Nun stehen wir vor einem EU-Wahlergebnis, welches jede Menge Radikale und Verrückte in Parlament spülte.
Verursacht
wurde es von fahrlässig apathischen Deppen-Europäern, die zu 57% gar nicht erst
den Hintern von der Couch bekamen, um wählen zu gehen.
Diese
Bewohner der Insel der Glücksseligkeit sollten sich schämen. Was ist bloß los
mit den osteuropäischen Ländern, die doch so sehr von der EU profitieren und
unbedingt Mitglieder werden wollten?
30% der Letten wählten, 28,9% der Ungarischen Wahlberechtigten nahmen teil, 25,1 % der Kroaten, 22,7% der Polen, 21,0 % der Slowenen, 19,5% der Tschechen und nur armselige 13 Prozent der Slowaken schleppten sich in ein Wahllokal.
30% der Letten wählten, 28,9% der Ungarischen Wahlberechtigten nahmen teil, 25,1 % der Kroaten, 22,7% der Polen, 21,0 % der Slowenen, 19,5% der Tschechen und nur armselige 13 Prozent der Slowaken schleppten sich in ein Wahllokal.
Es wäre
vielleicht an der Zeit die Zahl der nach Brüssel geschickten Volksvertreter
einer Nation mit dem Faktor Wahlbeteiligung zu multiplizieren.
In
dieser Hinsicht stehe ich dem Orban-Fan Igor Janke (Leiter des unabhängigen
Thinktanks Instytut Wolnosci in Polen) nahe.
"Es ist in den
Köpfen der Menschen ja egal, wie viele Wähler zu den Urnen gehen. Durch die
Wahlbeteiligung ändert sich nicht der Anteil der polnischen Mandate im
Europaparlament. Ob 20 Prozent oder 90 Prozent wählen gehen, es sind
gleichbleibend 61 polnische Mandate."
(Janke
via Welt.de)
Es würde
mich sehr interessieren, ob die CDU auch so ostentativ desinteressiert Wahlkampfphrasen
abließe und ihren Spitzenkandidat versteckte, wenn sie befürchten müßte bei
mieser Wahlbeteiligung deutlich weniger Mandate (und damit hochdotierte Jobs
für verdiente Parteimitglieder) zu vergeben hätte.
Merkels
immer wieder verwendete Strategie der asymmetrischen Demobilisierung bekäme
dadurch einen extremen Schönheitsfehler.
In
Deutschland wurde die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung in den
ostbayerischen Landkreisen gemessen.
Die
große Mehrheit der Wahlberechtigten ging dort nicht wählen und verhagelte Crazy
Horst auf diese Weise sein Wahlergebnis.
Er hatte
immer geschworen, daß auch zukünftig acht CSU-Mitglieder im EU-Parlament sitzen
müßten. Nun werden es nur fünf, weil die CDU durch die höhere Wahlbeteiligung
in ihren Bundesländern relativ mehr ins Gewicht fiel. Drei Bayern aus Ferbers
Gang rausgekegelt – wenn das kein gutes Ergebnis ist!
Big
Horst is pissed und die CDU’ler reiben ihm genüsslich etwas Salz in seine
Wunden.
"Die CSU hat
offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber
wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles
sind", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich
die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
"Ich glaube, dass
man Europawahlen nur gewinnen kann, indem man offen für Europa wirbt",
mahnte der CDU-Vize Armin Laschet. Der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes
verwies darauf, dass die Euro-Gegner der AfD in seinem Bundesland
unterdurchschnittlich abgeschnitten hätten. In Bayern erzielte die AfD dagegen
ein Ergebnis über dem Bundesschnitt. "Ich glaube, dass man in der
Auseinandersetzung mit der AfD offen für Europa werben muss, und nicht deren
Sprüchen auf den Leim gehen sollte", sagte Laschet.
[….] Der
CDU-Europapolitiker Herbert Reul warf der CSU Fehler im Wahlkampf vor:
"Man kann nicht den Versuch machen, eine andere Partei, die das Original
ist, zu kopieren", sagte er mit Blick auf die AfD. [….]
Mehr
oder weniger elegant verschweigen die CDUler damit wie wenig überzeugt sie sich
selbst von Europa gezeigt hatten, wie gerne sie sich hinter Phrasen versteckten,
oder gar, wie die Parteichefin selbst, die AfD bewarben, indem sie gegen eine
angebliche „Sozialunion“ polemisierte und ihren Innenminister die Grenzen für
Flüchtlinge zumachen ließ.
Man darf
gespannt sein, ob der Bayerische Imperator nun seine Obstruktionsstrategie
überdenkt und sich einer verlässlicheren Politik verschreibt. Sehr
wahrscheinlich ist das nicht bei dem Mann, der zu allem mindestens drei
Meinungen hat. Zunächst einmal übernimmt Seehofer formal Verantwortung und stellt
gleichzeitig klar, daß es keine Konsequenzen (für ihn) geben wird.
Einfach ist dieser Tag
für Horst Seehofer nicht. Von einem "schmerzlichen Wahlergebnis"
spricht der CSU-Chef. Es ist der Tag nach der Europawahl, der Tag, nachdem die
Partei das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. 40,5 Prozent
der Stimmen hat die CSU bekommen. [….]
Die
letzten Stunden hätten jedenfalls "nicht zu den schönsten meiner
politischen Laufbahn" gehört, sagt Seehofer. Auch wenn der Politiker immer
wieder betont, dass die genaue Analyse erst in einigen Wochen stattfinden
werde.
[….] Was genau "Verantwortung
übernehmen" jedoch heißt, lässt er offen. Erst wolle man die genaue
Analyse des Wahlergebnisses abwarten. Nur eines macht er klar: Personelle
Konsequenzen im Vorstand werde es nicht geben. Und auch bei ihm nicht. Er sei
für die gesamte Legislatur gewählt und werde diese auch zu Ende bringen.
"Flucht ist kein anständiger Umgang." Das steht für ihn fest. [….]
Statt
sich selbst zu bedauern, sollte sich CDU und CSU mit einem „mea maxima culpa“
an ihr Wahlvolk wenden und sich öffentlich dafür schämen die Antieuropäer à la
Lucke groß gemacht zu haben.
Es
tröstet nur wenig, daß die Parteien anderer Europäischer Nationen genauso
zwischen Phlegma und Nazis-Nachplappern mäanderten.
Ihr
schlaffen Parteien! Es genügt nicht immer nur mit vollen Hosen vor den Demoskopen
zu stehen und stets danach zu schielen es möglichst vielen recht zu machen.
[…] So
ähnlich wie die Schafe haben sich im Europawahlkampf etliche etablierte
Parteien der gemäßigten Rechten und Linken verhalten. Bedrängt von radikalen,
populistischen Europa-Gegnern wurden sie nervös. Sie brachen aus ihrer früheren
europafreundlichen Politik aus, schoben alle Schuld für Missstände auf Brüssel
und plapperten Parolen der Radikalen nach. Bürgerliche Parteien, etwa die CSU
in Bayern, agitierten gegen Einwanderer. […] Doch so fielen die Etablierten erst recht unter die Wölfe. Euro-Feinde
und EU-Skeptiker wurden bei dieser Wahl so richtig satt.
Europa ist anders
geworden seit dem Sonntag. In sein Parlament, das bisher die Spielwiese der
Europa-Freunde war, sind viele entschlossene Gegner eingezogen. Die Wähler
haben griechische Neofaschisten und Linksradikale, italienische
Fundamental-Oppositionelle, britische Brachial-Nationalisten, Wahre Finnen und
antisemitische Ungarn zu Europaabgeordneten gemacht. In Frankreich, Gründerland
und Säule Europas, triumphierte der rechtsradikale Front National von Marine Le
Pen als stärkste Partei.
Der Grundkonsens ist
dahin, jetzt triumphieren die Radikalen
[…]
Die Folgen: Viele Europa-Freunde
verzagen. Der Untergang des Einigungswerks wird prophezeit, oder zumindest sein
massiver Rückbau. […] Es muss nicht
so kommen. Denn es gibt Beispiele, wie man Extremisten besiegt. Matteo Renzi
hat gerade eines gegeben. Der junge italienische Regierungschef erzielte mit
seinen Sozialdemokraten ein sensationelles Ergebnis. Er erhielt 41 Prozent der
Stimmen, fast doppelt so viel wie sein großer Konkurrent, der demagogische
Komiker Beppe Grillo. Noch nie hat in Italien eine Partei bei Europawahlen so
gut abgeschnitten wie am Sonntag die Sozialdemokraten. […] schwankte.
Wie hat Renzi das gemacht? Und lässt sich von ihm lernen? Renzi zeigte
Courage. Er stellte sich den Europa-Skeptikern und führte einen
selbstbewussten, europafreundlichen Wahlkampf. Er bekannte sich zum Euro und zu
seriöser Haushaltsführung und sagte den Italienern, dass sie ihr Land nicht
Europa zuliebe, sondern für sich selbst reformieren müssten. Renzi suchte die
Schuld nicht in Brüssel. Renzi übernahm Verantwortung. Renzi ging rasch
Reformen an, auch wenn das in Rom besonders schwer ist. Er verjüngte die
politische Klasse. Er weckte Hoffnung, wo lange keine mehr war. […]
Ihr Kanzler
und Ministerpräsidenten müßt auch mal vorangehen und das Richtige tun! In den
Politkommentaren des heutigen Tages steht dazu erstaunlich viel Richtiges. Es
wäre schön, wenn sich die Regierenden daran hielten.
Aber wie
soll das gehen, wenn phlegmatische Aussitzer wie Merkel regieren?????? Also
liebe Politkommentatoren; Ihr habt da was richtig erkannt, aber dann müßt Ihr
auch die Kanzlerin viel radikaler kritisieren und ihr nicht immer achselzuckend
ihr Nichthandeln durchgehen lassen! Merkel hat den Tranquilizer Barroso
durchgesetzt - einfach, weil sie damit den regierenden Kanzler Schröder ärgern
wollte. Es war pure Obstruktion dieser ökologisch-außenpolitischen
Nero-Strategin, die für den kurzen eigenen machtpolitischen Vorteil jeden
Schaden in Kauf nimmt. So geht das nicht. Das muß auch die Presse scharf
kritisieren und nicht immer nur mit Gefälligkeitsartikeln Merkel bejubeln.
[…]
Rattenfängerparteien wie der Front
National oder Ukip haben so ein leichtes Spiel mit ihren
Früher-war-alles-besser-Sprüchen. Umso wichtiger ist politische Führung. Nicht
weniger, sondern mehr Europa ist die Antwort auf den Angriff der Einfältigen.
Die europäische Integration muss vorangetrieben werden. Wenn sich die
Europa-Freunde nun vor den Gegnern der EU verkriechen, droht das gesamte
Projekt zu scheitern. Gegenwehr fängt damit an, dass sich die Beteiligten nun
schnell auf einen - Achtung: guten - Kandidaten für den Posten des
EU-Kommissionspräsidenten verständigen. Bitte ärgert den Kontinent nicht schon
wieder mit einer blassen Kompromissnase wie Noch-EU-Chef José Manuel Barroso. […]
Deutschland kann sich nicht auf den
eigenen Erfolgen ausruhen.
Die Wirtschaft wächst,
selbst die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ist hoch. Toll. Aber Deutschland ist
mit dieser positiven Entwicklung ziemlich allein in Europa. Nur weil es bei uns
gut läuft, dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf ein funktionierendes Europa
angewiesen sind. Wenn sich die politische und wirtschaftliche Krise des
Kontinents verschärft, werden auch wir in diesen Sog geraten. Etwas mehr
Großzügigkeit und Offenheit bei der Diskussion um Beistand für andere EU-Staaten
würde den Deutschen gut anstehen. […]