Heute Morgen
im Presseclub sagte der dpa-Journalist Sven
Gösmann über die SPD, sie habe es auch schwerer als die anderen Parteien, weil
sie eingeklemmt wäre zwischen einer nach links rückenden CDU, den neuen
linkeren Parteien und der AfD, die ungebildete und Arbeitslose auffinge.
Das ist
natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen.
Es gibt
zwar große programmatische Unterschiede zwischen Union und Sozis, aber zu viele
Wähler leben inzwischen in ihren „die sind doch alle gleich“-Infoblasen und
sind mit Fakten kaum noch zu erreichen.
Das
führt dazu, daß die xenophobe AfD in den Bundesländern am stärksten ist, in
denen es die wenigsten Ausländer gibt. Die Sachsen und Thüringer fühlen sich
von Flüchtlingen „überrannt“, machen die Braunen zur stärksten Partei, während
in Hamburg mit einem um 1000 Prozent höheren Migrantenanteil die AfD das
schwächste Ergebnis aller Bundesländer erzielte.
Wie kann das sein, daß wir in Hamburg zehn Mal
so viele Ausländer wie in Ostdeutschland haben, sich hier aber keine
AfD-Pegida-Bachmann-Horden bilden, welche die Agenda bestimmen?
Ganz
offensichtlich kann man die ultrarechten Hass-Ossis, die sich als pöbelnder Mob
armen Heimatvertriebenen in den Weg stellen nicht mit echten Argumenten und
Fakten beikommen.
Um nicht
immer nur auf die Sachsen einzudreschen, sei
heute mal auf Thüringen
verwiesen.
Auch
wenn man sich ihren abstrusen menschenfeindlichen Forderungen weitgehend
anschließt, so wie es die CSU und die Sachsen-CDU im letzten Bundestagswahlkampf
taten, erreicht man nichts.
Die AfD
wurde in Sachsen stärkste Partei vor der CDU und von allen westdeutschen Bundesländern
erlitt die CSU die größten Unionsverluste.
Xenophoben
hinterher zu rennen, ist also erwiesenermaßen falsch.
Andrea
Nahles hat es versucht, als sie Flüchtlingen in Not die Sozialleistungen kürzte.
Sigmar
Gabriel hat es sogar mehrfach versucht, indem er sich unter die Pegidioten
mischte oder zuletzt, als er im SPIEGEL seiner Partei empfahl auf Nation und Heimat zu setzen.
Wenig
überraschenderweise half das der SPD gar nicht.
Sich aus
Angst vor dem Wähler den vermeidlichen Mehrheitsmeinungen anzupassen und
Stimmungen nachzuplappern funktioniert gelegentlich bei Konservativen. Für
Sozis ist das aber kontraproduktiv.
Wir
Sozis sollten nicht darüber grübeln was die Wähler hören wollen, sondern unsere
Energie dafür verwenden möglichst viele Wähler von unseren Vorstellungen zu
überzeugen.
Dabei
ist es wichtiger richtige Pläne zu vermitteln als mehrheitsfähige Pläne zu
haben.
[…..]
Es darf jetzt nicht darum gehen, überkommene
Strukturen zu verteidigen, sondern für Werte einzustehen: für die liberale
Demokratie, das Grundgesetz und die Institutionen des Staates. Es
gibt Gründe dafür, dass viele Bürger sich nach Erneuerung sehnen. Wenn
sich dabei neue Parteien und Formen der Beteiligung herausbilden,
bleibt das politische System lebendig, im besten Fall wird es widerständiger.
Die Wähler zu fürchten ist immer falsch, sie überzeugen zu wollen immer
richtig. [….]
(Mathieu von Rohr,
SPIEGEL-Leitartikel, 17.02.2018)
Selbst
wenn man an die AfD verloren gegangene ehemalige SPD-Wähler mit
ausländerfeindlicher Politik zurückgewinnen könnte (was ich bezweifele), wäre
es falsch das zu tun, weil diese Art Wähler nicht zur SPD passen.
Ich
habe lieber weniger Prozentpunkte am Wahltag als einen braunen Wähleranteil.
Lieber
eine kleine SPD-Fraktion, als diese Leute
zufriedenzustellen.
Wie die
AfD tickt erkennt man dieses Wochenende an den Reaktionen auf die Freilassung
von Deniz Yücel.
Schon
Meuthen und Weidel, die halbwegs als gemäßigt gelten, sprudeln über vor
xenophoben perfiden Hass auf Türken. Einige AfDler wünschen ihm öffentlich noch länger in Haft zu bleiben. Sie alle
reißen einen einzigen Yücel-Satz aus einer SATIRE von 2011 so
aus dem Zusammenhang, daß ausländerfeindliche Aggressionen schüren können.
[…..]
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen
Journalisten Deniz Yücel einen "antideutschen Hassprediger" genannt.
Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als "deutschen
Journalisten" zu bezeichnen, seien "zwei Fakenews in einem
Satz".
Weiter heißt es:
"Ein unser Land regelrecht hassender "Journalist", der nicht nur
einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine
deutsche Staatsbürgerschaft besitzen." [….]
[….]
Schon am Tag der Freilassung von Deniz
Yücel nach einem Jahr in Haft in Istanbul haben AfD-Politiker gegen den
WELT-Journalisten gehetzt - und die Kampagne geht weiter.
So erklärt AfD-Chef
Jörg Meuthen im ARD-Interview, er hoffe, Yücel sei im Gefängnis in der Türkei
"zur Besinnung gekommen".
[….]
(Euronews,
17.02.2018)
Wähler,
die solche Parteien wählen – auch wenn sie früher einmal für die SPD gestimmt
haben mögen, will ich nicht zurück in den Sozi-Reihen.
Da sind
zu viele Grenzen überschritten.
https://t.co/bZnpfhrkJiNational-Borderliner #Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen.
Die SPD
kann und darf nicht darüber nachgrübeln, wie man auf die angeblichen Ängste,
die dazu führen so einen üblen Hass zu unterstützen “eingeht”.
Es sind nicht
einzelne AfDler, die ausfällig werden, sondern die gesamte Partei präsentiert
sich von ihrer schlimmsten Nazi-Seite.
Ich
behaupte, man muss ein schlechter Mensch sein, um diesen rechten Abschaum zu
wählen.
Erreicht
die SPD diese Wähler nicht mehr, ist es ein Zeichen dafür, daß sie etwas richtig
macht und nicht für eine falsche Politik.
