Zum Glück, zum Glück, zum Glück sind die Rechten meistens blöd.
Logisch eigentlich, denn
wer nicht blöd ist, wird auch nicht rechts.
Viele Wähler sind zwar
auch blöd, aber wenn die zu Wählenden Parlaments-Halbhirne sich so offensichtlich als geistig retardiert erweisen, wie es DVU’ler, Repse und NPD’ler gemeinhin in
Landesparlamenten tun, schreckt das irgendwann auch den umnachteten Urnenpöbel
ab.
Die neue Hoffnung der Salonrechten,
„Alternative für Deutschland“ tölpelt offenbar auch schon rum und muß sich von
den ersten Nazis trennen, die sich eingeschlichen hatten.
Beim parteipolitischen
Rechtsextremismus sehe ich gar nicht so braunschwarz.
Eine neue Partei aus dem
Boden zu stampfen ist so leicht nicht.
Da braucht es professionelle
Medienarbeit und eine belastbares Grundkonzept, wie es die Grünen mit der
Ökologie und die Linken mit „sozialer Gerechtigkeit“ haben.
Gänzliche
Konzeptionslosigkeit wie bei den Piraten, oder ein muffiges „Wir sind gegen
alles“ wie bei den Rechten trägt auf Dauer nicht.
Leider ist der Schoß aus
dem dieses Gedankengut kriecht, stets fruchtbar.
Wenn es zu rechter Gewalt
kommt, schwingt doch immer wieder der Gedanke mit, die Opfer hätten irgendwie auch selbst Schuld.
Wird ein aus Israel
stammender Junge in Laucha verprügelt, weil der Orts-Nazi Lutz Battke die Jugendlichen
aufhetzt, fragt man mit leisem Vorwurf was denn ein Jude auch in Ostdeutschland
zu suchen habe.
Werden immer wieder türkische
Geschäftsleute erschossen, denkt man nicht an rechtsradikale Täter, sondern schiebt erst mal den Opfern die Schuld
in die Schuhe.
Es sind ja immerhin Türken und ist das bei denen nicht ganz
normal, daß die kriminell sind und sich gegenseitig erschießen?
Da gibt es eine
Grundstimmung in Teilen des Volkes, die einfach hingenommen wird.
Die Bundesregierung fühlt
sich nicht gefordert etwas dagegen zu unternehmen.
Rassismus im Fußball?
Herrgott, dann sollen die Schwarzen doch nicht Fußball spielen.
Irgendwann hatte Ikenna Onukogu genug an diesem Tag Anfang März. Von den Pöbeleien, von den Schimpfworten "Neger", "Nigger", "Affe". Mindestens eine Halbzeit lang, so beschreiben es Augenzeugen, war der dunkelhäutige Torhüter des Bezirksligisten Hertha Hamborn im Spiel bei Dostlukspor Bottrop beleidigt worden. Dann reichte es ihm - und er warf eine Plastikflasche. Die Flasche, so erinnert sich der Keeper im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, sei ihm zuvor mit der Aufforderung entgegengeschleudert worden, er solle sie sich "in den Arsch schieben". […]
Seit Jahren macht der DFB Front gegen rassistische Pöbeleien. Und so sollte der Vorfall aus dem Bezirksligaspiel im Ruhrgebiet tatsächlich auch Konsequenzen haben. Doch es sind unerwartete Konsequenzen, die noch für viele Diskussionen sorgen dürften. Denn der Niederrheinische Fußballverband sperrt einstweilen: Ikenna Onukogu, das Opfer.
Hamborns Präsident Christian […] Birken ist fassungslos. "Ikenna hat die ganze zweite Halbzeit über versucht, den Schiedsrichter zum Eingreifen zu bewegen. Aber der hat sich wohl nicht getraut." Warum? Birken möchte mit seiner Antwort nicht zitiert werden.[…]
Hans-Günter Drießen, der Vorsitzende der für das Spiel zuständigen Bezirksspruchkammer drei, wollte den umstrittenen Vorfall auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht kommentieren. Er werde "einen Teufel tun" und sich "zu einem laufenden Verfahren äußern".
Das ist Alltag in
Deutschland.
Man kann rassistisches uns revisionistisches Zeug grölen und
niemand zieht daraus Konsequenzen.
Das gilt für den Fußballplatz in der
Regionalliga genauso wie für’s Halbdebilen-Unterhaltungsprogramm vom ZDF.
Talkshow Arnulf Baring verbreitet die wüst rechtskonservative Ansicht, die Juden seien auch Täter gewesen. Die "Celebrity-Society" kann dem nichts entgegensetzen. Nach 75 Minuten von der Talkshow "Markus Lanz" sitzt man ratlos da. Was ist erschreckender: Dass ein greiser Historiker, der in der SPD Mitglied war, in den Jahrzehnten immer konservativer wurde und nun "den Juden" auch als "Täter" verunglimpft oder, dass es einer Gesellschaft aus halbgebildeten Promis kaum mehr gelingt, dem skandalösen Auftritt von Arnulf Baring entgegenzutreten?
[…] Baring begann schon zu Anfang, von "Unsere Mütter, unsere Väter" zu schwärmen. Aus seiner Sicht sei dieser Film ein Beitrag, die Grenze von Täter- und Opfervolk endlich aufzuheben: "Ganz großartig an dem Film ist, dass man sieht, dass die ganze Teilung , von der wir seit Jahrzehnten reden, nämlich die von Opfern und Tätern, dass die nicht hinhaut. Die Opfer sind irgendwo Täter und die Täter sind irgendwo Opfer."
[…] Er wiederholte seine These durch die Sendung mehrmals, bis hin zu diesem Satz: "Der Jude war auch Täter, um seine Haut zu retten."
Zusätzlich stellte er die biologistische These auf, die Massenvergewaltigungen an deutschen Frauen seien in die Gene der kommenden Generationen eingeflossen. […] Lamoryant und nebenbei negiert er die Hauptschuld des Deutschen Reichs für den 1. Weltkrieg und niemand wagt es zu widersprechen.
Baring und der DFB bereiten
hier den Boden für die NPD, die die so geschürten Stimmungen nur einsammeln
muß.
Die braune, stinkende
Ideologie wird außerdem unterstützt mit rund 20 Millionen Euro aus der
Steuerzahlerkasse.
Die Regierung wird weiter hart attackiert, da sie keinen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren stellen will. Besonders aus den Ländern kommt Kritik: Man dürfte organisierten Rassismus nicht aus Steuermitteln finanzieren. Tatsächlich kassierte die NPD seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro. Sie ist immer noch eine legale Partei. Unter anderem weil sich Angela Merkel wie so oft davor drückt etwas zu unternehmen. Die Bundesregierung trägt den Verbotsantrag jedenfalls nicht mit
NRW-Innenminister Ralf Jäger war einer, der in erster Reihe für einen Verbotsantrag der Bundesländer gekämpft hatte. Nun ist Jäger offenkundig sauer. Sauer auf die Bundesregierung, der er vorwirft, sie habe monatelang "laviert" und sei "herumgeeiert". Während die Länder eine "sorgfältig" zusammengestellte Materialsammlung vorgelegt hätten, habe die Regierung gezaudert und nun ein "verheerendes Signal" gegeben. Sie ducke sich weg, so Jäger.
"Als Demokraten haben wir die Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die höchsten Werte unserer Verfassung zu schützen", unterstrich der SPD-Politiker. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land." Jäger betonte, er "finde es unerträglich, dass wir diesen organisierten Rassismus aus Steuermitteln unterstützen".
Ein Argument, dass beispielsweise auch vom Zentralrat der Juden oder der Türkischen Gemeinde angeführt wird. Und tatsächlich finanziert sich die NPD seit Jahren zu einem guten Teil aus Steuergeldern.
Es ist insbesondere die
FDP, die schonend-indolent mit den Braunen umgeht.
Es ist einfach nur blamabel, was sich die Bundesregierung da leistet.
Der Postillion orakelt, die FDP stoppe nur deshalb den NPD-Verbotsantrag um wenigstens eine NOCH unbeliebtere Partei als sie selbst im legalen Spektrum zu behalten.
Der Postillion orakelt, die FDP stoppe nur deshalb den NPD-Verbotsantrag um wenigstens eine NOCH unbeliebtere Partei als sie selbst im legalen Spektrum zu behalten.
"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:
"Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt. Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Nazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist."
So tickt eben die
schwarzgelbe Bundesregierung. Großzügig gegenüber den Rechtsradikalen und
knallhart gegen die Opfer des rechten Terrors.
"Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors", wirft die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. "Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab", sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion.
Jelpke: "Der Bundestag hatte im Jahr 2002 einmütig beschlossen, die Ghettorenten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen. Wegen fehlerhafter Rechtsauslegung begannen die Zahlungen aber in den allermeisten Fällen erst 2005. Wenn sich die Koalition nun der Korrektur dieses Fehlers verweigert, kündigt sie den bisherigen Konsens auf. Für viele der rund 20.000 Überlebenden bedeutet dies, dass ihnen mehrere Tausend Euro vorenthalten werden. Die Koalition begeht damit einen Diebstahl an den Überlebenden des Holocaust."
"Wir erwarten von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, dass sie sich morgen bei der Abstimmung im Bundestag von dieser skandalösen Verweigerungshaltung lösen und sich von ihrem Gewissen leiten lassen", so Birkwald abschließend. "Es darf nicht sein, dass der Deutsche Bundestag den letzten Überlebenden des NS-Terrors ihre Rechte verweigert."
Die Union hat heute im Ausschuss für Soziales erklärt, dass Sie bei den Ghetto-Renten nichts mehr unternehmen wird. Dazu erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Es ist traurig und beschämend! Es leben heute noch knapp 20.000 Juden, deren Anträge auf eine so genannte "Ghetto-Rente" zunächst rechtswidrig abgelehnt wurden. Dieser Fehler wurde zwar korrigiert, die rückwirkende Auszahlung aber nur bis 2005 gewährt. Es war der politische Wille des Gesetzgebers, diese Renten rückwirkend bis 1997 auszuzahlen. Die Menschen werden nun um ihre rückwirkende Rente bis 1997 gebracht, weil es die Merkel-Mehrheit verhindert. Das ist skandalös und unverantwortlich vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. Der täglich kleiner werdende Empfängerkreis ist heute in hohem Alter und meist auf Pflege und Medikamente angewiesen, weshalb die rückwirkende Auszahlung der ihnen zustehenden Renten einen nicht unerheblichen Teil zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beigetragen hätte. Wir werden deshalb morgen im Bundestag diese Debatte öffentlich führen und darüber abstimmen.
