Trumpologiefolgenabschätzung – Teil IV

Eigentlich bekommen neue Regierungen eine 100-Tage-Frist, bevor man sie grundsätzlich kritisiert.

Aber diese Regel stammt aus einer Zeit, als es auch so lange dauerte, bis man die Auswirkungen der neuen Linie beobachten konnte.

Haut ein Staatsoberhaupt und Regierungschef unablässig executice orders und Tweets raus, schafft er es außerdem mit wenigen Telefonaten die Außenbeziehungen zu den wichtigsten Alliierten zu sabotieren, sowie diverse Handelskriege anzuzetteln, ist es hingegen unnötig sich fein zurückzuhalten.

Ich glaube nicht, daß jemals die Regierung eines demokratischen Landes eine Pressemannschaft hatte, die so extrem lügt, daß mehr und mehr Journalisten gar nicht mehr mit ihnen reden wollen, weil man näher an der Wahrheit bleibt, wenn man den hanebüchenen Unsinn der Regierung nicht anhört.

Kellyanne Conway wurde nach CNN inzwischen auch von „Morning Joe“ Studioverbot erteilt.

Auf FOX darf sie natürlich noch reden und dort ungeniert Werbung für die Geschäfte der president-daughterwife Ivanka machen.

Und dann erst die Lügerei über die Russland-Connections.

Die Kreml-Verbindungen der Trump-Leute häufen sich schon gewaltig.

Carter Page

Carter Page, an early foreign policy adviser to Donald J. Trump who was scrutinized by the F.B.I. on suspicion of private communications with senior Russian officials over the summer, was back in Moscow on Thursday.

Mr. Page was closelipped about the purpose of his visit, telling RIA Novosti, a Russian state-run news agency, that he would stay in Moscow until Tuesday and would meet with “business leaders and thought leaders.” […..]

(NYT, 08.12.2016)

Roger Stone

Roger Stone, a longtime adviser and confidant to Donald Trump who has been named in news reports as one of at least four individuals under FBI observation over alleged contacts with Russian intelligence, has called for an official inquiry into the swirling crisis.

Stone has called on the White House to order an immediate investigation through the Department of Justice over alleged improper links between members of the Trump inner circle and the Kremlin during the course of the 2016 presidential campaign. […..]

(The Guardian, 15.02.2017)

Paul Manafort

Als einziger von Trumps früheren Wahlkampfberatern wurde nur Paul Manafort namentlich genannt. Der Lobbyist und Politikberater war für mehrere Monate Chef von Trumps Wahlkampfteam und pflegte bereits davor enge berufliche Kontakte nach Russland und in die Ukraine. […..]

(Die ZEIT, 15.02.17)

Michael Flynn

Hintergrund der Flynn-Affäre sind Telefongespräche, die der General mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak im Dezember geführt hat - also noch bevor er ein offizielles Amt innehatte. Etwa zur gleichen Zeit hatte der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. [….]

Trumps Sprecher Sean Spicer und sein Vize Pence bestätigten später Kontakte zwischen Flynn und dem Botschafter, bestritten allerdings, dass dabei über Sanktionen gesprochen worden sei. Die "Washington Post" enthüllte jedoch, dass Flynn und Kisljak sehr wohl auch über die Sanktionen gesprochen hatten.

[….] Am Montag dann ging alles sehr schnell: Nachmittags teilte Trumps Beraterin Kellyanne Conway noch mit, der Präsident habe vollstes Vertrauen in Flynn. Erneut war es die "Washington Post", die kurz darauf berichtete, dass das Justizministerium das Weiße Haus gewarnt habe, Flynn habe sich erpressbar gemacht, als er mit Pence über den Vorfall gesprochen und ihm nicht die Wahrheit gesagt habe. [….]

(SPON, 15.02.17)

Trumps andere Adviser, wie Conway, Bannon oder Miller sind sogar noch gruseliger und verlogener.

Es wäre schon sehr peinlich, wenn Trump gar nichts von den vielen Kreml-Affinen in seinem Team gewußt hätte.

Es ist aber schlimmer, er wußte es, wurde sogar vom Justizministerium gewarnt, feuerte die Warnerin und log dann, daß sich die Balken bogen.

Kritik ist im Weißen Haus unerwünscht.

Die Medien, welche die Russland-Connections enthüllten, verbannt Trump einfach aus seinen Pressekonferenzen. Sie dürfen noch nicht mal mehr Fragen stellen.

Befragen läßt er sich nur von Breitbartigen Freunden seines KKK-Gurus Steven Bannon.

[….] Bei Pressekonferenzen bestimmt der US-Präsident persönlich mit namentlichem Aufruf, welche Journalisten ihm eine Frage stellen dürfen. Zum wiederholten Mal ist Donald Trump durch seine Auswahl kritischen Fragen aus dem Weg gegangen.

Bei seiner Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanyahu am Mittwoch hatte das Weiße Haus erneut nur Fragesteller kleiner Medien ausgewählt, die heikle Themen der US-Politik ausklammern, berichtetet die Nachrichtenagentur dpa. Große Häuser und Sender wie die "New York Times", die "Washington Post", CNN oder CBS gehen in Pressekonferenzen seit Längerem leer aus. Darüber gibt es auch in sozialen Netzwerken eine wachsende Debatte. [….]

(SPON, 15.02.17)

Trump ist aber nicht nur feige, sondern auch noch faul. Zum dritten Mal in seiner kurzen Präsidentschaft begibt sich der Mann, der Hillary Clinton bezichtigte, nicht das STAMINA zur US-Präsidentin zu haben, auf sein Kitsch-Schloss in Florida, um zu chillen.

Da kommt doch einiges zusammen inzwischen.

Und ein Ende ist nicht in Sicht.

[….] Donald Trumps Präsidentschaft steckt nach wenigen Wochen in einer schweren Krise. Der Rücktritt seines Sicherheitsberaters ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen: Selbst er kann sich nicht über die US-Demokratie hinwegsetzen.

Nicht einmal 26 Tage ist Donald Trump im Amt. Doch seine Präsidentschaft ist jetzt schon beispiellos. Skandale, gerichtliche Niederlagen, Chaos - und nun der Zwangsrücktritt seines Sicherheitsberaters Mike Flynn, dem unlautere Kontakte zu Russland und ein Vertrauensbruch vorgeworfen werden. Noch nie ist eine neue US-Regierung so früh, so schnell und so tief im Affärensumpf versunken.

Dabei ist der Fall Flynn, der nun täglich neue Enthüllungen bringen dürfte, nur der jüngste in einer Reihe endloser Widrigkeiten, die Trump vom ersten Tag an verfolgten. Es begann mit noch amüsanten Storys von Mitarbeitern, die nicht wussten, wie die Lichtschalter im West Wing funktionierten. Doch dann wurde es rasch ernst. Peinliche Details von Telefonaten mit anderen Staatschefs sickerten durch. Ganze Ministerialabteilungen verweigerten die Arbeit. Das Weiße Haus hatte plötzlich mehr Lecks als die "Titanic". Schließlich blockierten mehrere Richter auch noch das Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern.

Trump tobte, beschimpfte die Informanten, die Richter, die Medien. Doch die Wahrheit ist einfach: Er ist an seine Grenzen gestoßen - die Verfassungsgrenzen, die die Macht des US-Präsidenten einschränken. [….]

 (Marc Pitzke, New York, 15.02.17)