Daß
ihnen fast die gesamte Welt entgegensteht, stört die beiden Großmannssüchtigen
nicht, da ihr Ego auf mindestens 1000 Atü aufgeblasen von innen an die
Hirnschale drückt.
Bibi hat
seine 200 Atomsprengköpfe und Donald seinen „very big button“.
Ich lese
zum Thema Iran-Deal und der Lage im Nahen Osten derzeit viele richtige,
warnende und sehr pessimistische Analysen.
Trump
sei jetzt voll und ganz Trump, endlich wären alle vernünftigen Stimmen im
Weißen Haus weggeräumt, keiner trüge mehr Bedenken vor, sogar Jared und Ivanka hielten
die Klappe, schreibt der Spiegel.
[…..]
Donald Trump sieht sich selbst auf der
Erfolgsspur. Der Abschied aus dem Iran-Abkommen und die Aussicht, vielleicht
schon bald einen historischen Deal mit Nordkorea abschließen zu können,
beflügeln den Präsidenten. Während viele Europäer über die Alleingänge dieses
Präsidenten nur den Kopf schütteln und auch in den USA etliche Bürger an seiner
disruptiven Außenpolitik verzweifeln, glaubt Trump fest daran, genau das
Richtige zu tun.
Ja, man könnte sogar
sagen, Trump ist mit sich im Reinen.
[…..]
Trump
stärke massiv die Hardliner in Teheran und schwäche die eher moderaten und
kompromissbereiten Kräfte rund um den Präsidenten Rohani, schreibt die
Süddeutsche zutreffend:
[….]
Fraglich ist jedoch, ob sich Rohani im
Machtkampf zu Hause durchsetzen kann. Der wurde jüngst mit zunehmender Schärfe
ausgetragen. Die Hardliner würden am liebsten die Urananreicherung wieder
hochfahren, das ins Ausland verlagerte Uran zurückfordern, das Abkommen für
hinfällig erklären. Das würde wohl eine scharfe Eskalation nach sich ziehen,
die letztlich auch einen Militärschlag der USA oder Israels wieder als Option
erscheinen ließe. [….] Teheran kann
aber auch die Auseinandersetzung mit den USA und deren Verbündeten Israel und
Saudi-Arabien im Nahen Osten und angrenzenden Regionen verschärfen - Syrien,
Irak, Libanon, Jemen, Afghanistan, Straße von Hormus lauten die Stichworte.
Dies entzieht sich weitgehend der Kontrolle Rohanis. Es sind die
Revolutionsgarden, die mit Billigung Khameneis dort Irans Politik bestimmen.
[….]
Der drei
Irren aus der US-Administration, Pompeo, Trump und Bolton, wissen ganz
offensichtlich gar nicht was sie anrichten, weil sie sich nie mit der
Geschichte des Nahen Ostens im Allgemein und des Irans im Besonderen
beschäftigt haben.
[….]
Hinter Trumps Rückzug aus dem Abkommen,
der eigentlich ein Vertragsbruch ist, steht das Kalkül, dass maximale
wirtschaftliche Sanktionen Iran in die Knie zwingen werden, wenn sie nicht
sogar zu einem Kollaps des Regimes führen - das ist Boltons offen erklärtes
Ziel. Und niemand sollte Zweifel haben, dass er bei einer Eskalation schnell
bei der Hand sein wird, mit Militärschlägen zu drohen.
Diese Denkweise
verkennt zutiefst, wie die Islamische Republik funktioniert. Ja, die iranische
Währung, der Rial, ist im freien Fall und viele Iraner sind unzufrieden. Aber
Trump spielt mit seiner Entscheidung nur den Hardlinern in Teheran in die
Karten. Das Regime hat sich gut gewappnet gegen mögliche Aufstände, und die
meisten Iraner wollen mit dem Blick auf die blutigen Umbrüche überall in der
Region keinen Umsturz, sondern graduelle Reformen. Und schon gar nicht wollen
sie von Boltons Einflüsterern bei den Volksmudschahedin regiert werden, einer obskuren
Gruppe von Exil-Iranern in den USA. Wenn der Druck nicht mit einem für Iran
attraktiven Angebot verbunden ist, wird Teheran darauf nicht reagieren. […..]
Und
selbstverständlich ist es auch richtig, was gegenwärtig so viele schreiben, daß
nämlich Europa erbärmlich versagt, indem Merkel zögerlich und zaudernd damit
beschäftigt ist Macron zu bremsen, Wirtschaftsminister Altmaier und die
deutschen Betriebe zähneknirschend Trumps Willen erfüllen (keine Geschäfte mehr
mit dem Iran, weil die US-Wirtschaft nun mal finanzkräftiger ist), anstatt mit
China, Russland und der G20 eine starke Allianz gegen Trump zu formen, so daß der
Iran-Deal aufrecht erhalten werden kann und die Sanktionen letztendlich die
USA selbst treffen.
Bisher
sind Trumps superscharfe Sanktionen für ihn ungefährlich, weil sie für alle
schwächeren Länder bedeuten: Wer mit Iran weiter Handel betreibt, darf keinen
Handel mehr mit Amerika betreiben. Aus der Sicht jedes einzelnen Landes ist der
Handel mit Amerika wichtiger.
Würden
aber alle an einem Strang ziehen und von China über Russland bis Deutschland,
England, Brasilien und Südafrika die Nationen dennoch ihren Handel mit Teheran
weiterführen, könnte sich auch Trump nicht leisten mit allen diesen Nationen
den Handel abzubrechen, ohne daß er eine gewaltige Wirtschaftskrise in den USA
auslösen würde.
Die
Bundeskanzler Schmidt und Schröder hätten so etwas als stärkste EU-Nation
anstoßen können. Merkel ist aber passiv, unfähig und phlegmatisch.
[….]
Deutschland muss sich endlich Trump
entgegenstellen
[….]
Es wird geschossen im Nahen Osten, in
Iran spitzt sich die Lage zu, und die Welt fragt sich besorgt: Was wird Donald
Trump als Nächstes einfallen, um die Welt zu einem noch gefährlicheren Ort zu
machen? Europa, und in seiner Mitte Deutschland, sollte sich aber lieber
fragen: Was wird uns als Nächstes einfallen?
Allzu lange sind die
Europäer dem amerikanischen Präsidenten in einer eigenartigen Mischung aus
Verachtung und Nachsicht begegnet. Haben sich zu Hause über den Anti-Politiker
lustig gemacht und sind bei Bedarf nach Washington gepilgert, beflügelt von der
Hoffnung, der Mann sei belehrbar. Die Europäer müssen sich damit abfinden, dass
ein Besänftigungskurs nicht funktioniert. [….] Es hilft
erkennbar nicht, ihm freundlich-kompetent entgegenzutreten, wie das Angela
Merkel macht, oder schmeichelnd wie der französische Präsident Macron. Auch
nicht devot, wie deutsche Konzernchefs zu Jahresanfang beim
Weltwirtschaftstreffen in Davos. Trump kennt nur Unterwerfung, und selbst wer
sich fügt, kann nicht sicher sein, wie lange ihm Gunst gewährt wird. Wer das
immer noch nicht begriffen hat, der sollte auf den neuen US-Botschafter in
Berlin achten.
[….]
Es ist ein Anfang, dass EU-Vertreter mit
Iran reden und versuchen, das Abkommen auch ohne die USA am Leben zu erhalten -
aber das reicht nicht. Die Bundesregierung muss den deutschen Unternehmen, die
in Iran und anderswo Geschäfte machen, öffentlich zur Seite springen und sie
gegebenenfalls juristisch schützen. Fürs erste hätte Botschafter Grenell
einbestellt und zurechtgewiesen werden müssen, noch ist es dafür nicht zu spät.
Eine Runde mit Regierenden und Firmenchefs im Kanzleramt könnte den
Schulterschluss demonstrativ besiegeln. [….]
Recht
hat der SZ-Wirtschaftschef Beise, dem ich sonst nicht oft zustimme.
Den
besten Text zur aktuellen Washington-Teheran-Situation verfasste der
PANORAMA-Redakteur Stefan Buchen.
Auch er
hat vollkommen Recht, wenn er schreibt:
[…..]
Ein Hinfiebern auf den Krieg ist
unübersehbar. Als wenn es davon nicht schon genug gäbe, scheinen die
Vereinigten Staaten es gar nicht erwarten zu können, einen neuen, größeren
Krieg im Mittleren Osten zu entfachen. [….] Bolton, nun einer der mächtigsten Männer der amerikanischen
Administration, ist im Juli 2017 in Paris bei einem Treffen der exiliranischen
"Volksmodschahedin" aufgetreten. Dort proklamierte er vor einigen
tausend begeisterten Zuhörern das Ziel seiner Iran-Politik: "Regime
Change." Wörtlich sagte Bolton: "Es gibt nur eine Lösung. Wir müssen
das Regime austauschen. Wir werden noch vor 2019 gemeinsam in Teheran
feiern." Als wäre der inzwischen zum Sicherheitsberater des Präsidenten
aufgerückte Außenpolitiker beeindruckt von der schiitischen Zahlenmystik: Die
Islamische Republik solle ihren 40. Geburtstag nicht mehr feiern, der in den
Februar 2019 fiele. Die Zahl "40" hat im Schiitentum eine besondere
Bedeutung. [….] Um es kurz zu sagen:
Was hier passiert, ist Wahnsinn. Amerika wird von moralisch Verwahrlosten
regiert. Das Schlechteste der amerikanischen Gesellschaft hat sich durch die
Institutionen nach oben gespült. In der Iran-Politik zeigt es sein hässliches
Gesicht. Bolton, der neue Außenminister Pompeo und Verteidigungsminister Mattis
ziehen die Fäden der Iran-Politik. Trump ist nur ihr Lautsprecher nach außen.
Wie immer beruht die Politik von Wahnsinnigen auf Illusionen. Die Machthaber in
Washington glauben, durch neue Sanktionen die Wirtschafts- und Währungskrise im
Iran so verschärfen zu können, dass die Bevölkerung sich erhebt, das Regime in
einem Aufstand stürzt und die Amerikaner als Befreier feiert. [….] Angesichts der politischen Klasse, die jetzt
in Washington regiert, fällt es "dem Mullah" Hassan Rohani nicht
schwer, seine geistig-moralische Überlegenheit zu zeigen. [….] Es ist sehr leicht für die Machthaber der
Islamischen Republik in diesen Tagen, rhetorisch Recht zu behalten. [….] Die aufdringlich lärmende Rolle der
israelischen Regierung kann niemand ignorieren. Trump hat sich in seiner
Ausstiegserklärung auf "die Beweise" berufen, die Premierminister
Netanjahu über das iranische Atomprogramm präsentierte. Die Anti-Iran-Clique in
Washington geht mit der Regierung in Jerusalem Hand in Hand. Der israelische
Verteidigungsminister Avigdor Lieberman posaunte vor einigen Tagen, es gebe
"drei Probleme: Iran, Iran und Iran." Damit plapperte er die Worte
des amerikanischen Verteidigungsministers Jim Mattis nach, der sich vor zwei
Jahren genauso ausdrückte.
Ist der Wahnsinn zu
stoppen? Es wird sehr schwierig. Europa ist schwach. [….] Größere Hoffnung möchte man da noch auf die israelische und die
iranische Gesellschaft setzen. [….][….] [….]
Danke
für die zutreffende Trump-Beschreibung, Herr Buchen.
Da sind wir ja alle verbal am Limit.
Da sind wir ja alle verbal am Limit.
Eins
kommt mir immer zu kurz bei allen Analysen.
Ja,
Trump und Netanjahu haben keinen Plan B, sie verschlimmern die Situation
dramatisch.
Aber
selbst wenn Trump, Pompeo und Bolton Recht HÄTTEN und man könnte Iran so zu
einem neuen „Deal“ zwingen:
Weshalb sollte irgendwer noch einen Vertrag mit den USA unterschreiben, nachdem Trump so nachdrücklich bewiesen hat, daß PACTA SUNT SERVANDA nicht mehr gilt?
Weshalb sollte irgendwer noch einen Vertrag mit den USA unterschreiben, nachdem Trump so nachdrücklich bewiesen hat, daß PACTA SUNT SERVANDA nicht mehr gilt?
Die USA
halten sich bewiesenermaßen ohnehin nicht an Verträge, steigen nach Lust und
Laune wieder aus, treten alle internationalen Vereinbarungen mit Füßen,
erkennen internationale Regeln nicht an, führen Drohnenagriffe durch, die der
UN-Sicherheitsrat verbietet, kümmern sich nicht um UN-Vorgaben, kennen den
internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Die
Vereinigten Staaten von Amerika sind unzuverlässig und prinzipiell nicht
vertragstreu.
Trump
steigt aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aus, will das Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta
aufkündigen, warf die DACA-Garantien über Bord, killte die Gesundheits-Reform,
erledigte das transpazifische Handelsabkommen TPP mit einem Dekret. Und nun
zerstört er das extrem wichtige Iran-Abkommen. TTIP ist ohnehin schon tot.
Das
passt zu Trumps Vorgehen als Privatmann, seit Jahrzehnten betrügt er
Vertragspartner.
[….]
Signal: Verträge mit den USA sind wertlos
Iran ist ein schwieriger
Vertragspartner - das sehen viele Verbündete der USA so. Das Land unterstützt
Terrorgruppen, treibt ein ambitioniertes Raketen-Programm voran. Das sind
Probleme, die angegangen werden müssen. Trump hat aber nicht gesagt, wie das
geschehen soll und warum das ohne Atom-Vertrag einfacher sein sollte. Iran hat
den Vertrag über sein Atomprogramm eingehalten - Trump hat ihn gebrochen. Das
ist ein hoher Preis, besonders, weil er den Vertragsparteien keine Alternative
zeigen kann. Es gibt kein Konzept seiner Regierung für den Nahen Osten. Das
einzige Signal ist: Unter Präsident Trump sind Verträge mit den USA nichts mehr
wert. [….]
Warum
sollten also Nordkorea oder Iran, aber auch Europa noch Verträge mit den USA
aushandeln??
Die Mühe kann man sich sparen.
Trumpmerica hält sich ohnehin nicht dran.
Die Mühe kann man sich sparen.
Trumpmerica hält sich ohnehin nicht dran.
