Das ist ja mal
unangenehm. Wenn man sich ausgerechnet von den notorisch gesetzesbrechenden
CSUlern, die schon gegen das Grundgesetz stimmten und seit Jahren nur
verfassungswidrige Gesetzesvorschläge machen, ermahnen lassen muss sich
rechtstreu zu verhalten.
[….] Nach dem Führungswechsel bei der
SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen
gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer
CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta
sunt servanda.» […..]
(dpa, 09.12.19)
Es fällt schwer in
diesem Punkt dem Oberbayern zu widersprechen, zumal der Koalitionsvertrag ohnehin
überproportional sozialdemokratisch ist und dank der genialen
Verhandlungsführung von Olaf Scholz auch das eher unwichtige Wirtschaftsressort
gegen das viel mächtigere Finanzministerium getauscht wurde.
Die SPD hat nach der
Mega-Wahlklatsche von 2017 in Relation zu ihren 20% ungeheuer viel
herausgeholt: 50% der Minister und doppelt so viele Wahlversprechen wie die
CDU/CSU. Zudem arbeiten die Sozi-Minister sehr viel effektiver als ihre
Unionskollegen.
Die
Bertelsmänner haben sich diese Effektlosigkeit der Unions-Minister genauer
angesehen und die Arbeit des Groko-Kabinetts überprüft.
Das Ergebnis
ist ein Desaster für die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Seite
der Groko arbeitet höchst effektiv und seriös.
[….] Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem
Ergebnis kommt eine neue Studie. [….]
Demnach hat die Regierung aus
Union und SPD in ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder
teilweise erfüllt, 14 Prozent "substanziell in Angriff genommen"
worden. Das sei deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote -
Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte.
Die Autoren der Studie untersuchten
296 "echte Versprechen": Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen
lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition
sei "rekordverdächtig". Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo
weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle
Versprechen eingelöst haben.
[….] Von den 296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm
der SPD und 32 (elf Prozent) aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16
Prozent) finden sich in den Programmen beider Koalitionspartner wieder. [….] Zwischen
Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie
zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45
Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem
Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent). [….]
Was würden die Sozis
eigentlich umgekehrt davon halten, wenn nun die CDU käme und lauter neue
Forderungen stellte?
Wie würde sie das begründen?
Wie würde sie das begründen?
Wie begründen Esken
und Walter-Borjans ihre Nachforderungen?
Im Doppelinterview mit
der Parteizeitung VORWÄRTS gibt die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken eine
Kostprobe ihrer Ahnungs- und Inhaltslosigkeit.
Es hagelt Floskeln und
wird nie konkret:
[….] Die Unterstützung, auch von
vielen jungen Leuten, fühlt sich gut an.
[….] Wir wollen ein gutes Team formen aus
Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Dafür müssen wir viele mitnehmen, vom
Parteivorstand über das Präsidium bis hin zur Bundestagsfraktion und den
Landesverbänden.
[….] Wir wissen aber, wie wir dann konstruktiv für
das bestmögliche Ergebnis streiten können. [….] Wir müssen dort in den Dialog treten. Das ist natürlich aufwendig, aber
es muss die Bereitschaft geben, in die Debatte einzusteigen. [….] Wir haben allen Grund dazu, stolz auf unsere
Partei zu sein. [….] Die Unterschiede
zur Union müssen wieder erkennbar werden. [….] Die Debatte müssen wir führen,
wenn Wahlen anstehen. [….] Wir
wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem
Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden. [….] (S.
Esken, 06.12.2019)
Was für eine
Phrasenparade! Ohne ein einziges mal zu erklären wie das konkret aussehen soll!
Das passiert also,
wenn ein Viertel der Basis in Denkzettel-Laune gegen Kompetenz
abstimmt.
Für Parteien ist es
sehr gefährlich auf Programme statt auf Personen an der Spitze zu setzen. So
wünschenswert es wäre, wenn die Wähler nur rational nach Programmatik entschieden,
aber das ist leider nicht die Realität. Die Masse der Bürger ist dumm und
desinteressiert. Sie wählen nach Bauchgefühl.
Linke Parteien dürfen
dem rechten Mainstream niemals das Geschenk machen mit in der Gesamtbevölkerung
extrem unbeliebten Spitzenkandidaten anzutreten.
Nur durch die
katastrophalen persönlichen Werte der Hillary Clinton (die ich zufälligerweise
sehr mag) konnte Trump Präsident werden; nur durch die katastrophalen persönlichen Werte des Jeremy Corbyn
(den ich nicht ausstehen kann), errang Boris Johnson eine gewaltige absolute
Mehrheit.
(……) Corbyn ist derartig unfähig und chaotisch, daß er es geschafft seine
Labour-Partei trotz des Lügen-Chaoten Johnson in Umfragen deutlich hinter die
Konservativen zurückfallen zu lassen. Das muss man erst mal schaffen.
[…..] Corbyn ist sicher das größte
Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal
Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder,
bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen.
Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte
sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den
Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben. […..]
Wie konnte es so eine Groteske Witzfigur an die Labour-Parteispitze
bringen?
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.
Basisdemokratie ist eine üble Sache. Diktatur der Inkompetenz. (….)
(Basis-Drama, 05.09.2019)
(Basis-Drama, 05.09.2019)
Bei Saskia
Esken ist der SPD-Basis das Kunststück gelungen nicht nur eine unsympathische
Frau an die Spitze zu holen, sondern auch noch eine, die im Gegensatz zu
Beispielswiese Hillary Clinton weder fachlich überzeugt, noch in ihrer eigenen
Partei gemocht wird.
(….) Auch wenn wenige meine starke Abneigung teilen mögen, so wird sich
auch kaum einer finden, der sie für einen Menschenfängerin hält. Sie kommt
einfach nicht an auf großer Bühne.
Bei Esken deckt sich dieser Eindruck fatalerweise aber mit allen, die sie
persönlich kennengelernt haben. Sowohl in ihrem Wahlkreis, als auch im
Bundestag. Jeder, der schon mit ihr arbeiten musste, wendet sich angewidert ab.
Sie scheint chronisch illoyal und zudem selbstverliebt zu sein.
[….] Und Esken? Über sie ist weniger
Wohlwollendes zu hören, gerade in der SPD-Bundestagsfraktion, wo viele eine
tiefe Abneigung gegen sie pflegen. Wenn es in der Phase der Regionalkonferenzen
unter den vielen Bewerbern um den Vorsitz eine Hassfigur gab, dann war es
Esken. Viele wunderten sich, wie man politisch so unerfahren sein und zugleich
so selbstbewusst auftreten könne. Wenn Esken sich, gerade dem Taxi entstiegen,
einer Gruppe von Kandidierenden näherte, die plaudernd beisammenstand, löste
sie bisweilen allergische Reaktionen aus: "O Gott, da kommt sie."
Eskens
Vorträge auf den Regionalkonferenzen waren oft einfallslos und plump. Immer
dieselben Textbausteine, dieselben Witze. "Was geschieht alle elf Minuten
in Deutschland?", fragte Esken regelmäßig. Auflösung: "Da werden acht
Millionen Euro vererbt." Oder der Gag darüber, wie sie und Walter-Borjans
zueinanderfanden: "Ich bin ja für Gleichberechtigung. Deshalb wollte ich
einem Mann eine Chance an meiner Seite geben." [….]
(DER SPIEGEL Nr. 50, 07.12.2019, s.17)
Es ist schlecht, wenn Politiker, wie Olaf Scholz nicht bierzelttauglich
sind und keine schmissigen Reden halten können.
Noch viel schlechter ist es aber, wenn man umso verhasster ist, je besser
man kennengelernt wurde. (….)
Je mehr man
jetzt über die neue starke Frau der SPD erfährt, desto mehr bestätigt sich auch
das üble Gefühl.
Unehrlich,
hinterhältig, unangenehm.
[….] Die Fähigkeit zum Führen will
Saskia Esken in Stuttgart erworben haben - als stellvertretende Vorsitzende des
Landeselternbeirats Baden-Württemberg - einem ehrenamtlichen Gremium. In der
Talkshow Anne Will behauptete sie kürzlich, die Führung dort zu einem
Augenblick übernommen zu haben, als dieser "hochzerstritten" gewesen
sei und überdies zuvor zehn Jahre lang "autokratisch geführt."
Auf die Frage, ob denn das Führen
eines Elternbeirates mit der SPD vergleichbar sei, bejahte sie und meinte, die
Situation damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit der SPD durchaus
vergleichbar gewesen.
Der ehemalige Vorsitzende des
Landeselternbeirats, Christian Bucksch, widerspricht Eskens Aussage im
Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. "Was Frau Esken behauptet,
stimmt nicht." Im Gegenteil habe die Zerstrittenheit erst mit dem neuen
Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele
Rücktritte."
Eine Begebenheit lässt nach
Kontraste-Recherchen tatsächlich Zweifel an den Führungsqualitäten der neuen
SPD-Vorsitzenden aufkommen. Im Januar 2012 wird Esken als Vize-Vorsitzende in
den Vorstand des 16. Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gewählt. Der Landeselternbeirat
betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird
und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitet.
Wengenroth hält für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern,
wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu dieser Zeit noch immer
gewähltes Mitglied des Beirates ist. Im Mai 2012 kündigt der Vorstand
Wengenroth. Der Vorwurf: Illoyalität zum neuen Vorstand.
Esken hat damals persönlich den
Kündigungsbrief in den Briefkasten der Angestellten geworfen. Zudem schrieb sie
der Frau eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellte, gekündigt zu werden
oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken schloss ihre Mail mit den
Worten: "Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in
Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen (…)." -
Mit der Kündigung musste die 56-jährige Angestellte auch ihren Schlüssel
abgeben und erhielt ein Betretungsverbot für die Geschäftsräume. […..]
Es ist immer das
gleiche Bild: Wer in der Vergangenheit schon mit Esken zusammenarbeiten musste,
dem biegen sich schon bei der Erwähnung ihres Namens die
Fußnägel hoch.
Die gute Nachricht ist, daß die SPD eine Doppelspitze gewählt hat.
Norbert Walter-Borjans
glänzt neben Esken. Es gibt keine Kritik an ihm.
Als
Landesfinanzminister ist er außerdem politisch erfahren und kompetent.
Es wäre fatal in so
einem Fall Esken die 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Zu gefährlich ist die
Lage, zu wahrscheinlich ist der Schaden, den sie anrichten wird.
Die SPD sollte
dringend die Chance nutzen Esken ganz schnell wieder in der Versenkung
verschwinden lassen, bevor sich die Wähler an den Namen und das Gesicht
gewöhnen.
Hätte Saskia Esken
wirklich ein Herz für ihre Partei, zöge sie selbst die Konsequenzen und hätte
schon ihren Rücktritt eingereicht.
