Auch nachdem, konservativ geschätzt, in den letzten zwei Wochen 2,2 Millionen Menschen gegen rechts demonstrierten, wirft sich Merz in der Bundestagsgeneraldebatte, der Stunde des Oppositionsführers, den Nazis an den Hals.
Der CDU-Partei- und Fraktionschef adelt die AfDioten. Sie hätten legitime Anliegen und liefen verständlicherweise den demokratieverachtenden Rassisten nach.
[….] Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte heftige Kritik an der Politik der Ampelregierung geäußert. Er machte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht alle rechtsradikal. Aber sie sind alle ziemlich frustriert", sagte der Oppositionsführer. "Wir sollten weniger Zeit mit Abscheu und Empörung verbringen", sagte Merz. Vielmehr müsse nach den tieferen Gründen gesucht werden. "Die Lösung des Problems liegt darin, dass Sie die Probleme unseres Landes lösen", sagte Merz in Richtung Ampelregierung. "Aber von einer Lösung der Probleme in Deutschland sind Sie zu Beginn des Jahres 2024 noch weiter entfernt als zu Ende des Jahres 2023." Die Regierung bekomme "die Flüchtlingskrise nicht in den Griff", bemängelte Merz. [….]
Merz voller Verständnis: Die Leute wären frustriert und müssten quasi Nazis wählen.
Um die Wähler in Weidels Arme zu treiben, lügt Merz immer wieder ungeniert.
Während man diese Lügen widerlegt, wird eine simple Sache vergessen: Es gibt ohnehin keine Rechtfertigung dafür, Nazis zu wählen! Punkt. Selbst wenn alles wahr wäre, das der Sauerländer Präfaschist über die Ampel behauptet, wäre das keine Entschuldigung für auch nur eine einzige Wählerstimme and die völkischen Menschenhasser.
Die CDU muss endlich damit aufhören, dem Volk und den AfD-Wählern einzureden, es gäbe plausible Gründe dafür, Höcke und Chrupalla an die Macht zu bringen.
Nein, die gibt es nicht. Nazis sind unser aller Untergang.
Aber dieser Minimalkonsens ist offenbar zu viel für die CDU-Führung. Stattdessen gießt sie aktiv Benzin ins braune Feuer.
In der heutigen Bundestagsdebatte blamierte sich der konservative Oppositionsführer über alle Maßen und wurde von Scholz glücklicherweise entsprechend deutlich zurechtgewiesen.
Der Bundeskanzler hat offenbar einen Lauf; gestern begeisterte er im Potsdamer Nikolaisaal bei einer Podiumsdiskussion mit Julie Zeh zum Thema "In Zeiten des Umbruchs."
[…..] Selten war Olaf Scholz so gut, so verständlich, so - tatsächlich - komisch, wie an diesem Abend in Potsdam, kurz nachdem Zeh dem Kanzler gegenüber ihrer Dankbarkeit Ausdruck verlieh, "dass es Leute gibt, die diesen beschissenen Job überhaupt machen". Dass Scholz die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt regieren kann, ja gut. Aber wer hätte gedacht, dass einen Olaf Scholz mal zum Lachen bringen würde? Zweimal sogar. Schallend.
Einmal, als Zeh neben einer "Politikverdrossenheit" aufseiten der Bürger auch eine "Bürgerverdrossenheit" aufseiten der Politik diagnostizierte, die sich in der Vorstellung äußere, man müsse sich um "Bürger" kümmern, sie "abholen", wie "verlorene Kinder, die irgendwie von der Kita nicht alleine nach Hause finden". Scholz' Versuch sich von diesem Habitus freizusprechen, konterte Zeh: "Sie sagen so was wie 'Doppelwumms', das ist doch von Ihnen." Darauf Scholz sehr vergnügt: "Das ist von mir und da bin ich auch stolz drauf." Aber "Doppelwumms" sei doch auch "Kita-Sprech", sagt Zeh. Darauf Scholz in überraschender Sprechgeschwindigkeit und nur von Publikumslachen unterbrochen: "Ich glaube nicht, dass ich Deutschland einen Gefallen getan hätte, wenn ich gesagt hätte: Hier haben wir ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm zum Umgang mit den aktuellen Problematiken der Finanzierung unseres Gemeinwesens ..." [……]
(Nele Pollatschek, 31.01.2024)
Während sich heute auch die Ampel-Abgeordneten des Bundestages über ihren Kanzler freuten, robbte sein CDU-Widerpart ohne Not erneut an Weidel heran und übernahm die AfD-Lügen zur Wahlrechtsreform, die bei diesem XXXL-Bundestag lange überfällig ist, schon in der Merkel-GroKo beackert, aber stets an der C-Blockade scheiterte.
[….] Wegen einer geplanten Änderung des Bundeswahlgesetzes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Ampelkoalition beschuldigt, das Wahlrecht manipulieren zu wollen. Das wollen Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP nicht auf sich sitzen lassen – und werfen Merz Demagogie und AfD-Sprache vor. In dem Streit geht es darum, dass nach den Ampelplänen Sachsen-Anhalt mit sinkendem Bevölkerungsanteil einen Wahlkreis verlieren soll – zugunsten eines zusätzlichen Wahlkreises in Bayern. […..] Merz hatte gesagt, mit dem betroffenen Bundesland sei die Änderung nicht abgesprochen. Mit der Änderung werde »wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt« [….]
Merz kann einfach nicht anders. Er muss manisch Wahlhilfe für die Faschisten leisten.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die @AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft. Jede Fraktion bekommt die Mandate, die den Prozenten der Wahl entsprechen. Dazu 5% Hürde
Daß er dabei lügt, wie gedruckt, versteht sich von selbst.
[….] Was ist von Merz Aussagen zu halten?
Aus der Ampelregierung gibt es scharfe Attacken gegen Merz. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Union argumentiere wie die AfD. Aber auch aus der Wissenschaft gibt es Kritik an den Äußerungen. »Merz’ Vorwürfe sind lächerlich und brandgefährlich für die Demokratie«, sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem SPIEGEL. »Die Wahlkreise spielen für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Rolle. Den Eindruck, den Merz hier erweckt, ist falsch.« [….]
(Spiegel Faktencheck, 31.01.2024)
»Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert. Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel.«
(Marie-Agnes Strack-Zimmermann, 31.01.2024)
