Dienstag, 12. November 2019

Grenzen des Geldes.


Die Eitelkeit des Friedrich Merz muss durch seine wiederkehrenden parteiinternen Niederlagen gegen CDU-Frauen erheblich angekratzt sein.
Ganz im Gegensatz zu seinem Selbstbewußtsein.
Der Mann, der noch nie eine Wahl gewonnen hat, nie ein Regierungsamt innehatte und bei seinen ökonomischen und politischen Prognosen immer konsequent grotesk falsch lag („Mehr Kapitalismus wagen!“ erschien 2008, kurz vor der Mega-Kapitalismuskrise), hält sich selbst für den besten Kanzlerkandidaten.
Diese groteske Selbstüberschätzung sollte von einem guten Psychiater untersucht werden.
Eine andere Frage ist es, wieso es den Blackrock-Multimillionär überhaupt in so eine mies bezahlte Anstellung wie die des Bundeskanzlers zieht.


Möglicherweise kann man mit sehr viel weniger Arbeit außerhalb der Politik viel mehr erreichen. Dazu muss man nur die Lobby-Millionen in die richtigen Taschen leiten.
Das zahlt sich hundertfach aus.
Für eine Multimilliardärin wie Susanne Klatten, die in den meisten Jahren durch bloßes Dasitzen und Ausruhen um ein bis zwei Milliarden durch ihre BMW-Ausschüttungen reicher wird, weiß ihre regelmäßigen Parteispenden in sechsstelliger Höhe an die CDU gut eingesetzt. Zumal die Spende von der Steuer absetzbar ist und letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
Die sonst so phlegmatische Kanzlerin wird immer ganz aktiv, wenn es darum geht den steinreichen und betrügerischen deutschen Autokonzernen mehr Geld zuzuschieben.


In den USA funktioniert es noch viel besser.
Die paar Milliarden, die sich amerikanische Megareiche den Trump-Wahlkampf kosten ließen, bekommen sie tausendfach zurück.
Zwei Trillionen Dollar hat sich die US-Regierung die Steuersenkungen für die Superreichen kosten lassen. Das sind zwei Millionen Millionen. Bei einem Einsatz von ca zwei Milliarden, also 20.000 Millionen für den GOP-Wahlkampf und Lobbyspenden an die Parteirechten, ist das eine 10.000%-Rendite.


 Notorische Ausbeuter und Steuervermeider wie Jeff Bezos, der weltweit Myriaden Existenzen zerstörte, weil Amazon ohne Mieten- und ohne Steuerzahlungen alle Läden mit Service und Beratung unterbietet, sowieso seine Pack-Sklaven so mies bezahlt, daß sie sogar von rechtsextremen Aufsehern in Schach gehalten werden müssen, ist also nur konsequent, wenn er sich nicht wie Bloomberg oder Trump selbst in die Politik begibt, sondern sich die passende Politik kauft.
Der Mann ist ungeheuerlich dreist. Als reichster Erdenbewohner mit einem Vermögen von 100 bis 200 Milliarden Dollar, trägt er nicht nur nichts durch Steuerzahlungen zum Allgemeinwohl bei, sondern lässt sich sogar noch mit Milliarden aus den klammen Kommunen dafür bezahlen sich überhaupt irgendwo anzusiedeln.

Der Firmensitz des Giganten mit 650.000 Angestellten und 240 Milliarden Dollar Umsatz ist immer noch Seattle, Washington.
Da kann Herr Bezos keine renitenten Kommunalpolitiker gebrauchen, die es wagen ihm zu widersprechen oder gar an solche Ungeheuerlichkeiten wie Steuern zu denken.
Seattle, landschaftlich sagenhaft schön gelegen, war bis vor wenigen Jahrzehnten eine bescheidene Arbeiterstadt.
Aber sie ist inzwischen Sitz mehrerer gigantischer Weltfirmen:
Bill Gates‘ Microsoft, Jeff Bezos‘ Amazon, Howard Schultz‘ Starbucks, Expedia, Nordstrom, Costco und T-Mobile.
Ein gewaltiger Aufschwung setzte ein, aber die Stadtväter verhielten sich gegenüber den Superreichen so devot, daß die Bevölkerung immer mehr verarmte. Heute leben in Seattle mehr Leute als je zuvor in Zelten, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten können. In der Stadt von Bezos und Gates ist die Obdachlosigkeit zu dem großen Problem geworden.
Dann aber geschah das Ungeheuerliche: Im Stadtrat verfielen einige Lokalpolitiker dem ketzerischen Gedanken auch von den Multimilliradenmegakonzernen, die ihre Gewinne weltweit so verschieben, daß sie gar keine Steuern zahlen, Geld zu verlangen. Egal in welchen Steueroasen sie ihre dreistelligen Milliardengewinne parken; sie könnten doch eine sogenannte Head Tax zahlen – eine Abgabe von 275 Dollar je Mitarbeiter in Seattle im Jahr an die Stadt zu entrichten.
Amazon würde das über zehn Millionen Dollar Kommunalabgabe kosten. Bei einem Gewinn von gut zehn Milliarden Dollar wären das immerhin 0,1% Abgaben an den Stadtkämmerer von Seattle.

0,1% Steuern zahlen? Viel zu viel für Bezos. Der Amazon-Chef war empört und investierte statt der zehn Millionen lieber eine Million in den Kommunalwahlkampf, um den Gegnern dieser miesen Kommunisten zum Sieg zu verhelfen.
Unglücklicherweise sind die Bewohner am Lake Washington, 150 km südlich von Kanada besser gebildet als die FOX-glotzenden Redneck-Deppen im Mittleren Westen.
Bezos verkalkulierte sich.

[….] Kshama Sawant wird auch künftig dem Stadtrat von Seattle angehören. Das ist die reine Nachricht, und sie klingt nicht besonders spektakulär - doch sie ist es: Sawant hat einen Wahlkampf geführt, der laut der Behörde Washington State Public Disclosure Commission insgesamt 2060 Dollar gekostet hat. Die Wahlkampfkasse ihres Gegners Egan Orion: 617 592 Dollar. Sie war gefüllt worden von einer Lobbygruppe der Handelskammer der Metropolregion Seattle - unterstützt von Unternehmen wie Amazon, Starbucks und Expedia.
Insgesamt hat Amazon mehr als eine Million Dollar in diese Kommunalwahl investiert. Funktioniert hat das jedoch überhaupt nicht: Sieben von neun Sitzen standen zur Wahl, aber nur zwei der von Amazon bevorzugten Kandidaten haben gewonnen - möglicherweise gerade wegen der Spenden des Online-Versandhändlers. "Wir sind gegen den reichsten Mann der Welt angetreten", sagt Sawant, die am Ende 51,6 Prozent der Stimmen bekam. "Jeff Bezos hat wirklich alles gegeben, aber unsere Bewegung hat gewonnen." [….]
 In Seattle [….]  kam die Forderung auf, dass sich Unternehmen am Kampf gegen die Obdachlosigkeit beteiligen sollten. [….]
Die Unternehmen wehrten sich gegen die Sondersteuer, vor allem Amazon. [….]
 Der Konzern drohte damit, einen geplanten Büroturm doch nicht zu errichten und einen im Bau befindlichen Wolkenkratzer nicht in Betrieb zu nehmen. Vor einem Jahr wurde das Gesetz per Referendum zurückgenommen. [….]
"Diese Wahl ist eine Botschaft an Milliardäre, an die Bauindustrie und das Establishment", sagte Gewinnerin Sawant, nachdem ihr Wahlsieg feststand. Sie selbst bezeichnet sich als Sozialistin und stilisierte die Wahl zu einem Kampf zwischen Arbeitern und milliardenschweren Unternehmern. [….]