Natürlich bin ich mir vollkommen bewußt darüber, daß es
Rechtsradikale und Lügner gibt, die damit großen politischen Erfolg haben.
Ich muss mich aber noch daran gewöhnen wie einfach Lügen
heute geworden ist.
Einst bezeichnete man in der Post-NSDAP-Zeit Typen wie
Haider oder Fortuyn als Demagogen.
Demagogie ist inzwischen, anders als in der Antike zwar sehr
negativ konnotiert, aber man versteht darunter immer noch eine gewisse
Kunstfertigkeit, für die es Talent und Planung braucht.
In Deutschland sind auch die Begriffe „Propaganda“ oder „Agitprop“
seit der NS-Zeit verseucht, weil jeder den ultimativen Schaden kennt, der damit
angerichtet wurde – nämlich 60 Millionen Tote und ein völlig zerstörter
Kontinent.
Niemand würde aber die große Begabung Hitlers, Goebbels oder
Riefenstahls bestreiten.
Leni Riefenstahl ersann vor 100 Jahren im Alleingang
Methoden und Techniken, die bis heute der Goldstandard in Foto, Film und
Werbung sind.
Die bewegten Kameras, die Schnitttechnik, die Filter, die
Perspektiven – alles was wir heute aus Hollywoodfilmen kennen und schätzen, läßt
sich letztendlich auf Riefenstahls Innovationen zurückführen.
Junge Menschen kennen Hitler- und Goebbels-Reden heute als
Kuriosum, weil sie alle diese kurzen Ausschnitte gesehen haben, in denen die
Protagonisten laut schreien und wild fuchteln.
Vor 90 Jahren aber gab es nicht diese 30-Sekunden-Clips; die
Menschen gingen persönlich zu den Veranstaltungen und hörten sich vollständige
Reden an, in denen Hitler natürlich nicht von Anfang an hysterisch schrie,
sondern seine Auftritte choreographierte. Er schmeichelte, heuchelte, baute
einen Klimax auf.
Daher war auch Jörg Haider so eine Gefahr, weil er nach
vielen häßlichen, alten fiesen Rechtsradikalen ein charismatischer, gutaussehender
und hochtalentierter Rhetor war.
Das ist eine äußerst gefährliche Mischung und macht erst den
perfekten Volksverhetzer aus. So einer kann die Massen triggern, jedem einzelnen
das Gefühl geben persönlich angesprochen zu sein und dabei völlig glaubwürdig
wirken.
Der Rechtsradikalismus à la Trump, Gauland und Farage
bedeutet insofern eine neue Qualität, weil diese Herren so unfassbar schlecht
und sofort durchschaubar lügen.
Trump verfügt nur über sehr reduziertes Vokabular, hat eine
geradezu grotesk abstoßende Physiognomie (wie auch Wilders oder Johnson),
gestikuliert lächerlich einfältig und wird auch noch ständig in äußerst
lächerlichen Positionen ertappt. Er steigt mit angeschissenem Klopapier am
Schuh in ein Flugzeug, lässt einen Schirm fallen, greift nach Mays Hand, weil
er keine Treppen gehen kann, sabbert.
Dazu verkünden diese Herren derart hanebüchenen Unsinn, daß
noch nicht mal deren glühendste Anhänger das wirklich glauben können.
Gaulands Rede auf dem Kyffhäuser Treffen,
welche die ultrarechte Strömung „Der Flügel“ begeistert verbreitet, ist so
absurd, daß ich sie immer wieder ausschnittsweise in Satiresendungen wie der
Heute-Show oder Extra3 höre.
Das ist die neue Qualität der Demagogie und Hetze im
Zeitalter der Filterblasen und sozialen Medien – sie braucht nicht gut zu sein.
Selbst miserabel vorgetragene Gaga-Lügen werden begeistert geschluckt und
multipliziert.
Die renommierte FAZ
druckt das vollständige Skript im Wortlaut ab.
[…..] Liebe Freunde, die Bundeskanzlerin will vollendete Tatsachen schaffen,
bevor sie abtritt. Sie will den Bevölkerungsaustausch unumkehrbar machen… Wir
sollen als Volk und als Nation allmählich absterben… Die Bundesregierung will,
dass wir für die Einwanderer arbeiten, damit die in Ruhe Kinder in Welt setzen
und Bevölkerungsaustausch vollenden können...“ [….]
(AG, Kyffhäuser 2018)
Niemand kann mir vorwerfen Sympathien für die CDU-Chefin zu
hegen, aber zu erklären, sie wolle das
deutsche Volk sterben lassen, ist fortgeschrittener Irrsinn.
Wenn die Partei, der er vorsitzt mühelos in alle 16 Landtage
mit jeweils zweistelligen Ergebnissen einzieht, gibt es ein grundsätzliches
Problem mit der deutschen Bildungspolitik und der Medienlandschaft.
Ja, die meisten Deutschen haben sich gut mit den
Zufluchtsuchenden arrangiert, aber eine große Minderheit ist offenbar bereit
völlig schwachsinnigen Naziparolen Glauben zu schenken.
Den Nazis – Rassisten/Demagogen/Lügner haben keinen euphemistischeren
Begriff verdient - ist es gelungen ein
Narrativ zu etablieren, nach dem Angela Merkel im Jahr 2015 urplötzlich die
Grenzen geöffnet habe, um Millionen Flüchtlinge ins Land einzuladen.
Dies wird inzwischen durchaus auch von seriösen Medien
fahrlässig so übernommen, auch wenn sich Merkel, gelegentlich sogar assistiert
von Christian Lindner wehrt und richtigstellt.
Die Grenzen waren natürlich im Jahr 2015 schon lange „auf“.
Die generelle Reisefreiheit ohne irgendwelche Grenzkontrollen ist schließlich
der Kern des Schenkenabkommens und der EU.
Die Grenzen waren also weder 2015, noch 2014 oder 2013
jemals geschlossen!
Es gab keine Kontrollen, die Merkel hätte abstellen können,
keine Grenzbäume, die von der Bundesregierung hochgezogen worden wären.
[….] Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt
Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen
geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit".
Formulierung Grenzöffnung
"grundfalsch" [….] 1985 hatten Frankreich, die Niederlande,
Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet,
das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen
zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft
und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der
Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht
EU-Länder.
Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im
April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei
"grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr
gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015
auch keine Grenzen geöffnet werden." [….]
Man kann das alles detailliert nachlesen, wenn man an Fakten
interessiert ist. Zum Beispiel in der ZEIT, ebenfalls unter der irreführenden
Überschrift „Grenzöffnung“.
[….] In Angela Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts trifft sich die
"Morgenlage", die Runde ihrer engsten Mitarbeiter. [….] Aber die Stimmung an diesem Morgen ist
angespannt, die Seelen sind aufgeraut. Zwei Tage zuvor ist an einem türkischen
Strand der leblose Körper eines Dreijährigen gefunden worden, rotes T-Shirt,
Gesicht nach unten – ertrunken im Mittelmeer, auf der Flucht nach Europa. Acht
Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4,
einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen,
vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in
Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die
Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt.
Im Kanzleramt sehen sie das völlig anders, und dieser Konflikt, diese
wechselseitigen Schuldzuweisungen, werden das ganze Wochenende bestimmen. [….]
Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar
als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in
Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese
Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu.
Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in
den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen
zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu
trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten
abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend
ersaufen zu lassen.
Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und
kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von
einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt
zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.
[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she
quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I
could put it that way, but she has tried to have a compassionate,
Christian, humane government and policy. And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that. She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]
Christian, humane government and policy. And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that. She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]
Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu.
Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt,
Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt
haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und
anzuerkennen.
Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte
Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei
von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.
Dafür musste sie weder multikulti-freundlich, humanistisch
oder christlich eingestellt sein. Sie musste nur in ihrer bisherigen Amtszeit
alle Bemühungen für einen Frieden im Irak/Syrien in den Sand gesetzt haben - das war bereits geschehen – und fahrlässig
die europäische Solidarität ruiniert haben, indem sie Hardliner wie Hans Peter
Friedrich das Dublin-Abkommen betonieren ließ, damit den Südländern den
Stinkefinger zeigte, nachdem Hardliner Schäuble ihnen durch das
Austeritätsdiktat ebenfalls den Stinkefinger gezeigt hatte – auch das war 2015
bereits passiert.
Nun konnte Merkel keine schnelle Hilfe von anderen Ländern
mehr erwarten.
Die Grenzen zu blockieren wäre aber im September 2015
illegal gewesen, hätte die südöstlichen EU-Länder vollends in Chaos gestürzt,
durch katastrophale Bilder an den deutschen Grenzen das Ansehen der weltweit
größten Exportnation ruiniert und dabei die Flüchtlinge auch nicht aufgehalten,
weil es eben keinen Grenzzaun oder Grenzmauern gab. Sie hätten überall nach
Deutschland gehen können.
Für Merkel und jeden anderen, der in dieser Situation bei
halbwegs klarem Verstand gewesen wäre, blieb als größtes EU-Land nur die
Möglichkeit zu sagen „OK, kommt erst mal alle her!“
Es ist rätselhaft wieso die Kanzlerin in den folgenden drei
Jahren weiterhin so passiv blieb und weshalb die Regierungsparteien so
duckmäuserisch vor der AfD und xenophoben CSUlern krochen, statt klar zu
kommunizieren wie die Situation nun mal war.