Das ist immer DIE Lösung für die Unternehmer: Mehr Geld!
Denn als Superreiche sind sie automatisch auch superschlau und wissen besser, als jeder Wissenschaftler, oder jeder Politiker, wie man investiert, was die Verbraucher wollen, wie man die Zukunft gestaltet. Durch ihre Genialität verwandelt sich jedes Investment in einen Erfolg, der allen zu Gute kommt und schließlich durch das magische Trickle-Down-Denken, den ganzen Staat prosperieren lässt.
Die deutschen Spitzenunternehmer haben es strategisch genial geschafft, sich von all dem modernen Unfug – Akkus, KI, Speichertechnik, Photovoltaik, Mobiltelefonen, Elektroautos, Software, Windenergie – fernzuhalten und können dafür extrem teure Dieselschlucker bauen, die im Rest der Welt unverkäuflich sind. So geht ökonomische Genialität à la Merz.
Wenn das in der Praxis mal nicht funktioniert, liegt es natürlich nur an den gierigen Kindern, Alten, Kranken und sonstigen Schmarotzern des Sozialsystems, die Staatsknete, die eigentlich den Unternehmern zufließen sollte, in ihre löchrigen Lumpentaschen abziehen. Daher soll das arme Pack endlich mal den Gürtel enger schnallen, mehr und länger arbeiten. So viel Rente brauchen die eh nicht. Wozu liegen schließlich Pfandflaschen auf der Straße?
Früher, in Fritzes Goldenen Zeiten, den 80ern und 90ern, als es noch keine Weiber und doofe Grüne in Ministerien gab, die Unternehmerbremsen „Umwelt- und Klimaschutz“ noch nicht erfunden waren, war alles besser. Deswegen will der Fritzekanzler endlich dahin zurück und die Steuern für Superreiche und Unternehmer senken. Deutschlandticket teurer, Flugbenzin billiger.
[….] Das war Kohl: Der Staat kann am einfachsten Geld über die Einkommensteuer einnehmen. Die muss jeder in Deutschland zahlen, der über einen gewissen Jahresverdienst – den Freibetrag – kommt. Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz. Der Spitzensteuersatz lag bei Kohl von 1982 bis 1990 bei 56 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 130.000 DM. Von jeder Mark, die eine Person darüber hinaus verdiente, musste sie mehr als die Hälfte abgeben. Den Satz hatte noch Kohls SPD-Vorgänger Helmut Schmidt eingeführt. Die Kohl-Regierung senkte dann 1990 den Satz auf 53 Prozent.
So ist es heute: Heute liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent bei einem Jahreseinkommen über 52.000 Euro. [….]
Die Körperschaftsteuer
Das war Kohl: Unternehmen müssen Steuern auf ihren Gewinn abführen. Eine hohe Körperschaftsteuer zu fordern, ist eine klassische linke Forderung. Als Kohl startete,musste ein Unternehmensgewinn, der wieder investiert wurde, zu 56 Prozent besteuert werden und ein ausgeschütteter Gewinn mit 36 Prozent. Wieder ein Verdienst seiner Vorgänger. Kohl kam den Unternehmen bis zum Ende seiner Amtszeit noch ein wenig entgegen: Die Sätze sanken auf 45 beziehungsweise 30 Prozent.
So ist es heute: Unternehmen müssen 15 Prozent Körperschaftsteuer zahlen, zwischen den verschiedenen Gewinnarten wird nicht mehr unterschieden. Für die massive Senkung sorgte vor allem die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Sie sorgte dafür, dass der Satz am Ende ihrer Regierungszeit bei 25 Prozent lag. [….] Die Kapitalertragsteuer
Das war Kohl: Nicht nur mit Arbeit lässt sich Geld verdienen, sondern auch mit Kapitalgeschäften. Solche Gewinne galten nicht als Teil des Einkommens, sie wurden gesondert besteuert – mit der Kapitalertragsteuer. Zu Kohls Zeiten gab es noch drei unterschiedliche Steuersätze für verschiedene Gewinne: 25 Prozent auf Aktien-, 35 auf Wertpapiergeschäfte über die Bank und 30 Prozent auf besonders lukrative Zinseinkünfte.
So ist es heute: Seit 2009 gilt die Abgeltungssteuer: 25 Prozent werden auf alle verschiedenen Kapitaleinkünfte erhoben. [….]
Die Vermögensteuer
Das war Kohl: Die Vermögensteuer soll die betreffen, die viel haben und denen es nicht weh tut, etwas abzugeben. Vermögen heißt dabei nicht laufendes Einkommen, sondern Geld- und Sachbesitz zu einem Stichtag. Bei Kohl traf die Steuer diejenigen, die mehr als ein Vermögen im Wert von 120.000 DM besaßen. Alles darüber wurde bis 1995 mit 0,5 Prozent besteuert. Für Unternehmen galten zu der Zeit 0,6 Prozent. Doch mit der stärkeren Belastung der Unternehmen im Vergleich zu Privatpersonen sollte bald Schluss sein. Letztere mussten ab 1995 ein Prozent auf ihr Vermögen entrichten.
So ist es heute: Die Steuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, [….]
Wenig verwunderlich, daß die Vermögen der Superreichen so explodiert sind.
Was machen die mit dem ganzen Geld, das sie durch die drastisch
gesunkenen Steuersätze übrig haben?
Antwort: Rummeckern, weil sie noch viel Geld zusammenraffen wollen, um es aus
Deutschland rauszuziehen und in Steueroasen zu lagern.
[….] Marie-Christine Ostermann, 47, Chefin des Familienunternehmens Rullko aus Hamm, bilanziert: »Ich empfinde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unternehmerfeindlich.«
Von der Wirtschaftswende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Stimmung ist mies, die Konjunktur ebenso. Die Wirtschaft ist seit dem Jahr 2019 um gerade mal 0,3 Prozent gewachsen, die USA kommen in dem gleichen Zeitraum auf rund 12 Prozent. China: knapp 27 Prozent. In der deutschen Industrie sind binnen zwölf Monaten fast 160.000 Arbeitsplätze verschwunden. Die privaten Investitionen fielen im vergangenen Jahr, sie lagen sogar unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. […..] Siegfried Russwurm erlebt die Umbrüche in Deutschlands Industrie so nah wie kaum ein anderer Wirtschaftslenker. Er ist Aufsichtsratschef des ehemaligen Stahlriesen Thyssenkrupp, der Standorte schließen und Tausende Stellen abbauen muss. Als ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) kennt er zudem viele Konzernbosse und Familienunternehmer. »Seit Jahren gibt es in unserem Land nur einen Sektor, der kontinuierlich wächst, das ist die öffentliche Verwaltung. Dagegen schreitet die Deindustrialisierung voran«, sagt Russwurm, überschüssiges Geld werde entweder im Ausland investiert oder auf der Bank gebunkert. [….]
Ach ja, das sind Sorgen! So viel überschüssiges Geld, daß man gar nicht mehr weiß, was man damit machen soll. Also verschifft man es ins Ausland oder lässt es auf Banken vermodern, statt in die deutsche Wirtschaft zu investieren.
Der Fritzekanzler und die Fossil-Dirne Reiche haben eine geniale Antwort auf das Problem: Man scheiße die Überreichen mit noch viel mehr Steuergeld zu! Dafür gibt es gute Gründe: Die Lobbyisten wollen es nun mal so!
[….] BDI-Kritik an der Wirtschaftspolitik: Hört auf zu jammern[….]
Die Unternehmen in Deutschland haben eine Repräsentationskrise. Das zeigt der Verband der Familienunternehmen, deren Spitze sich erst der rechtsextremen AfD geöffnet hatte und nach Protesten aus der eigenen Mitgliedschaft zurückgerudert ist. Das demonstrieren die Vertreter:innen der deutschen Arbeitgeberverbände, die bei ihrer Vollversammlung die SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rüpelhaft auslachten. Dabei wird das Gros der Verbandsmitglieder auf Sozialpartnerschaft, Kompromiss und Ausgleich setzen und sich gute Beziehungen zur Ministerin wünschen.
Und auch der Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) dürfte nicht die Mehrzahl der Verbandsmitglieder repräsentieren. Die deutsche Wirtschaft befinde sich „im freien Fall“, erklärt BDI-Chef Peter Leibinger. Übersetzt: Er will noch mehr Steuergeschenke und das Schleifen des Sozialstaats. Aber Unternehmen haben ganz andere Probleme, etwa den Fachkräftemangel. [….] Die Bundesregierung, und auch ihre Vorgängerinnen, ist den Forderungen der Wirtschaftsverbände stets entgegengekommen: Steuern wurden gesenkt, höhere Abschreibungen auf Investitionen ermöglicht, Betrieben wurde bei den hohen Energiekosten unter die Arme gegriffen. Hunderte von Milliarden Euro stehen in den kommenden Jahren für die Infrastruktur zur Verfügung. [….]
Was eine Wirtschaft „im freien Fall“ ist, haben etwa lateinamerikanische Länder mit zweistelliger Inflationsrate und Massenarmut gezeigt.
Von so etwas kann hierzulande keine Rede sein. Die Gewinne der meisten Unternehmen sprudeln nach wie vor, bei manchen nur nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. [….]
