Zugegeben,
ich war noch nie ein Fan der Bayerischen Regierung.
Anders
als bei allen anderen Bundestagparteien, finde ich wirklich jeden CSU-Politiker
schlecht und möchte bei der Gelegenheit noch mal darauf hinweisen, daß ich auch
den feschen adeligen Freiherr Multimillionär Karl-Theodor Baron von und zu
Guttenberg von Anfang an scharf kritisierte und nicht zu den 90% der Deutschen
gehörte, die ihm verfallen waren.
Bei der
CSU gibt es auch keine Sympathie-Unterschiede zwischen Basis, Funktionärsebene
und Parteispitze. Söder, Seehofer und Herrmann sind genauso abstoßend
wie das rotnasig-grölende Parteivolk, welches am Aschermittwoch in den
Bierzelten hockt und ihnen zujubelt.
Oben
hetzt Seehofer und will rechtsfreie Internierungslager einführen.
Auf
kleinkommunaler Ebene pöbeln CSU-Funktionäre mindestens genauso extrem.
Beispiel
Zorneding. Die oberbayerische 8921-Einwohner-Gemeinde (Landkreis Ebersberg) in
der Nähe von München wird, natürlich, von einem CSU-Bürgermeister regiert, aber
immerhin wählte dort jeder Fünfte grün; die CSU erreicht dort gerade mal die
40%-Marke.
Umso
lauter agiert die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher.
[….]
In
der aktuellen Ausgabe des von ihrem Ortsverband herausgegebenen
Zorneding-Reports hetzt sie gegen Flüchtlinge, schimpft über die
Hilfsbereitschaft vieler Deutscher und Politiker und sieht die Gefahr eines
Gottesstaats. [….] Bohers Text ist
voll von Pauschalisierungen zwischen "unseren Armen" und den fremden
Asylbewerbern, denen alles in den Rachen geworfen werde. "Heute wird uns
von den linksdominierten Medien weisgemacht, ein Militärdienstflüchtling aus
Eritrea ist mit einem heimatvertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkriegs
gleichzusetzen???", schreibt sie. Als nach 1945 Heimatvertriebene nach
Deutschland kamen, seien sie von der Bevölkerung - anders als heute - nicht mit
Begeisterung empfangen worden, "kostenlose Verpflegung, Unterkunft und
Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte: Fehlanzeige! Psychologen für
die traumatisierten Vertriebenen: Fehlanzeige!"
Boher fragt: "Was
würde Strauß dazu sagen, dass die von deutschen Staatsbürgern gewählten
Volksvertreter auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus
aller Welt zeigen als mit den eigenen Bürgern?" [….] Es ist nicht das erste Mal, dass Sylvia Boher mit fragwürdigen
Äußerungen auffällt: Bereits 1997 schimpfte sie über Flüchtlinge, die
"sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen
oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekommen. Im
Dezember 2011 äußerte sie sich abwertend gegenüber Zugezogenen "mit
norddeutschem Akzent", die die "Baulandpreise für Einheimische ins
Utopische wachsen lassen". [….]
Das sind
meines Erachtens so extreme Töne, daß die anderen Parteien mit allen Mitteln
dagegen vorgehen sollten.
[….] Die Linke greift führende Politiker der Union
wegen ihrer Äußerungen in der Flüchtlingspolitik als „Brandstifter“ an. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) seien „Stichwortgeber“, die das Klima vergifteten, sagte die
stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden.
[….]
Innenminister de Maizière hatte die
Flüchtlinge ermahnt, jeder müsse eine „Ankommenskultur“ leben und sich „dahin
verteilen lassen, wohin wir ihn bringen“.
Der Vorsitzende der Konferenz der Linken-Fraktionsvorsitzenden von Bund
und Ländern, der Hesse Willi van Ooyen, lehnt es ab, „dass wir den Menschen
aufoktroyieren, wo sie leben sollen“. Mit Sanktionen werde man die Menschen
nicht aufhalten. Flucht könne man nur bekämpfen, indem man ihre Ursachen
beseitige.
Wissler pflichtete ihm
bei. „Wenn man Waffen in alle Welt liefert, wenn man Diktatoren unterstützt,
wenn man die Meere leer fischt – dann hat man die Situation, dass die Menschen
weggehen“, sagte sie. Hinzu komme noch die katastrophale Veränderung des Klimas,
das Menschen in die Flucht treibe.
„Die Menschen werden sich von schärferen
Grenzkontrollen nicht abschrecken lassen“, urteilt auch Kristina Vogt,
Vorsitzende der Linken in der Bremer Bürgerschaft. Die Exportabkommen, die
europäische Staaten mit vielen afrikanischen Ländern getroffen hätten, seien
„absurd“. Sie trügen dazu bei, die örtlichen Wirtschaftsstrukturen zu
zerstören, sagte Vogt der Frankfurter Rundschau. Ebenso müsse das
„Landgrabbing“ bekämpft werden. [….]
Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit ist in Ostdeutschland und Bayern zu Hause. Kein
Wunder, daß die schlimmsten Brandstifter de Maizière
(Wahlkreis Meißen in Sachsen) und Seehofer aus diesen Bundesländern kommen.
Zufall,
oder nicht; auch die beiden Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden stammen aus
Ostdeutschland und Bayern. Die fromme Göring-Kirchentag und der langhaarige Hofreiter.
Die
Zeit, in der sich Grüne für „Multikulti“, für Minderheiten, Ausgestoßene und
Menschen in Not einsetzten, sind aber offenbar vorbei seit bei ihnen die
Frommen die Macht übernommen haben.
Der strenggläubig-katholische
grüne Stuttgarter MP Kretschmann stimmt im Bundesrat allen perfiden
CDU-Asylabschaffungsvorschlägen zu, die ehemals linken Hessen-Grünen kleben
fest im Mastdarm des Koch-Intimus Volker Bouffier und den
Bundestagsvorsitzenden fällt gar nichts ein.
Willig
und schicksalsergeben fügen sie sich schon mal ihrer zukünftigen Rolle als
CDU/CSU-Mehrheitsbeschafferin (ab 2017).
Die
Oppositionsarbeit überlassen sie ganz und gar der Linkspartei im Bundestag.
Es sind
nur die Linken, die gegen Rüstungsexporte und andere Skandale laut aufbegehren.
Einsatz
für die vertriebenen Syrer ist mir von den Grünen nicht erinnerlich.
Sie
machen weder Kampagnen, noch fallen sie im Bundestag durch Reden auf, wenn es
darum geht CSU-Hetze oder de Maizière-Lügen zurück zu weisen.
Sie
kämpfen nicht mehr für Bürgerrechte.
Als
Konsequenz aus diesem CDU/CSU-Schmusekurs ermittelt Forsa heute die höchsten
Merkel-Zustimmungswerte bei den Anhängern der Grünen! Kein Witz! Die Frau, die
wie entfesselt Waffen in alle Krisengebiete exportiert, ist Darling der Grünen!
Allerdings ist die
Zustimmung für die CDU-Chefin in keiner anderen Partei so hoch wie bei den
Grünen.
Man muss sich das
einmal klar machen: Die überwältigende Mehrheit der Grünen-Anhänger applaudiert
einer Frau, die die Partei eigentlich aus dem Amt jagen will. Zu einem Thema,
das zu den Kernkompetenzen der Grünen gehört.
Geht es noch bitterer?
Zehn Jahre nach der
letzten Regierungsbeteiligung im Bund, zwei Jahre nach einem mageren
Bundestagswahlergebnis und dem Austausch ihrer Führungsriege steckt die Partei
weiter in der Identitätskrise.
Eigentlich könnten die
Grünen gerade jetzt ihr Know-how in der Migrations-, Integrations- und
Asylpolitik beweisen. Doch in der Flüchtlingsdebatte wirken sie merkwürdig
verzagt - und widersprüchlich.
Was für
ein umfassendes und unglaubliches Versagen der beiden grünen
Fraktionsvorsitzenden!
Sie sollten sofort zurücktreten und Jürgen Trittin anflehen wieder zu übernehmen, wenn sie noch einen Funken Anstand haben.
Sie sollten sofort zurücktreten und Jürgen Trittin anflehen wieder zu übernehmen, wenn sie noch einen Funken Anstand haben.
Diese
Leute tragen einen sogenannten „Asylkompromiss“ mit, der mit „sicheren
Herkunftsstaaten“, Leistungskürzungen und Abschreckungsszenarien das diametrale
Gegenteil des grünen Parteiprogrammes ist.
Während
sich immerhin Jürgen Trittin klar dazu bekennt bei der morgigen
Bundestagsabstimmung über das Anti-Flüchtlingspaket mit „nein“ zu stimmen, weil
er die „Schikanen gegen Menschen“ nicht befördern will, schweigen die
Fraktionsvorsitzenden devot und kündigen lediglich an, die Fraktion werde sich
mehrheitlich enthalten.
Wie
erbärmlich.
Rückgrat,
Hoden,…
