Gibt es
noch humanistische Werte, die man nicht für einen vermeidlichen demoskopischen
Vorteil aufgeben will?
Die
Unionsparteien zeigen sich angesichts der aktuellen Übergriffe und Angriffe auf
Flüchtlingsheime von ihrer widerlichsten Seite.
Sie gießen
Öl ins Feuer und artikulieren ihr Verständnis für die geistigen Brandstifter. Sie sind geistige Brandstifter.
Herr
Riexinger und Herr Hofreiter und Frau Jelpke haben bedauerlicherweise völlig Recht,
wenn sie der Union eine Mitschuld an den xenophoben Brandanschlägen
zuweisen.
Anti-Ausländerunterschriftenlisten,
Antiausländermaut, Asylrechtsverschärfungen, Deutschpflicht im Schlafzimmer,
Burkaverbot, „Wer betrügt fliegt!“, deutsche Leitkultur, Kampagnen gegen
Rumänen und Bulgaren, Familienzerstörungen bei brutalen Abschiebungen, „Grundrecht auf innere Sicherheit“, Selbstmorde
in „Abschiebehaft“ – all das steht für xenophobe Stimmungsmache der CDU und
CSU.
Solche
Parteien wählt man nicht!
Das
sollten sich all diejenigen, die nicht zur Wahl gehen oder CDU und SPD in einen
Topf rühren hinter die Ohren schreiben.
Stimmungsmache
gegen Minderheiten findet man nicht bei den linkeren Parteien.
[….]
Bundesjustizminister [….] Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, er
befürchte, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der
Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.
[….]
Es gingen "aber auch Menschen mit
einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße". Das sei
"widerwärtig und abscheulich". Es sei nicht neu, dass es Vorurteile
gegen Flüchtlinge gebe. "Jetzt trauen sich einige aber, ihre Ressentiments
auch so offen auszuleben." Es sei "eine Schande für Deutschland, dass
das bei den Pegida-Demonstrationen auf dem Rücken von Flüchtlingen geschieht,
die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten". Maas forderte deshalb "ein breites
Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen
Parteien". Der Justizminister sagte: "Wir müssen Pegida
entlarven". Die Argumente von Pegida seien "wirklich
hanebüchen". Niemand in Deutschland müsse "Angst haben vor einer
sogenannten Islamisierung, erst recht nicht in Sachsen". Das gelte umso
mehr als "die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge keine Muslime, sondern
Christen sind".
Zu Vorwürfen, die CSU
habe Pegida mit ihrem Man-Spricht-Deutsch-Antrag indirekt unterstützt, sagte
Maas: "Ich hoffe, dass die CSU bei diesem Thema eher auf dem Rückzug ist.
Die haben sich am Ende wohl auch mal gefragt, welche Sprache Pep Guardiola zu
Hause mit seinen Kindern spricht." [….]
