Das Vereinigte Königreich ist bereits im rechtspopulistischen Strudel abhandengekommen. Die Briten wollten keine Ausländer mehr im Land haben, die sich durch die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU in Wales, Schottland, Nordirland und England aufhalten konnten. Und zahlen wollten sie erst Recht nichts mehr nach Brüssel. Wie alle unseriösen Nazi-affinen Parteien versprachen die Tories einen Boom der britischen Wirtschaft, wenn man national, statt international regiere.
Der Urnenpöbel war begeistert, wählte eben diese Tories mehrfach mit absoluter Mehrheit. Cameron, May, Johnson, Truss lieferten: Brexit, raus aus der EU, Grenzen zu, Ausländer raus.
Und es kam genauso, wie es jeder seriöse Beobachter erwartete: Massenverarmung, leere Regale, Rezession, frierende Bürger, Absturz der Währung und nun muss die konservative Regierung betteln, die Ausländer mögen doch bitte schnell zurückkommen.
Nun existiert die EU also ohne das Vereinigte Königreich. Von den verbliebenen Mitgliedern werden bereits Ungarn und Polen von antieuropäischen Rechtsextremen regiert. Es folgen nun Schweden und Italien.
Fast 200 Milliarden Euro Finanzhilfen aus Brüssel bekommt das semi-marode und Covid-geplagte Italien von der EU.
[….] Der italienische Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein breites Spektrum von Investitions- und Reformmaßnahmen in sechs thematischen Bereichen (bzw. „Missionen“). Er sieht ein Finanzierungsvorlumen von 191,6 Mrd. EUR vor, davon Zuschüsse in Höhe von 69 Mrd. EUR und Darlehen in Höhe von 122,6 Mrd. EUR. 13 % davon (9 Mrd. EUR an Zuschüssen und 15,9 Mrd. EUR an Darlehen) wurden am 13. August 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt. Darüber hinaus erfolgte am 13. April 2022 eine erste Zahlung in Höhe von 21 Mrd. EUR an Italien. Die Zahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sind leistungsbezogen und werden nur dann freigegeben, wenn die Mitgliedstaaten die im jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen tatsächlich durchführen. […]
Die Italienischen Wähler sind allerdings offensichtlich genauso verblödet wie die Polnischen, Ungarischen und Britischen. Sie lassen sich von Faschisten einreden, man wäre ohne Brüssel besser dran und sollte auf Berlusconis Busenfreund Wladimir Putin setzen.
Damit werden die Italiener selbstverständlich genauso böse auf die Nase fallen, wie Liz Truss, aber Nazi-Parteien und rechtspopulistisch tönende Konservative poltern diesen Unsinn heraus, weil er an der Urnen so erfolgreich ist. Die faschistische Schreihälsin Meloni setzte sich mit tätiger Hilfe der CDUCSU durch.
[…] Auf einer Veranstaltung der rechtsextremen spanischen Partei Vox erklärte die Fratelli-Chefin: »Vermittlung ist nicht möglich – man sagt ja oder nein. Ich sage: Ja zur natürlichen Familie; Nein zur LGBT-Lobby; Ja zur sexuellen Identität; Nein zur Gender-Ideologie; Ja zum Leben; Nein zur Kultur des Todes; Ja zu den christlichen Werten; Nein zur islamistischen Gewalt; Ja zur Souveränität des Volkes; Nein zu den Brüsseler Bürokraten; Ja zu sicheren Grenzen; Nein zur Masseneinwanderung. Hoch lebe Spanien, hoch lebe Italien, hoch lebe das Europa der Patrioten!« Fast auf jeder ihrer Veranstaltungen gibt sie sich als bekennende Mutter und Katholikin, als Abtreibungsgegnerin, als Gegnerin einer grünen Umweltpolitik und Leugnerin des Klimawandels. Als in der vergangenen Woche ein verheerendes Unwetter die von der FdI regierte Region Marche überspülte und mindestens elf Menschenleben forderte, ließ sich der Regionalgouverneur und Parteikollege Francesco Acquaroli auf einem Wahlkampfbankett feiern. Gott, Familie, Vaterland – der Wahlspruch galt bereits zu Zeiten Benito Mussolinis. Dessen hartgesottene Verehrer, Spitzenpolitiker der Partei, pilgern heute noch zur Grabstätte des »Duce« in Predappio, sie verzichten auf Protest, wenn auf Parteiveranstaltungen der »römische Gruß« – vergleichbar mit dem Hitlergruß – gezeigt wird. Und sie freuen sich schon im Vorfeld darauf, dass im Oktober, zum einhundersten Jahrestag von Mussolinis Marsch auf Rom wieder eine extrem rechte Regierung in Rom amtieren könnte. [….]
Diese Mischung aus blankem Hass und Lügen kommt gut an beim Urnenpöbel und daher tönen auch CDU und CSU ungeniert rechtsextrem, arbeiten mit der AfD zusammen und machen immer wieder völkische Anspielungen.
Besonders unanständig agiert dabei der CDU- Partei- und Fraktionschef Merz, der allerdings schon immer so tickte. Er stimmte gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, faselt von deutscher Leitkultur, lehnte stets die Gleichberechtigung Homosexueller ab, ließ noch im Frühjahr 2022 Außenministerin Baerbock im Bundestag wissen, wie sehr er ihre Politik, die „Vergewaltigung als Kriegswaffe“ ernstnimmt, ablehnt. Er verglich noch 2021 Homosexualität mit Pädosexualität. Für die finanziell Schwachen dieser Gesellschaft empfindet er nur Verachtung. Er poltert gegen nicht existente Tabus und echauffiert sich über Gendersternchen. Xenophobe Lügen verbreitet er auf mustergültige Rechtspopulisten-Manier. Erst mal raushauen und wenn die Nazi-Adressaten verstanden haben, rudert er ein kleines bißchen in der Wortwahl zurück, ohne die eigentliche Aussage zu klassieren. Ganz wir Trump und Gauland. Merz ist selbst für Unions-Verhältnisse ein besonders abscheulicher Charakter.
[….] Am Blackrock-Konferenztisch mit millionenschweren CEO-Highperformern redet sich’s halt ungezwungener als am Pult im Bundestag, in Talkshows oder auf Parteitagen. Jedenfalls schimmert gerade wieder der etwas großspurige Blackrock-Merz durch, statt des staatsmännischen Profipolitikers. Dass Merz in Umfragen inzwischen vor Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen liegt, scheint ihn zu beflügeln. Im Interview mit Bild-TV sieht er sich bereits als Reservekanzler: »Die Opposition von heute ist Regierung von morgen. Wenn es nötig wäre, wären wir selbstverständlich in der Lage zu übernehmen.« Im gleichen Interview äußerte sich der CDU-Chef auch zur aktuellen Flüchtlingspolitik und dem Umgang mit Ukrainerinnen und Ukrainern, die dem Krieg in ihrem Heimatland entkommen wollen. »Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland«, so Merz, »zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das größer wird.« [….]
Es ist zwar extrem widerlich, aber andererseits nicht anders zu erwarten. Auch Merz geht wie Söder oder Wagenknecht nach Melonis Durchmarsch klar auf rechtspopulistischen Kurs, statt sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Er absolviert die klassischen Schritte des politischen Hob
[….] Worum geht’s eigentlich?
Friedrich Merz’ rechten Populismus und den Gegenwind, den er erntete. Merz hatte dieselbe Aussage aus dem »Bild«-Talk noch mal getwittert, den Tweet dann aber gelöscht und erklärt, er habe sich missverständlich ausgedrückt. Und fügte an: »Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird, dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung.« Eine klassische Wenn-dann-Entschuldigung, die keine ist und diejenigen, die ihn kritisieren, als zu gefühlig dastehen lässt. [….]
Wie man sich nach vier rechtsextremen Regierungen in
Europa zur Demokratie verhält, ist
auch eine Charakterfrage. Hält man stand und kämpft für demokratische Werte und
Anstand? Oder hängt man sein Fähnchen in miefige braune Briese?
Den Charaktertest besteht Friedrich Merz nicht. Wie immer. Dabei zeigt es Liz
Cheney: Man kann auch stramm konservativ sein, ohne rechtspopulistische Lügen
zu verbreiten. Dafür fehlt Merz allerdings nicht nur der Charakter, sondern
auch das Rückgrat.
