Merkel zu beten, hat sich entschieden.
Natürlich setzt er auf eine Schwarzgrüne Koalition, das erklärte Wunschbündnis des grünen Establishments, das sich in Habitus und Glaubensfragen des CDU/CSU ganz nah fühlt.
Sie haben die SUV-Fahrer und wohlhabenden Eigenheimbesitzer in ihr Herz
geschlossen, möchten den Multimilliardären EKD und RKK dienen, mögen sich aber keinesfalls mit dem Kleine-Leute-Plebs solidarisieren.
Sie helfen lieber erst einmal die Industrielobbyisten von der CDU auf die Beine, verschaffen ihr Posten und Stimmen in der Exekutive. Die Aufmüpfigen der Grünen-Basis, die lieber ein anderes Bündnis wollen, knicken ein.
[….] Oberrealo Kretschmann würde am liebsten die Koalition mit der schwer angeschlagenen CDU fortführen, an deren Seite er die vergangenen fünf Jahre regiert hat. Die Allianz bedeutet für ihn weniger Stress, zumal in der Coronakrise. Der konservative Regierungschef setzt lieber auf Altbewährtes. Doch es soll noch gut sechs Stunden dauern, bis endgültig feststeht: Kretschmann setzt sich bei den eigenen Leuten durch, die Grünen werden es wieder mit der CDU versuchen. [….]
Eine schöne Arbeitsteilung haben sich die Grünen zugelegt:
Auf Wahlkampfveranstaltungen und als Bundestagsoppositionen gibt es
ambitionierte und progressive Reden.
Mit großer Phonstärke fordern sie von Frau Merkel eine konsequentere Pandemiepolitik.
Sobald sie aber mitreden dürfen oder gar wie in Stuttgart entscheidend mitreden, zeigt sich ihre wahre Natur: Saturierte Establishmenthuren am Rockzipfel der CDU!
[….] Nur - was kriegen die Grünen eigentlich selbst hin in den Ländern, die sie mitregieren? Jämmerlich wenig. Berlins rot-rot-grüner Senat nahm steigende Infektionszahlen jetzt zum Anlass, die vereinbarte "Notbremse" auszusetzen. Statt Lockerungen zurückzunehmen, kam er mit einer Home-Office-Regelung um die Ecke, die griffig ist wie ein aufgeschlagenes Ei. Konsequente Kontaktreduzierung? Darauf gepfiffen. Ein bisschen testen reicht, und dann darf Berlin munter weiterbummeln oder nachts mit Hunderten von Leuten auf irgendeiner Brücke feiern. Sollen doch andere dafür bezahlen. Die Grünen tragen diesen Wahnsinn mit, nicht nur in Berlin. Ihre Corona-Politik schlingert in elf Landesregierungen mit, ohne eine Spur der Verantwortung zu hinterlassen. [….]
(Constanze von Bullion, SZ, 29.03.2021)
Daß die Parteichefin Annalena Baerbock gleich persönlich als CDU-Bejublerin eine Festrede auf die Kohl-Koch-Kanther-Merkel-Merz-Partei abhält, verwundert niemanden. Robert Habeck verschickt seine Glückwünsche an seine eigentliche Liebe, die CDU, stilecht über die ultrakonservative FAZ.
Wer die Grünen wählt, bringt am Ende die CDU an die Macht.
