Das ist
natürlich eine erbärmliche Situation mit einer großen Koalition, deren einer
Partner zwar nicht besonders groß ist, die aber durch die Besonderheiten des
deutschen Wahlrechtes 80% der Bundestagssitze innehat.
Eine
gewaltige Mehrheit beansprucht eben auch fast die gesamte Redezeit.
In einer
einstündigen Debatte dürfen Grüne und Linke je acht Minuten reden.
Die
Regierungskoalition bekommt 44 Minuten, um sich selbst zu loben.
Und das
passierte heute bei der ersten Generaldebatte auch ausführlich.
Redner
von CSU, CDU und SPD saßen bräsig zusammen auf der Regierungsbank und versicherten
sich gegenseitig wie fabelhaft die Regierung wäre.
Die supertollste
Koalition seit der Wiedervereinigung
Die Regierung findet
sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die
Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der
Selbstbeweihräucherung.
Wolfgang Schäuble ist
toll, weil er keine Schulden mehr machen will. Supergeil. Sigmar Gabriel ist
auch toll, weil er sich so für die Energiewende einsetzt. Sehr, sehr geil.
Thomas de Maizière und Heiko Maas sind natürlich ebenso gute Minister, weil sie
die Sache mit dem Doppelpass regeln. Geil, echt super. Große Koalition -
supergeil.
Es ist kein Kabarett,
die Generaldebatte an diesem Mittwoch im Bundestag erinnert tatsächlich an den
irren YouTube-Hit von Friedrich Liechtenstein. Die Redner von Union und SPD
überschütten sich und ihre Minister in der Generaldebatte mit Lob. Die
Mini-Opposition aus Grünen und Linken versucht noch, dagegen zu halten, scheitert
aber kläglich. Was früher mal unter der Überschrift "Schlagabtausch"
oder "Redeschlacht" lief, verkommt in Zeiten der schwarz-roten
Übermacht zur Selbstbeweihräucherungsorgie - und die fällt noch nicht einmal besonders
leidenschaftlich aus. [….]
Die
Sozenspitze läßt es sich zwar öffentlich gut gehen, hat dafür aber das Problem mit der naturquerulantischen Basis.
Die ist
immer unzufrieden und macht es der Parteispitze nie leicht.
Eine SPD
in Regierungsverantwortung ist also immer gleichzeitig auch ein Stück
Opposition in sich.
Ein
völlig anderes Bild bietet sich beim CDU-Nachwuchs. Das sind Naturjasager,
denen es um Anpassung geht.
Typen
wie der ewige JU-Chef Mißfelder werden schon in der praktischen
Zäpfchenform geboren. Die lassen sich widerstandslos in
jeden Mastdarm einführen.
Das
eigentliche politische Geschäft bei der Union besteht in „Klappehalten“ und „der Führung applaudieren“.
Jüngere
CDU’ler, die auch mal über die Stränge schlagen wollen, werden aber nie
aufmüpfig gegenüber den Mächtigen, den Entscheidern, den Eltern oder der
Obrigkeit, wie es Linke gerne tun, sondern ein JU’ler in Wallung tritt auf
Schwächere ein.
Da wird
gegen Minderheiten gehetzt und es darf auch gern recht braun zugehen.
Beispiele:
Skandal um den
Kreischef der Jungen Union Nord Alexander Weiß. Gegen den 22-jährigen
Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt.
"Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende
Kommilitonin beschimpft haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß
"Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum"
bezeichnet haben.
Die Äußerungen sollen
während eines Juristentreffens in Hamburg gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nun wegen Beleidigung. CDU-Geschäftsführer Gregor Jaecke will die
Vorwürfe klären: "Wir werden in der kommenden Woche mit allen Beteiligten
den Sachverhalt prüfen."
In
Hamburg haben wir gleich mehrere Jungpolitiker dieses Kalibers zu bieten. Zum
Beispiel den folgenden Bürgerschaftsabgeordneten.
Mit
Nikolaus Haufler hat die Hamburger CDU
auch einen kleinen Frank Schäffler.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.
Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
[…] Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.
Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU, Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung, Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)
Das nenne ich mal ein breit gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!
Ein
ungeheuer sympathischer Mensch ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank
Steffel, der 2013 sein Direktmandat IN BERLIN (sic!) haushoch mit 45 % gewonnen
hat und nun als Obmann des Sportausschusses, sowie als Mitglied des mächtigen
Finanzausschusses wirkt.
Frank
Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im
Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum
Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.
Ganz aktuell
zeigen auch die Berliner JU’ler von 2014 was sie unter CHRISTLICHEM
MENSCHENBILD verstehen.
Und
nein, die Parteien sind eben nicht alle gleich.
So etwas
passiert beim Grünen, Linken und beim SPD-Nachwuchs NICHT.
(bei den
Piraten und FDP’lern leider schon…)
Junge
Union jubelt vor Trümmern des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz
Nach 17 Monaten wurde
am Dienstag ein Protestcamp am Berliner Oranienplatz geräumt. Asylbewerber aus
ganz Deutschland hatten dort seit 2012 gegen die schwierigen Lebensbedingungen
von Flüchtlingen in Deutschland protestiert. [….]
Eine neue
Eskalationsstufe in Sachen Instinktlosigkeit bewies dagegen die Junge Union
Berlin, die am Dienstag eine Pressemitteilung auf ihrer Homepage
veröffentlichte. Ein Bild zeigt zwei CDU-Nachwuchspolitiker, die vor den
Trümmern der Flüchtlingsbaracken ein Poster halten, auf dem „Danke Frank!“
steht. Gemeint ist damit Innensenator Frank Henkel (CDU), der das Camp schon
gern früher geräumt hätte und die Polizeiaktion angeordnet hat.
„Heute ist ein guter
Tag für unsere Stadt“, schreibt der Berliner JU-Vorsitzende Christoph
Brzezinski in dem Text. „Dem Innensenator ist es zu verdanken, dass der Staat
sich nicht hat erpressen lassen und es deshalb in relativ kurzer Zeit zu einem
einvernehmlichen Ergebnis der Gespräche gekommen ist. [….].“
Das Ansinnen der
Asylbewerber wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Statt
Mitgefühl für notleidende Menschen nur Freude über Trümmer. Politik auf
christlicher Wertebasis könnte auch anders aussehen.
Frau
Merkel kann stolz sein auf ihre Partei!
