Keiner weiß genau wieso, aber ausgerechnet bei der Bundestagswahl 2009, also ein Jahr nach dem weltweiten Börsen- und Finanzcrash, der alle Glaubenssätze des Neoliberalismus pulverisierte, dachte sich der deutsche Urnenpöbel „ach, jetzt ist mal genug mit den Sozialausgaben, wählen wir doch mal mit Rekordergebnis die neoliberale FDP in die Regierung!“
Es kam wie es kommen musste: Nicht nur hatte sich das primitive politische Programm der peinlichen Partei – Steuern senken für die Superreichen, Sozialausgaben runterfahren, den Markt total deregulieren – als absolut toxisch für die ganze Welt herausgestellt. Nein, der gesamten FDP war auch nichts anderes eingefallen. 15% brachten fünf Ministerien – darunter das Entwicklungshilfeministerium für den FDP-Waffenlobbyisten Dirk Niebel, der im Wahlkampf vehement gefordert hatte, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Die FDP-Minister waren a) unerfahren und b) faul. Sie holten Lobbyisten direkt in die Ministerien, verteilten Milliardengeschenkte an ihre reichen Parteispender und nutzen die Regierungsbehörden, um hunderte treue FDP-Parteigänger ohne jede fachliche Qualifikation mit hoch dotierten Beamtenposten zu versorgen. Westerwelle war omnipräsent, auch der neue Generalsekretär Christian Lindner drängte vor jede Kamera. Allein, es konnte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Hepatitisgelben eine Sache absolut nicht konnten: Regieren. Alle fünf FDP-Minister waren Lachnummern; von 15% bei der Bundestagswahl ging es kontinuierlich bergab auf unter 5%. Nach zwei Jahren warf Lindner jammernd hin und suchte das Weite. Großzampano Westerwelle war als Vizekanzler und Außenminister so hoffnungslos überfordert, daß er den Parteivorsitz ausgerechnet an das niedersächsische Küken Philipp Rösler verlor, der wiederum als Wirtschaftsminister so debakulierte, daß er selbst von Satirikern nur noch mitleidig als „unser kleiner Fipsi“ belächelt wurde. Als tausende „Schlecker-Frauen“ durch die Pleite ihre Jobs verloren, zuckte der zuständige Rösler mit den Schultern und erklärte, diese könnten sich ja „um eine Anschlussverwendung bemühen“.
Schnell machte der Spruch von „der schlechtesten Bundesregierung seit 1949“ die Runde und der Spiegel titelte verzweifelt „AUFHÖREN!“
[….] Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung bedeuten. [….]
Da die regierungsunfähige FDP offenkundig nicht mit praktischer Politik überzeugen konnte, schaltete sie um in den Raufboldmodus, sabotierte die eigene Regierung und zettelte Streit an, um überhaupt noch vorzukommen.
Ihr eigener Wunschpartner von der CDUCSU nannte die daraufhin öffentlich „Gurkentruppe“ und Wolfgang Kubicki sagte den einzig richtigen Satz seiner Politikerkarriere; die FDP stehe unter Generalverschiss.
Der Urnenpöbel erkannte seinen riesigen Fehler von der Bundestagswahl 2009 und strafte Westerwelle/Lindner/Rösler bei den nächsten Wahlen brutal ab.
[…] - Nordrhein-Westfalen (9. Mai 2010): Die FDP erhält 6,7 Prozent und fliegt aus der Regierung. […]
- Sachsen-Anhalt (20. März 2011): Mit nur 3,8 Prozent fliegt die FDP nach neun Jahren aus dem Magdeburger Landtag.
- Rheinland-Pfalz (27. März 2011): Die Liberalen scheitern mit einem Ergebnis von 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
- Baden-Württemberg (27. März 2011): 5,3 Prozent reichen der Partei gerade so, um im Landtag zu bleiben. In ihrem Stammland ist das Ergebnis gleichwohl miserabel. Die FDP muss in die Opposition.
- Bremen (22. Mai 2011): Mit 2,4 Prozent fährt die FDP ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis ein und fliegt aus der Bürgerschaft.
- Mecklenburg-Vorpommern (4. September 2011): Von 9,6 Prozent im Jahr 2006 stürzt die FDP auf 2,8 Prozent ab und muss raus aus dem Landtag.
- Berlin (18. September 2011): Die FDP fährt desaströse 1,8 Prozent ein - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin.
- Saarland (25. März 2012): Die FDP im freien Fall - 1,2 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das sie jemals in einem westlichen Bundesland bei einer Landtagswahl erzielt hat. […]
Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die FDP völlig gerechtfertigt zur außerparlamentarischen Opposition (APO) bestimmt.
Zu Merkels großem Unglück vertrug die SPD die zweite Groko sehr schlecht und wollte nach der Bundestagswahl von 2017 nach dem Rücksturz des verzweifelten Martin Schulz auf 20,5%, in die Opposition.
Die Kanzlerin musste über eine Jamaika-Koalition verhandeln, für die der grüne Verhandlungsführer Habeck bereitwillig alle grünen Prinzipien opfern wollte. Es lag nun an der FDP. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Westerwelle und Rösler verfügte Christian Lindner aber über so viel Realitätssinn zu wissen, was seine Partei nicht kann: Regieren! Ohne Konzept und ohne Personal blieb Lindner wieder einmal nur die Flucht vor der Verantwortung, wie er es schon so oft in seiner „Karriere“ getan hatte. Bundesregierung? Ohne ihn! Mit seiner Liebe zum hohlen Pathos stellte sich Lindner allerdings selbst ein Bein; 2021 konnte er nicht erneut heulend wegrennen und musste in der Regierung mitmachen.
Diesmal unter für ihn doppelt schwierigeren Bedingungen: Er musste in die ungeliebte Ampel mit einer selbstbewußten SPD und es gab keine rechnerische Alternative.
Im Regierungsalltag wiederholt sich nun auf frappierende Weise die Geschichte.
Alle FDP-Minister sind unfähig, blockieren sinnvolles Regierungshandeln mit ihrer Covitioten-Affinitität und der strikten Weigerung, die klima- und energiepolitischen Realitäten anzuerkennen.
Die Gelben verhindern vorausschauende Corona-Politik, verweigern sinnvolle Energie-Sparmaßnahmen wie das Tempolimit mit hanebüchenen Begründungen – man habe in Deutschland nicht genügend Schilder – und subventioniert gleich mit zwei milliardenschweren Maßnahmen den Energieverbrauch.
(…) Was macht man, wenn es an einer Ware wie Gas extrem mangelt?
Da gibt es prinzipiell zwei politische Stellschrauben. Einerseits auf der Angebotsseite für mehr Gas zu sorgen. Das tat Habeck, indem er bei jedem noch so dubiosen und noch so teuren Staat zusätzliches Erdgas einkaufte. Andererseits auf der Nachfrageseite für weniger Gasverbrauch zu sorgen. Hier haben wir die FDP, die ernsthaft Gasverbrauch sogar subventioniert und Milliarden Euro dafür ausgibt, damit die Menschen mehr Energie und mehr Gas verbrauchen.
Drei Beispiele:
1.) Blockade des Tempolimits
2.) Drei Milliarden aus Lindners Kasse für den Tankrabatt, um Porschefahrer wie ihn oder Privatflugzeugflieger wie Fritz Merz zu pampern.
3.) Fünf bis sechs Milliarden Euro Betriebskostenzuschuss für energieintensive Betriebe, damit viel Gasverbrauch belohnt wird. Das sind direkte Energiepreissubventionen für die Industrie – der Steuerzahler löhnt - für Lindners superreiche Industriefreunde.
Das ist FDP-Politik aus der Hölle. Absurder hätte es sich kein Schildbürger ausdenken können. (…)
(Deutschland sitzt in der Scheiße, 11.07.2022)
Geschichte wiederholt sich. Wir sind zurück in das Frühjahr 2010 gesprungen, als Deutschland mit offenen Mund fassungslos auf das Totalversagen der FDP-Minister starrte.
Die selbsternannte Bildungspartei FDP stellt mit Frau Stark-Watzinger nicht nur die Bildungsministerin, sondern auch die unbekannteste Ministerin. Auch die einzige Frau in der gelben Regierungstruppe ist heillos von ihrem Ministerium überfordert. Nach einem Dreivierteljahr kommt sie das erste mal in der Presse vor. In der akademischen Welt wird gespart.
[…] Forschung: "Die Verunsicherung in der Wissenschaft ist groß"
[…] Die Bundesregierung kürzt die Mittel für den internationalen akademischen Austausch. Aber auch andere Projekte berichten von Sparmaßnahmen. In der deutschen Wissenschaft geht die Angst um, die Angst vor dem Rotstift. Hauptgrund sind Budgetkürzungen bei Organisationen, die sich um die internationale Vernetzung der deutschen Forschung kümmern, allen voran der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Doch auch andere Projekte an deutschen Hochschulen klagen über plötzliche Einsparungen. […] Das Haushaltsjahr sei "von besonderen Herausforderungen geprägt", heißt es dagegen aus dem BMBF, das die FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger führt. […]
Eins der wichtigsten Themen, die Einsparung von Strom und Gas, um sowohl den Klimawandel, als auch die Abhängigkeit von Putins Lieferungen zu bekämpfen, betrifft gleich mehrere Ministerien, die von Scholz aufgefordert wurden, zu liefern.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) und Bauministerin Gleiwitz (SPD) kamen dem mit detaillierten Konzepten nach. Beim dritten großen Player, FDP-Verkehrsminister Wissing präsentiert sich hingegen, wie für die Hepatisgelben üblich, als Totalausfall. Er ist der einzige, der kein Konzept vorlegen kann.
[….] Am Mittwoch wollte die Ampel Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes vorlegen. Das Verkehrsministerium aber lieferte nicht […] Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz langsamer als geplant voran. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Klimaschutz-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) legten am Mittwoch zwar ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz bei Häusern vor. […] Auf Maßnahmen im Bereich Verkehr haben sich die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Grüne) bisher nicht verständigen können, obwohl sie ebenfalls bis Mittwoch hätten darlegen müssen, wie sie bei Autos, Lastwagen oder Flugzeugen die CO₂-Vorgaben einhalten wollen. […] Laut Gesetz sind die zuständigen Minister verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wenn in ihrem Bereich mehr Treibhausgasemissionen festgestellt werden, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, das war bei Gebäuden sowie im Verkehr vergangenes Jahr der Fall. Habeck und Geywitz hatten sich rechtzeitig geeinigt. Deren Liste trägt den Titel Sofortprogramm, wird jedoch nicht sofort wirken, weil Änderungen an Häusern wie Sanierungen oder neue Heizungen meist einen langen Vorlauf benötigen. Vergleichsweise schnell gehen könnte die Optimierung von Heizungen, etwa durch niedrigere Temperatureinstellungen, dies soll gefördert, aber auch gesetzlich gefordert werden. Der elf Punkte umfassende Katalog sieht zudem vor, dass öffentliche Gebäude schneller als bisher energetisch saniert werden. […] Die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum sagte mit Blick auf Wissing, alles Nötige sei bekannt, etwa eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. "Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben." [….]
Parteichef Lindner glänzt unterdessen mit Abwesenheit – seine Protzhochzeit auf Sylt nimmt ihn zu sehr in Anspruch.
Von dort aus läßt er immerhin hanebüchene Falschaussagen über das Kirchenrecht verlautbaren.
Bei den Landtagswahlen ergeht es Lindners Leuten verständlicherweise ebenfalls wie vor 12 Jahren:
1. 27.03.2022 Landtagswahl Saarland: FDP = 4,8%
2. 08.05.2022 Landtagswahl Schleswig-Holstein: FDP-Absturz auf 6,4%(2017: 11,5%), Verlust aller Ministerposten.
3. 15.05.2022 Landtagswahl NRW: FDP-Absturz auf 5,9% (2017: 12,6%), Verlust aller Ministerposten.
Inhaltlich überfordert, handwerklich unfähig und personell blamiert, greift Lindner nun auf die nicht bewährte Methode der FDP von 2009/2010 zurück. Er verläßt demonstrativ die seriöse Regierungspolitik und beginnt aus Frust und Neid mit purer Obstruktion. Zum Schaden Deutschlands.
Mit der Attitüde eines typischen Bullys sucht er sich das, von den rechten Presseblättern seiner Frau und Exfrau niedergeschriebene vermeidlich schwächste Mitglied der Bundesregierung – Verteidigungsminister Lambrecht – und drischt BILD- und WELT-wirksam auf sie ein. Er schreibt einen öffentlichen Beschwerdebrief an Scholz und gibt damit klar zu verstehen, daß er nicht an Lösungen zum Wohle der Nation interessiert ist. Denn er sieht Lambrecht und Scholz regelmäßig bei Kabinettssitzungen, hat dort jederzeit die Möglichkeit zur internen Klärung.
Aber genau das interessiert ihn gar nicht. Er gibt offiziell das Ziel des gemeinsamen Erfolgs der Ampelregierung auf und zeigt allen: Die Gurkentruppe und Wildsäue sind wieder da.
[…] Lindner brüskiert Lambrecht […] Ein belehrender Brief von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) verursacht schlechte Stimmung in der Ampelkoalition. Lindner hatte in dem Schreiben an die Kabinettskollegin größere Anstrengungen bei der Reform des Beschaffungswesens in der Bundeswehr angemahnt. […] Lambrecht hat angekündigt, Prozesse zu vereinfachen, und dazu bereits erste Schritte in die Wege geleitet. Schon ihre Vorgängerinnen an der Spitze des Wehrressorts, die CDU-Politikerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, hatten sich bemüht, Rüstungsvorhaben zu beschleunigen, allerdings mit nur mäßigem Erfolg. Lindner zeigt sich nun besorgt, dass die zusätzlichen Milliarden nicht rasch genug in der Truppe ankommen. Den Verbleib des Geldes im Blick zu behalten, zählt zu seinen Aufgaben als Finanzminister. Ungewöhnlich ist jedoch die Form, in der er sich nun eingeschaltet hat: Er wählte einen Brandbrief, der auch gleich mit an den Kanzler ging. […] Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte am Dienstag verärgert. Er erwarte von Lindner, dass dieser "mit seiner Kabinettskollegin spricht, anstatt Briefe zu schreiben", sagte Hellmich. Eine große, mutige Reform des Beschaffungswesens, wie Lindner sie sich offenbar vorstellt, hält Hellmich sogar für den falschen Weg. Dadurch wäre eine zentrale Säule der Bundeswehr über Jahre hinaus nur noch "mit sich selbst beschäftigt". Dabei müsse der Bundeswehr umgehend ermöglicht werden, ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung wieder nachkommen zu können. Verbesserungen müssten deshalb im laufenden Betrieb stattfinden. […]
Guten Morgen Deutschland; das ist genau das, was man erwarten durfte, wenn man FDP wählt: Destruktion, Chaos, Eitelkeit, Unfähigkeit.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es für die FDP bei den Bundestagswahl 2025 wieder den Gang in die APO. Aber bis dahin sind es leider noch mehr als drei Jahre, in denen die Partei sehr viel Schaden anrichten kann.
