Die CSU
will einfach nicht vernünftig sein, sie will nicht zum Frieden beitragen, sie
will nicht Schwache schützen, sie will sich nicht dem Mob in den Weg stellen
und sie will auch keinesfalls die Ressentiments Fremden gegenüber abbauen.
Agitation
gegen Schwache, Hilfsbedürftige oder Unangepasste liegt in der DNA der
Christsozialen.
Wie
keine andere Partei engagiert sich die CSU bei der Bekämpfung von Menschen.
So war
es schon immer. CSU gegen Schwule, CSU gegen Atheisten, CSU gegen Aids-Kranke,
CSU gegen „Neger“, CSU gegen Ausländer, CSU gegen Preußen.
Und auch
heute wird mal wieder eine neue braune CSU-Sau durch das Politdorf getrieben.
Sie will die deutschen Außengrenzen nun auf eigene Faust kontrollieren und
Menschen ohne gültige Papiere rauswerfen.
SPD-Generalsekretärin
Barley hat der CSU vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Die Christsozialen
verunsicherten die Menschen mit immer neuen Vorstellungen in der
Flüchtlingspolitik, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei
nicht verantwortungsvoll und stärke die Ressentiments. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage
der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
Demnach sollen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere die Grenzen nicht mehr
passieren.
tagesschau.de:
Die CSU will auf ihrer Klausur die
Forderung beschließen, Menschen ohne Papiere künftig an den Grenzen generell
abzuweisen. Wie bewerten Sie diesen Plan?
Karl
Kopp, Europareferent bei Pro Asyl: Diese
Forderung bedient vor allem den rechten Mob. Dazu ist die Idee jenseits des
Völker- und Europarechts. Die Pläne können auch gar nicht umgesetzt werden.
tagesschau.de:
Warum könnten diese Pläne nicht umgesetzt
werden?
Kopp:
Flüchtlinge sind keine Touristen, sie
haben oft keine Papiere. Denn im Irak, in Syrien oder in Afghanistan kann man
sich nicht einfach ein Mäppchen mit Ausreisedokumenten zusammenstellen. Die
Flüchtlinge sind in einer Ausnahmesituation und bei der Flucht leider oft auch
auf falsche Papiere oder kommerzielle Helfer angewiesen.
tagesschau.de:
Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes
sind Ausländer allerdings verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen.
Kopp:
Ja, aber das gilt eben für Menschen, die
nicht auf der Flucht sind. In Paragraf 31 der Genfer Flüchtlingskonvention
heißt es, die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise
oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen. Und das gilt eben
auch für die EU-Staaten. Man kann Menschen nicht einfach zurückweisen und
zurückprügeln.
Natürlich
ist es unter humanistischen Aspekten abscheulich was die CSU treibt.
Sie will
Verzweifelten und Hilfesuchenden, die alles verloren haben, die Tür vor der Nase
zuschlagen.
Das
christsoziale Menschenbild ist nur zu offensichtlich.
Umso
dankbarer bin ich den Menschen aus vielen anderen Kulturen, daß sie mich hier
nicht mit solchen Typen wie den AfD-, CDU-, CSU- und NPD-Wählern allein lassen.
Was für
ein Glück, daß ich in Deutschland Musik von Ausländern, Lebensmittel von
Ausländern, Kunst von Ausländern, Design von Ausländern und Knowhow von
Ausländern genießen kann.
Was für
ein Segen, daß mir die Eintönigkeit aus deutschem Schlager und Eisbein mit
Sauerkraut erspart bleibt!
Aber was hat die CSU mit Kultur am Hut, könnte man
jetzt fragen.
Was interessieren
die CSU Anstand und Mitmenschlichkeit?
Fragt
man nach den ökonomischen Konsequenzen der Zuwanderung nach Deutschland, sieht
es allerdings auch positiv aus.
Rein ökonomisch wird
Deutschland von den Migranten profitieren – jedenfalls von etwa 2020 an. Schon
heute gibt es Wachstumsimpulse.
[…..]
Ähnlich wie der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe ich davon aus, dass der Zustrom
von Asylsuchenden von einer Million Menschen in diesem Jahr auf etwa 700.000 im
kommenden Jahr sinken und in den Folgejahren weiter abnehmen wird. Auf der
Grundlage dieser Zahlen möchte ich zwei ökonomische Aspekte der Zuwanderung
beleuchten: einen kurzfristigen Wachstumsimpuls für 2016 und die mittelfristige
Integration der anerkannten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt.
Im Jahr 2016 schätze
ich die staatlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit,
Ausbildung und Verwaltung der Migranten auf etwa 15 Milliarden Euro. Dieser
Betrag belastet natürlich die öffentlichen Haushalte, erhöht aber gleichzeitig
den privaten Konsum im Land und erzeugt dadurch einen Wachstumsimpuls für die
deutsche Wirtschaft, der die Kosten deutlich mindert. […..] Der Sachverständigenrat geht in
seinen Berechnungen davon aus, dass bis 2020 etwa 500.000 dieser Personen dem
deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und einen Beitrag zum
Bruttoinlandsprodukt leisten. Eine ähnliche Analyse hat das DIW durchgeführt.
Das Ergebnis dieser
Berechnungen ist ermutigend. […..]
Durch den Beitrag der arbeitswilligen
Asylbewerber zur Wirtschaftsleistung steigt der wirtschaftliche Vorteil der
Flüchtlingszuwanderung stetig und erreicht nach vorsichtigen Prognosen
langfristig über 20 Milliarden Euro pro Jahr. […..]
Aber was
interessiert die CSU schon die Expertise eines Volkswirtschaftsprofessors?
Sie will
lieber ein Hassklima schüren.
