Wenn es gilt das Spitzenamt eines Regierungschefs
demokratisch zu bestimmen, stellen verschiedene Parteien einen
Spitzenkandidaten auf, die Wähler wählen einen davon aus und wer die meisten
Stimmen bekommt, hat den Job.
So stellt sich das Klein Fritzchen vor. So läuft es aber
nur, wenn Personen direkt gewählt werden, wie zum Beispiel der Wiener Bundespräsident.
Verbreiteter sind in Europa aber ein Verhältniswahlrecht und
indirekte Demokratie.
In Deutschland wählt man das Staatsoberhaupt eben nicht
direkt, sondern beruft dafür die riesige Bundesversammlung ein.
Das ist keine Kuriosität, sondern wohlüberlegte Konsequenz
aus den sehr schlechten Erfahrungen mit den sehr mächtigen Reichspräsidenten
Hindenburg und Hitler.
Wir wählen ebenfalls nicht den Bundeskanzler, sondern
lediglich Parteien, die sich im Parlament zu Koalitionen zusammenfinden müssen,
um eine Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen.
Erst die Abgeordneten wählen dann den Regierungschef – und zwar
nur ihrem eigenen Gewissen folgend.
Keineswegs stellt die stärkste Partei automatisch den Regierungschef.
Keineswegs stellt die stärkste Partei automatisch den Regierungschef.
Die CDU/CSU wurde bei den Bundestagswahlen von 1969, 1976
und 1980 stärkste Partei. Vergebens. Kanzler wurde dennoch ein Sozi, obwohl die
SPD nur 1972 mit Willy Brandt und zweimal mit Gerd Schröder (1998 sehr deutlich
und 2002 sehr knapp) stärkste Partei wurde.
Dieses indirekte System in Kombination mit 5%-Hürden und
Verhältniswahlrecht ist eine gute Versicherung gegen charismatische Blender und
Populisten. Wir erinnern uns alle mir Schrecken daran wie in den Jahren
2010/2011 über 90% der Nation, bis weit in den linken Bereich dem Charme des Karl-Theodor
Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von
und zu Guttenberg verfielen, ihn für einen Messias hielten, obwohl er von
Anfang an ein Blender und Betrüger war. Interessanterweise wurden KTGs dreiste
Lügen schon 2009 aufgedeckt und beispielsweise von PANORAMA (und auch in diesem
bescheidenen Blog) veröffentlicht.
Aber Fakten sind irrelevant in einem verführbaren Volk wie
dem Deutschen.
Glücklicherweise haben wir also in Deutschland eben keine
direkte Demokratie, die Guttenberg zu mächtigen Alleinherrscher à la Erdogan oder
Putin aufsteigen lassen konnte.
Dumm genug ihn zu wählen, wäre die überwiegende Mehrheit der
Teutonen garantiert.
Das bestehende Wahlsystem bewahrt Bundesländer und Bundestag
ein Stück weit vor solchen Bauchentscheidungen.
Es kann aber auch dazu führen, daß nach der Wahl keiner der
Spitzenkandidaten in Frage kommt, weil alle beschädigt sind und schließlich
einer, der nie zur Wahl stand den Spitzenjob bekommt.
Beispiele sind
1.) Hamburger
Bürgerschaftswahl vom 21. September 1997. Henning Voscherau war
SPD-Spitzenkandidat, Ole von Beust trat für die CDU an. Regierungschef wurde
Ortwin Runde.
2.) Bayerische
Landtagswahl vom 28. September 2008. CSU-Spitzenkandidat Beckstein trat
gegen SPD-Mann Franz Maget und Sepp Daxenberger von den Grünen an. Neuer
Ministerpräsident wurde Horst Seehofer, der auf keinem Wahlzettel gestanden
hatte und noch nicht mal Mitglied des bayerischen Landtags war.
3.) Bürgerschaftswahl
in Bremen vom 26.05.2019. SPD-Amtsinhaber Carsten Sieling trat gegen CDU-Herausforderer Carsten
Meyer-Heder und die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer an. Keiner der drei
wird neuer Bürgermeister.
Die Spitzenkandidatur für die Juncker-Nachfolge ist
grundsätzlich eine Farce, da der Rat der Regierungschefs letztendlich
entscheidet und der steht nicht zur Wahl bei den EU-Wahlen.
Das EU-Parlament selbst seinen Kommissionschefs bestimmen zu
lassen wünscht sich offiziell jeder, aber ich bin bei dem extrem heterogenen
Konstrukt skeptisch, ob das sinnvoll ist.
Die britischen Wähler zeigten schließlich ihre Unreife und
Unzurechnungsfähigkeit bei der Auswahl ihrer EU-Parlamentarier.
[…..] Die Europagegner der britischen Brexit-Partei haben sich während der
Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments
demonstrativ umgedreht. Die Parlamentarier um Parteichef Nigel Farage kehrten
dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung erklang.
"Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt", schrieb
Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. [….]
Mit der Spitzenkandidatur für den EU-Chefposten soll direkte
Demokratie simuliert werden?
Warum eigentlich?
Man könnte auch die Vorzüge der indirekten Demokratie loben.
Warum eigentlich?
Man könnte auch die Vorzüge der indirekten Demokratie loben.
Die konservative EVP, abonniert auf die Position als
stärkste Fraktion zeigte schon mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten,
wie offensichtlich sie tricksen wollte.
Manfred Weber ist bloß einfacher Parlamentarier. Er verfügt
über gar keine Regierungserfahrungen. Noch dazu ist er sogar im eigenen Land
nahezu unbekannt.
Der Kommissionspräsident ist aber so etwas wie der Chef der
Regierungschefs. Es ist absurd sich vorzustellen, Alphatiere wie Macron
fügten sich einem unbekannten Greenhorn einer deutschen Regionalpartei.
SPE-Kandidat Frans Timmermans ist als ehemaliger
Außenminister und Erster Vizepräsident und EU-Kommissar schon ein ganz
anderes Kaliber. Aber mit einem miesen Wahlergebnis geschlagen.
Ich wende mich gegen den gefühlten Spitzenkandidatenzwang
bei der Besetzung der Topjobs.
Es sollte lieber der Bestmögliche zum Zug kommen.
Als ich zuerst den Namen Ursula von der Leyen hörte, hielt
ich es für eine Meldung des Postillions.
Natürlich, als Amtsinhaberin einer klassischen Ministeriums
einer großen Nation ist sie schon viel eher das richtige Kaliber, wenn auch
immer noch zu klein.
Besser wäre es, man hätte sich gleich auf Merkel oder Macron
geeinigt.
Von der Leyen ist aber aus anderen Gründen eine sehr
schlechte Wahl.
Sie verfügt zwar über viel Regierungserfahrung, aber
versagte in allen ihren Jobs und hinterließ verbrannte Erde.
Sie ist keine Teamplayerin, versucht geradezu manisch selbst
zu glänzen und opfert Mitarbeiter, wenn es gilt ihre eigenen Fehler auszubügeln.
Sie ist also nicht nur profilierungssüchtig, sondern tut das
stets auf Kosten der eigenen Mitarbeiter, die die offensichtlich im Gegenzug
ihre Chefin durch die Bank weg hassen wie die Pest.
Man kann nicht mit
ihr zusammenarbeiten, da Foto-Uschi immer nur ihr eigenes Wohl im Auge hat.
Dieser schwere persönliche Arschlochfaktor kegelte sich auch aus dem Rennen um
das Bundeskanzleramt und den CDU-Parteivorsitz.
Wer sie kennt, kann sie nicht ausstehen.
Hinzu kommt noch der in diesem Blog seit über einer Dekade
dokumentierte Drang zu lügen wie gedruckt. Die Dr.-Titel-Schummlerin kann einfach nicht ehrlich sein.
[…..] Immer und immer wieder
hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin
Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf
Kriegsfuß zu stehen.
Die beim Urnenpöbel extrem
beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und
Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.
Immer wieder drängt sie sich mit
populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und
taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt
wird.
Sie selbst gesteht dabei niemals
ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit
machen.
Von der Leyen ist eine
PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte.
So sonnte sie sich beispielsweise
in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.
Überall ließ sie sich dafür
beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel
gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie
in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem
Abstimmungsverhalten ab.
Man kann das durchaus so
machen.
Denn der satt-zufriedene deutsche
Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er
behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe
im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn
von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.
Daß von der Leyen Zahlen manipuliert,
um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.
[…..]
Im Juni 2013 stieg die
Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000
Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen
Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen,
sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und
Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr
offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der
hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden
haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu
vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde
schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.
(Katja Kipping, 27.06.2013)
Anders als der unwissende Wähler,
hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine
fünf Zentimeter weit trauen darf.
Ausgerechnet das biedere ZDF, das
mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und
kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur
Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“
für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam
vereinzelte Aussagen überprüft.
Im Berliner Hauptstadtstudio
des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und
Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert.
Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse
des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst
mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem
13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben
und sich so in den Rechercheprozess einbringen.
(zdfcheck)
Transparent?
Naja, wieso hier welche Aussagen
genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.
An Merkel hat sich jedenfalls
noch keiner herangewagt.
Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin
Ursula von der Leyen über sich ergehen.
Sie, die Arbeits- und
Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere
schließe sich seit drei Jahren.
Das ist, überraschend,
überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der
Leyen und die verabscheut Fakten.
Nimmt man die Ministerin beim
Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem
für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum
gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen
bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt.
Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen
Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren.
Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert.
Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier
keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.
So richtig trauen sich die
ZDF’ler also auch nicht.
Experten, wie zum Beispiel der
bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst
befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter
entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen,
so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.
(…..) Es war schon immer ihre Methode vorzupreschen, um sich mit fremden
Lorbeeren zu schmücken – beispielsweise die Eröffnung der ersten
Bundeswehr-Kita, die aber schon lange vor ihrem Amtsantritt eröffnet worden
war.
Von der Leyen fällt in ihrem Umfeld besonders unangenehm auf, weil sie bei
ihren PR-Terminen meistens lügt und wenn diese Lügen später als solche enttarnt
werden, taucht sie ganz tief ab und läßt einen ihrer Untergebenen den Kopf
dafür hinhalten.
Wenig überraschend, daß sie auch die Ministerin ist, die die höchsten
Pensionskosten für den Steuerzahler verursacht, weil sie immer wieder
Staatssekretäre und Abteilungsleiter feuert, die nicht mehr mit ihr zusammen
arbeiten können.
Ihre Probleme mit der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums
machen dies besonders deutlich – da rollten schon einige Köpfe.
In ihren vorherigen Ministerien ging Foto-Uschi aber schon genauso vor. (…..)
Soll das etwa die europäische Antwort auf Trump sein?
Es ist in Ordnung auf andere Personen als die
Spitzenkandidaten zurückzugreifen.
Aber nicht von der Leyen.
Aber nicht eine Deutsche; es herrscht ohnehin schon ein heftiges deutsches Übergewicht in der EU.
[….] Größere Experten als von der Leyen hätte es sicher gegeben, ihren Zenit
als verdientes Kabinettsmitglied hat sie auch überschritten - nicht ganz
zufällig sah sie sich selbst bis kurz vor der Entscheidung nicht auf dem
Brüssler Posten. [….]
Manfred Weber ist aus der Perspektive der Staats- und Regierungschefs
hingegen ein politisches Leichtgewicht. Vom Zeitpunkt seiner Nominierung an war
absehbar, dass er vom Rat nicht akzeptiert werden würde. Die EVP hat zuletzt in
parteilicher Engstirnigkeit die Sache nur verschlimmert. [….]
