Gerhard Stoltenberg war vor gut 20 Jahren einer der CDU-Bundesminister, der besonders frech auf eine No-Win-Verteidigung setzte, als er in einem Affärenstrudel unterzugehen drohte.
Erst waren unter seiner
Aufsicht ehemalige NVA-Panzer nach Israel geliefert worden und nachdem der Haushaltsausschuss
des Bundestages ausdrücklich die Weitergabe von Bundesswehrpanzern an die
Türkei verboten hatte, wurde im März 1992 genau das bekannt.
15 Panzer hatten
Stoltenbergs Leute heimlich nach Ankara bringen lassen.
Der empörten Opposition
erklärte der Minister dann, er wäre keineswegs politisch verantwortlich, denn
er habe von den Vorgängen rein gar nichts gewußt.
Damit hatte er für jeden
klar zu verstehen gegeben, daß er entweder gerade das Parlament anlügt, oder
aber als Minister vollkommen versagt hat, weil er die wichtigsten Vorgänge
seines eigenen Ministeriums nicht kennt.
Selbst unter dem Schwarzgeld-
und Mauschel-König Kohl blieb so eine Dummdreistheit nicht ungestraft. Der
Kabinettskollege einer jungen Ministerin namens Angela Merkel, flog im hohen
Bogen.
Stoltenbergs
Nachnachfolger de Maizière sitzt in einer noch größeren Patsche. Gleich bei
mehreren Rüstungsprojekten versuchte er es mit der Stoltenberg’schen No-Win-Verteidigung.
Es ist allerdings noch schlimmer; denn es ist anders als 1992 ein gigantischer
finanzieller Schaden für den Steuerzahler entstanden (rund 600 Millionen Euro
wurden für die fluguntauglichen Superdrohnen verplempert) und zudem werden
täglich neue Belege dafür bekannt, daß de Maizière gelogen hat und in Wahrheit
viel früher über das Drohnendesaster informiert war.
Wenn ein Ministerrücktritt
fällig ist, dann der von Merkels aktuellem Verteidigungsminister. Daß das nicht
geschieht, liegt an Merkels systematischer ethisch-moralischen
Desensibilisierung.
Ihre Minister dürfen sich
bestechen lassen, das Volk anlügen oder auch die Arbeit komplett verweigern.
Sie stört es nicht.
Schließlich ist sie ja
selbst eine erprobte Lügnerin und Arbeitsverweigererin.
Selbst für Merkels
Kabinett ist das Ausmaß des Totalversagens des Innenministers Friedrich allerdings
rekordverdächtig.
Vermutlich würde sie ihn auch ganz gerne à la Röttgen über
die Klinge springen lassen, aber es sprechen drei gewichtige Gründe gegen eine
Friedrich-Entlassung. 1.) Er ist in der CSU. 2.) Er war ohnehin nur dritte Wahl
für den Job und kam nur ins Amt. Weil sich partout niemand anderer bereits
erklärte das zu machen. 3.) Wir sind zehn Wochen vor der Bundestagswahl.
Sei’s drum. So bleibt uns
der debakulierende Innenminister noch als Witzfigur erhalten.
Bankrotterklärung des Innenministers.
Als Konsequenz aus der Spähaffäre hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bürger zum Verschlüsseln ihrer Onlinekommunikation aufgerufen. „Wir werden dafür sorgen, dass noch mehr Menschen in Deutschland ihre eigene Kommunikation noch sicherer machen“, sagte Friedrich nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste (PKGr). […]
Die Opposition warf der Regierung nach der vierten geheimen Sondersitzung des PKGr zur Spähaffäre der USA vor, die entscheidenden Fragen nicht geklärt zu haben. Friedrich sei „mit leeren Händen“ aus den USA zurückgekommen, sagte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann. Merkel müsse die Angelegenheit deshalb nun zur Chefsache machen: „Die Bundeskanzlerin muss sich selbst vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und ihre Grundrechte schützen“, sagte Oppermann.(Astrid Geisler 16.07.13)
Den rumänophoben Hobbypolitiker Friedrich als „der Depp vom Dienst“ (taz) zu
bezeichnen, halte ich noch für vergleichsweise mild.
Pressesplitter:
Es war eines der Argumente, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seiner USA-Reise mitgebracht hatte: Durch die großangelegte Internet-Überwachung um Prism seien 45 Terroranschläge vereitelt worden, davon allein fünf in Deutschland, sagte er. Auf der Regierungspressekonferenz am Montag schien nun durch, dass offenbar nicht ausschließlich konkrete Anschläge verhindert, sondern teilweise auch nur "Überlegungen" dazu durchkreuzt wurden.Innenminister Friedrich erklärt sich für ahnungslos.
Innenminister Friedrich hat zugegeben, das US-Spähprogramm "Prism" nicht zu kennen. Über den Umfang wisse man bis heute nicht Bescheid.(Die Welt 16.07.13)Der Tanzbär.
Hans-Peter Friedrich tapst auch nach fast zweieinhalb Jahren noch staunend durch die Welt der Polizei und Geheimdienste. Die Ministeriumsbeamten lassen den Politiker nach ihrer Pfeife tanzen. […] Hans-Peter Friedrich ist der am meisten überforderte Ressortchef im Kabinett von Angela Merkel.
Das zeigt sich einmal mehr durch sein Agieren in der Abhöraffäre, die der frühere NSA-Techniker Edward Snowden ausgelöst hatte. Am Anfang schimpfte Friedrich nicht etwa auf die US-Lauschbehörde NSA, sondern auf deren Kritiker, denen er „Antiamerikanismus gepaart mit Naivität“ vorwarf. Dann, als die Lauschoperationen gegen die EU und europäische Botschaften bekannt wurden, reagierte der CSU-Politiker schon kleinlauter: Das gehe natürlich nicht, sagte er und forderte eine Entschuldigung aus Washington, wenn denn die Vorwürfe zuträfen. Im Übrigen würden deutsche Geheimdienste so etwas wie die NSA nicht tun.
Jetzt, nachdem der Spiegel über die Abhörkumpanei zwischen NSA und BND berichtet hat, ist Friedrich ganz verstummt. Dafür fliegt er in dieser Woche nach Washington […] ,
Die Amerikaner werden sich auf die Schenkel klopfen. Sie wissen, gut informierte Unterabteilungsleiter sind weit unangenehmere Gesprächspartner als ein Minister, der auch nach fast zweieinhalb Jahren im Amt noch mit staunenden Augen durch die Welt der Geheimdienste und Polizeibehörden tapst. […] Der CSU-Politiker, der sich als Abgeordneter jahrelang mit Wirtschafts- und Verkehrspolitik befasste, hatte nie einen Plan, ein Konzept für sein Ressort. Es scheint so, als wolle der 56-Jährige nur sein Amt überstehen. Schließlich habe er ja kein Innenminister werden wollen, wie er selbst einräumt.
[…] Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und dem offenbar gewordenen Versagen der Sicherheitsbehörden hätte es ein starker Minister nicht bei personellen Bauernopfern belassen, sondern strukturelle Konsequenzen gezogen. Friedrich aber kapitulierte vor dem Widerstand aus den Ländern und gab sich statt der 2012 noch vollmundig angekündigten Reform des Verfassungsschutzes mit kosmetischen Korrekturen weniger Arbeitsabläufe zufrieden.
[…] Wie sehr der Minister in seinem Amt ein Getriebener ist, machen auch seine Volten im Fall des NPD-Verbotsantrags deutlich. Im vergangenen Dezember redete er noch den 16 Landesinnenministern ins Gewissen und versuchte, sie von seinen Zweifeln an einem erfolgreichen Verfahren in Karlsruhe zu überzeugen. Vergeblich, die Minister votierten einstimmig für einen Verbotsantrag des Bundesrats.
Drei Monate später verblüffte der CSU-Politiker im Bundestag mit der Aussage, nun müssten auch Bundesregierung und Bundestag den Antrag der Länder unterstützen. Kanzlerin Merkel war not amused über den plötzlichen Sinneswandel ihres Ministers, hatte sie sich doch von ihm Rückhalt in ihrer skeptischen Haltung zum NPD-Verbot versprochen. Friedrich bekam eine Privataudienz bei Merkel und ruderte prompt zurück. Jetzt war auch er wieder gegen den Verbotsantrag.
[…] Ungeschickt und unsensibel agiert er auch in der Deutschen Islamkonferenz.Nach dem US-Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich durchforsten mehrere NSA-Mitarbeiter die Datenbanken und Archive des Geheimdienstes, um zu überprüfen, ob der CSU-Politiker auf der Gehaltsliste der NSA steht. Immerhin wäre dies die einzige plausible Erklärung dafür, warum sich der deutsche Innenminister seit Wochen so verhält, als sei er der offizielle Pressesprecher der NSA.
"Bis vor Kurzem dachten wir, dieser Friedrich wäre ein ganz normaler deutscher Politiker, der nichts mit uns zu tun hat", so NSA-Rekrutierungsoffizier Jeff Haberly gegenüber dem Postillon. "Doch seit seinem Besuch sind wir überzeugt, dass er einer unserer Geheimagenten oder eine Art V-Mann in unseren Diensten sein muss. Kein Politiker eines fremden Landes würde jemals ein Abhörprogramm wie das unsere freiwillig verteidigen."
Und was denkt der Wähler
über eine Partei, die solche Minister stellt? UngeAignert, die Landwirtschaftslobbyerfüllungsgehilfin,
Ramsauer, der konzeptionslose Killer der deutschen Infrastruktur und eben
Friedrich?
CSU stärker als alle anderen Parteien zusammen.
Die CSU wäre nach einer neuen Umfrage derzeit bei einer Landtagswahl stärker als alle anderen Landtagsfraktionen zusammen - einschließlich der FDP. Die CSU würde demnach auf 47 Prozent kommen, ein eventuelles Bündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern dagegen nur 39 Prozent holen. Die FDP liegt bei fünf Prozent.
