Die
US-Präsidenten Gerald Ford und Jimmy Carter erlebten Vorwürfe gegen einzelne
Personen ihrer Administration und reagierten mit totaler Offenheit.
Sie wiesen
ihren Stab an offen und ehrlich allen Ermittlern Auskunft zu geben.
Bei
Donald Trump läuft auch das völlig anders.
Fragen
werden nicht beantwortet, es herrscht total Sprechverbot für die WH-staffer.
Die Besucherliste zum Weißen Haus wird neuerdings streng geheim gehalten und
als die Presse Trumps Sprecher Sean Spicer nach den dramatischen Ereignissen an
der Spitze des FBIs befragen wollte, versteckte sich dieser kurzerhand in einigen Büschen
und traute sich nicht heraus.
[…..] After Spicer spent several minutes hidden in the bushes behind these sets, Janet Montesi, an executive assistant in the press office, emerged and told reporters that Spicer would answer some questions, as long as he was not filmed doing so. Spicer then emerged.
“Just turn the lights off. Turn the lights off,” he ordered. “We'll take
care of this. ... Can you just turn that light off?”
Spicer got his wish and was soon standing in near darkness between two
tall hedges, with more than a dozen reporters closely gathered around him. […..]
Wieder
eins dieser vielen Vorkommnisse der Kategorie “kann man sich nicht ausdenken”.
Was war
passiert?
Die
Einschläge kommen näher für Trumps Administration, denn die Verbindungen nach
Russland werden immer massiver hinterfragt.
Ideal
ist das nicht, wenn man als US-Präsident vom Kreml gesteuert wird.
[…..]
Zurzeit geht man davon aus, dass die
Ermittlungen in der Russland-Affäre immer ernster werden. Comey hat vor dem
Kongress gesagt, dass es schwerwiegende Hinweise gibt. Comey war unabhängig und
nicht direkt kritisch gegenüber dem Präsidenten. Aber er hat Aussagen gemacht,
die denen des Präsidenten widersprochen haben.
[…..]
Absprachen mit einer fremden Regierung
können - je nach Inhalt - absolut verfassungswidrig und der Anfang für ein
Amtsenthebungsverfahren sein. […..]
Trump
scheint aber wie bisher und als Präsident erst recht zu denken, er stünde über
dem Gesetz und könne jeden loswerden, der ihm schaden wolle. „You’re fired!“
Preet Bharara (*1968) war von 2009 bis 2017 U.S.
Attorney for the Southern District of New York und galt in der gesamten USA als einer der brillantesten, härtesten und erfolgreichsten Bundesstaatsanwälte. Er
war der „Schrecken der Wall Street“ und brachte
zahlreiche international bekannte Kriminelle zur Strecke. Donald Trump und Jeff
Sessions trafen sich Ende November 2016 mit ihm und versprachen Bharara im Amt
zu lassen.
Der
Superstar unter den Staatsanwälten untersuchte allerdings ohne Rücksicht zu
nehmen auch „White-Collar-Crime“ und in seinem Zuständigkeitsbereich steht der
Trump-Tower.
[….] The most urgent question now is whether
those investigations will continue with the same vigor, and whether Bharara’s
sudden termination had anything to do with the cases that his office was
pursuing. Trump’s business, after all, is headquartered in New York City, Bharara’s
former territory. [….]
Bharara wurde am 11.03.2017 von
Donald Trump gefeuert.
Sally Yates, 56, brillierte seit 27 Jahren als
unabhängige und ehrliche Kraft im politischen Betrieb. Sie war Bundesanwältin,
stellvertretende US-Justizministerin und ab dem 20. Januar 2017 geschäftsführende
United States Attorney General („Justizministerin“).
Trumps Executive
Order 13769 („Travelban“) beschrieb Yates gerichtet an die Belegschaft des
Justizministeriums als „nicht rechtmäßig“.
[….]
In der Affäre um die Russland-Kontakte
des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump haben Ex-Justizministerin
Sally Yates und der ehemalige US-Geheimdienstdirektor James Clapper vor einem
Senatsausschuss ausgesagt. Yates sagte am Montag, sie habe das Weiße Haus
bereits kurz nach Amtsantritt der Trump-Regierung gewarnt, dass der Nationale
Sicherheitsberater Michael Flynn durch Russland erpressbar sein könnte. Trump
erneuerte seine These, wonach es sich bei den Vorwürfen in der Affäre um
"Fake News" handele.
Yates sagte vor dem
Ausschuss in Washington, sie habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass Flynn
gegenüber Vize-Präsident Mike Pence die Unwahrheit gesagt habe bezüglich seiner
Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak.
"Wir glauben,
dass General Flynn, was die Russen angeht, kompromittiert wurde", sagte
Yates vor dem Senatsausschuss. "Das war ein Problem, nicht nur, weil wir
glaubten, dass die Russen dies wussten, sondern dass sie dafür auch Beweise
hatten." Dies habe eine Situation geschaffen, "in welcher der
Nationale Sicherheitsberater von den Russen hätte erpresst werden können".
[…..]
(STERN,
08.05.2017)
Yates wurde am 30.01.2017 von Donald
Trump gefeuert.
Da Trump
sie nicht noch einmal feuern kann, ließ er vier Pöbelattacken per Twitter ab,
um noch einmal ordentlich nachzutreten. Unnötig zu erwähnen, daß alle vier Tweets unwahr sind; sie wurde schließlich
von Trump geschrieben.
James Comey, 56, Republikaner, von 2003 bis
2005 stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten und ab 2013 Direktor
des Federal Bureau of Investigation (FBI) war nach seiner vermutlich
wahlentscheidenden Attacke gegen Hillary Clinton Trumps
Liebling.
[…..]
"Mutig", sei Comeys Entscheidung
gewesen, kurz vor der Wahl die Ermittlungen gegen Clinton wiederaufzunehmen,
sagte Trump damals. Im Januar warf Trump dem FBI-Chef bei einer Veranstaltung
gar einen Handkuss zu. […..]
Später,
als Trump längst im Amt war, gab Comey bekannt, das FBI untersuche die Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland.
[….]
Wenige Tage vor seiner Entlassung soll
James Comey beim stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein mehr Geld und
weiteres Personal für die Untersuchungen der Russland-Kontakte des Wahlteams um
Trump beantragt haben. Das berichten sowohl "New York Times" als auch
"Washington Post". Comey habe nach der Anfrage Abgeordnete
informiert. [….]
Das FBI hat
inzwischen schon einigen Mitarbeitern von Flynn Zwangsvorladungen zugestellt. Könnte
also eng werden für Trumps Leute.
Comey wurde am 09.05.2017 von Donald
Trump gefeuert.
[….]
"Nun hat Trump den Mann gefeuert,
der gegen ihn und seine Leute ermittelt. Das stinkt zum Himmel", schrieb
David Axelrod, der ehemalige enge Berater von Barack Obama. Er schlug, wie so
viele, die Brücke zur Watergate-Affäre. Im Oktober 1973 entließ Richard Nixon
den Watergate-Sonderankläger Archibald Cox. Die Entlassung "half Nixon
wenig", twitterte Axelrod, und "sie wird auch Trump wenig
nützen". [….]
(SZ,
11.05.2017)
[….] This move is a grotesque abuse of power by
the President of the United States [….]
(CNN's
senior legal analyst Jeffrey Toobin, 09.05.2017)
[….] The need for a special prosecutor is now
crystal clear. President Trump has catastrophically compromised the FBI’s
ongoing investigation of his own White House’s ties to Russia. Not since
Watergate have our legal systems been so threatened, and our faith in the
independence and integrity of those systems so shaken. The only way to restore
faith in a non-political, non-partisan FBI is to appoint an independent special
prosecutor. […..]
[…..] "Watching Senator Richard Blumenthal
speak of Comey is a joke," Trump wrote on Twitter, attempting to divert
attention to Blumenthal's military record.
"'Richie' devised one of the greatest military frauds in U.S.
history," Trump tweeted. "For years, as a pol in Connecticut,
Blumenthal would talk of his great bravery and conquests in Vietnam - except he
was never there." "When caught, he cried like a baby and begged for
forgiveness...and now he is judge & jury. He should be the one who is
investigated for his acts." [….]
Kann man
sich nicht ausdenken.
