Konfrontation.

Ich weiß, man DARF das einfach nicht tun. Blöderweise ist es mir letzte Nacht wieder passiert, daß ich in die Wiederholung der Jauche-Sendung zappte.

Hach. Konnte der fromme Christ Jauch nicht bei Sport und Quizz bleiben?

Wie albern es doch ist solche Schweigermutterlieblinge politische Sendungen moderieren zu lassen.

Immerhin muß ich Günther Jauch aber zu Gute halten, daß er gar nicht erst versucht hat den neutralen und gut informierten Moderator zu geben, sondern mit jedem Satz klar seine Verachtung für Putin ausdrückte.

Es war eine klar antirussische Veranstaltung, bei der man den Alibi-Gast der Gegenseite erst gar nicht zu Wort kommen ließ, während die von lästigen historischen Vorkenntnissen freie von der Leyen die Hälfte der Gesamtredezeit zugestanden wurde, damit sie in Ruhe ihre militärischen Szenarien ausführen konnte.

Ihre Ausführungen waren zwar immer mal wieder recht weit entfernt von den Fakten, aber so kennt man ja die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen und da ohnehin alle gegen Putin waren, ließ man es ihr auch gerne durchgehen.

Gelegentlich stellen sogar die Journalisten selbst ganz irritiert fest, daß „der Wähler“ die Russophobie der „veröffentlichen Meinung“ so gar nicht teilen will. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Deutschen gegen Russland-Sanktionen und akzeptiert die Zugehörigkeit der Krim zu Moskau.

(Verblüffend – denn eigentlich traue ich dem Instinkt der Masse noch weniger als den Politikern insgesamt)

Vielleicht ahnen die Deutschen aber doch die Bigotterie der Anti-Putin-Stimmung.

Man vergleicht zwar fleißig Äpfel mit Birnen, aber in Relation zu dem was man den USA alles durchgehen läßt, hat der russische Präsident gerade mal falsch geparkt.

Die Krim, die so eine praktische Zwischengröße hat – größer als Oberösterreich, kleiner als Belgien – ist nun jedenfalls weg. Das räumt sogar zähneknirschend v.d. Leyen ein. Nun geht es also nur noch um die Frage wie man Putin dafür bestrafen kann.

Da wird jetzt ernsthaft in den Kommentarspalten der großen Zeitungen und den verschiedenen TV-Quasselrunden darüber diskutiert welche Sanktionen Russland am meisten wehtun.

Soll das etwa intelligente Politik sein, bei der man sich die Köpfe darüber zerbricht wie man einem anderen WEHTUN kann? Wie kann man nur so schambefreit sein derartig destruktiv und selbstzufrieden in einem TV-Studio rumzuorakeln?

Zumal Putin persönlich sicherlich nicht darben muß, sondern wieder mal nur Dritte zu leiden haben.

Die deutsche Verteidigungsministerin redet aber abgesehen von ihrer sadistischen Vorliebe dafür einem Volk WEH ZU TUN, dem ihre Großvatergeneration 20 Millionen Tote beschert hat, auch sonst wenig Kluges.

Von der Leyen ist offenbar schizophren:

So will sie NATO-Truppen an den russischen Grenzen zusammen ziehen, während sie betont, daß es keine militärische Option gegen Russland gebe.

Sie fordert Putin harsch dazu auf an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, während es Deutschland, die EU und die NATO sind, die Putin von allen Gesprächsrunden AUSSCHLIESSEN.

Mit ausdauernder Echolalie warf sie dem Kreml-Chef vor eine rein militärische Außenpolitik zu betreiben. Dabei besteht Putins „Erfolg“ doch gerade darin, daß auf der Krim nicht ein Schuß fiel.

Unsere Kriegsministerin hat offenbar einige grundlegende Fakten nicht verstanden:

Als sich die Sowjetunion 1990/91 in Lyse befand, war die Krim-Bevölkerung keineswegs begeistert davon zur Ukraine zu gehören. Kiew mußte mit Gewalt Unabhängigkeitsreferenden verhindern.

Daß ein riesiges Problem darin bestand, daß Russland nun plötzlich keinen territorialen Zugang mehr zum Stützpunkt der eigenen Schwarzmeerflotte hatte, wußte jeder.

Der russisch-ukrainische Vertrag von 1997 legte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim fest; Russland pachtete den größeren Teil Sewastopols auf zwanzig Jahre.

Der vom russischen Präsidenten Boris Jelzin und seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Krawtschuk im Mai unterzeichnete und 1999 von beiden Ländern ratifizierte Vertrag erlaubte Russland die Stationierung von Truppen in einer Stärke, die Putin nie annähernd ausgenutzt hat.

Wie schon in ihren vorherigen Ministerämtern weiß von der Leyen einfach nicht über ihre Materie Bescheid. Damit steht sie allerdings keineswegs allein da.

In der Geschichte der letzten paar Hundert Jahre ist Russland nie in den Westen eingefallen, sondern der Westen hat den Osten angegriffen. Napoleon und Hitler drangen bis zur Hauptstadt vor.

Und nun sieht es zumindest für Russen seit 20 Jahren wieder so aus, als ob „der Westen“ sich einfach große Stücke des ehemaligen Sowjetterritoriums abbeißt.

Das kann einen schon nervös machen.

Es gibt extrem wenig besonnene Stimmen.

Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens.

Die Kanzlerin droht Russland mit mehr Sanktionen. Die Verteidigungsministerin will sogar gleich die Panzerketten ölen lassen: Die Nato solle an ihren "Außengrenzen" mehr "Präsenz" zeigen, sagte Ursula von der Leyen im SPIEGEL. Im Wettrüsten der Worte hält der Westen also gut mit. Staunend lernt die Öffentlichkeit, dass offenbar beide Seiten in diesem neuen Ost-West-Konflikt, der um das Schicksal der Ukraine ausgebrochen ist, kein Interesse an Entspannung haben.

Doch Merkels Politik schadet den deutschen Interessen. Denn aus historischen und wirtschaftlichen Gründen kann sich Deutschland einen Konflikt mit Russland nicht leisten. Für Wladimir Putin dagegen lohnt sich der Kurs der Konfrontation: Machtdemonstrationen statt Modernisierungsmühen. Das ist der leichtere Weg. In Russland ist der Herr des Kreml so beliebt wie schon lange nicht mehr. Aber nicht nur dort. Der Kampf mit EU und USA könnte ihn zum neuen Helden Asiens machen.

Denn was in der Ukraine geschieht, kann man noch ganz anders sehen, als uns lieb ist: "Russlands Widerstand gegenüber dem Westen hat globale Bedeutung." In der chinesischen Parteizeitung "Global Times" war dieser Satz zu lesen. Mark Siemons, Feuilleton-Korrespondent der "FAZ" in China, hat darüber berichtet. Von China aus betrachtet - und nicht nur von dort - zeigt sich die neue Krim-Krise als ein weiteres Kapitel des langen Abwehrkampfes, den Asien seit mehr als hundert Jahren gegen den Westen führt. […]

Der Westen ist nie saturiert und darum unersättlich. Der ägyptische Gelehrte Mohammed Abduh sagte 1895: "Eure liberale Haltung gilt ganz offensichtlich nur euch selbst, und eure Sympathie für uns gleicht der des Wolfes für das Lamm, das er fressen möchte."   In Asien hat man daraus gelernt: Es muss das Lamm selbst zum Wolf werden.

(Jakob Augstein 24.03.14)

Steinmeier ist zweifach unter Druck.

Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.

Steinmeier warnt Putin!
Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor einer Ausweitung der Krise gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Er frage sich auch, ob im Vielvölkerstaat Russland unter Putins Führung die möglichen Auswirkungen bis zum Ende durchdacht worden seien. […]

(HH Abendblatt 24.03.14)

Steinmeier, dem sein Kardinalfehler, nämlich ungeniert mit den Faschisten in Kiew zu kungeln, ohne daran zu denken, daß deren gewalttätiger Hass auf Russen und Juden nicht überall gut ankommt, langsam klar wird, ist schon wieder in die Ukraine gejettet.

Nun macht er es besser und trifft sich nicht mehr mit irgendwelchen suspekten Demonstranten auf dem Maidan, sondern trifft die eigentlich entscheidenden Kräfte – nämlich die hochkorrupten, kriminellen Oligarchen aus dem Timoschenko-Lager.

[…] In Donezk hatte es vor einer Woche gewaltsame Proteste gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Steinmeier sprach mit Gouverneur Sergej Taruta und dem einflussreichen Oligarchen und reichsten Mann der Ukraine, Rinat Achmetow. Anschließend berichtete er von hoffnungsvollen Signalen. "Mit Herrn Achmetow hatte ich den Eindruck: Es ist akzeptiert, dass es eine neue Ukraine geben wird." […]

Achmetow besitzt nach Schätzungen knapp 18 Milliarden Dollar, einen erfolgreichen Fußball-Club in seiner Heimatstadt Donezk und ist der Prototyp des schwerreichen Oligarchen. Der Tatare hat zwar kein politisches Amt, dafür aber umso mehr Einfluss. Und deshalb bekommt der reichste Mann der Ukraine ebenso wie einige seiner Oligarchen-Kollegen auch den Besuch eines Außenministers. […]

(HH Abendblatt 24.03.14)

Für Oligarchen ist das Leben krisensicher.

Sie können von ganz links bis ganz rechts mit jedem politischen System leben, weil sie so mächtig sind, daß sich sowieso jeder nach ihnen richtet.

Die illegal zustande gekommene Ukrainische Übergangsregierung kriecht den Milliardenschweren Ausbeutern genauso in den Hintern wie es die deutsche Regierung tut.

Kiews Übergangsregierung macht Oligarchen zu Gouverneuren.

Es sind geschäftige Tage für Sergej Taruta, den Gouverneur der Region Donezk im Osten der Ukraine. […]

Noch vor ein paar Wochen las Taruta vor allem Geschäftsberichte und Stahlmarktanalysen – als Chef des Stahlkonzerns Industrieunion Donbass. Am 2. März aber machte die Übergangsregierung in Kiew Taruta und andere ukrainische Oligarchen in ihrer jeweiligen Heimat zu Gouverneuren. Die Aufgabe der Oligarchen-Gouverneure: Mit ihrem Einfluss, dem Kommando über die Staatsstrukturen und notfalls auch eigenem Geld die Lage zu stabilisieren und zu verhindern, dass Russland nach der Krim weitere Gebiete unter seine Kontrolle bringt.

„Die Oligarchen haben Einfluss, Beziehungen und Geld. Insofern gab es zu ihrer Ernennung in dieser Krisensituation keine Alternative – in der Ostukraine gibt es bisher keine politisch-gesellschaftliche Elite, die sich mit ihnen messen könnte“, sagt Walentin Krasnoperow von der Bürgergruppe Tschesno („Ehrlich“) in Donezk. „Aber es bleibt ein riskanter Schritt.“ Riskant, weil Hunderttausende Ukrainer auf dem Maidan nicht nur eine Annäherung an Europa und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch verlangten, sondern auch ein Ende der Oligarchenherrschaft im Land.

Wie in Russland kamen auch im ukrainischen Raubritterkapitalismus einige Wenige schnell zu großen Vermögen – für gewöhnlich, indem sie sich bei manipulierten Privatisierungen staatliche Fabriken, Kohlegruben oder Immobilien, Bauland oder Handelslizenzen zum Bruchteil des eigentlichen Wertes unter den Nagel rissen. Der Anteils der Oligarchen an der Wirtschaftsleistung liegt der Ukrainian Week zufolge bei 60 Prozent.

Allein der reichste Ukrainer, der 47 Jahre alte Rinat Achmetow, beschäftigt in Donezk und darüber hinaus ungefähr 300000 Menschen. [….]

(Florian Hassel, SZ vom 21.03.2014)