Und schon wieder einmal zeigt der
Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Heute
kann es keinen anderen geben als CDU-Rechtsaußen Michael Kretschmer, der mit 27
Jahren Bundestagsabgeordneter wurde und zwei Jahre später, 2004, zum General
der Sachsen-CDU berufen, seinen Landesverband stets nach ganz rechts, bis ins Braune, wo es richtig wehtut trieb.
Der
Görlitzer ist ein 100%iges Gewächs seiner Partei, des rechtesten CDU-Verbandes
der Welt.
Mit 14
Jahren trat er in die Christlich-Demokratische
Jugend ein, stieg mit 18 zum Landesvorstand der Jungen Union auf, wurde mit
20 außerdem Landesschatzmeister der JU und als 28-Jähriger ebenfalls in den
CDU-Vorstand des Landes berufen.
Ganz, ganz kurz schien er den Bogen überspannt
zu haben, als er bei der Bundestagswahl
am 24.09.2017 aus dem Parlament flog, weil er so lange wie die AfD klang,
daß die Sachsen seines Wahlkreises völlig logisch und folgerichtig diesmal
gleich das Original wählten. Kretschmers Wahlkreis 157, Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky, der Östlichste Sachsens, ging an
den gleichaltrigen Maler Tino Chrupalla von der AfD. Kretschmer mußte einen der
höchsten Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen hinnehmen. Nach 49,6%
bei der Bundestagswahl 2013 verlor er
sagenhafte 18,2 Prozentpunkte, während Chrupalla aus dem Stand 32,4 holte und
an der Impudenz des Monats August 2018 vorbei zog. Durch diese Superklatsche
verlor er Amt und Einkommen; war für vier Wochen Frührentner mit 42.
Aber
dann trat Sachsens Ministerpräsident Tillich zurück und kam auf den glorreichen
Gedanken, der größte Wahlverlierer und politische Totalversager wäre der
geeignete Nachfolger für ihn.
(…..)
Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.
Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen
und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär
Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und
Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den
Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft
gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren
beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder
verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.
(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts
Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten
Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen
alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der
Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry
hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.
[….] CSU und
Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als
"Kraftquelle" Vertreter von
Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur"
vor.
[….] Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem
Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in
Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer
(CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission,
Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold
Bocklet (CSU). [….] Die Autoren
preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der
Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die
Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die
sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres
Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit
der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für
erheblichen Unmut gesorgt. [….]
Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche
Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral
entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)
Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische
Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.
[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde
der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum
anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter
Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von
der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem
Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren
betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015
seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte
das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin"
und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig
sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle
Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer übernahm auf
Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das
sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]
Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum
Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern,
wenn nichts klappt, Frau Merkel!
Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die
(zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift
und als Nestbeschmutzer bepöbelt.
Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren
Opfer. (…..)
In den zehn Monaten als Landesvater leistete
Kretschmer ganze Arbeit.
Sachsen ist nun nicht nur innerhalb Deutschlands das
Land der Schande, das von Touristen genauso wie von Investoren gemieden wird,
sondern reüssiert auch international als Paria-Region. Die Weltpresse senkt
angewidert ihre Daumen.
Keine zu unterschätzende Leistung für einen
Provinzfürsten.
[….] "Es
ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert.
Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland
besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz haben sich in dieser Woche
Extremisten in so großer Zahl zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend
unfähig war - oder unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische
Gewalt zu verhindern. (...) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der
AfD. [….]
Guardian" (Großbritannien)
[….] Und es ist zumindest
überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer
betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei
Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer
Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen,
wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte. [….]
"L'Alsace" (Frankreich)
[…..] "Die
Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes
Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit.
Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird
in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. (...)
Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist
berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael
Kretschmer (CDU) seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin
zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber
Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz
nur noch zunehmen wird." [….]
"de Volkskrant" (Niederlande)
Müßig die Kette der unfassbaren „Pannen“ bei Sachsens
Polizei und Justiz aufzuzählen. Jeder andere Ministerpräsident wäre schon dafür
aus Scham zurückgetreten. 2016 hatte der „Sachsen-Monitor“ zutiefst
rechtsradikale Einstellungen nachgewiesen; die Sachsen sind weit
ausländerfeindlicher als alle anderen Bewohner Deutschlands. Kretschmer handelte
nicht nur nicht, sondern stachelte den Hass kontinuierlich weiter an.
[….] Noch
schlimmer macht es Sachsens CDU, die aus Angst vor der AfD weit nach rechts
gerückt ist. So blamierte Ministerpräsident Michael Kretschmer sich bis auf die
Knochen, als er nach dem Skandal um das von der Polizei drangsalierte
ZDF-Kamerateam auf Twitter ohne Sachkenntnis und in bester Trump-Manier
behauptete: „Die einzigen Personen, die in dem Video seriös auftreten, sind die
Polizisten.“ Dass der in höchster Erregung „Lügenpresse“ und „Straftat“
schreiende Deutschlandhut-Träger als Mitarbeiter des LKA enttarnt wurde, geht
als bizarre Fußnote in die sächsische Geschichte ein.
Die ist in den letzten Jahrzehnten von Verdrängung, Verleumdung und
Schönschwätzen der regierenden CDU-Ministerpräsidenten geprägt. [….]
Mit ihrer Politik trugen Kretschmer und seine
CDU-Vorgänger entscheidend dazu bei ihr Bundesland als Sinnbild der Schande zu
vermarkten.
Merkels Ost-Epigonen haben es immer noch nicht
begriffen, verstehen weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit und poltern
beleidigt auf die Berichterstattung ein. Zu Sachsen fallen dem Rest der Welt
nur noch negativste Konnotationen ein.
[…..] Jenes
Sachsen auch, in dem ein Team des RBB, das bei einer anderen Pegida-Demo vor Schlägern
schutzsuchend von der Polizei mit den Worten empfangen wurde: Wer anständig
berichte, werde auch nicht bedroht. Jenes Sachsen auch, in dem sich der
CDU-Fraktionschef nach ZDF-Berichten über den jüngsten „Hutbürgerstreich“ auf
Facebook beschwerte: „... dafür bezahlen wir Beiträge ...“
Jenes Sachsen also, wo Ende 2017 ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der
Polizei wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik auffiel. Jenes Sachsen, in
dessen Gemeinde Clausnitz 2016 eine lauthals pöbelnde Menge einen Bus mit
Flüchtlingen belagerte. Und wo ein Beamter einen Verängstigten, der den Bus
nicht verlassen wollte, im Polizeigriff durch die Mauer des Hasses schleppte.
Das Sachsen, wo die Polizei Rechtsextreme gern mal als „eventbetonte
Jugendliche“ (Bautzen) verharmlost, wo man Pegida-Aktivisten „einen
erfolgreichen Tag“ wünscht (Dresden). [……]
Fassungslos sieht der Rest Deutschlands wie sich „normale
Sachsen“ in unzähligen Veranstaltungen und Straßenumfragen nicht etwa über
Nazis, Pegida und durch die Straßen marodierenden Mobs beklagen, sondern über
die Medien, die berichten. So auch bei Kretschmers Bürgersprechstunde in
Chemnitz.
[….] Eine Frau beklagt, dass sie sich als "Nazi" abgestempelt fühle. "Ich stand da doch mittendrin, das waren ganz normale Leute, Ärzte, Kindergärtner und so weiter. Ich hatte zu keiner Zeit Angst um mein Leben." Ein anderer Mann in der Runde überlegt: "Bei den Medien, da müsste mal der Staat eingreifen. Was können wir tun, damit diese
Noch eins regt die Sachsen ganz gehörig auf beim
Bürgergespräch. Das Benefizkonzert gegen rechts, das Bands wie Toten Hosen,
Kraftklub, Marteria und Co geben werden.
Zu Kraftklub, der erfolgreichsten Sächsischen Band,
die ausgerechnet in CHEMNITZ das alternativ-linke
Musikfestival Kosmonaut gründeten, hat der Ministerpräsident
immerhin eine eindeutige Meinung: „Eine unmögliche linke Band“, deren Auftritt
er leider nicht verbieten dürfe, wie er der aufgebrachten Menge zerknirscht
eingestand.
Eigentlich hielt ich mich nach Palin, Trump und
Seehofer für abgebrühter, aber die sächsische CDU-Regierung, die immer noch auf Linke eindrischt und von
faschistischen Horden, die vor der Weltpresse mit ausgestrecktem rechten Arm
durch Sachsen Straßen ziehen, immer noch nichts wissen will, erstaunt mich
dennoch.
Wie kann man so erkenntnisresistent sein, nachdem man
durch diesen braunen Kurs von der einstigen 60%-Partei schon hinter die AfD
zurückgefallen ist und international als Metapher der Bösartigkeit fungiert?
Kretschmer trat gestern im ZDF-Morgenmagazin auf und ist
immer noch nicht in der Lage klare Aussagen zu machen, weicht aus und beklagt,
daß seine Mitbürger zu Unrecht als „rechts“ dargestellt werden. ER wäre
jedenfalls nicht zuständig, habe genug getan, wäre erfolgreich gegen
Rechtsextremismus.
[…..] Es sei
beunruhigend, wenn ein rechter Mob auf den Straßen einer Stadt randaliere - in
Deutschland seien solche Szenen besonders erschreckend. So kommentierte die
britische Zeitung "Guardian" die Ausschreitungen in Chemnitz, bei
denen mehrfach von Demonstranten der Hitlergruß gezeigt wurde. "Das ist
das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist", schrieb
der "Guardian". [….]
Eine weitere Frage drängt sich auf. Ist die
Sachsen-CDU eigentlich eine autarke regionale Partei?
Sind das Alleinherrscher wie Horst Seehofer? Oder gibt
es auch eine übergeordnete Struktur? Womöglich so etwas wie eine Bundespartei?
Sitzt da noch irgendein CDU-Vorstand in Berlin?
Müßte es dann nicht auch einen Bundesparteivorsitzenden, oder vielleicht
auch eine Vorsitzende geben? Womöglich auch eine Generalsekretärin oder einen
Generalsekretär? Mir war fast so. Aber
offensichtlich irre ich mich. Keiner aus dem Bundesvorstand fühlt sich
zuständig.
Der gewalttätige Nazi-Mob auf Sachsens Straßen, der überall und immer wieder Dunkelhäutige, Obdachlose, Schwule und alle, die
irgendwie anders aussehen, jagt und angreift, ist tatsächlich noch nicht mal
das Schlimmste.
Richtig gruselig wird Sachsen erst anschließend, wenn
Kretschmer und Co vor die Presse gehen, um alles schönzureden.
[…..] Hitlergrüße,
„Deutschland den Deutschen“, eine Pogromstimmung liegt in der Luft. Chemnitz,
Sachsen, im Spätsommer 2018.
Ein Schock geht durch das Land. Überall auf der Welt beobachtet man mit
Sorge, was passiert, und sogar die „New York Times“ widmet den Ereignissen
einen großen Bericht. Doch das Erschreckende daran ist auch die Debatte danach.
Ein Bundestagsmitglied der AfD ruft unverhohlen zur Selbstjustiz auf.
Partei-Chefin Alice Weidel nutzt die Vorlage für Hetze gegen „Merkels
Messer-Immigration“. Ein Kreisverband der AfD träumt bei Facebook davon, mit
den Journalisten der „Lügenpresse“ abzurechnen. In den asozialen Netzwerken
stinkt es nach dem Vierten Reich. Und das Erschreckende: Es sind viele
Biedermeier darunter. Rechtsextremismus, so scheint es, ist kein Tabu mehr. [….]
Kretschmer und seine Partei haben die Schleusen
geöffnet. Weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung fehlt nicht nur jeder
Anstand, sondern sie sind auch nur zu gern bereit das coram publico
herauszuschreien.
Menschenhass in Sachsen wird nicht sanktioniert,
sondern es wird applaudiert.
Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft und das Land ist zum weltweiten
Fanal der Wiederkehr des Nazitums geworden.
Man schämt sich nicht mehr für den Hitlergruß; weiß man
doch Sympathisanten bei der Polizei, in LKA, Justiz und Landesregierung.
[….] Die
Hetzmasse in Chemnitz brauchte auch nicht mehr als eine Aufforderung, wen es
treffen sollte: Menschen, die als "Andere" konstruiert werden: das
"Die", das nicht "Wir" sein darf. Menschen, die mal als
"Ausländer", mal als "Migranten" tituliert werden, die aber
in Wahrheit nichts anderes sind als Menschen, die durch den Blick der Hassenden
rassifiziert werden. Menschen, die ausgeschlossen werden sollen aus der
universalen Gemeinschaft derer, denen Menschenrechte zustehen.
[….] Jeder in
der Chemnitzer Hetzmasse wollte teilhaben. Manche wollten jagen, manche
zuschlagen, manche wollten explizit "töten". Auch die, die nicht
selbst treffen konnten, wollten mindestens sehen, wie das nächste Opfer von
anderen getroffen wird. Die lynchwütige Meute braucht das Spektakel, braucht
ein Publikum, das vielleicht nicht mittut, aber eine Arena bietet, in der es
sich mächtig und gerecht fühlen lässt. Das Publikum, das nicht eingreift,
spendet Anerkennung. Es legitimiert die Jagd auf Menschen mit voyeuristischer
Lust oder Gleichgültigkeit - und vermittelt den Opfern erneut ihre
Wertlosigkeit. [….] […..]
