Wenn man heute durch die Stories der deutschen Presse scrollt, kommen Putin und ganz allgemein Russland, wieder sehr schlecht weg.
· Putin eskaliert an der Atomdrohungsschraube, indem er russische Atomraketen in Belarus stationieren lässt.
· Putin eskaliert auf diplomatischer Ebene, indem er seinen Geheimdienst einen US-amerikanischen Journalisten einsperren lässt.
· Putin eskaliert auf Cyber-Ebene, indem seine Hacker große Angriffe auf westliche Infrastruktur vorbereiten.
Ich finde es wichtig, nach wie vor zwischen „Putin“ und „Russland“ zu unterscheiden. Natürlich sind nicht alle Russen Putin-Fans und natürlich sind nicht alle Russen gleich.
Aber selbst wenn man sich wie der AfD-Propagandist David Berger in tumber Ukraine-Phobie ergeht und Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj hanebüchene Perversionen andichtet, kann aller Whataboutism dieser Welt nicht rechtfertigen, welche Politik der Kreml-Chef 2023 betreibt.
Ich empfehle an dieser Stelle auch gern noch einmal die dreiteilige ARTE-Dokumentation „WER IST PUTIN?“. Ein kleines Meisterwerk, welches viel über die Hintergründe des Ukraine-Krieges erklärt, das auch drastische Fehlleistungen des Westens nichts ausspart, so daß Sahra Sarrazin und ihr Ehemann Oskar Lafontaine Whataboutism-Material über die USA sammeln können.
Aber auch all das macht eben nicht besser, was Putin jetzt gerade in anstellt: Die Zerstörung einer großen souveränen Nation und Massenmord.
Da ist es irrelevant, wie viele katastrophale Fehler die USA, der Westen, die EU, Deutschland, Merkel angestellt haben.
Mir gefallen Sanktionen auch nicht. Niemanden gefallen Sanktionen. Sie sind nie zielgerichtet, treffen einen auch selbst und wirken, wenn überhaupt, nur langsam.
Es hilft aber alles nichts; Sanktionen sind erstens die stärkste Waffe vor der militärischen Eskalation und zweitens finanziert man mit ohne Sanktionen indirekt die Massaker an der Ukrainischen Bevölkerung mit. Sanktionen, die uns selbst gar nicht schaden, kann es nicht geben; das liegt in der Natur der Sache.
Es ist aber ethisch nicht vertretbar, diesen Schaden an uns selbst zu vermeiden. Zumal eben nicht nur die CDU oder die Merkel-Regierung oder die Energiewirtschaft in den letzten Jahrzehnten vom russischen Gas und Öl profitierten, sondern ALLE Deutschen. Es war außerordentlich bequem, eine zuverlässige und billige Energieversorgung zu haben. Das brachte günstige Verbraucherpreise und ersparte uns hunderte Milliarden Euro Investitionen in den Umstieg zu alternativen Energien.
Jetzt kommt eben die dicke Rechnung für unsere bisherige amoralische Doofheit, das Weggucken, das sich einen schlanken-Fuß-Machen.
In Europa ist diese Erkenntnis aber noch nicht vollständig angekommen. Jeder will sich aus den Belastungen durch Russland-Sanktionen herauswinden.
Belgien beharrt auf den sanktionsfreien Import russischer Diamanten.
Die FDP blockiert aus blankem Populismus den längst überfälligen Einstieg in Gas- und Öl-unabhängigere Formen des Heizens und des Verkehrs.
In Norwegen, Finnland, Schweden, Estland und Dänemark herrschen im Januar durchschnittlich deutlich niedrigere Temperaturen als in Deutschland und trotzdem gibt es dort die meisten Wärmepumpen. Die Häuser sind ähnlich gedämmt wie hier. Verbote von Öl- und Gasheizungen gelten dort längst. Deutschland hängt nicht nur technisch Jahre hinterher, sondern weigert sich in Form der FDP auch noch 2023 die Putinsche Realität anzuerkennen.
[….] Es gibt ein Land in Europa, in dem schon heute die meisten Menschen ihre Wohnungen mit einer Wärmepumpe beheizen. Etwa zwei Drittel aller Haushalte werden dort mit den Geräten warm gehalten, um die seit einigen Wochen in Deutschland fast schon ein Kulturkampf entbrannt ist. In dem nordeuropäischen Land, dem Weltmeister der Wärmepumpen, sind die äußeren Bedingungen für die neue Heiztechnik nicht unbedingt besser als in Deutschland. Es ist dort im Winter sogar bitterkalt. Und trotzdem hat Norwegen bereits im Jahr 2017 ein Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen beschlossen, seit 2020 gilt das Gesetz. Das Land hat sich voll und ganz auf Wärmepumpen festgelegt. Generell gilt in Europa: Dort, wo im Winter die niedrigsten Temperaturen herrschen, laufen die meisten Wärmepumpen. [….]
Genauso blamabel sieht es bezüglich der 2022 neu entfachten schwarzengelben Liebe zur Kernenergie aus. Da werden alle Sanktionsaugen zugedrückt. Das Uran dafür soll weiter aus Russland kommen und Putins Kriegskasse füllen.
[….] Russland soll bei Brennelemente-Fertigung in Lingen helfen
Das zeigt sich nun auch im Fall der Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen: Für die Produktion von Brennstäben haben russische und französische Firmen ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Das sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Hannover am Mittwoch. Das Ministerium muss als atomrechtliche Genehmigungsbehörde über einen Antrag entscheiden, ob künftig auch in Lizenz in Lingen Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke eines russischen Typs hergestellt werden dürfen. [….]
