Im Gegensatz zu allen anderen Industrienationen,
schrumpft oder stagniert die deutsche Wirtschaft.
Die Gründe sind offensichtlich: Eine katastrophal falsche finanzpolitische Weichenstellung
durch den deutschen Wachstumsbremsen-Fetisch und ein Finanzminister, der
vollkommen blind für die Realität gegen den Rat aller Wissenschaftler, aller
Fachleute, aller Journalisten ein totes Pferd reitet, um Deutschland endgültig
kollabieren zu lassen.
Während die andere großen Nationen massive Konjunkturprogramme auflegen, in die Zukunft, also beispielsweise grüne Technologien investieren und so Wirtschaftswachstum generieren, spart Lindner in der Krise. Etwas, das man niemals tun darf, wie man schon in der Schule lernt und das bei allen ökonomischen Denkschulen unstrittig ist.
Der fanatische Lindner hofft offenbar, mit dem Abwürgen der deutschen Ökonomie, die Ampelpartner so zum Kollabieren zu bringen, daß er nach 2025 in seiner Traumkonstellation mit dem ewig-gestrigen xenophoben Blackrocker Merz, lupenreine Lobbypolitik für Superreichen und gegen die Umwelt machen zu können.
Ein halbes Jahrhundert nach Franz-Josef Strauß, fährt der FDP-Chef eine Sonthofen-Strategie 2.0 innerhalb der Regierung.
Man möchte Trumps Arzt „Ronny Jackson“ ins Bundesfinanzministerium bestellen, um an Lindner einen Demenztest durchführen zu lassen.
Ihm gelingt es zwar logischerweise mit der Blockade der notwendigen Investitionen, die Wachstumsbremse, die Zukunftsbremse, die Modernisierungsbremse, die Klimaschutzbremse, die Infrastrukturbremse zu installieren und damit Deutschland international drastisch absteigen zu lassen, aber dadurch wird nicht die FDP als strahlender Sieger aus der Bundestagswahl 2025 hervorgehen. Sondern er macht lediglich die Nazis stark und wird zum zweiten mal (wie nach der 2009er Regierungsbeteiligung der gelben Pest, die er als Generalsekretär mitgestaltete) seine Partei vom einem Rekordwahlergebnis direkt ins parlamentarische Aus führen.
Nie gab es schlechtere Minister als Stark-Watzinger, Wissing und Lindner. Nie schadete eine Partei so extrem dem Standort Deutschland.
Borniertheit und Dummheit können Lindners neroeskes Verhalten nicht mehr erklären. Ganz offensichtlich hat er völlig den Verstand verloren.
[……] In Deutschland tut sich ein gewaltiger Investitionsstau auf. Mehr als 200 Milliarden Euro müssten in den nächsten zehn Jahren allein in die kommunale Infrastruktur investiert werden.
So hat es das Deutsche Institut für Wirtschaft errechnet. Hinzu kommen notwendige Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, Klimaschutz und die überregionale Infrastruktur. Insgesamt knapp 600 Milliarden Euro in zehn Jahren – zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Ausgaben in den öffentlichen Haushalten.
Prof. Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft:
"Der Investitionsstau ist in der Tat dramatisch, weil er ja keine Kurzgeschichte ist, sondern seit etwa 20 Jahren durch eine Unterfinanzierung öffentlicher Investitionen zustande gekommen ist. So kann´s wohl nicht weitergehen. Ich wundere mich, wenn manche meiner Kollegen sagen, hier würde der Staat nicht kaputtgespart, sondern er ist schon kaputtgespart."
Die Ampel aber rühmt sich in diesen Tagen dafür, nach den Corona-Jahren endlich wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Allen voran der Finanzminister. Sein Haus schaltete vor einigen Wochen sogar Werbung für die Schuldenbremse, die Ausgaben von Bund und Ländern streng beschränkt. In der FDP-Farbe Gelb. [……]
Wie schlecht es um zentrale Bereiche der deutschen Infrastruktur steht, zeigte die Fußball-EM: Fans aus ganz Europa erlebten unzureichenden Nahverkehr und ausgefallene Züge. Österreichische Fans mit einer pointierten Lagebeschreibung: "Die Deutsche Bahn ist so im Oasch, die Deutsche Bahn ist so im Oasch!"
Das deutsche Schienennetz ist marode. Mehr als 90 Milliarden Euro, schätzt die Bahn, bräuchte es, um das Netz zu erneuern.[……]
Prof. Isabella M. Weber, Ökonomin:
"Ich denke, dass sich Deutschland gerade eigentlich ins eigene Fleisch schneidet mit dieser Art von Schuldenbremsen-Politik. Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen. Es war wahrscheinlich nie eine gute Idee, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben."
Unter den G7-Staaten hat Deutschland die mit Abstand niedrigste Staatsschuldenquote mit lediglich 64 Prozent. Und gleichzeitig hat Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum, steckte 2023 sogar in einer Rezession.
Prof. Isabella M. Weber,
Ökonomin:
"Es ist das eine, wenn man eine Schuldenbremse hat in einer Situation, in
der die Wirtschaft in einer guten Lage ist und insofern es keinen großen
Schaden anrichtet, wenn der Staat spart. Und es ist das andere, wenn mitten in
einer der tiefsten Krise seit der Nachkriegszeit auf der Schuldenbremse
besteht, weil genau in dieser Situation der Staat ganz besonders gefragt ist,
um Investitionen voranzutreiben, um die Wirtschaft widerstandsfähiger zu
machen."
In den USA etwa hat Präsident Biden die Wirtschaft mit einem 400 Milliarden Dollar Investitionspaket angekurbelt. Es soll helfen, das Land klimaneutral und zukunftsfest umzubauen. Selbst der Internationale Währungsfonds und die OECD mahnen mittlerweile eine Reform der deutschen Schuldenbremse an. Auch die Bundesbank zeigt sich offen dafür.
Prof. Isabella M. Weber, Ökonomin:
"Ich würde sagen, dass man in Ökonomenkreisen – und zwar über verschiedene Denkschulen hinweg – den Kopf schüttelt, weil es einfach nicht nachvollziehbar ist. Aus 'ner wirtschaftspolitischen Perspektive ist das keine Vorbildfunktion, sondern gleicht eher einer Art von Masochismus.
Doch nicht nur für die Wirtschaft könnte der Sparkurs zum Problem werden:
Prof. Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft:
"Parallel zur Infrastruktur-Lücke haben wir uns eine Verteidigungs-Lücke oder eine Friedensdividende gegönnt, die etwa auch so groß ist. Zu der 600-Milliarden-Lücke bei den öffentlichen Infrastruktureinrichtungen kommen so etwa 650 Milliarden Unterfinanzierung der Bundeswehr, gemessen an dem 2-Prozent-Ziel." [……]
Neben Lindner gibt es aber zwei weitere unüberwindbare Probleme:
Einerseits die Opposition, die noch wahnsinniger sonthofinisiert und die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Zweitens der komplett verblödete Urnenpöbel, der RotGrün die FDP aufzwang und nach allen Umfragen bei Neuwahlen nach einem Ampel-Kollaps mit Merz und der AfD Parteien zusammen eine absolute Mehrheit zuschanzen will, die noch viel dramatischer Deutschland zerstören wollen. Und zerstören werden, weil es dann kein Grünes und Rotes Korrektiv der Vernunft mehr in der Bundesregierung gäbe.
Wir sind verloren. Verdammt. Putin kann sich freuen.
https://youtu.be/eqfiQyfW5Us?si=BuQtxu_WXNYJLXyQ
