Obwohl ich gerade jetzt wieder stündlich mit der Nase drauf gestoßen werde was für eine Versammlung von miesen Heucheln der CDU ist, hege ich den Verdacht, daß von alle westlichen konservativen Parteien die amerikanischen Republikaner, die GOPer, die Abartigsten sind. Neuere rechts-komödiantische Gaga-Trupps wie die Österreichischen FPÖ und BZÖ, die Italienische Popolo della Libertà oder die Niederländische rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid mal ausgenommen.
(G.O.P. = Grand Old Party,
wie sie sich selber nennen, oder nach der neueren Deutung ob der massenhaften
schwulen Sexskandale der GOP-Politikern auch „Gay Old Party“).
Die GOPer sind etwas anders als Europäische Parteien des rechtesten Spektrums.
Die GOPer sind etwas anders als Europäische Parteien des rechtesten Spektrums.
Das fängt schon damit an,
daß ihre Parteifarbe für europäische Augen sehr verwirrend rot ist.
Während die Partij voor de Vrijheid und die Popolo della Libertà von ihren
Vorsitzenden Geert Wilders, bzw Silvio Berlusconi nach Belieben dominiert
werden, spielt in Amerika der
Parteivorsitzende Reince Priebus nur eine geringe Rolle.
Die Mächtigen der
Republikaner sind die Mandatsträger, also beispielsweise George W. Bush während
seiner Amtszeit und heutzutage der stramm konservative John Boehner (Speaker of
the House) und der noch viel fundamentalistisch-konservativere Eric Cantor
(Mehrheitsführer). Etwas mehr im Hintergrund steht Mitch McConnell, der Chef
der GOPer im Senat, weil er eine Minderheitsfraktion führt.
Außerdem hat die durch
einen Elefanten symbolisierte Partei eine lange Geschichte.
Die beiden großen
amerikanischen Parteien machten in den 1960er Jahren eine Art Polit-Rochade
durch. Als die GOP 1854 gegründet wurde, war sie die sehr viel Progressivere
und setzte sich für die Abschaffung der Sklaverei ein.
Zur Zeit des
republikanischen Präsidenten Lincoln wurden die Partei von den Südstaatlern als
„Nigger-Freunde“ gehasst. Sie waren die bösen „Yankees“, die in der zweiten
Hälfte des 19. Jahrhunderts die US-Politik klar dominierten.
Nach der Dominanz der
Demokraten in den 1930er und 1940er Jahren (FD Roosevelt und H.S. Truman)
folgte mit dem Weltkriegsgeneral Eisenhower erstmals wieder ein Republikaner.
Während der Studentenunruhen,
der Bürgerrechtsbewegung und des Kampfes um gleiche Rechte der Schwarzen,
verkehrten sich die politischen Vorzeichen. Die Demokraten schlugen sich auf
die Seite der Protestler, während die Republikaner immer konservativer wurden.
Die Parteien waren in den
60er und 70er Jahren ungefähr gleich stark, bis 1980 Ronald Reagan kam und die
gesamte US-Politik nach Belieben beherrschte. Er fuhr wahre Erdrutschsiege ein,
bei denen oppositionelle Kandidaten nicht den Hauch einer Chance hatten. Bei
seiner Wiederwahl 1984 holte RR unglaubliche 98% der Wahlmännerstimmen.
Es begann die große Zeit
der Evangelikalen und Frömmler, der „moral majority“, der „family values“ –
also all der Bewegungen, die strikt gegen die Gleichberechtigung von Frauen,
Schwarzen oder gar Schwulen waren.
Unter G.W. Bush hatte die
GOP die Metamorphose so weit vollzogen, daß Ratio und Realität endgültig aus
der Partei vertrieben waren.
Unter dem Symbol des
Elefanten versammelten sich jetzt nur noch Xenophobe, Fundamentalisten, Militaristen,
Reaktionäre, Rassisten und Großindustrielle.
Unter George Bush lautete
die Devise nur noch Krieg, Gebete und Borniertheit.
Wissenschaftler wurden zu
Feinden, man verneinte den Klimawandel, gab den Schwulen die Schuld an AIDS und
begann an den Schulen Creationismus statt Evolution zu lehren,
Enthaltsamkeitsringe, statt Sexualaufklärung zu vermitteln. Sozio-Ökonomisch
verschob sich das Gewicht zu den reichsten 10.000 der Nation.
Die Vermögen der
Milliardäre explodierten, Manager verdienten bis zum 1000-fachen eines
Arbeitermonatslohns. Das Steuersystem wurde zu Gunsten des reichsten 1%
umgestaltet. Da sich die Staatskassen leerten, wuchsen Schuldenberge, während
Amerikas Infrastruktur verrottete und die amerikanischen Schulen immer maroder
wurden.
Kaum zu glauben, aber
wahr:
Nach Barack Obamas Wahlsieg triggerte
seine Hautfarbe noch einmal die niedersten Instinkte der Menschheit. Die
völlig verblödeten Teebeutler übernahmen die Macht und setzen auf Destruktivismus,
Obstruktion und blanken Hass.
Ungeniert fügen die GOPer
bis heute der eigenen angeblich so heißgeliebten Nation kontinuierlich schweren
Schaden zu, indem sie beispielsweise die Blamage einer USA-Zahlungsunfähigkeit
herbeiführen wollen oder dem Volk eine Krankenversicherung vorenthalten. Die
Parole lautet „Hauptsache dem Neger schaden“
Präsident Obama konnte
machen was er wollte. Für jeden Plan, der der US-Wirtschaft gut getan hätte,
holte er sich ein garstiges „Nein“ aus dem Kongress.
Aber nun, auf einmal, nach
fünf Jahren Obama, wird erstmals das Betteln und Bitten des Präsidenten erhört.
Die GOPer werden ihn unterstützten.
Denn es gibt eine Sache,
die Republikaner noch mehr lieben, als sie Obama hassen können.
Das sind Kriegseinätze!
Republikaner Boehner stützt Obamas
Syrien-Kurs
US-Präsident Obama hat die Entscheidung
über einen Militärangriff auf Syrien in die Hände des Kongresses gelegt. Diese
riskante Strategie könnte aufgehen. Am Dienstag hat der ranghöchste
Republikaner im Kongress, John Boehner, dem Präsidenten seine Unterstützung
zugesichert. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses rief seine Kollegen auf,
sich ebenfalls hinter Obama zu stellen.
[…] Boehner traf am Dienstag im Weißen Haus mit
Präsident Obama und anderen führenden Kongressabgeordneten zusammen.[…] Eric Cantor, republikanischer
Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, sagte: "Ich werde dem Präsidenten
der Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, militärische Gewalt in Syrien
anzuwenden."
[…] Bereits am Montag hatte der Präsident mit
den einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham
gesprochen. Beide Oppositionspolitiker sprachen sich grundsätzlich für einen
Militäreinsatz in Syrien aus, forderten von Obama aber zugleich eine Strategie
für eine stärkere Unterstützung der syrischen Aufständischen.