Ob man nun wirklich so begeistert wie Anton Hofreiter von schweren Waffen schwärmen muss, sei dahin gestellt.
Abgesehen davon ist es nicht sehr redlich, den Grünen ihre totale Kehrtwende in der Rüstungs- und Friedenspolitik vorzuhalten, weil sich in der Tat die Bedingungen völlig verändert haben.
Habeck mit seinen Katarer Gas-Deals und Baerbock mit ihrer Waffenlieferungsagenda schockieren mich, aber sie handeln richtig. Ich begrüße ausdrücklich ihre Flexibilität. Das ist genau das, was nun nötig ist, nach 16 Jahren der Merkelschen Erstarrung.
[….] Wir kommen nicht mit sauberen Händen aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig. Sie ist richtig, weil nur eine Position, die sagen würde: „Nur wenn niemand Waffen liefert, ist alles richtig; also lassen wir die Ukraine alleine, hoffen wir darauf, dass sie schnell überrannt wird“, die logischkonsequente Position wäre. Diese Position können wir aber aus den genannten Gründen nicht einnehmen. Deswegen, so schwer es ist: Es ist die richtige Positionierung und die richtige Entscheidung.
Sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner. Ich weiß es auch nicht. Ich habe mich immer sehr offen dafür gezeigt, diesen Schritt zu gehen. Denn wer weiß schon, wie sich dieser Krieg entwickelt? Und wer weiß, ob aus dieser Entscheidung heraus nicht weitere Entscheidungen getroffen werden und wir nicht irgendwann lauter Waffen für einen dauerhaften, langen Krieg in Europa liefern? [….]
(Vizekanzler Robert Habeck vor dem Bundestag, 27.02.2022)
Der Satz „sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner“ blieb hängen und führte zu viel Stirnrunzeln über den Metaphern-verliebten Philosophen. Wünscht sich das Volk in so einer dramatischen Lage keine klareren Ansagen?
Vielleicht, aber meiner Ansicht nach ist das ein großartiger Satz, der eben nicht verschwurbelt und nicht in einem Wust von Fremdworten, sondern mit wenigen ganz einfachen, von jedem zu verstehenden Worten, das Dilemma aufzeigt, in dem die Ampel steckt.
Die politischen Fehler der letzten 20 Jahre aufzulisten, die zu der Katastrophe in der Ukraine führten und uns in die fatale Energieabhängigkeit von Putin führten, ist wichtig. Daraus ergibt sich aber kein Handlungsrezept für die Bundesminister.
Wir wissen aber immerhin, was ganz schlecht war und dringend revidiert werden muss: Nämlich die 16-jährige CDUCSU-Blockade bei der Umwandlung zu erneuerbaren Energien.
Die deutsche Marktführerschaft bei Photovoltaik und Windkraft ist dahin. Die CDU führte direkt die Sackgasse aus Kohle, Gas und Öl. Die CDU, die nun wieder in der Wählergunst weit vorn steht. Offenbar liebt der Urnenpöbel diese völlig unverantwortliche Politik. Den Status Quo zu bewahren war alles, das im CDU-Kanzleramt zählte.
[….] Ganz ähnlich hat sich ausgewirkt, dass Merkel die vielfachen lautstarken Warnungen der osteuropäischen Länder vor Putins Fascho-Imperialismus nicht ernst genommen hat. Sondern die Putin-Abhängigkeit von Energie bis Infrastruktur weiter ausgebaut hat. Noch im November 2021 wurde der Verkauf einer der wichtigsten Raffinerien Deutschlands an Rosneft abgeschlossen , nachdem direkt nach der Krim-Annexion der größte Erdgasspeicher an Gazprom verkauft worden war . […]
Den scheinbaren Militarismus der Grünen verstehe ich. Dafür gibt es sehr gute Gründe.
Leicht angewidert bin ich nach wie vor von der Grünen Vorliebe für die Koalitionsoption mit der CDU, auch wenn es Mehrheiten links davon gibt.
Wir kennen das aus vielen Bundesländern, erleben das gerade wieder in NRW.
Unverzeihlich ist es, wenn ausgerechnet Grüne angesichts von Klima- und Energie-Krise; zwei Themen, die eigentlich nur ein Großes sind; so von der CDU verschluckt werden, daß sie selbst gegen die Umwelt agitieren.
Hessische Grüne lassen Wälder für Startbahnen roden.
Kaum irgendwo gibt es so wenige Windkraftanlagen, wie in dem seit elf Jahren von einem Grünen Ministerpräsidenten regierten Baden Württemberg. Von alle Flächenbundesländern hat nur das winzige Saarland absolut noch etwas weniger Windkraftanlagen als BW.
[….] Der Süden Deutschlands ist im vergangenen Jahr beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen. Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, nannte die Ausbau-Situation in Bayern, aber auch Baden-Württemberg „dramatisch schlecht.“ […]
(Die Welt, 20.01.2022)
Das ist ein unentschuldbares Versagen Grüner Politik.
[….] Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. An dieses Ziel kommen gerade einmal drei Länder heran. Spitzenreiter ist demnach mit rund zwei Prozent Schleswig-Holstein, gefolgt von Hessen (1,9) und dem Saarland (1,82). Schlusslichter bei den Flächenländern sind Sachsen (0,3 Prozent) und Baden-Württemberg (0,2).
Die Mehrheit der Länder dümpelt zwischen den Extremwerten: Darunter sind Brandenburg (1,4 Prozent), das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen (1,2 Prozent), Sachsen-Anhalt (1,08 Prozent), Rheinland-Pfalz (1,01) und Thüringen (0,4). Interessant: Das flächenmäßig größte Bundesland Bayern kommt immerhin noch auf 0,69 Prozent. Der Freistaat war heftig kritisiert worden wegen seiner sogenannten 10H-Regel, die den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung definiert. Dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Niedersachsen verwies darauf, dass bis 2030 2,1 Prozent erreicht würden. […]
(Süddeutsche Zeitung, 02.05.2022)
Nahezu unglaublich, aber wahr:
Die Grünen in Sachsen stimmen sogar dafür, den Windkraftausbau zu erschweren!
[….] Sachsen beschließt Abstandsregel für Windkraftanlagen – Grüne stimmen zu. Nicht vor meiner Haustür: In Deutschland scheitert der Ausbau von Windkraft immer wieder an Mindestabstandsregeln. Sachsen hat nun eine beschlossen – mit den Stimmen der Grünen. [….]
Und dann ist da noch das leidige Hamburg, welches als Stadtstaat natürlich das 2%-Ziel nicht erfüllen kann, aber mit seinem Natur-hassenden Grünen Umweltsenator Anjes Tjarks dafür manisch Bäume abhacken lässt.
(….) Meine Hamburger Nemesis, der ewig grinsende fromme fanatische Fahrradfahrer-Senator Anjes Tjarks, kommt mal wieder nicht aus den Schlagzeilen. Sein geradezu wahnhafter Eifer, Velorouten kreuz und quer durch die Stadt zu ziehen, wirkt auf Radfahrer sicherlich positiver, als auf Autofahrer wie mich.
Hamburg zur Stauhauptstadt zu machen, ärgert mich, weil es unbequem ist, aber ich verstehe natürlich die Absicht: Individualverkehr mit dem Verbrenner-Auto ist unökologisch; die Natur freut sich über Radfahrer. Allerdings werden bei der gewollten Verdrängung von Autos aus der Stadt, ökologische Varianten wie Elektroautos oder die völlig sauberen Wasserstoff-betriebenen Vehikel gleich mit blockiert, obwohl die doch eigentlich gefördert werden sollten. Schließlich gibt es Menschen, die entweder nicht so sportlich sind, wie der unablässig radelnde, schwimmende und laufende junge Herr Tjarks. […..]
Vollends absurd wird die Tjarkssche Verkehrspolitik aber dadurch, daß der Grüne Mann sich so sehr auf Radwege fixiert und damit erheblich größere ökologische Schäden anrichtet, indem er immer wieder geradezu manisch Straßenbäume abhacken lässt. Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich schon von Grünen Baumfäll-Aktionen gebloggt habe. (….)
(Gut sein und kassieren, 19.04.2022)
Senator Tjarks will nun weitere 500 Straßenbäume fällen lassen.
[….] Hunderte Bäume müssen für Hamburgs Velorouten weichen
Schnell, bequem und sicher: Bis 2025 will Hamburg das stadtweite Veloroutennetz fertig bauen. Die 14 Strecken verlaufen weitgehend abseits der Hauptverkehrsstraßen und sollen die äußeren Stadtteile mit der Innenstadt verbinden. Dafür geht es allerdings einigen Bäumen an den Kragen. Die Verkehrsbehörde spricht trotzdem von einer positiven Bilanz, der Umweltverband Nabu sieht das ein wenig kritischer. [….]
Schande über die Grünen!
Keine Stimme für die Baumhasser!
[….] Wie in jedem Jahr werden mehr Bäume gefällt als Nachpflanzungen vorgesehen sind: Zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem heutigen 28. Februar 2022 sind in Hamburg fast 1000 Straßenbäume gefällt worden. Für ein Viertel der gefällten Bäume ist kein direkter Ersatz geplant. Besonders dramatisch ist der Verlust von über 200 Bäumen, die aufgrund ihres Alters und der damit verbundenen Größe besonders wertvoll sind. [….]
