Es ist ein Drama, mit was für einer schändlichen und schäbigen FDP, sich Bundeskanzler Olaf Scholz herumschlagen muss.
Weit über die linke Seite des politischen Spektrums hinaus, wünscht man sich verständlicherweise, der Regierungschef möge die Hepatitisgelben endlich mal kräftig übers Knie legen, anbrüllen, rausschmeißen.
Natürlich hege auch ich solche heimlichen Sehnsüchte, aber Olaf Scholz ist klug genug, um zu wissen, wie fragil seine Koalition ist. Daß die Blockade-FDP durchaus willens und fähig wäre, die Regierung total lahm zu legen, wenn sie sich noch düpierter fühlte. Es gibt im Bundestag nur noch schlechtere rechnerische Mehrheiten: Jamaika und ganz knapp Groko. Besser als diese Ampel kann es nicht werden.
Wer sieht, wie verheerend schon die Gelben im Kabinett wirken, kann nicht ernsthaft wünschen, dazu auch noch die Union mit Merz und Spahn und Scheuer auf die Regierungsbank zu holen. Bekanntlich befinden wir uns außenpolitisch nicht gerade in ruhigem Fahrwasser. Einen Kollaps der deutschen Regierung jetzt zu riskieren, wäre extrem fahrlässig vom Bundeskanzler und genau deswegen tut er es auch nicht.
Auf Landesebene stellt sich die Lage aber anders dar, weil eine Regierungskrise keine internationalen Folgen hätte.
Außerdem gibt es in Hessen (knapp), in NRW, in BW und Schleswig-Holstein (sehr knapp) Mehrheiten jenseits der CDU. Dennoch entschieden sich die Grünen in allen vier Fällen für eine Koalition mit der Schwarzen und zeigen keinerlei Anzeichen, jemals die Muskeln spielen zu lassen.
Im Gegenteil, sie schließen die Reihen auch mit der braunsten CDU und winken rechtsradikales Zeug durch. Die Grünen rammten in Hessen gar den NSU-Opfern noch einmal das Messer in den Rücken, um die Nazi-Täter zu schützen.
(…) Leicht angewidert bin ich nach wie vor von der Grünen Vorliebe für die Koalitionsoption mit der CDU, auch wenn es Mehrheiten links davon gibt. Wir kennen das aus vielen Bundesländern, erleben das gerade wieder in NRW. Unverzeihlich ist es, wenn ausgerechnet Grüne angesichts von Klima- und Energie-Krise; zwei Themen, die eigentlich nur ein Großes sind; so von der CDU verschluckt werden, daß sie selbst gegen die Umwelt agitieren. Hessische Grüne lassen Wälder für Startbahnen roden. Kaum irgendwo gibt es so wenige Windkraftanlagen, wie in dem seit elf Jahren von einem Grünen Ministerpräsidenten regierten Baden Württemberg. Von alle Flächenbundesländern hat nur das winzige Saarland absolut noch etwas weniger Windkraftanlagen als BW.
[….] Der Süden Deutschlands ist im vergangenen Jahr beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, nannte die Ausbau-Situation in Bayern, aber auch Baden-Württemberg „dramatisch schlecht.“ […]
(Die Welt, 20.01.2022)
Das ist ein unentschuldbares Versagen Grüner Politik.
[….] Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2). Die Mehrheit der Länder dümpelt zwischen den Extremwerten: Darunter sind Brandenburg (1,4 Prozent), das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen (1,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,01) und Thüringen (0,4). Interessant: Das flächenmäßig größte Bundesland Bayern kommt immerhin noch auf 0,69 Prozent. Der Freistaat war heftig kritisiert worden wegen seiner sogenannten 10H-Regel, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Niedersachsen verwies darauf, dass bis 2030 2,1 Prozent erreicht würden. […]
(Süddeutsche Zeitung, 02.05.2022)
Nahezu unglaublich, aber wahr:
Die Grünen in Sachsen stimmen sogar dafür, den Windkraftausbau zu erschweren!
[….] Sachsen beschließt Abstandsregel für Windkraftanlagen – Grüne stimmen zu. Nicht vor meiner Haustür: In Deutschland scheitert der Ausbau von Windkraft immer wieder an Mindestabstandsregeln. Sachsen hat nun eine beschlossen – mit den Stimmen der Grünen. [….]
(SPON, 01.06.2022) (…)
(Olivgrün und Klimafeindlich, 02.06.2022)
Die Kieler Grünen schweigen dementsprechend auch zu Staatssekretär Otto Carstens, dem frei drehende Rechts-Außen in der Günther-Regierung.
Der 41-Jährige promovierte Jurist aus Schleswig, ….nein,
so kann man das nicht sagen. Wie so oft bei Unions-Politikern, dürfte er seinen
Dr.-Titel bald los sein, weil er weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben
haben soll.
[….] Die österreichische Universität Innsbruck prüft Plagiatsvorwürfe gegen den schleswig-holsteinischen Justiz-Staatssekretär Otto Carstens im Zusammenhang mit dessen Dissertation. Der CDU-Politiker bestätigte in einer Erklärung einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstag). Das Verfahren läuft noch. Carstens ist Doktor der Rechtswissenschaften. [….]
Aber bei den Schwarzen und Gelben ist Betrügen schon lange nicht mehr das Karriere-Ende. Nachdem Dr. Andreas Scheuer seinen Titel abgeben musste, wurde er zur Belohnung Bundesverkehrsminister. Nachdem Dr. Bijan Djir-Sarai seinen Titel abgeben musste, wurde er zur Belohnung FDP-Generalsekretär.
Carstens macht aber gar nicht mit dem mutmaßlichen Entzug seines akademischen Grades Schlagzeilen, sondern mit rechtspopulistischen Anwürfen an die Justiz.
[….] Die FDP im Kieler Landtag bezweifelt stark die Eignung von Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) für dieses Amt. Dies erklärte Fraktionschef Christopher Vogt am Freitag. Carstens habe mit absurden Parolen zum Strafvollzug und zu den Gerichten ganz bewusst am rechten Rand gefischt. «Im Innen- und Rechtsausschuss hat er eindrucksvoll bestätigt, dass er von unserem Strafvollzug auch tatsächlich keine Ahnung hat», ergänzte Vogt. Harsch kritisierte er die Personalpolitik von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Einträge von Carstens auf seiner Homepage hatten Vogt bewogen, eine Kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung zu stellen. «Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen "Urlaub" darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!», hatte der heutige Staatssekretär unter anderem geschrieben. Mittlerweile sind die Einträge gelöscht. Auf fünf Fragen Vogts zur Beurteilung von Aussagen Carstens antwortete die Regierung mit einem Satz: «Die vom Fragesteller angesprochenen Äußerungen wurden nicht als Staatssekretär, sondern als Landtagskandidat im Rahmen des Wahlkampfes gemacht und werden von der Landesregierung nicht bewertet». Diese Reaktion stieß bei der FDP nicht gerade auf Begeisterung. «Es ist wirklich bemerkenswert, dass sich die Landesregierung auf den Standpunkt zurückziehen will, dass man Äußerungen ihrer Vertreter aus dem Wahlkampf nicht weiter beachten müsse.» [….]
(dpa, 19.08.2022)
Natürlich, die FDP ist deswegen so mutig, weil sie in der Opposition hockt.
Aber ausgerechnet von den Grünen sollte man mehr
Sensibilität gegenüber Rechtspopulismus aus dem Justizministerium erwarten.
Ach, den Satz nehme ich nach den Palmer und den Hessen-Grünen zurück.
