Den vorletzten Presseclub „Ein Jahr an der Macht: Kann Merz Kanzler?“ vom 03.05.2026 habe ich etwas verspätet gesehen und mich daher über Andreas Rinke, den Reuters-Chefkorrespondenten amüsieren können, der hartnäckig optimistisch von den Merzschen Reformen sprach, die dieser jetzt sehr schnell umsetzen werde.
Das Treffen in der Villa Borsig mit der 1.000-Euro Entlastungsprämie habe gezeigt, wie durchsetzungsstark der Kanzler sei. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.
Am 08.05.2026, fünf Tage nach Ausstrahlung der Sendung, kollabierte das Konstrukt sang und klanglos im Bundesrat. Kein schwarzer Ministerpräsident stimmte zu. Bund-Länder-Koordinator Michael Meister, Kanzleramtschef Frei und CDU-Chef Merz hatten, wie üblich, mal wieder total versagt, weil sie das kleinste Einmaleins des Regierungshandelns nicht verstehen.
Wenn die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringt, welches von den Ländern finanziert werden muss und dem die Länder zustimmen müssen, um in Kraft zu treten, muss das Kanzleramt natürlich VOR der Bundesratsabstimmung mit den Ministerpräsidenten, auf deren Stimmen es ankommt, sprechen. Da muss im Zweifelsfall hart geschachert werden. Das funktioniert nicht einfach von allein, nur weil der Kanzler es gern so hätte.
Man staunt. Ich war bekanntlich noch nie Bundeskanzler oder Ministerpräsident, aber das weiß ich schon lange.
Hat Merz während der Schröder-Jahre geschlafen, als
Merkel, Schröders „Mrs. Njet“-Nemesis, als Fundamentalopposition jede Reform im
Bundesrat abblocken ließ und die Rotgrünen nichts unversucht ließen, um ein
Land mehr aus der Neinsager-Phalanx zu reißen?
Anfang 2002 gab es einen gewaltigen Bundesratsshowdown,
als es Schröder gelungen war, Brandenburg zu einem Split-Votum (gegen den
CDU-Koalitionspartner in Potsdam) zu bewegen und damit das hochumstrittene
Zuwanderungsgesetz zu beschließen. Der Eklat
vom 22.03.2002 ging in die Geschichte ein. Wir alle saßen
gebannt vorm TV und guckten Phoenix. Damals war Friedrich Merz noch CDUCSU-Fraktionsvorsitzender
im Bundestag und begriff offenbar nichts.
Oder er konnte es sich nicht merken.
In der oben genannten Sendung fragte Moderatorin Susann Link in die Runde, ob Merz der richtige Bundeskanzler für diese Zeit sei.
Rinke billige dem Sauerländer Greenhorn zu, dieser erkenne die Probleme und wisse, wie hoch der Handlungsbedarf sei.
Die sagenhafte Kommunikationsunfähigkeit dieses Kanzlers wurde ausführlich belegt, aber Annette Binninger, die Chefredakteurin der „Sächsischen Zeitung“, hatte die einzig sinnvolle Antwort auf Links Frage: Wir hätten nun einmal Merz als Kanzler und er werde es auch bleiben. Für die Frage seiner Eignung sei es nun zu spät.
Tatsächlich gibt es kein realistisches Szenario, wie Merz unkompliziert durch einen fähigeren Mann oder eine fähigere Frau, ersetzt werden könnte. Andere Bundestagsmehrheiten - außer einer Koalition mit den Nazi - sind entweder mathematisch nicht möglich, oder politisch ausgeschlossen (CDU-Linke-Grüne-Koalition).
Eine Minderheiten-Regierung wäre komplett von der AfD abhängig und bekäme nie Mehrheiten im Bundesrat. Neuwahlen sind schwer herbei zu führen, würden aber definitiv das Scheitern und die Regierungsunfähigkeit von CDUCSU und SPD belegen. Die jetzt schon der Union demoskopisch enteilten Nazis, bekämen einen weiteren Boost.
Deswegen wird Merz erst einmal Kanzler bleiben.
Deswegen werden wir damit leben müssen, wie die Ideologen der CDUCSU, als größte Polittrottel seit 1949, täglich mehr Schaden anrichten.
Es ist schließlich nicht nur Merz, der mit völliger Erkenntnisunfähigkeit frappiert. Auch die anderen maßgeblichen C-Größen sind offenkundig politisch minderbemittelt.
Merz kann es nicht. Aber in seiner Partei gibt es auch keine anderen durchsetzungsstarken Politiker, die für einen schlaueren Kurs ständen.
Ein Kanzler Spahn, Wüst oder Söder wäre mindestens genauso schlimm. Kanzler Günther wäre niemals in der C-Bundestagsfraktion durchsetzungsfähig. Die Mehrheiten sind ohnehin extrem knapp; nur 12 Stimmen über der Kanzlermehrheit. Ausgeschlossen, daß Günther alle Stimmen der CSU bekäme.
Es gäbe natürlich viel fähigere Leute, als Merz, bei den Grünen und der SPD. Aber dafür ist wiederum der Urnenpöbel zu unfähig. Die Bundesbürger wählen nicht RRG.
Also müssen wir weiterhin mit dem Fritzekanzler leben, hoffen, daß die SPD das Schlimmste verhindert und intensiv Ausschau halten nach einem Raumschiff, das einen endlich von dieser Affenkugel abholt.
