Daß
Sahra Wagenknecht sich hat hinreißen lassen aus Angst vor der AfD ebenfalls
alarmistisch nach einem Ende des Flüchtlingszuzuges zu rufen, werde ich ihr
nicht verzeihen.
Ohne daß
ich es belegen kann, vermute ich natürlich, daß sie die xenophoben Töne von
ihrem katholischen Ehemann aufgegriffen hat.
Schon
vor elf Jahren war er mit rechtspopulistischen Tönen aufgefallen.
Vor rund 1.500
Zuhörern hatte der frühere SPD-Vorsitzende gesagt, weil der Staat verpflichtet
sei, seine Bürger zu schützen, müsse er verhindern, „daß Familienväter und
Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die
Arbeitsplätze wegnehmen“.
Der Begriff
Fremdarbeiter stammt laut Brockhaus-Lexikon ursprünglich aus dem
nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht für ausländische Zwangsarbeiter,
die aus den besetzen Gebieten nach Deutschland deportiert worden waren.
Schon
ganz schön widerlich in welche Richtung sich das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine
entwickelt hat.
Das Lob der
Rechtspopulisten hat gerade noch gefehlt. „Frau Wagenknecht hat die Situation
sehr schön auf den Punkt gebracht“, findet AfD-Vize Alexander Gauland. „Wer
freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er
das nicht, indem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern
gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.“
Er freue sich darüber,
so Gauland, „dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“.
Einen Tag vorher hatte
Sahra Wagenknecht ganz anderes zu hören bekommen – aus ihrer eigenen Truppe.
Mit Vehemenz und nahezu geschlossen stellte sich die Linksfraktion gegen ihre
Vorsitzende.
Deren Äußerung nach
den Silvesterübergriffen in Köln („Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein
Gastrecht eben auch verwirkt“) sei nicht hinnehmbar, donnerten die
Abgeordneten. Weil das Recht auf Asyl nicht verwirkbar sei. Weil man als Linke
Solidarität und Menschenrechte gefälligst nicht in Frage zu stellen habe. Und
weil ja wohl auch keiner ernsthaft daran denken könne, syrische Flüchtlinge
zurück in die Folterkeller des Assad-Regimes zu schicken.
Noch
immer ist es Lafontaines grenzenloser Hass auf die SPD, der maßgeblich dafür
verantwortlich ist, daß die CDU regiert und es nicht zu RRG kommen kann.
Hillary Clinton - Die
vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus
Nach deutschem Recht
ist diejenige eine Terroristin, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische
Ziele durchzusetzen. Das trifft auf Hillary Clinton, die auch „Killary“ genannt
wird, in vollem Umfang zu.
[….]
Um ihre imperialen Ziele durchzusetzen
führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter. Und Europa soll die
Kriegs-Flüchtlinge aufnehmen. Wann verweigert Europa endlich dem
zerstörerischen US-Imperialismus die Gefolgschaft und wahrt seine eigenen
Interessen?
Es gibt
wahrlich genügend Gründe Hillary Clinton zu kritisieren, aber in der realen
Welt ist es natürlich so, daß keine Partei, die den Bundeskanzler und/oder
Außenminister stellen will, mit jemand koalieren kann, der die (mutmaßlich
zukünftige) Präsidentin der USA öffentlich als „Terroristin“ und Mörderin
geißelt.
„Man kann nicht
sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der
Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederaufführen“, sagte Trittin
dem Handelsblatt. [….]
Was will
Lafontaine damit erreichen Clinton so nieder zu machen?
Offenbar bevorzugt er also Trump als US-Präsidenten. Dieser pathologische Lügner, der „die Scheiße aus dem IS rausbomben“ will, sich brüstet noch viel grausamere Foltermethoden als Waterboarding einzusetzen?
Offenbar bevorzugt er also Trump als US-Präsidenten. Dieser pathologische Lügner, der „die Scheiße aus dem IS rausbomben“ will, sich brüstet noch viel grausamere Foltermethoden als Waterboarding einzusetzen?
Bei dem
destruktiven Oskar hat es leider Tradition sich mich rechten Hetzern zusammen
zu tun, um seinem privaten Rachedurst an der SPD zu frönen.
So
heuerte er von 1999 bis 2006 für monatlich EUR 6.000,- bei der BILD-Zeitung an,
um die rotgrüne Regierung zur Strecke zu bringen und Angela Merkel zur Kanzlerin
zu machen.
Die BILD
ist die Zeitung, die beispielsweise wahrheitswidrig von „den faulen Griechen“
schrieb und vehement Austeritätspolitik einforderte – „IHR GRIECHT NIX!“ –
lautete eine ihrer Schlagzeilen.
Wagenknecht,
immerhin Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Bundestag, tutet ins gleiche
rechtspopulistische Horn.
Der EU warf [Sahra Wagenknecht] vor antidemokratisch und unsozial zu sein.
SPD-Fraktionschef
Thomas Oppermann konterte Wagenknechts Attacke auf die EU-Kommission umgehend
mit scharfer Kritik. „Dass Sie eben von den Antidemokraten in Brüssel
gesprochen haben, das ist, dass erstmals hier im Bundestag jemand den
Sprachgebrauch der AfD eingeführt hat“, sagte er.
Scharfe Kritik kam
auch von Frank Schwabe, einem der Sprecher der „Denkfabrik“ in der
SPD-Bundestagsfraktion. Die „Denkfabrik“ lotet gemeinsam mit Politikern von
Linkspartei und Grünen Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes (kurz: R2G)
Regierungsbündnis auf Bundesebene aus. „Solche Kraftmeierei von Lafontaine und
Wagenknecht sind natürlich in der Sache unangemessen und sicher auch
Störmanöver für Rot-Rot-Grün.
Lafontaine
war bisher der Grund dafür, daß im Bund keine rot-rot-grüne Mehrheit zustande
kam. Er schürt den Hass zwischen SPD und Linke so leidenschaftlich, daß niemals
eine Kanzlermehrheit zusammen kommen konnte.
Es ist
bedauerlich, daß Wagenknecht, immerhin Oppositionsführerin in Berlin, nach all
den Jahren, in denen sie ihre Kompetenz bewies und zuletzt auch von
Konservativen ernstgenommen wurde, im letzten Jahr das populistische Fach
abgerutscht ist und als Marionette ihres schmollend im Saarland hockenden
Ehemannes Furore macht.
So wird
das jedenfalls nichts mit einer bundesweiten Mehrheit links der CDU.
Bei den drei
Landtagswahlen am 13.03.2016, konnte man den Absturz der Linkspartei schon
eindrucksvoll beobachten.
