Ukraine-Eskalation

Man macht es sich fast immer viel zu einfach, wenn man mit dem Wissen von heute, Jahre zurück liegende Entscheidungen kritisiert.

Natürlich kann man a posteriori oft beurteilen, was damals falsch gemacht wurde.

Aber oft wird man automatisch dazu verlockt, anzunehmen, man hätte es früher genauso klar erkannt.

Deswegen gucken die Leute so gern Quizshows mit vorgegebenen Antwortmöglichkeiten. Während der Fragestellung rätseln sie ähnlich, wie der in all seiner Ahnungslosigkeit vorgeführte Kandidat. Mit der Verkündigung der richtigen Antwort, ist aber der Zustand des Nichtwissens ausradiert. Man kann sich nun nicht mehr vorstellen, die falsche Antwort gegeben zu haben. Es ist ein psychologischer Schutzmechanismus, anschließend zu glauben, man hätte es auch schon kurz vorher gewußt. Das aktiviert das Belohnungssystem im Nucleus accumbens mit einem kleinen Dopaminschub, man fühlt sich schlauer, als der Depp im TV, der (auch) nicht vorher richtig tippte.

Deswegen ist es leicht, heute festzustellen, man hätte gleich im Februar 2022 der Ukraine Taurus, schwere Panzer und Raketen liefern müssen.

Nun wissen wir aber, wie erstaunlich die Ukraine gegen das auf dem Papier übermächtige Russland durchhält.

2022 ahnte das niemand. Keiner der wirklichen Militärexperten und schon gar nicht die Millionen Hobbystrategen zu Hause.

Wir alle dachten nicht daran, daß Putin viereinhalb Jahre später immer noch weit von Kiew entfernt stehen könnte und viele Hunderttausende tote russische Soldaten zu beklagen hätte.

Das lässt sich zum großen Teil auf Fähigkeiten des Ukrainischen Militärs zurückführen, die aber erst im Laufe des Krieges entwickelt wurden. Im Februar 2022 hielten wir Deutschland für ein Hightechland, welches der armen rückständigen Ukraine zwar Ersatz für ihre eigenen rostigen antiken Panzer liefern könne, aber dann bestünde die große Gefahr, Putin zu sehr zu reizen, so daß er den Krieg eskaliere. Daher der elegantere Weg: Die hochspezialisierten schlauen deutschen Offiziere sollten die dummerhaften Ukrainer, die nichts vom Krieg verstünden, ausbilden, damit diese sich gegen die moderne Armee Russlands selbst verteidigen könnten.

Eine Menge kapitaler Fehleinschätzungen. Tatsächlich ist eher die deutsche Bundeswehr ein untauglicher Schrottplatz mit unerfahrenen Soldaten. Die Ukraine verfügt heute hingegen nicht nur über die stärkste Armee Europas, mit der sie klar unsere Schutzmacht ist. Die Ukraine, nicht die USA!

 Ukrainische Soldaten und Offiziere verfügen über so viel Knowhow bei der Drohnen- und Raketenabwehrtechnik, daß sie als Berater der Trillionen-reichen Golfmonarchien angeheuert wurden, nachdem Bibi und Taco den Iran angriffen.

Die Deutsche Bundeswehr hat mehr Geld zu Verfügung, als die Ukrainische Armee. Das ist aber auch alles. Wie sind schwächer und dümmer.

Aber die frisch ins Amt gestartete Ampel machte damals auch vieles richtig, das heute verdrängt und natürlich nicht geschätzt wird.

Es war notwendig und strategisch meisterlich von Olaf Scholz, stets die anderen NATO-Staaten und Europäer ins Boot zu holen. Es wäre der Worst Case gewesenen, wenn es Putin damals gelungen wäre, die Westeuropäer auseinander zu dividieren. Außerdem verfügten damals nur die USA über unbedingt benötige Aufklärungstechnologie und Munition. Umso bedeutender, wie Scholz den engen Schulterschluss zu Joe Biden suchte.

Es war ebenfalls richtig, nicht sofort schweres Gerät aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu liefern, weil das damals beim Deutschen Volk absolut nicht vermittelbar gewesen wäre. Niemand wollte sich damals mit dem Gedanken anfreunden, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten.

Schon die Lieferung von Kleinwaffen wurde 2022 so argwöhnisch beäugt, daß es einen Aufstand gegen die Ampel mit triumphierenden Russland-Freunden (BSW, AfD, Kretschmer) gegeben hätte, wenn Scholz damals schon „alles“ gen Osten geschickt hätte. Gegen die russischen Soldaten, von denen schon einmal, an gleicher Stelle, 27 Millionen durch deutsche Waffen getötet wurden!

Die Befürchtungen des damaligen SPD-Kanzlers, schwerere, modernere Waffen würden zu einer Eskalation des Konflikts führen, andere Länder mit hinein ziehen, bestätigte sich ebenfalls.

Zweifellos IST der Krieg mittlerweile eskaliert. Die Ukraine trifft Ziele im Herzen Russlands, versenkt russische Handelsschiffe, stellt eine echte Bedrohung für die Russen dar. Aber der schwer getroffene und sicher auch durch den militärischen Misserfolg gedemütigte Putin, eskaliert entsprechend. 
Er brachte es fertig, die russische Wirtschaft gegen die inzwischen drastischen EU-Sanktionen zu immunisieren, neue Bündnisse zu schließen – BRICS, China, Trump, Nordkorea – die Waffenproduktion deutlich effektiver zu machen, als die Europäische.

Eine russische Schattenflotte agiert weltweit und die Luftschläge treffen immer perfider Wohngebiete, töten gnadenlos ukrainische Zivilisten.

Selbstverständlich wurde der Krieg, genau wie von Scholz antizipiert, längst in die westeuropäischen Länder getragen. Wir befinden uns bereits mitten in einem hybriden Krieg mit Russland, das unsere Infrastruktur und unsere Demokratie massiv angreift.

Das wird nicht weniger werden und Deutschland kann sich kaum verteidigen. Die meisten kennen das Wort „Kritis“ gar nicht und taugliche Konzepte zum Schutz derselben existieren nicht.

[….] Am Flughafen Leipzig wird neben einem ukrainischen Transportflieger eine Drohne mit Sprengstoff gefunden, der Flugverkehr war in der Nacht zu Mittwoch unterbrochen. Die Polizei schließt einen gezielten Sabotageakt nicht aus.

Der Flughafen Leipzig ist in der Nacht zum Mittwoch womöglich nur knapp einer Katastrophe entgangen. Kurz vor Mitternacht war zunächst ein „unbekanntes Flugobjekt“ in der Nähe des Flughafens gesichtet worden. Anschließend sei ein verdächtiger Gegenstand nahe der Südpiste gefunden worden. Die Bundespolizei habe diesen mit einem Sprengstoffroboter begutachtet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Morgen mit.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR handelte es sich bei dem entdeckten Objekt tatsächlich um eine präparierte Drohne. Sie soll sich in unmittelbarer Nähe eines Transportflugzeugs der ukrainischen Antonow-Airlines befunden haben, von denen sich gestern vier Flieger auf dem Feld befanden. Ein Mitarbeiter des Flughafens soll die Drohne entdeckt haben. Wie aus einer vertraulichen Lagemeldung der Polizei hervorgeht, sei an dem Gerät eine „unbekannte Masse“ angebracht gewesen, bei der es sich womöglich um Sprengstoff handele. In der Masse habe sich „ein Zünder“ befunden.

Der Flughafen Leipzig gilt als Drehscheibe für Rüstungsgüter

Derweil haben die Ermittler im Laufe des Mittwochs festgestellt, dass es sich bei der Masse tatsächlich um Sprengstoff handelte. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR verlief ein erster Test auf Nitrate erfolgreich. Nitrate können ein Hinweis auf Sprengstoff sein. Zudem fanden die Experten bei einer weiteren Untersuchung Spuren vom PETN und Semtex. Eine hochexplosive Mischung, wie sie auch das Militär nutzt. Das Gemisch ging nur deshalb nicht hoch, weil der Zünder offenbar abgerissen war. Auch das haben die Untersuchungen der Ermittler ergeben.  […..]

(Süddeutsche Zeitung, 05.08.2026)

Heute wissen wir, wie die Ukraine „im Spiel“ bleibt. Und helfen dabei finanziell, weil das unsere westeuropäische Sicherheit garantiert.

So lange ein heißer Krieg gekämpft wird, Myriaden Russen, Ukrainer und Nordkoreaner sterben, ist der Kreml beschäftigt. Solange wird er vermutlich nicht auch noch Litauen oder Polen angreifen.

Aber bis heute gibt es kein Rezept und keine Zielvorstellung der EU, was eigentlich passieren soll, wenn irgendwann einmal die Waffen schweigen. Niemand spricht aus, wie Sicherheitsgarantien aussehen könnten. Denn dafür müsste die Ukraine de facto der NATO beitreten und genau das ist bei vielen NATO-Mitgliedsstaaten auf gar keinen Fall durchsetzbar. Daher setzen wir auch einen möglichst langen teuren Krieg für Putin.

Ein Krieg, der aber eben NICHT auf demselben Niveau verharrt, sondern kontinuierlich weiter eskaliert.  Jetzt mag Kiew militärische überraschend gut dastehen, aber Putin hat noch viele weitere gemeine Giftpfeile im Köcher. Aufgeben wird Russland ganz offensichtlich auch nicht.

[….] Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill hat den Bau der russischen Atombombe religiös begründet. „Russlands Atombombe entstand auch durch die Gebete des hl. Seraphim von Sarow“, sagte er laut dem Portal OrthodoxTimes am Wochenende bei einem Gottesdienst.

[….] In seiner Predigt bezeichnete Patriarch Kyrill den heiligen Seraphim von Sarow als Russlands spirituellen Beschützer. Der Heilige habe dazu beigetragen, den orthodoxen Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von der Ausbreitung des Atheismus geprägt war.

Sarow spielte für das sowjetische Atomprogramm eine wichtige Rolle, erklärte der Patriarch: „Die Wissenschaftler, die hier in Sarow gearbeitet haben, haben unsere russische Atombombe entwickelt, die den Feind daran gehindert hat, Pläne zur Zerstörung und Versklavung unseres Vaterlandes umzusetzen.“ Durch die Arbeit von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Arbeitern sei Russland Gottes Gnade und Barmherzigkeit offenbart worden, so der Patriarch weiter. [….] Kyrill bezog sich auf Gespräche mit russischen Physikern und Wissenschaftlern und sagte, viele von ihnen glaubten, dass „die Entwicklung einer so mächtigen Waffe an diesem Ort kein Zufall war, sondern zum Teil durch die Gebete unseres verehrten und gottesfürchtigen Vaters Seraphim von Sarow zustande kam.“ [….]

(ORF, 04.08.2026)

Putin könnte noch zehn oder 15 Jahre Präsident bleiben. Oder morgen tot umfallen. Wie es nach ihm in Russland weiter geht, vermag aber niemand zu sagen. Wir wissen es einfach nicht. Es kann durchaus noch schlimmer kommen für Westeuropa.

Amoral, Rassismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Todesstrafe ist der tiefste moralische Abgrund, den eine Staatsform erreichen kann. Kein politisches Konstrukt darf einzelne Menschen töten.

Andere Individuen umzubringen ist die schlimmste Barbarei, die nur in abscheulichen Ideologien, wie den abrahamitischen Religionen propagiert wird. Aber selbst die abrahamitisch geprägten Staaten erkennen in der Regel irgendwann, wie zutiefst verwerflich es ist, anderen Menschen das Leben zu nehmen und wenden sich von diesem zutiefst verbrecherischen Brauch ab.

Es spricht Bände, daß sogar Russland sich von der Todesstrafe befreite, während die USA, das einstige demokratische Mutterland der Demokratie auch unter Obama und Biden weiter mordete.

[….] Die Russische Föderation ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarats, der das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe nicht ratifiziert hat. Seit 1996 besteht allerdings ein von Präsident Boris Jelzin verfügtes Moratorium. Außerdem verbietet ein Urteil des Russischen Verfassungsgerichts vom 2. Februar 1999 die Verhängung der Todesstrafe, bis in allen Subjekten der Russischen Föderation die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehenen Geschworenengerichte eingeführt sind.  [….]

(Nußberger, A., & Marenkov, D. (2006). Todesstrafe in Russland. Russland-Analysen, 110, 2-6.)

Die vier großen Killernationen – China, USA, Iran, Saudi-Arabien – stehen völlig zu Recht am Pranger der Menschenrechtsorganisationen.

Welcher Art die kriegsverbrecherische rechtsradikale Netanjahu-Regierung ist, zeigen die internationalen Haftbefehle und strafrechtlichen Ermittlungen. Zeigen die Hunderttausenden toten Palästinenser. Zeigen die Myriaden ermordeten Kinder. Zeigt das vollkommen zerstörte Gaza. Nun setzt Bibi noch einen drauf.

[….] Ein geplantes Gesetz in Israel bringt die Todesstrafe zurück auf die politische Agenda und wirft so Grundfragen zu Recht, Gleichheit und jüdischen Werten auf – kommende Woche soll es in der Knesset verhandelt werden.

Nächste Woche wird im Schatten des Krieges über ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe in das israelische Zivil- und Militärstrafrecht in der Knesset abgestimmt. Das von der Netanyahu-Regierung erarbeitete Gesetz sieht im Wesentlichen die Einführung der Todesstrafe als die gewöhnliche Strafmaßnahme für palästinensische Täter vor, die Israelis aus terroristischen Motiven getötet haben. Umgekehrt gilt dies aber nicht: Ist der Täter Israeli und das Opfer Palästinenser, wird die Todesstrafe nicht angeordnet. «Ein Terrorist, der wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit verurteilt wird, und zwar unter Umständen, in denen die Tat mit dem Ziel begangen wurde, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk in seinem Land zu schaden, wird zwingend zum Tode verurteilt», lautet es im Vernehmlassungsverfahren. Das Gesetz befindet sich am Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens. Die rechtsextreme Regierungspartei Otzma Jehudit versucht, das Gesetz vor dem Ende der Wintersession der Knesset zur Abstimmung zu bringen, auch wenn sich Israel in einem Krieg befindet.

Debbie Gild-Hayo ist eine Rechtsanwältin bei der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. Sie zeigt sich zutiefst besorgt: «Die Todesstrafe gilt als Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte. Aus strafrechtlicher Sicht ist diese Strafe höchst problematisch, da sie unwiderruflich ist und Probleme im Strafverfahren mit sich bringt. Weltweit, insbesondere in den USA, sieht man, wie viele zum Tode verurteilte Beschuldigte tatsächlich unschuldig sind. Unser Widerstand als Menschenrechtsorganisationen ist daher von grundsätzlicher Natur.»  […..]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

Inzwischen ist es tatsächlich geschehen. Unter Netanjahu sinkt Israel auf die unterste moralische Stufe: Barbarei und Rassismus.

[….] Menschenrechtler hatten bis zuletzt gewarnt, auch Deutschland appellierte noch an Israel: Nun hat die Knesset einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. De facto betrifft er nur Palästinenser.

Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir.

48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Premierminister Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoß ab.

Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Denn Palästinensern, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, droht nun die Todesstrafe, weil die Richter diese in einem solchen Fall verhängen müssen.  [….]

(Tagesschau, 30.03.2026)

Es handelt sich also nicht mehr „nur“ um extremistische Auswüchse einer faschistischen Regierung im Krieg, sondern um eine Mehrheitsentscheidung der Knesset.

[….] In der israelischen Geschichte kam es deshalb bisher nur zweimal zum Vollzug einer Todesstrafe. 1948 wurde der Soldat Meir Tobianski in Kriegszeit vor einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, angeblich wegen Übergabe von Informationen an das jordanische Militär. Ein Jahr nach seinem Tod wurde allerdings seine Unschuld bewiesen und er wurde symbolisch freigesprochen. 1962 wurde der Nazi-Funktionär Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen in einem historisch wichtigen Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet[….]  Die Europäische Menschenrechtskonvention, die in der Schweiz als zwingendes Völkerrecht gilt, verbietet ebenfalls die Todesstrafe. Damit bildet das Verbot der Todesstrafe den Kerngehalt des Grundrechts auf Leben, in den unter keinen Umständen eingegriffen werden darf. Nach Markus Schefer, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Basel, hat sich im europäischen Kontext die Einsicht entwickelt, dass die Tötung eines Menschen nie das Ziel staatlichen Handelns sein darf. «Es gibt jenseits des Menschen keinen Grund, der die Existenz des Staates rechtfertigt. Die Todesstrafe ist deshalb mit diesem Zweck des Staates nicht vereinbar. Es ist jenseits dessen, was der Staat tun darf.»
Gegen die Todesstrafe sprechen laut Schefer auch strafprozessuale Gründe. «Man kann die Todesstrafe nicht rückgängig machen im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verurteilung.» [….] Völkerrechtlich ist die Todesstrafe nach der heutigen Fassung der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, welche die Schweiz unterzeichnet und ratifiziert hat. Für Staaten, die keine Vertragsparteien sind, gilt hingegen kein Verbot der Todesstrafe. «Es gibt etliche Staaten weltweit, die die Todesstrafe anwenden, wie die USA, China, Russland und die Golfstaaten», erklärt Ronen Steinke, Jurist und Autor der «Süddeutschen Zeitung». Dennoch ist die Todesstrafe problematisch: «Die Todesstrafe ist Barbarei. Der Staat beantwortet damit Mord mit Mord. Sie kann nicht rückgängig gemacht werden. In einer liberalen Gesellschaft verabschiedet man sich deshalb von der Todesstrafe. Die Staaten, die die Todesstrafe anwenden, sind Diktaturen. Israel muss sich nun überlegen, ob es Teil dieser Gesellschaft sein will.»

Yakir Renbaum arbeitet heute bei der Organisation Rabbis for Human Rights, die sich für Menschenrechte im Bild der jüdischen Tradition einsetzt. Renbaum ist in einer Siedlung in der Westbank aufgewachsen und kommt aus einer religiösen Familie. Für ihn und seine Organisation ist die Todesstrafe mit der jüdischen Tradition und jüdischen Werten schlicht nicht vereinbar.
«Allgemein gilt im Judentum die Auffassung, dass der Mensch nach dem Ebenbild Gottes geschaffen wurde. Die Befugnis, einen Menschen zu töten, liegt somit nicht beim Menschen, sondern bei Gott. [….]

(Uri Binnun, tachles, 27.03.2026)

 

Hätte Deutschland eine Regierung, die sich Moral und Anstand verpflichtet sieht, müssten sich nun auch Merz, Wadephul und Prien deutlich von ihrem Freund Netanjahu distanzieren.

[….] Das israelische Parlament hat am Montag die Wiedereinführung der – jahrzehntelang ausgesetzten – Todesstrafe debattiert, aber nur für Palästinenser. Proteste aus dem Ausland, von israelischen Juristen, Menschenrechtsorganisationen und Politikern werden vom Initiator, dem rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, ignoriert. Er versucht in einem Akt politischer Ruchlosigkeit, woran ähnliche Gesetzesvorhaben gescheitert waren. Dass die Änderung des Strafgesetzes eine abgemilderte Variante früherer Entwürfe war, dass ursprünglich nur der Mord an Juden mit der Todesstrafe geahndet werden sollte, was den offen rassistischen Charakter auf die Spitze getrieben hätte – das nimmt seinem Gesetz nichts von seiner verheerenden Wirkung. Diejenigen, die Israel als Apartheid- und Unrechtsstaat betrachten, werden sich bestätigt sehen. Die Apologeten der rechtsgerichteten israelischen Regierung werden sich erneut hinter Antisemitismusvorwürfen verschanzen. [….]  Ben-Gvirs Vorstoß mag als populistischer Trick vor den Wahlen gedacht sein – seine Umsetzung würde den Staat Israel im Kern seines Wesens verändern. [….]

(Sonja Zekri, 30.03.2026)

Bis alles in Scherben fällt

Rick Wilson, ehemaliger prominenter Republikaner-Stratege, begleitet uns nun schon seit einem knappen Jahrzehnt, als gewichtiger Trump-Kritiker. Sein Buchtitel aus dem August 2018 wurde zum geflügelten Wort:

[…] From Rick Wilson—longtime Republican strategist, political commentator, Daily Beast contributor—the #1 New York Times bestseller about the disease that is destroying the conservative movement and burning down the GOP: Trumpism.

Includess an all-new chapter analyzing Trump’s impact on the 2018 elections.

In the #1 New York Times bestselling Everything Trump Touches Dies, political campaign strategist and commentator Rick Wilson delivers “a searingly honest, bitingly funny, comprehensive answer to the question we find ourselves asking most mornings: ‘What the hell is going on?’ ( Chicago Tribune). The Guardian hails Everything Trump Touches Dies, saying it gives, “more unvarnished truths about Donald Trump than anyone else in the American political establishment has offered. Wilson never holds back.” Rick mercilessly exposes the damage Trump has done to the country, to the Republican Party, and to the conservative movement that has abandoned its principles for the worst President in American history.  […..]

(Bücher.de)

Mutmaßlich sah Wilson Ende 2018 noch nicht voraus, daß der orange Zerstörer aus Wut über ein ihm nicht genehmes Wahlergebnis, zum Ende seiner ersten Amtszeit, einen bewaffneten Mob auf das Kapitol hetzen würde. Eine rechtsradikale Meute, die der Nummer Drei im Staat, Speaker Pelosi, auf den Schreibtisch kackte und die Nummer Zwei im Staat, Vizepräsident Pence, lynchen wollte.

Das zweite Impeachmentverfahren war damit zwingend. Es war der Paradefall, für den die Verfassung diese Möglichkeit vorsah.

Aber nach vier Jahren des Trumpismus, war die republikanische Partei bereits gestorben, hatte den Boden der Verfassung längst verlassen und die Metamorphose zu einer morbiden Sekte abgeschlossen. Undenkbar, sich gegen ihren allmächtigen Messias zu stellen. Zwar sprachen sich einige GOPer, während des Angriffs, als mehrere Polizisten getötet wurden und sie um ihre Leben zitternd unter ihre Sitze gekrochen waren, gegen Trump aus. Aber es dauerte nur wenige Tage, bis Graham und McCarthy wieder nach Mar A Lago pilgerten, um vor ihrem Abgott auf die Knie zu fallen.

Während der Biden-Präsidentschaft, vermochte es der hochkriminelle Rassist auch die letzten paar ehrlichen Mitglieder seiner Partei politisch zu töten. Er zerstörte nachhaltig das Vertrauen in die US-Institutionen: Die Presse, den Kongress, das Justizsystem. Everything Trump Touches Dies.

Mit dem Project 2025 trat er als Abrissbirne auf Steroiden seine zweite Amtszeit an.

Tödlicher denn je, grabscht er nun alles an, um es sterben zu lassen:
Die Kultur, die Politik, die internationale Handelsordnung, die regelbasierte Diplomatie, die NATO, das Völkerrecht, die UN, Grönland, Venezuela.

In den USA wird es sehr konkret. Alles, das er sich vornimmt, wird vergiftet, stirbt, wird niedergerissen. Everything Trump Touches Dies.

Der Garten des Weißen Hauses, Jacky Kennedys Rosengarten planiert, der gesamte Ost-Flügel des Gebäudes niedergerissen. Todesschwadronen marodieren durch demokratisch regierte Städte und töten wahllos Zivilisten. Sein Todeskuss betrifft natürlich auch die Kultur: Steven Colbert wird abgesetzt, Jimmy Kimmel wurde abgesetzt, musste aber wegen des Zuschauerboykotts gegen ABC zurückgenommen werden. Trumps 211 Milliarden Dollar schwerer Kumpel Larry Ellison wird in seinem Auftrag Warner Bros. Discovery (WBD) by Paramount/Skydance töten. CBS wurde auf GOP gedreht, gehört zu David Ellisons Paramount Skydance Corporation. Auch CNN ist Teil von Warner Bros. Trump-kritische Stimmen sind längst ausgemerzt. Don Lemon, über viele Jahre das bekannteste Gesicht von CNN, wurde als lautstarker Trump-Kritiker gefeuert und vor wenigen Tagen als freier Journalist von Trumps ICE verhaftet.

Trump persönlich übernahm die Leitung der renommiertesten US-Kulturinstitution, der wir die ikonischsten Auftritte verdanken. Und tötete sie in Rekordzeit.

 […] In all der Hybris seiner zweiten Amtszeit versucht der Präsident, mit Bauprojekten seiner Regentschaft Ewigkeit einzuhauchen. So machen es autoritäre Herrscher seit Jahrtausenden.

Im Frühjahr vergangenen Jahres, frisch ins Weiße Haus eingezogen, kündigte Donald Trump an, dass die Residenz der US-Präsidenten unbedingt um einen Ballsaal erweitert werden müsse. Wie bisher bei Staatsempfängen Zelte aufzubauen, sei der Größe der Nation unwürdig. Im Sommer hieß es dann, die unaufdringliche Fassade des sogenannten East Wing, wo der Bankettsaal geplant wurde, bliebe von den Neubauplänen unberührt. Im Herbst war der East Wing weg, abgerissen auf Anordnung Trumps.

Das sollte eine Warnung sein angesichts der Ankündigung des Präsidenten, das Kennedy Center in Washington für zwei Jahre zu schließen und umzubauen, ein Kulturzentrum für Oper und Theater, für Konzerte und Performances, unweit des Weißen Hauses. Nach diesen zwei Jahren wird von dem Kennedy Center, wie man es kennt, nichts mehr übrig sein, wenn man Trump nicht hindert. […] Denn das Kennedy Center ist nicht nur ein in Beton gegossenes Monument zu Ehren des ermordeten Präsidenten. Es ist Symbol für ein Amerika, das sich nach dunklen Zeiten seiner besseren Seiten erinnern wollte, das versuchte, mit der Bürgerrechtsbewegung, die historische Schuld von Sklaverei und Diskriminierung aufzuarbeiten, das sich von einer in weiten Teilen borniert-rassistischen, weißen Nation in eine multi-ethnische, weltoffene Gesellschaft verwandeln wollte. Genau das weiß Trump, deshalb will er das Monument dieses anderen Amerikas schleifen. Und genau deshalb darf das nicht passieren. […]

(Reymer Klüver, 02.02.2026)

Tödlich wird die Nähe zu Trump auch für seine engsten Alliierten. MTG, über Jahre sein treuestes Fan-Girl, ist politisch tot.

[…] Die frühere republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat die MAGA-Bewegung um Donald Trump scharf kritisiert und sich damit endgültig vom US-Präsidenten abgewendet. Die lange als treue Trump-Anhängerin bekannte Politikerin aus Georgia bezeichnete die gesamte „Make America Great Again“-Kampagne als Täuschung.  [….]

(FR, 02.02.2026)

Trumps Einsatz für republikanische Wahlkämpfer, wie die Texanerin Leigh Wambsganss, tötet politische Ambitionen.

 […] Bei einer Nachwahl im konservativen Texas siegt überraschend der Kandidat der Demokraten. Und das, obwohl zuvor der US-Präsident ausdrücklich die republikanische Kandidatin empfahl - oder gerade deswegen?

Eigentlich hätte das alles ziemlich glattlaufen müssen für Leigh Wambsganss. Die Nachwahl für einen Sitz im texanischen Senat, bei der Wambsganss als Kandidatin der Republikaner angetreten war, fand schließlich in einem absolut verlässlich republikanischen Senatswahlbezirk statt. So dachte man jedenfalls – bis zum vergangenen Wochenende.

In dem Bezirk, der vor allem die konservativen Suburbs nördlich der Großstadt Fort Worth abdeckt, hatte Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 noch mit gut 17 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Wambsganss, eine im wörtlichen Sinne bestens vernetzte Kandidatin, die für die christlich, nationalistische Mobilfunkfirma Patriot Mobile arbeitet und sich auf ihrer Kampagnen-Website als „bewährte konservative Kämpferin“ präsentierte, schien ihrem demokratischen Gegenkandidaten Taylor Rehmet auch sonst weit überlegen zu sein. Rehmet, ein 33 Jahre alter Politik-Neuling, hatte für seinen Wahlkampf gerade einmal 70 000 US-Dollar zu Verfügung. Bei Wambsganss war es in etwa die zehnfache Summe. Sie wurde außerdem vom republikanischen Partei-Establishment in Texas tatkräftig unterstützt, inklusive des Gouverneurs Greg Abbott. Was sollte da also noch schiefgehen?

Nun, am vergangenen Freitag, einen Tag von der Wahl, mischte sich dann noch US-Präsident Donald Trump in das Rennen ein. Offenbar wollte er helfen. „Ihr könnt diese Wahl für Leigh gewinnen, sie hat meine komplette und totale Unterstützung“, schrieb er auf Truth Social. Im Nachhinein stellt sich die Frage, ob dies für die Kampagne von Wambsganss womöglich der Kuss des Todes war.

Der Demokrat Rehmet hat diese Nachwahl jedenfalls nicht nur gewonnen. Er siegte mit 14 Prozentpunkten Vorsprung und hat Wambsganss damit regelrecht deklassiert. Die unmittelbaren Reaktionen in US-Medien changierten zwischen einem „Schock“ für die Republikaner und einer „Demütigung“ für Trump. […]

(Boris Herrmann, 02.02.2026)

Gesundheit!

Das Leben ist nicht fair. Sich gesund ernährende, sportliche, freundliche Menschen fallen mit 40 oder 50 tot um, Kinder sterben an Krebs oder Mukoviszidose, richtig gute Parteigeneralsekretäre werden unter dem enormen Stress psychisch so krank, daß sie mit 35 Jahren die Politik verlassen müssen.

Andererseits sind da die undisziplinierten Fettsäcke, die saufen und rauchen, aber mit einer geradezu übermenschlichen Gesundheit gesegnet sind, so daß sie bis weit hinein in ihr achtes Lebensjahrzehnt nahezu ungehindert aktiv sind.

Der amtierende Ministerpräsident Franz Josef Strauß war 73 Jahre alt, als er volltrunken zechend an seiner eigenen Kotze erstickte. Der Dreizentner-Mann Helmut Kohl fühlte sich bei seinem Abschied als Kanzler mit 68 Jahren noch viel zu fit und war bis zu einem fatalen Sturz nach einer Knie-OP im Jahr 2008 (mit 78 Jahren) noch topfit.

Wladimir Putin, seit 25 Jahren „Chef von Russland“, wird im Oktober 73 Jahre alt und scheint trotz immer wieder auftauchender Gerüchte, geistig absolut auf der Höhe zu sein. Der Fastfood-Fresser Trump ist bekanntlich 79 Jahre alt.

 

Auch die stark übergewichtige Angela Merkel blieb zwar nicht ungezeichnet von ihrem stressigen Job, galt aber auch noch bei ihrem Amtsabschied im Alter von 67 Jahren als physisches Wunder, weil sie mit extrem wenig Schlaf auskam und fähig war, endlosen Sitzungen hinter verschlossenen Türen beizuwohnen, ohne auf Klo zu müssen oder unkonzentriert zu werden. Andere nimmt der zweifellos physisch und psychisch enorm fordernde Job viel mehr mit.

[….]  Bei WILLY BRANDT zum Beispiel gab es während seiner Amtszeit Spekulationen über mögliche Depressionen, da er sich regelmäßig für einige Tage zurückzog. Kurz vor seinem Rücktritt war dann offiziell von einer «fiebrigen Erkältung» die Rede. Im Nachhinein gab der 1992 verstorbene Altkanzler zu: «In Wirklichkeit war ich kaputt.»

Brandts Nachfolger HELMUT SCHMIDT antwortete in einem Interview der «Zeit» 2014 auf die Frage, ob Brandts Depressionen kaschiert worden seien: «Wir haben darüber nicht geredet, wir haben es stillschweigend zur Kenntnis genommen. Und er hat seine Arbeit doch fabelhaft gemacht.»

Schmidt selbst litt regelmäßig unter Ohnmachtsanfällen, die während seiner Kanzlerschaft nicht offiziell publik wurden. «Wir haben darüber nicht geredet, sondern es war klar, dass wir nichts sagen würden. Das Entscheidende ist, dass die Umgebung des Politikers, dass die die Schnauze halten», sagte er im selben Interview. «Ich bin wahrscheinlich an die hundert Mal besinnungslos vorgefunden worden. Meistens nur wenige Sekunden, manchmal aber auch Minuten. Das haben wir mit Erfolg verheimlicht - und es hat mich nicht daran gehindert, meine Pflicht als Regierungschef zu tun.» [….]

(DPA, 10.07.2019)

Ganz offensichtlich spielen die richtigen Gene eine Rolle. Trump und Kohl hatten Glück mit ihrer Pferdenatur geboren worden zu sein.

Hilfreich ist aber auch eine gewisse Denkfaulheit. Trump empfängt seine Geheimdienstchefs nicht einmal mehr. Die exklusiven Informationen interessieren ihn nicht.

Es ist bekannt, wie dramatisch Helmut Kohl bei seiner Amtsübernahme die Expertenbriefings aus der Schmidt-Zeit ausdünnte. All das, was der vorherige Kanzler immer wissen wollte, interessierte Kohl nicht. Er war vor der Kamera fleißig, absolvierte alle notwendigen Auftritte, hatte aber wenig Bedürfnis hinter verschlossenen Türen noch lange Akten zu lesen und sich Detailwissen anzueignen.

In dieser Hinsicht waren Helmut Schmidt und insbesondere Bill Clinton legendär. Sie schliefen beinahe gar nicht und saugten ununterbrochen detaillierte Informationen auf, so daß sie mit jedem erdenklichen Fachpolitiker mithalten konnten. Sie waren, bzw sind, echte Universalgenies. So viel zu wissen und zu antizipieren, während man selbst ein derartig wichtiges exekutives Amt innehat, führt zwangsläufig zu enormen psychischen Stress. Diese Leute müssen sich ja Sorgen machen und wurden dementsprechend von ihrer Amtszeiten physisch extrem gezeichnet. Fischer, Obama, Clinton, Schmidt alterten in ihren Regierungsjahren deutlich sichtbar.

Kohl und Trump waren aber nie von Selbstzweifeln geplagt. Sie machten sich nie Sorgen um andere. Grübelten nicht, ob sich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft trafen. Von beiden ist außerdem bekannt, daß sie die beneidenswerte Fähigkeit hatten, auf der Stelle einzuschlafen, wenn die Kamera ausging. Kohl soll nach dem Einstieg in einen Hubschrauber schon, zufrieden wie ein Baby, geschlafen haben, bevor die Maschine abhob. Trump schläft nicht nur in Flugzeugen sofort ein, sobald er die Gangway erklommen hat. Seit seinen Gerichtsprozessen, wissen wir auch, daß er in wichtigen Sitzungen, gar bei seiner heiß ersehnten Militärparade schläft.

Es erfordert eine extrem Portion Borniertheit, wenn man so von sich und seinen Taten überzeugt ist, daß man im mächtigsten Amt der Welt nicht nur, nicht unter Stress gerät, sondern gemütlich durch den Tag schlummert, um beim gelegentlichen nächtlichen Erwachen, Hassparolen in grottiger Rechtschreibung über Social Media abzulassen.

Angela Merkel ist damit nicht zu vergleichen. Sie amtierte zwar auch 16 Jahre als Kanzlerin, war 31 Jahre in der absoluten Spitzenpolitik, aber sie ist selbstverständlich nicht annährend so dumm wie Trump. Ihr Gesundheitsgeheimnis scheint mir ein anderes zu sein: Ihr fehlt es an Temperament. Ich weiß nicht, ob das angeboren, oder antrainiert ist, aber sie besitzt die Fähigkeit, nicht beleidigt zu sein und sich nicht aufzuregen, wenn etwas schief geht, oder sie ungerecht behandelt wird von Machos wie Berlusconi oder Seehofer, die sie öffentlich durch Missachtung zu demütigen versuchen.

(….) Wehe einer zeigte nicht endlich den Respekt, von dem Guido immer geträumt hatte! Dann wurde er fuchsteufelswild und teilte aus.

Mit dieser Methode kann man viel Aufmerksamkeit generieren und es womöglich weit nach oben bringen; das zeigt gegenwärtig auch Donald Trump.

Nicht so hilfreich sind solche Charaktereigenschaften, wenn man sachpolitisch vorankommen will und sich auch länger an der Macht halten will.

Angela Merkel ist zwar bezüglich ihrer kaum vorhandenen politischen Überzeugungen ganz ähnlich wie Westerwelle, aber dafür habituell das diametrale Gegenteil von ihm.

Abgesehen von der Grundeitelkeit, die jeder Spitzenpolitiker haben muß, ist Merkel nicht dafür bekannt Glamour anzustreben und auf Statussymbole erpicht zu sein.

Ihre ganze äußere Erscheinung ist eher unauffällig und man kann sich bei ihr kaum vorstellen, daß sie wie einst Westerwelle täglich bei Yellowpress- und BUNTE-Events auftaucht, wenn sie nicht muß.

Merkel kann man nicht beleidigen.

Größtmögliche Demütigungen, die Trump oder Westerwelle vor Zorn beben lassen würden, nimmt sie stoisch und regungslos hin.

Wir haben das zuletzt auf dem CSU-Parteitag im November 2015 erlebt, als Seehofer sie öffentlich vorführte.

Aber Merkel war schon immer so.

Als sie 2011 auf dem Weg nach Indien stundenlang im Iranischen Luftraum aufgehalten wurde, weil Teheran sie ärgern wollte, nahm sie ihre Verzögerung mit einem Achselzucken hin. Westerwelle wäre an ihrer Stelle ausgerastet und hätte sofort den Iranischen Botschafter einbestellt.

Die Kanzlerin sparte sich die Energie und freute sich darüber ein, zwei Stündchen länger schlafen zu können.

Es ist schlau von Merkel sich nicht von unnützen Cortisol-Ausschüttungen irritieren zu lassen; das wird ihr manchen Verhandlungserfolg ermöglicht haben.

Ihre Methode stößt aber auch an Grenzen, denn in ihrem Job geht es ganz ohne Machtwort nicht.

Typen wie Erdogan und Obama nutzen Merkels stoisches Wesen aus, um ihr auf der Nase herumzutanzen. Immerhin so viel Rückgrat zu haben, daß sie zur Armenienresolution stünde, wäre schon nett. (…)

(Umarmungsstrategie am Ende, 09.09.2016)

Realpolitisch erfolgreich war Merkels stoisches Modell nicht; im Gegenteil. Sie hat uns, nach 16 Jahren, Deutschland als so einen Trümmerhaufen hinterlassen, daß er kaum wieder aufzubauen ist. Aber es war natürlich machtpolitisch höchst effektiv. Acht Jahre Bundesministerin, drei Jahre Fraktionsvorsitzende, 18 Jahre Bundesvorsitzende und 16 Jahre Kanzlerin. Mehrfach als mächtigste Frau der Welt ausgezeichnet. Damit dürfte sie, die Unwahrscheinlich aus Mecklenburg, die erfolgreichste Machtpolitikerin seit 1945 in Deutschland sein.

Intellektuell wird davon nichts bleiben. Merkel wird, genauso wenig wie Kohl, nach ihrer Amtszeit eine bedeutende internationale Rolle spielen, nicht das Interaction Council leiten, nicht eine hochgeachtete Herausgeberin einer intellektuellen Zeitung werden, keine bedeutenden Lehrstühle innehaben und auch keine dutzenden faszinierenden Bücher schreiben. Eine Denkerin ist sie nicht. Ein Helmut Schmidt oder Egon Bahr steckt nicht in ihr.

Sie war aber eben auch wegen ihrer physischen Konstitution und ihres unerschütterlichen Gemüts so erfolgreich.

Der Sadist und Psychopath Trump ist ein Sonderfall. Echte Soziopathen sind oft überdurchschnittlich klug. Er ist aber ganz sicher tatsächlich sehr dumm und borniert. Ich will an dieser Stelle nicht die eine Millionen Gründe nacherzählen, die ihn an die Spitze der USA brachten, aber es spielte selbstverständlich auch seine physische Konstitution eine Rolle. Ja, er leidet an Inkontinenz und Flatulenz, ist adipös und psychisch extrem instabil. Aber andererseits ist er auch groß, kräftig, kann diesen schraubstockartig starken Händedruck ausführen und stolpert auch nicht ganz so viel ungeschickt umher, wie Joe Biden.

Aber mit 79 wird das Alter doch sehr sichtbar. Merkwürdige Flecken an den Händen, schlurfender Gang, geschwollene Knöchel – seit Jahren wird beispielsweise über eine verschleppte Syphilis spekuliert.

[…] Ist Ex-US-Präsident Donald Trump krank? In sozialen Medien überschlagen sich die Spekulationen wegen roter Flecken an der Hand. […] James Carville sorgt sich vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps. […] Ihm missfällt, dass viele Medien auf die Aussetzer und Versprecher des nur vier Jahren jüngeren, aber deutlich vitaler wirkenden Republikaners nicht so akribisch gucken wie auf Bidens Fehltritte. Darum ist Carville jetzt selbst als Schlagzeilen-Erzeuger tätig geworden. […] Als Donald Trump am Mittwoch in New York auf dem Weg zu einem seiner vielen Gerichtsprozesse in typischer Siegerpose die rechte Hand zum Gruß an die Fotografen erhob, wurde mehrere rote Flecken sichtbar, die aus der Ferne wie kleine Wundmale nach Verbrennungen aussahen.

Carville muss sich eines sieben Jahre alten Berichts im linksliberalen Magazin New Republic erinnert haben. Damals breitete der Arzt Dr. Steven Beutler vorsichtig aber doch dezidiert die Theorie aus, dass Trump möglicherweise an den Folgen einer Syphilis-Erkrankung leide. Äußerliche Anzeichen dafür, so steht es in einschlägigen Medizi-Ratgebern, kann roter Ausschlag an Händen und Füßen sein.

Die extreme Gesichtsschminke Trumps ist im Moment nicht mehr das Thema. Es geht um die Frage, ob der Ex-Präsident womöglich ernsthaft krank ist.

[…] Carville machte sich die schon damals heftig kritisierte Fern-Diagnose zu eigen und sagt in einem auf dem Portal X (früher Twitter) zu sehenden Video, er habe mit mehreren Medizinern gesprochen, die allesamt die gleiche Auskunft gegeben hätten. Carvilles Schlußfolgerung. „Es ist gut möglich, dass dieser Mann Syphilis zweiten Grades hat.“ [….]

(Dirk Hautkapp, HHAbla, 18.01.2024)

Trumps Sprecherin erklärte Trumps geschwollene Beine mit einer altersbedingten Venenschwäche. Das ist möglich.

[….] During a regular news briefing, Press Secretary Karoline Leavitt revealed that Trump, 79, had noticed swelling in his legs, prompting a check-up with his doctor who diagnosed him with the condition.

Trump had also been recently photographed with patches of make-up on the back of his hand. The White House has said it is unrelated to the vein condition but is instead bruising as a result of frequent handshaking.  [….]

(BBC, 18.07.2025)

Aber Leavitt ist genauso so eine chronische Lügnerin, wie ihr Chef. Glauben sollte man ihr erst einmal gar nichts.

Murmeltier-Trumpismus.

Schon vor der ersten Trump-Wahl im November 2016 gab es diese Todschlag-Skandale, bei denen man sich sicher war: Jetzt ist er erledigt. Er ist aus dem Rennen. Der kann nicht gewählt werden.

Im November 2015 (sic!) hatte er die Behinderung des New York Times-Reporters Serge Kovaleski auf offener Bühne auf mieseste Art nachgeäfft. Wer wählt jemanden zum Präsidenten, der über disabled people herzieht?

Das berüchtigte Access Hollywood tape stammt aus dem Oktober 2016. Ein Video, in dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ausführlich prahlt, Frauen zu vergewaltigen: "I moved on her actually. You know she was down on Palm Beach. I moved on her, and I failed. I'll admit it. I did try and fuck her, she was married. [….] and I moved on her very heavily in fact I took her out furniture shopping. [….] I moved on her like a bitch. I couldn't get there and she was married. Then all-of-a-sudden I see her, she's now got the big phony tits and everything. [….] Look at you. You are a pussy. [….] I better use some Tic Tacs just in case I start kissing her. You know I'm automatically attracted to beautiful... I just start kissing them. It's like a magnet. Just kiss. I don't even wait. And when you're a star they let you do it. You can do anything. [….] Grab them by the pussy. You can do anything."

Das Erstaunen war also wirklich groß, als dieser Donald Trump zwar 2,5 Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton bekam, aber dennoch die Präsidentschaftswahl gewann, weil ihn die Christen auf dem Land überproportional gewählt hatten. Er ist der Held der Evangelikalen, wird aber auch bis heute von allen anderen christlichen Kirchen verehrt. 

Trumps Ehefrau, die abstoßend umoperierte Mailorder-bride Melania, die genau wie ihre Ehevorgängerinnen kontinuierlich von Trump betrogen wurde und miterlebte, wie er schon während ihrer Schwangerschaft mit haufenweise Prostituierten und Pornostars poppte, verteidigte ihn für das Grab‘em by the pussy-Tape. Schon vor zehn Jahren war sie ebenfalls als rassistische Birtherin bekannt. Heute wissen wir, daß sie ähnlich ungehobelt, proletig und geldgierig, wie ihr Mann ist. Sie behandelt die Angestellten im Weißen Haus grauenhaft, verabschiedete sich im Januar 2021 nicht einmal, zieht mit Fäkalsprache über ihre Pflichten her und lässt sich vollkommen ungeniert  bestechen, indem sie Trump-Krypto-Scam vertickt oder 28 Millionen Dollar „Beratungshonorar“ von Jeff Bezos für eine Fake Netflix-Doku einsteckt.

Während seiner ersten Amtszeit gab es viele dieser „Jetzt hat er es aber wirklich zu weit getrieben“-Momente. So ungeheuerliche Skandale, daß man allerseits erwartete, die Republikaner und seine Wählerbasis müssten sich nun aber wirklich von ihm abwenden. Die gebrochenen Versprechen (Obamacare, Mauer), zwei Impeachments, eine Millionen Corona-Tote, gekrönt mit der Empfehlung, aus dem Weißen Haus, man möge sich doch Desinfektionsmittel injizieren; der Crash der Wirtschaft, die Insurrektion, mehr als 30.000 Lügen im Amt, das internationale Ansehen der USA im freien Fall. Nach der verlorenen Wahl gegen Joe Biden wurde es sogar noch schlimmer: Nun war Trump völlig out of order. Die Momente der „Trump wird niemals wieder Präsident“-Gewissheit häuften sich. Die Strafprozesse, die verlorenen Zivilprozesse, die gestohlenen Akten aus dem Weißen Haus, die offene Verachtung für Demokratie und Verfassung, die Drohungen gegen Richter udnStaatsanwälte, das Missachten des demokratischen Wahlergebnisses, die Warnung von 40 der 44 engsten Mitarbeitern aus seiner ersten Amtszeit, Trump dürfe nie wieder Präsident werden, der drastische Rassismus und die immer häufiger auftretende offenkundige Senilität. 

Es war so offensichtlich: Der verurteilte Straftäter und Vergewaltiger war pleite und stand mit einem Bein im Knast. Nur mit der Präsidentschafts-Immunität würde er ein freier Mann bleiben und sich durch weltweite Einnahme von Bestechungsgeldern privat sanieren. So irre könnten die Amis ja nun wirklich nicht sein, den Alptraum zurück ins Amt zu holen.

Aber wieder retteten ihn die Christen. Evangelikale, Katholiken, Protestanten stimmten weit überproportional für den Rassisten.

Und wieder wird es nur schlimmer. Trump 2025 ist gefährlicher denn je, zertrümmert die US-Verfassung. Nun kommen die Schock-Auftritte wöchentlich, zu denen weltweit gemutmaßt wird, jetzt habe er aber endgültig dem Fass den Boden ausgeschlagen. Das ließe sich seine Partei nicht gefallen. Da müsse das Volk aufstehen. Aber nichts da. Im Kongress stimmen alle republikanischen Abgeordneten stets, wie ein Mann, für ihn und bejubeln ihn dafür, während er ihre Testikel abhacken lässt.

[….] Beinahe noch interessanter als Trump sind die Leute um ihn herum, ich nenne sie die Trumparounds. Jede Woche könnte ich einen Lieblings-Trumparound küren. Diese Woche ist es Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses. Als sich das Duell zwischen Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom in himmlische Höhen geschaukelt hatte, sagte Johnson, man müsse Newsom „teeren und federn“. Das war eine der Lieblingsanwendungen des Ku-Klux-Klan, der brutalen Kapuzenbrüderschaft gegen die schwarzen Amerikaner. Mike Johnson gehörte früher sicher zu den Kindern, die von ihren Schulkameraden nach dem Erdkundeunterricht im Kartenraum eingeschlossen wurden. Aber vielleicht war auch alles ganz anders.  […]

(Hilmar Klute, SZ, 15.06.2025)

Zu seinem gestrigen 79. Geburtstag setzte er noch einen drauf und ließ zu seinen eigenen Ehren eine gigantische Militärparade abhalten, die an Peinlichkeit kaum zu übertreffen war.

[….] Es ist schwer, den Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit von Donald Trump in einem Bild zusammenzufassen. Das liegt daran, dass dieser Unterschied wegen seiner schieren Größe in keinen Bildausschnitt passt. Da müssten nämlich hinein: knapp 7000 marschierende Soldaten, Dutzende Panzer, Haubitzen, Kampfjets, Bomber und Hubschrauber im Zentrum von Washington sowie ein salutierender US-Präsident oben auf der Tribüne. Die ganze Bilderstrecke dieser Militärparade steht aber für die Kernbotschaft von Trump, dem Zweiten: Fürchtet euch!

Man kennt solche Machtdemonstrationen mit schweren Waffen sonst eher aus Städten wie Moskau oder Pjöngjang. Ihr Zweck ist es, politische Gegner einzuschüchtern, im Äußeren und im Inneren. Diktatoren machen so etwas gerne, Demokraten in der Regel nicht, es sei denn, es gehört wie in Frankreich zur Folklore. Es gibt auch in den USA eine Tradition im Umgang mit solchen Paraden – nämlich die, dass so etwas hier traditionell eher nicht stattfindet.

Als Trump während seiner ersten Amtszeit die Idee von einer Militärparade in Washington aufbrachte, soll sein damaliger Verteidigungsminister James Mattis zu ihm gesagt haben, eher würde er Gift schlucken, als da mitzumachen. Trumps aktueller Pentagon-Chef Pete Hegseth hat ihm dieses Armee-Spektakel nun gewissermaßen zum Geburtstag geschenkt. Das ist der Unterschied: In Trumps erster Amtszeit hat sein Umfeld versucht, das Schlimmste zu verhindern. Diesmal hilft es ihm dabei, Amerika zu unterwerfen. [….]

(Boris Herrmann, SZ, 15.06.2025)

Die Parade war schwach besucht und so langweilig, daß Trump selbst gelegentlich wegnusselte. Natürlich prahlte Trump von 250.000 Besuchern, aber es dürften eher 25.000 gewesen sein, während USA-weit fünf Millionen Menschen bei den „No King“-Demonstrationen gegen Trumpauf die Straße gingen.

Angesichts dieser Peinlichkeit wittert eine SPIEGEL-Kolumnistin wieder einmal den Punkt, an dem doch endlich die Stimmung gegen Trump kippen müsste. 

[….] Womöglich möchte Trump, dieser Commander-in-Chief, endlich auch Kriege führen und wollte diese Absicht bei geselliger Gelegenheit – seinem Geburtstag – der Nation unterjubeln. Das Vokabular des Geburtstagskindes fiel streitlustig aus: »Eure Niederlage wird gewiss sein, euer Untergang wird endgültig sein, und euer Verderben wird total und vollständig sein.« Davon durfte sich quasi jeder angesprochen fühlen, der nicht auf Trumps Seite steht (es war bestimmt auch eine Warnung an Elon Musk). Vance wiederum richtete sich an die Soldaten und teilte ihnen mit, man würde sie nur in den Krieg schicken, »wenn es unbedingt sein müsse«.

Trump möchte sein Land uniformiert sehen, es soll nicht nur party-, sondern auch kriegstauglich erscheinen. Niemand soll nach diesem Tag daran zweifeln, dass die Armee seinen Befehlen folgt, sogar wenn diese wie ein schlechter Witz wirken. Und genauso erschienen sie. Aber die Rechnung wird wohl nicht aufgehen. Vielleicht wird diese Parade sogar zu einem Warnschuss für das Land, vielleicht lassen die Bilder von Samstag die Stimmung gegen Trump weiter kippen. [….]

(Ulrike Knöfel, 15.06.2025)

Wie schön wäre das.

Aber nachdem das Fass nun 50 mal übergelaufen ist, fehlt mir der Glaube, beim 51. Mal passiere etwas.

Kampf um die USA

So viel kann man bisher sicher sagen:
Trump ist kein Demokrat. Er macht sich systematisch daran, den Geist der US-Verfassung zu zerschlagen

Er wird dabei nicht von der Opposition, nicht von der Legislative, nicht von der Judikative, nicht von der Presse aufgehalten.

Trump vermochte es in den letzten neun Jahren, fast jeden republikanischen Abgeordneten, der nicht 100% den orangen Irrsinn unterstützt, aus seinem Amt zu werfen.

Nur noch eine Handvoll US-Senatoren der GOP wagten es, Zweifel anzumelden, als hochkorrupte und hochgefährliche Typen wie Hegseth oder RFK ins Kabinett aufrückten. Wer aber Widerspruch äußert, wird genau wie Staatsanwälte, Richter oder Journalisten, die Trump kritisieren, von der MAGA-Base mit Todesdrohungen überzogen.

[…..] EXCLUSIVE: Rep. Mark Pocan just blew the lid off a MAGA cover-up: FOUR Republican Senators switched their votes to confirm Trump’s cabinet after their families got death threats from MAGA lunatics. That’s not democracy. It’s terrorism - and it’s infecting the GOP from inside.  [….]

(@CalltoActivism, 23.05.2025)

Sie erwischen also selbst diejenigen, die bereit sind für demokratische Überzeugungen zu sterben, indem ihre Kinder, Eltern, Ehepartner attackiert werden.

Es ist wie in Action-Serien à la „Homeland“, wenn der Held von den bösen Buben erwischt wird und im Angesicht der zu erwartenden satanischen Folter trotzig und entschlossen „aus mir kriegt ihr nichts raus, ihr könnt mich foltern wie ihr wollt“ zischt. Und sein vermeidlicher Peiniger nonchalant antwortet, „keine Sorge, ich werde dir kein Haar krümmen“ um dann mit einem Handzeichen den Blick auf die im Nebenzimmer gefesselten kleinen Töchter des Helden freizugeben: „Ich werde SIE vor deinen Augen zu Tode foltern!“

Dem Sadisten und Sozipopathen Trump gefallen solche Methoden.

Liberale Institutionen leben in Angst und verstummen im vorauseilenden Gehorsam. Es ist ein einziges Trauerspiel, im Jahr 2025 abends meine einst so geliebten CNN-panels zu sehen, wenn zu jedem noch so abstrusen Trumpismus (wie beispielsweise dem Genozid-Vorwurf an Ramaphosa) seine Stiefellecker im Studio sitzen und gegenüber Laura Coates den Bullshit schönreden.

Liberale Schlachtschiffe, wie die Washington Post, die sich noch bis 2021 sehr kritisch mit Trump befassten, sind auf Linie gebracht. Auf Geheiß des Tech-Multimilliardärs Jeff Bezos wurde die gesamte WaPo-Redaktion in Trumps Mastdarm geschoben.

[….] in wahnwitzigem Tempo schreddert der Präsident den Rechtsstaat und das Wertesystem des Westens. „Ich hatte mit dem Schlimmsten gerechnet, aber es ist noch schlimmer“, sagt Martin Baron [WaPo-Chefredakteur bis 2021] an seinem Schreibtisch in der Provinz. Trump kam ihm immer wie ein aufstrebender Autokrat vor. Inzwischen fürchtet er, „dass die US-Institutionen, einschließlich der Presse, zerbrechlicher sind, als wir uns das vorgestellt haben“. [….] 2020 wandte sich die Zeitung noch klar gegen seinen Versuch der Wiederwahl und nannte ihn „den schlechtesten Präsidenten der Neuzeit“.  2024 blieb die Post das erste Mal seit 36 Jahren neutral – und bekam auch gleich Gesellschaft vom ebenfalls steinreichen Patrick Soon-Shiong, dessen Los Angeles Times sich auch nicht für die Demokratin Harris aussprechen durfte. [….]  Bezos, Soon-Shiong und andere Magnaten fürchteten wohl eher um ihre anderen, viel größeren Geschäfte.

Publikum und Belegschaft waren entsetzt. Es sei ein schrecklicher Fehler, schrieben 21 Kolumnisten der Washington Post in einem Statement. Eine unabhängige Zeitung könne auf die Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten schon irgendwann verzichten. „Aber es ist nicht der richtige Zeitpunkt, wenn ein Kandidat Positionen vertritt, die die Pressefreiheit und die Werte der Verfassung direkt bedrohen.“

Das sei „Feigheit, mit der Demokratie als Opfer“, zürnte der vormalige Redaktionsleiter Baron auf X. Trump werde das als Einladung feiern, Bezos und andere weiter einzuschüchtern. „Beunruhigende Rückgratlosigkeit einer Institution, die für ihren Mut bekannt ist.“

Mehr als 300 000 Abos wurden bei der Washington Post seitdem storniert, genaue Zahlen gibt es nicht. Einige der prominentesten und Trump-kritischsten Kommentatoren gingen sofort, darunter Robert Kagan und Michele Norris. Und das war erst der Anfang.  Als Trump gewann, gratulierte ihm Bezos zu einem „außergewöhnlichen politischen Comeback“, spendierte eine Million Dollar für die Einstandsfeier und pilgerte zu dessen Strandpalast Mar-a-Lago nach Florida. Dort vereinbarte Bezos gleich eine Amazon-Doku über die First Lady Melania, die Lizenz lässt er sich laut Wall Street Journal vierzig Millionen Dollar kosten.

Bei Trumps Vereidigung im Kapitol saß er dann neben Musk, Zuckerberg und anderen Milliardären. Da versammelten sich Tech-Größen, die früher so liberal dahergekommen waren und den Aufschneider Trump verachtet hatten. Was Martin Baron bei diesen Bildern durch den Kopf ging? „Ich fand es ekelhaft“, sagt er. „Wenn man unabhängig ist, sollte man bei einer Amtseinführung nicht auf dem Podium sitzen.“ [….] Später durfte sich die US-Regierung in einem Gastbeitrag in der Washington Post selbst loben, der Autor: Vizepräsident J. D. Vance. „Das bestätigt nur, dass die Post dem Untergang geweiht ist“, lautete einer von Tausenden Leserkommentaren unter dem PR-Beitrag. [….]  

(Peter Burghardt, 18.05.2025)

Es gibt nur noch einzelne Journalisten mit Rückgrat, die da nicht mitmachen, aber die verlieren ihre Jobs.

Jake Tapper, das prominenteste CNN-Gesicht, macht unterdessen Furore mit einem Buch, in dem er zur größten Freude Trumps, vernichtend mit Joe Biden abrechnet.

[….] Ein Enthüllungsbuch zeigt eindringlich auf, wie es tatsächlich um Joe Bidens Gesundheitszustand bestellt war. Das Fazit ist vernichtend. Der CNN-Journalist Jake Tapper und der Axios-Journalist Alex Thompson dokumentieren in ihrem Buch „Original Sin“ (die deutsche Version titelt „Hybris: Verfall, Vertuschung und Joe Bidens verhängnisvolle Entscheidung“) Bidens kognitiven Verfall. Dafür führten die Reporter mehr als 200 Interviews mit Bidens innerem Zirkel und dokumentierten seine öffentlichen Auftritte. Dabei soll es mit Bidens Gesundheitszustand nicht erst kurz vor den US-Wahlen im November bergab gegangen sein.  [….]

(Simon Schröder, FR, 25.05.2025)

Es ist in wahren Wortsinn lebensgefährlich Trump zu widersprechen. Das wissen auch Bundesrichter und Staatsanwälte. Sie schweigen lieber. So wie Promis, Instagrammer, Influencer, Schauspieler, Sänger, Wissenschaftler. Einige sehr Bekannte haben aus Sorge um ihre Familien die USA verlassen, einige, sehr wenige (zB in Harvard) wehren sich. Noch.

Dabei bleibt nicht nur die öffentliche Kritik am Trump-Faschismus leise. Man schweigt auch privat, weil Big Tech mit Trump koaliert und inzwischen nahezu alle persönlichen Daten über jeden US-Bürger kennt. Die Republikaner ließen Musk und seinen DOGE-Team widerstandslos die intimsten Daten absaugen.

Zum extremen Gruseln empfehle ich dringend Klaus Klebers Dokumentation "Trump und das Silicon Valley – Staatsstreich der Tech-Milliardäre".

UNBEDINGT ANGUCKEN

[….] Das Konzept von "Flood the Zone with Shit", einst ausgerufen von Trump-Flüsterer Steve Bannon, zeigt Wirkung: Öffentlichkeit und Medien kommen nicht mehr hinterher. Sie schaffen es nicht, all die Falschbehauptungen, Gesetzesbrüche und Dummheiten ans Licht zu bringen und zu untersuchen, während die MAGA-Maschinerie weiter auf Hochtouren läuft. Anführer der digitalen Revolution – es sind fast ausschließlich Männer – bemannen die Trump-Administration mit ihren Leuten und mit Vize-Präsident JD Vance an der Spitze. Sie sollen dafür sorgen, dass alle Beschränkungen für ihre Unternehmen und Auftraggeber fallen. Projekte wie Krypto-Währungen, der Einsatz künstlicher Intelligenz in allen Bereichen von Wissenschaft, Wirtschaft und Militär, ungehemmte, unterschiedslose Verbreitung von News, Legenden und Behauptungen und rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen sollen die USA zur Übermacht des 21. Jahrhunderts machen. Sonst, so ihr Argument, wird China diese Position einnehmen.

Alles muss mit Hyper-Geschwindigkeit gehen, wie es der Über-Unternehmer Elon Musk vorgemacht hat. Innehalten, Nachdenken, gesellschaftliche Leitplanken sind für die Männer aus dem Silicon Valley bloß Hindernisse. Ethik und moralische Bedenken – etwa gegen Eugenik, Optimierung des menschlichen Erbguts – sind aus ihrer Sicht etwas für Feiglinge. Die westliche Welt soll die altmodische Abneigung gegen autokratische Führer überwinden. Denn Demokratie erscheint vielen Silicon-Valley-Unternehmern als zu langsam. Sie wollen die USA führen wie ihre Unternehmen – unter einem machtvollen Anführer. Noch hat sich Widerstand dagegen nicht formiert. Mahner aus Medien, Universitäten und NGOs blicken stattdessen hoffnungsvoll nach Europa – dort soll ihr Amerika ein Vorbild finden.   […]

(ZDF Presse, 19.05.2025)

 Die einzige Chance, Trump aufzuhalten, nachdem alle klassischen Säulen der USA versagen, bleibt nur noch Trumps ökonomische Ignoranz. Er ist hoffnungslos verblödet und versteht nichts von Wirtschaft.

[….] Wie kann zudem jemand, der angeblich Unternehmer war, so wenig von Wirtschaft verstehen? Trump will nun 50 Prozent Zoll auf alle Produkte aus der EU erheben; auch Apple droht er mit zusätzlichen Abgaben, sollte der Konzern seine Smartphones nicht endlich in den USA herstellen. Was er alles ignoriert: den Umstand, dass ein Handelsdefizit immer auch Ausdruck der Konsumfreude seiner Amerikaner ist; die internationale Arbeitsteilung, in der jedes Land das herstellt, was es besser oder billiger kann – eine Produktion von iPhones in den USA hätte zur Folge, dass sie unbezahlbar würden. Und so weiter.  Trump kapiert es möglicherweise nicht. Zum Schaden der Amerikaner und der Welt ist er auch noch stolz darauf.  [….]

(Detlef Esslinger, 23.05.2025)

Nur wenn Trump es vermag die gesamte US-Wirtschaft so sehr in den Abgrund zu ziehen, daß auch seine 77 Millionen MAGAs extrem leiden, hungern, ihre Jobs, ihre Häuser und Krankenversicherungen verlieren, gibt es eine Chance, daß diese nahezu völlig realitätsresistenten Fanatiker sich von ihrem Messias abwenden.

Was bringt was

Putin ist viel intelligenter als Trump, kann strategischer denken und kann auf professionellere Dienste zurückgreifen. Daher vermag er, als ökonomischer Zwerg auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu agieren.

Allmächtig und allsichtig ist der Kreml-Diktator aber nicht.

Ich mutmaße sehr stark, daß er sich Anfang 2022 dachte, die Ukraine in wenigen Monaten niedergerungen zu haben, weil sie unfähig sein würde, sich Unterstützung zu organisieren. Der Tattergreis im Weißen Haus hätte nicht die Kraft sich zu engagieren, die notorisch zerstrittene EU, ohne die bellizistischen Briten, verfiele in einen Hühnerhaufen-Modus. Die größte europäische Wirtschaftsmacht Deutschland, neuerdings von die pazifistischen Grünen regiert, würde ohnehin auf Appeasement setzen, so daß Moskau schnell Fakten schaffen könne. Im östlichen Teil der Ukraine leben eh zur Hälfte Russen; die würden sich im Zweifelsfall eher wie die Krimtataren verhalten, statt ihre Heimat zu Klump schießen zu lassen.

Einige dieser Annahmen klingen für mich immer noch überzeugend. Allein, es kam bekanntlich anders. Biden warf sein gesamtes politisches Gewicht für Europa in die Waagschale, machte gewaltige Summen Militärhilfe locker. Die Grünen mutierten zu Oliv-Grünen. Scholz begann eine gewaltige Aufrüstung, die EU schnürte ein Sanktionspaket nach dem Nächsten. Man sah schon ein neues geeintes EU-Zeitalter aufziehen. Aber von der Leyen konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Fico und Orbán tanzen ihr auf der Nase herum, die Versprechen zur Lieferung von Artillerie-Munition wurden nie eingehalten und die Sanktionen sind löchrig.

Zudem sprangen Indien, China und die Türkei nur zu gern ein, um die durch Sanktionen verursachten ökonomischen Probleme Russlands zu kompensieren. Die Weltmarkpreise für Gas und Öl verteuerten sich durch die Krise enorm und davon profitieren die großen Petro-Exporteure – zum Beispiel Russland!

Die Sanktionen erwiesen sich als kapitaler Flop: Die EU-Wirtschaft schwächelt, Deutschland befindet sich in einer Rezession und ausgerechnet die russische Wirtschaft wächst kräftig. So hatte sich von der Leyen das vermutlich nicht gedacht.

Sind Wirtschaftssanktionen also ein generell untaugliches Mittel? Haben die schon irgendwann mal etwas gebracht? Ist es etwa so, wie Wagenknecht und Weidel behaupten, daß Habeck damit gezielt Deutschland schade?

Sanktionen sind aber das schärfste Mittel gegenüber Kriegsverbrechern  - außer kriegerischen Methoden.

Wir wissen auch nur, diese Sanktionen schaden Russland ganz offensichtlich nicht hinreichend, um den Krieg einzustellen. Das heißt aber nicht, daß sie grundsätzlich untauglich sind. Sie sind aber definitiv zu schwach. Sie werden von den mächtigen Playern – BRICS! – unterlaufen und überkompensiert.

Vor allem aber werden sie schändlich von der EU selbst nicht eingehalten.

Russland hatte nämlich in den vergangenen 20 Jahren hervorragende Arbeit geleistet, indem es Europa in energiepolitische Abhängigkeit dirigierte, während die schwarzgelben teutonischen Taubnesseln ganz freiwillig die energiepolitische Unabhängigkeit in die Tonne traten, indem sie die von der Schröder/Fischer-Regierund initiierte Solar- und Windkraft-Wende abstellten, den Netzausbau stoppten. Typen, wie Seehofer und Söder reisten regelmäßig nach Moskau, um Putin den Hintern zu küssen und wetterten zu Hause in Bayern gegen die Windkraft, die sie mit allen Mitteln zu verhindern suchten und russisches Erdgas anpriesen.

[….] EU kauft wieder mehr russisches Gas

[….] Bis 2027 will das vereinte Europa völlig unabhängig sein von russischem Gas und Öl. Doch jetzt gibt es Zweifel, ob das Ziel erreichbar ist: Der Import von russischem Gas nimmt nicht ab, er nimmt wieder zu.

Experten schlagen Alarm, auch EU-Energiekommissar Dan Jörgensen ist verärgert: Dass EU-Staaten weiter fossile Brennstoffe aus Russland kaufen und so Wladimir Putins Kriegskasse füllen, sei „völlig inakzeptabel“ und auch sicherheitspolitisch ein Problem, sagt Jörgensen.

Im vorigen Jahr stieg der Gasimport aus Russland – durch Pipelines und als Flüssigerdgas (LNG) – um 18 Prozent, obwohl der europäische Gasbedarf insgesamt stabil blieb, rechnet die britische Energie-Denkfabrik Ember in einer neuen Analyse vor. 45 Milliarden Kubikmeter Gas lieferte Russland, das entspricht fast der früheren Jahreskapazität der stillgelegten Gaspipeline Nord Stream 1 . Besonders Italien, Tschechien und Frankreich haben mehr gekauft als im Jahr zuvor, Ungarn, Österreich und die Slowakei sind stabil gute Kunden.

Dieser Trend habe sich auch 2025 fortgesetzt, vor allem bei LNG, nachdem zur Jahreswende die Gaslieferungen durch die Ukraine eingestellt worden waren, so die Ember-Analyse. Den Energieexperten zufolge setzt Russland zunehmend auf „Schattenschiffe“ zum Transport der LNG-Lieferungen. Auch Deutschland profitiere, obwohl es den Direktimport von russischem Flüssiggas verboten habe. [….] Die Experten von Ember machen eine brisante Rechnung auf: Insgesamt beliefen sich die Importe russischer fossiler Brennstoffe in die EU 2024 auf 21,9 Milliarden Euro und überstiegen damit die Finanzhilfen für die Ukraine in Höhe von 18,7 Milliarden Euro. Ember-Analyst Pawel Czyzak sagt: „Es ist ein Skandal, dass die EU immer noch russisches Gas importiert“. Statt in erneuerbare Energien und mehr Effizienz zu investieren, „verbrennen die Mitgliedstaaten Geld mit teuren LNG-Kapazitäten“. [….]

(HH Abendblatt, 03.05.2025)

Mit den konservativen Tölpeln – Söder, Orban, Kretschmer – hat Putin natürlich leichtes Spiel.

Daß Russland sich bisher dennoch die Zähne an der Ukraine ausbiss, liegt an der Ukrainischen Armee, die Übermenschliches leistet. An der finanziellen Unterstützung, die hauptsächlich Washington und Berlin locker machen. An der Bereitschaft tatsächlich das ganze Land zerstören zu lassen, hunderttausende Tote hinzunehmen, bevor man sich ergibt.

Daß Russland noch im Spiel ist, liegt an der Unfähigkeit des Westens, die Rüstungs- und Munitionsproduktion anzukurbeln. Russland ist dabei deutlich effektiver und erfolgreicher, findet Verbündete in Nordkorea und dem Iran.

Es bewegte sich also auf ein politisches und militärisches Patt zu.

Bis vor 100 Tagen. Als Putins kleiner oranger Epigone im Weißen Haus installiert wurde, änderte sich alles. Er übernahm tumb-debil die Kreml-Argumentation und warf die Ukraine unter den Bus.