Fußball.
Draußen ist es irgendwie verdächtig ruhig. Sollte ich das Glück haben, daß
Italien „Jogis Jungs“ im Halbfinale raus kickt und dann endlich wieder Schluß
ist mit Grölen, Böllern und Autokorsi?
Das
gefiele den allermeisten Deutschen natürlich nicht und ganz besonders eine wäre
bitter enttäuscht. Nämlich Angela Merkel.
Keine Zeit eignet sich so gut dazu dummerhafte Politik zu betreiben, wie eine Fußball-EM oder WM.
Im
Schatten der sportlichen Ereignisse kann man so einiges am Volk vorbei mogeln,
das unter normalen Umständen auf sehr viel mehr Widerstand stieße.
Es
könnte auch mehr ins Augen fallen, daß der Kanzlerin im verflixten siebten Jahr
(und dabei waren Jahr fünf und sechs schon extrem verflixt!) rein gar nichts
gelingen will.
Sie
hat mittlerweile so gut wie alle Verbündeten in der EU verloren und gilt
weltweit als Haupthindernis auf dem Weg zur Beendigung der Finanzkrise in
Europa.
Auf EU-Gipfeln fallen Abstimmungsergebnisse inzwischen 1:26 gegen
Deutschland aus.
Allen
Ernstes wollte Merkel in dieser konfrontativen Lage, in der alle nur mit dem
Kopf schütteln angesichts der deutschen Politik, ihren Totalausfall auf dem
Finanzministerstuhl zum Sprecher der Euro-Gruppe machen.
„Nein Danke“ war dazu heute
die einhellige Antwort der anderen Regierungschefs.
Die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf Insider, dass Juncker vorerst Chef der Euro-Gruppe bleibt. Darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Rande des EU-Gipfels verständigt. Als Euro-Gruppenchef spricht Juncker für die Finanzminister der 17 Euro-Länder.
Was
Angie anrichtet, bzw wozu ihre Sturheit führen könnte, pfeifen inzwischen die
Spatzen von den Dächern. Merkels Kollegen greifen inzwischen zu extrem
drastischer Sprache. Zur HÖLLE könne der Euro bald fahren.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte nun vor einer möglichen Katastrophe für die EU, sollten die Länder keine gemeinsame Linie finden.Wenn die Italiener entmutigt würden - sprich: falls es keine Hilfssignale aus Deutschland gebe -, könnte dies "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration und den Euro "zur Hölle fahren lassen", sagte Monti bei seiner Ankunft in Brüssel am Mittwochabend. Italien habe bereits große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen. Mit anderen Worten: Nun seien die Geberländer wie Deutschland am Zug.Wie groß die Not in den südeuropäischen Ländern ist, wurde am Mittwoch erneut deutlich. Die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember, damit drohen dem Land immer höhere Kosten für den Schuldendienst.
Man
muß nur in einfache Boulevardblättchen wie die Mopo gucken, um sich die
drohenden höllischen Zustände vorstellen zu können.
Angela Merkel hat sich so deutlich festgelegt wie noch nie: „Solange ich lebe“, werde es keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben, erklärte sie kürzlich.Tatsächlich haftet Deutschland über die Europäische Zentralbank bereits heute für Schulden anderer Euro-Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro – „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, wie Jürgen Trittin (Grüne) süffisant feststellt.Ohne diese Vergemeinschaftung würde die Euro-Zone wohl zerbrechen, sind sich Experten sicher. […]Übrig bliebe ein „Rest-Euro“ mit Deutschland und kleineren Ländern wie Österreich, den Niederlanden oder Finnland. […]Das Bundesfinanzministerium hat das Euro-Aus durchgerechnet. Ergebnis: Das „Wirtschaftswachstum“ in Deutschland betrüge im ersten Jahr minus zehn Prozent. Zudem würde die Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen hochschnellen (aktuell drei Millionen). […]Experten beziffern die Gesamtkosten für Deutschland bei einem Euro-Aus auf ein bis zwei Billionen Euro – etwa das Sechsfache des Bundeshaushalts.[…] Über den Umstellungskurs könnten Sparer im schlimmsten Fall teilweise enteignet werden. […]Das Bundesfinanzministerium befürchtet, dass mit dem Euro auch andere Errungenschaften untergehen könnten. Zum Beispiel der Binnenmarkt oder die Reisefreiheit. Zudem könnte die zu erwartende massive Wirtschaftskrise auch radikalen politischen Kräften in Deutschland Auftrieb geben.
Macht
ja nichts.
Da
ist es schon beruhigend, wenn der Bundestag „nur“ über total schwachsinnige Dinge,
wie die Antibildungsprämie der Bundesregierung diskutiert.
Zu Recht ist das Betreuungsgeld heftig umstritten. Denn es ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung, es ist ein Stolperstein für Integration, es ist eine Falle für Frauen und es ist noch dazu eine Sackgasse für Fachkräfte.Weit mehr als zwei Drittel aller Deutschen lehnt das Betreuungsgeld ab, 64 Prozent der CDU-Anhänger ebenfalls. Die Menschen wissen: Das Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Stillhalteprämie für Horst Seehofer. Auch deshalb ist die Ablehnung so überwältigend.
Anders
als bei der geplatzten ersten Lesung traf diesmal sogar die
Bundesfamilienministerin Schröder im Bundestag ein und ging Fragen nicht aus
dem Weg.
Irgendwie tapfer. Normalerweise tauchen Merkel-Minister bei
unangenehmen Dingen einfach ab und werden nicht mehr gesehen.
Allerdings
kann man mit Ehrlichkeit und Ratio der Herdprämie nichts Positives abgewinnen.
Aber Kristina Schröder hat sich längst von den argumentativen Zwängen der
Ehrlichkeit befreit.
Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt.(PM der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 27.06.2012, Jörn Wunderlich)
"Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die alten Probleme ungemindert fortbestehen", erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld und zu deren Kommentierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Wunderlich weiter:
"Entgegen den Darstellungen der Ministerin ist es für Paare weiterhin äußert unattraktiv, gemeinsam Elterngeld zu beziehen. Gerade einmal ein Promille aller Eltern bezog über den gesamten Zeitraum gemeinsam Elterngeld. In 99,9 Prozent der Fälle waren Elterngeldbezug und Erziehungsarbeit weiterhin ungleich verteilt. Nach Ansicht der Bundesregierung ist dies jedoch offenbar kein Problem. Unseren Antrag, den gemeinsamen Elterngeldbezug attraktiver zu machen, hat die Koalition vor zwei Wochen abgelehnt."
