Warum sich um die
wichtigen Dinge kümmern, wenn es genügend irrelevante Sinnlosigkeiten gibt, mit
denen man sich beschäftigen kann?
Das gehört auch zu den Deutschen Wahlgewohnheiten.
Das gehört auch zu den Deutschen Wahlgewohnheiten.
Wenn eine Ulla Schmidt
rechtlich völlig in Ordnung ihren Dienstwagen nach Spanien beordert und dem
Steuerzahler dadurch Kosten in Höhe von ca 3000 Euro entstehen, ist das ein
Riesenskandal, der schon allein für einige Prozentpunkte Verlust beim
SPD-Ergebnis verantwortlich ist.
Wenn hingegen Angela
Merkel 985 Millionen Euro für den Umbau und die Bequemlichkeit der neuen
Kanzlermaschinen ausgibt, tut das ihrer Popularität nicht den geringsten
Abbruch.
Daß die CSU bei der Bayerischen Landesbank mehrere Milliarden Euro der
Steuerzahler aus purer Doofheit versenkt hat, stört die Bayern folgerichtig
auch nicht.
Die CSU steht vor einer neuen absoluten Mehrheit.
Dabei sind Merkels Ausgaben
für die Flugbereitschaft ein 330.000 mal größerer Schaden für den Steuerzahler
als die alberne Tour von Schmidts Dienstwagen.
Der Grund ist vermutlich,
daß die Hirne des deutschen Wählers zu träge sind sich die Zahl 985.000.000
Euro vorzustellen. Das wirkt abstrakt. 3000 Euro kann sich aber jeder anhand
seines eigenen Girokontos leicht vorstellen.
Die Aufrüstung der
Flugbereitschaft der Bundesregierung ist insofern ein schlechtes Beispiel, weil
das eine der ganz wenigen Ausgaben ist, die ich gutheiße. Es geht nicht an, daß
eine der größten Volkswirtschaften der Erde seine Führung international
blamiert, indem sie dauernd mit den uralten Honecker-Rumpelmaschinen fast
abstürzen und den anderen Staatschefs nicht auf die Gipfel folgen können.
Zudem ist das Geld
wenigstens nicht auch noch kontraproduktiv aus dem Fenster geschmissen, wie die
zwei Milliarden, die Schwarzgelb für die Bildungsfernhalteprämie locker gemacht
hat.
Das Drohnendebakel, mit dem CDU-Minister 600 Millionen Euro sinnlos
verschwendeten ist ein anderes Beispiel für den vollkommen verantwortungslosen
Umgang der Konservativen mit Steuerzahlergeld.
Besonders bizarr ist der
Glaube des deutschen Urnenpöbels an Merkels Kurs bei der sogenannten
Eurorettung.
Die Begrifflichkeiten sind schon denkbar falsch. Es wird nicht „der
Euro“ gerettet, sondern die Milliarden der Banken und somit der Anleger, die
ihre Zinsen kassieren wollen, ohne dafür zu arbeiten.
Es wird auch nicht „Griechenland
gerettet“ (eher im Gegenteil), sondern deutsche Bankmanager.
Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.
Merkel (Physikerin) und
Schäuble (Jurist) und Rösler (Arzt) sind dabei gar nicht qualifiziert für die
Materie.
Das macht es besonders schlimm, da durch Merkels endloses Zögern und
Lavieren die Spekulanten erst richtig angeregt wurden gegen den Euro zu wetten.
Außerdem erhielten die Banker Gelegenheit ihr eigenes Geld abzuziehen und somit
allein dem Steuerzahler die Kosten auf’s Auge zu drücken.
Die Grüne
Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der Grünen Europafraktion ausrechnen
lassen wie viel Geld vor allem durch Merkels katastrophales Krisenmanagement verschwendet
wurde. Das erschreckende Ergebnis – allein bei sieben Banken in Spanien, Zypern
und Griechenland wurden 35 Milliarden Euro sinnlos rausgeworfen.
Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Das ist das Ergebnis einer detaillierten Analyse von Bilanzen der Krisenbanken, die im Auftrag der grünen Fraktionen im Bundestag und Europaparlament von Hans Joachim Dübel (Finpolconsult) erarbeitet wurde. Die Kosten der gesamten Bankenrettungspakete in Zypern, Spanien und Griechenland werden insgesamt auf 90 Milliarden Euro geschätzt. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable Krisenmanagement von Eurogruppe, Kommission, EZB und IWF.
Wieviel Steuergeld ist unwiderruflich verschwendet worden?
Während die Höhe ausgegebener Kapitalspritzen bereits bekannt ist, widmet sich die Studie erstmals systematisch der Frage, wie viel Steuergeld unwiderruflich verloren ist und inwiefern diese Verluste durch eine konsequente Gläubigerbeteiligung hätten reduziert werden können.
Alleine bei den vier großen griechischen Banken sind mangels Gläubigerbeteiligung Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds (HFSF) von über 20 Milliarden Euro zu erwarten, was circa 15 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspricht. Die immer wiederkehrenden Debatten um einen Schuldenschnitt bei öffentlichen Gläubigern (OSI) wären obsolet, hätte man bei der Bankenrettung nicht den goldenen Fallschirm für Investoren aus Steuermitteln finanziert.
Statt eine konsequente Gläubigerbeteiligung anzustreben, haben sich die europäischen Regierungschefs unter der Führung von Merkel und Schäuble auf eine teure Vogel-Strauß-Politik festgelegt. So wurden bei bereits insolventen Banken als Eigenkapital anerkannte Finanzinstrumente noch kurz vor den Rettungen vollständig an Investoren zurückgezahlt. Andere wurden während der Laufzeit zu inflationierten Preisen zurückgekauft oder in Aktien gewandelt. Um einen Umtausch in Aktien attraktiver erscheinen zu lassen, wurden eigene Aktien zurückgekauft, was das haftende Eigenkapital der Banken weiter reduziert hat. So stiegen bei Bankia, Banco Popular und Banco de Sabadell der Anteil eigener Aktien im Bestand von unter 0,5 Prozent im Januar 2012 bis jeweils über drei Prozent im Juni 2012. Selbst unter EU-Hilfsprogrammen kam es noch zu diesen Transaktionen, in Griechenland zuletzt im Juni 2013!
Merkel und Schäuble, die
beiden beliebtesten Politiker Deutschlands debakulieren in so unfassbarem
Ausmaß, daß zweistelligen Milliardensummen aus den Taschen der Steuerzahler in
die Taschen der internationalen Finanzspekulanten umgeleitet werden.
Und die CDU kommt trotzdem
über die 5%-Hürde bei der nächsten Wahl?
Eigentlich unfassbar.
Vielleicht ist das aber alles
nur Geheimwissen?
Jein – der Urnenpöbel
KÖNNTE das wissen. Diese Informationen werden auch in der normalen Presse
verbreitet. Allein, es fehlt die Motivation sich damit zu beschäftigen.
Man müßte nur mal
Zeitungen lesen.
USA ließen sich weniger riskante Papiere einräumen
Auf diese Zahl kommt Dübel, indem er berechnet, wie viel Geld die Regierungen von den Gläubigern der Banken hätten eintreiben können. Teils hätten die Investoren kurz vor Staatseingriffen noch schnell ihr Geld in Sicherheit gebracht; das haben die Regierungen nicht verhindert.
Aber auch während der Bankenrettung hätte die Politik nach Ansicht von Dübel klüger vorgehen können: Anstatt selber Aktien der maroden Banken zu erwerben, hätten die Krisenstaaten sich Anteile geben lassen sollen, die weniger riskant sind und sie vor zukünftigen Verlusten besser schützen. Die USA haben sich derartige bevorrechtigte Papiere einräumen lassen.
Ein weiterer Fehler war laut Dübel, dass die Politiker die Bankenrettungen zeitlich verzögert haben. Das hat den Gläubigern die notwendige Zeit verschafft, sich aus jenen Finanzinstrumenten zurückzuziehen, die eigentlich Verluste tragen hätten sollen. In Windeseile wurden diese in Bargeld oder in besser abgesicherte Instrumente getauscht.
Allein bei der spanischen Problembank Bankia flossen auf diese Art und Weise noch kurz vor dem Staatseingriff rund zwei Milliarden Euro ab - Geld, das eigentlich jene Verluste ausgleichen hätte können, die später den Steuerzahlern aufgebürdet wurden. Bei drei griechischen Banken, die in der Studie untersucht wurden, sind auf diese Weise 1,3 Milliarden Euro vorab abgeflossen.
Ähnliche Fehler wurden bei der Bankenrettung auch in anderen Euroländern gemacht, letztlich auch in Deutschland. Hierzulande stützt der Rettungsfonds Soffin nach neuesten Zahlen verschiedene Banken immer noch mit rund 18 Milliarden Euro. "Auf der einen Seite stehen Regierungen, die über Banken schlecht informiert sind, auf der anderen eine starke Investorenschaft", sagt Dübel. Da habe die Lobby also ein leichtes Spiel gehabt. […]
In der ZEIT wurde
gleichzeitig übrigens ein zweiseitiges Merkel-Interview geführt.
Überschrift: „Ich bin mit mir zufrieden!“
Die Wähler sind es scheinbar
auch.
