Ja, herzlichen Glückwunsch, EU!
Nun sind schon zwei Unionsmitglieder zu Putin übergelaufen; Ungarn und die Slowakei. Die Niederlande und Italien zumindest teilweise. Nach dem erwartetem Mega-Rechtsrutsch vom 09.06.2024 werden die Putin-Fanboys in Europa endgültig Oberwasser haben.
Dabei sind die antirussischen Wirtschaftssanktionen unter der Ägide der Meloniistischen Kommissionspräsidentin schon jetzt nahezu ineffektiv.
Putin kann sich gemütlich zurücklehnen und lachen, wenn er die schrumpfenden deutschen Wirtschaftszahlen betrachtet.
[…..] Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs versuchen die westlichen Staaten, Russland mittels wirtschaftlicher Sanktionen Schaden zuzufügen. Zuletzt gab Russland an, ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hingelegt zu haben. Eine aktuelle Prognose sieht voraus, dass Russland auch 2024 stärker wächst als der Westen.
2024 soll Russlands Wirtschaft um 3,2 Prozent wachsen. Das berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Berufung auf neue Wirtschaftsdaten. Im Vergleich zum Wachstum im Jahr 2023 von 3,6 Prozent, das einige Experten nach wie vor anzweifeln, würde das einen deutlichen Rückgang bedeuten. Allerdings wachse Russland damit immer noch stärker als viele westliche Länder. Deutschland wiederum stellte der IWF in derselben Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht. [….]
Volodymyr Zelensʹkyj geht endgültig die Munition aus, weil Leyens 27 Luschen ganz offensichtlich wesentlich schwächer, als die beiden hochmodernen Industrie-Supermächte Iran und Nordkorea, produzieren können.
[….] Russland lacht über Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je
[….] Trotz globaler Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.
Russland trotzt weiterhin den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren. Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht, berichtet die Finanzagentur Bloomberg.
Russlands Ölexport trotzt westlichen Sanktionen
Mit Sanktionen und einer Preisobergrenze für Rohöl versuchten die G-7-Staaten und die Länder der Europäischen Union, die Kriegskasse des Kremls zu schmälern. Diese Strategie war bislang nicht erfolgreich, wie Bloomberg bereits Anfang März berichtete. Die Regierung in Moskau habe deutlich mehr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielt, hieß es.
Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, so Bloomberg. In der Woche bis zum 10. März erreichten die Ölexporte auf dem Seeweg einen Bruttowert von 1,86 Milliarden US-Dollar. In diesem Zeitraum stieg die Exportmenge um 590.000 Barrel pro Tag (bpd) und stieg damit auf 3,7 Millionen bpd. [….] Die Exportmenge lag damit deutlich über dem Zielwert, den Russland mit seinen OPEC+- Partnern vereinbart hat. Der Vier-Wochen-Durchschnitt überstieg das Ziel um rund 80.000 Barrel pro Tag. Im Pazifikhafen Kozmino wurden in der vergangenen Woche elf Tanker beladen. Das ist nur ein Schiff weniger als in der Rekordwoche bis zum 4. Februar und fünf mehr als in der stürmischen Vorwoche. [….]
Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.
[….] Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt. [….]
(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)
Das wird ein Triumph für Wladimir Putin, wenn in 14 Tagen die Freunde seiner autoritären Politik ohne die lästigen Grünen und Sozialdemokraten bestimmen können. Markus Söder und Friedrich Merz wiesen den Weg nach Rechtsaußen. Der Urnenpöbel liebt es. Die Alternative für Russland geht voran; CDUCSU folgen.
[….] Georg Restle: "Und damit zu diesen beiden Frauen – neuerdings so etwas wie allerbeste Freundinnen. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, Italiens ultrarechte Premierministerin. Weil die CDU-Politikerin wieder EU-Kommissionspräsidentin werden will, scheint ihr und der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht – selbst Bündnisse mit Europas extremer Rechten. Von wegen Brandmauer, in Europa will die Union jetzt offenbar schon mal vorzufühlen, wie weit nach rechts man gehen kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren." [….] Begeisterungsstürme der extremen Rechten für die Postfaschistin Meloni. Eine Postfaschistin, der Deutschlands Konservative gerade den Hof machen. Ursula von der Leyen trifft sich immer wieder mit ihr. Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Meloni. Und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchte Meloni vor kurzem in Rom. Ein erstaunlich guter Draht zu deutschen Konservativen – auch weil Meloni und ihre Partei aus ihrer postfaschistischen Gesinnung keinen Hehl machen. Beim Singen der Nationalhymne zeigen Anhänger schon mal den Hitlergruß. In Italien heißt der "römischer Gruß" und ist nicht verboten. Zum Senatspräsidenten machte Meloni ihn, Ignazio la Russa, einen glühenden Mussolini-Verehrer, in seinem Wohnzimmer steht eine Statue des Duce, des Führers, wie La Russa ihn nennt. Gemeinsam mit Meloni in der Regierung: Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Partei Lega. Ein Bündnis der extremen Rechten, das auch mit seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene nicht brechen will. Wenn Neonazis hier im Frühling durch Mailand ziehen oder im Januar in Rom aufmarschieren, schweigt Meloni konsequent.
Prof. Marco Valbruzzi, Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Darin steckt natürlich eine Botschaft an die Organisatoren, Sie können es sich erlauben, solche Aufmärsche abzuhalten, weil die Regierung sie im Grunde eben mitträgt. Es ist eine Regierung, in der die radikalsten Gruppierungen der extremen Rechten ihre Ideologie und ihre Ziele wiederfindet."
Auch deshalb hatte sich CSU-Chef Söder nach der Italien-Wahl 2022 noch klar von der neuen Regierung um Meloni abgegrenzt.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, 26.09.2022: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien, es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten."
Jetzt – nach dem Treffen mit Meloni – will Söder davon nichts mehr wissen:
[….] Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, denkt sogar über eine Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene nach.
Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass es nach der Wahl auch Gespräche über die Zusammenarbeit der Fratelli bzw. Meloni – in welcher Formation auch immer – mit der EVP-Fraktion gibt."
Vor einem Jahr hatte sich das noch ganz anders angehört. Damals sagte er, Melonis Partei und die Lega verträten "politische Positionen, die mit den Positionen der EVP größtenteils unvereinbar sind." [….]
Aber warum wollen die Konservativen plötzlich mit Meloni kooperieren? Grund dafür könnte auch ein zu erwartender Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen sein. Melonis Fraktion, die EKR, könnte deutlich zulegen – und Ursula von der Leyen erhofft sich von Melonis Fraktion offenbar Unterstützung für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Auch sie schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus. [….]
Von deutschen Konservativen aber kein kritisches Wort zu Melonis demokratiefeindlicher Politik, nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verfassungs- oder zur Justizreform. [….] Eine ultrarechte Nationalistin und ihre demokratiefeindliche Politik – für die Union offenbar kein Problem, wenn es um die eigenen Interessen und die eigene Macht in Europa geht. [….]
Kaum zu glauben, während sich die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen massiv and die putinistischen Demokratieverächter Fico, Meloni und Orbán anschmiegt, ihre Partei stets mit den Putinknechten im EU-Parlament stimmt, wird es sogar einer AfD-Abgeordneten zu russisch.
[….] Ärger bei den extremen Rechten Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD [….] Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. Das bestätigte sie dem SPIEGEL auf Anfrage. »Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen«, begründete sie den Schritt. »Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.« [….] Limmer war zwischen 2019 und 2022 Beisitzerin im Bundesvorstand gewesen. Die Europaabgeordnete, die zum Lager der vergleichsweise Moderaten zählte, folgt mit ihrem Austritt unter anderem Ex-Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD vor zwei Jahren verlassen hatte.
Limmer begründet ihren Schritt vor allem damit, wie die AfD geführt wird. Die Partei sei früher sehr lebhaft gewesen, fast zu lebhaft, aber es seien gegenläufige Meinungen besprochen worden, so Limmer. »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.« [….] Für die AfD sieht sie keine Zukunft: »In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die AfD auf dem Weg, dass sie keine Rolle mehr spielen wird.« Es gebe zwar noch ein paar moderatere Kräfte in der AfD, so Limmer, aber sie seien schwach: »Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen, haben auch kein Problem damit, Vorgaben von oben zu folgen.« Sie spielt auf den offiziell aufgelösten »Flügel« rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an. [….] n Wirtschaftsfragen immer mehr gegen offenen Handel ausrichte und sich auch immer mehr der Forderung nach einem »Dexit«, also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hingebe, auch durch die Wahl entsprechender Funktionäre: »Das Grundsatzprogramm gilt de facto nicht mehr«, sagt Limmer, »aber Papier ist geduldig«. Der Wunsch der AfD, aus der Nato auszutreten, habe ihre Entscheidung gefestigt: »Meine Entfremdung mit der Partei war damit komplett.« [….]
(Ann-Katrin Müller, 24.05.2024)
Die braunen Putin-Fanboys müssen keine Tränen über Limmers Abgang verdrücken. Der Urnenpöbel liebt sie mehr als jede Regierungspartei. Und die CDUCSU steht als Steigbügelhalterin bereit. Die kennen das ja schon von 1933.
