Was ich
nicht so toll finde, sind Vorhaltungen über die SPD wegen eines
Parteimitglieds.
Ja,
Sarrazin sagt schlimmes Zeug, aber er ist einer von 500.000 und seine kruden
Ansichten sind weit davon entfernt in Parteiprogramme Eingang zu finden.
Unter
einer halben Million Menschen muß es schon rein statistisch einige Wirrköppe
geben.
Es ist
unseriös wegen Einzelmeinungen ganze Parteien zu verdammen.
Kritisch
wird es erst dann, wenn ein Parteimitglied unsäglich miese Sprüche raushaut und
diese anschließend von der ganzen Partei beklatscht, oder gar zum
Wahlkampfmotto hochgejazzt werden. Zu dummen Parolen, welche die Präsidialen
nachplappern.
Guido
Westerwelle („Ich bin stolz ein Deutscher zu sein“) und Angela Merkel ("Der
Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!") hatten seit
2000 immer wieder Phasen, in denen sie SPD und Grüne als nicht regierungsfähig
brandmarken wollten, indem sie ihnen vorwarfen nicht patriotisch zu sein.
Echte
Tiefpunkte der deutschen Nachkriegsgeschichte. 2001 schwoll es zur sogenannten „Patriotismusdebatte“
an.
„Ich
bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ (CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am
28.10.2000 im Magazin „Focus“)
„Das ist die Flachheit, der geistige Tiefflug,
der jeden rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.“
(Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am 12.3. im WDR zur Äußerung von
Meyer, er sei stolz, ein Deutscher zu sein)
„Sich mit Goethe, Schiller und Beethoven zu
identifizieren, setzt voraus, dass man sich für Auschwitz und Hitler schämt -
was nicht heißt, dass junge Menschen für das Dritte Reich schuldig sind.“ (Der
Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in
der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ vom 17.3.)
„Ich bin stolz auf unser Land und auf die
Deutschen, die zum Beispiel vor elf Jahren mit Kerzen Herrn Honecker das
Fürchten gelehrt haben.“ (FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am 17.3. in den
„Bremer Nachrichten“)
„Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz
nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger
seines Landes angemessen vertritt.“ (CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am 19.3.
in der „Bild“-Zeitung)
„Ich könnte mir nie vorstellen, auf
Deutschland stolz zu sein.“ (PDS-Chefin Gabi Zimmer am 19.3. in Berlin)
„Der
Satz 'Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein' suggeriert, dass es nicht gut ist,
wenn man kein Deutscher ist.“ (SPD-Fraktionschef Peter Struck, am 19.3. im ZDF)
„Der
Begriff 'Stolz' sollte in Deutschland erst dann wieder ganz vorsichtig zur
Anwendung kommen, wenn es uns gelungen ist, den neuen Nazi-Scheiß zu stoppen.“
(Alt-Rocker Udo Lindenberg am 20.3. im ddp-Interview)
„Warum
sollte ich nicht stolz darauf sein, Deutscher zu sein?“ (BDI-Chef Michael
Rogowski am 20.3. im ddp-Interview)
Die
Konservativen suhlen sich so gerne im Nationalstolz, weil sie damit politisch
bei den Rechten punkten wollen, die Linken diffamieren und dieser Aktionismus
im Gegensatz zu den meisten anderen politischen Konzepten nichts kostet.
Bei CDU
und CSU schimmert es immer mal wieder kackbraun durch, wenn Wahlen anstehen
oder die Umfragezahlen wie im Jahr 2010 nach Bildung der Merkel-Westerwelle-Regierung
in den Keller rauschen.
Seehofer betonte:
"Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein
- Multikulti ist tot." [….] Seehofer
betonte bei seiner Rede, einen "Rechtsdrall" der Union strebe er
keineswegs an. Er wolle vielmehr "die rechten Spinner verhindern".
[….] Der bayerische Ministerpräsident erklärte,
wer in Deutschland leben wolle, der müsse auch bereit sein, die Alltagskultur
zu akzeptieren. Außerdem müsse man beim Kampf gegen den Fachkräftemangel
zunächst auf die Qualifizierung der Arbeitslosen setzen, bevor man Personal aus
dem Ausland rekrutiere. [….] Der
CSU-Vorsitzende forderte die Union vor dem Hintergrund ihres Umfragetiefs zu
einem "gesunden Patriotismus" auf. Seehofer sagte am Freitagabend vor
dem Parteinachwuchs von CDU und CSU, die Bürger müssten wissen, wofür die
Unionsparteien stehen. Man dürfe sich nicht "ständig dafür entschuldigen,
dass sie eine Liebe zum eigenen Land hat". Es gebe allen Grund, stolz auf
Deutschland zu sein.
Der JU-Vorsitzende
Philipp Mißfelder (CDU) begrüßte die Zuwanderungsthesen des CSU-Chefs. Aufgabe
der CSU sei es, "für die Union insgesamt die Lufthoheit über den
Stammtischen zurückzugewinnen". Mißfelder, der am Freitagabend als
Vorsitzender der JU bestätigt wurde, mahnte, rechts von der Union dürfe es
niemals eine demokratisch legitimierte Kraft geben. Er fügte hinzu: "Und
der Garant dafür in Deutschland ist und bleibt die CSU."
[….]
Auch die CDU-Vorsitzende versicherte:
"Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was
uns ausmacht." Wer das nicht akzeptiere, "der ist bei uns fehl am
Platz".
Wie
schon bei vorherigen nationalen Aufwallungen der „Bürgerlichen“, versuchen sie
sich außerdem noch dadurch zu erhöhen, indem sie ein angebliches Tabu
ansprechen, welches sie ungeheuer mutig zu durchbrechen wagten.
„Man
wird doch wohl noch Israel kritisieren dürfen“ (Westerwelle und Möllemann) zu
einer Zeit, als täglich in jedem Feuilleton die Scharon-Regierung in aller
Schärfe zerpflückt wurde, ist einer der moralischen Tiefpunkte.
"Demokraten müssen in Deutschland sagen
dürfen: ,Ich bin stolz auf unser Land.'"
(Guido
Westerwelle März 2001)
Da
gegenwärtig in Bayern so viele Wahlen stattfinden – Landtag, Bundestag,
Kommunal, Europa – wird es bei der CSU besonders abscheulich.
Klare
Kante zeigen und sich gegen die bösen Schmarotzer-Ausländer positionieren soll
Regierungsfähigkeit und riesengroße Hoden beweisen.
Die
widerlichen ausländerfeindlichen Sprüche kommen aber schon wieder aus Bayern.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.
Mit dem ekelhaften rechtspopulistischen Kurs will Seehofer für ein gutes CSU-Europawahlergebnis sorgen. Hetze gegen Rumänen und Bulgaren gefällt dem bayerischen Urnenpöbel.
Daß
der CSU-Chef dabei weit entfernt von den Fakten agiert, stört nicht weiter.
Überwiegend gut ausgebildete Rumänen und Bulgaren arbeiten in Deutschland. 75%
von ihnen befinden sich in sozialversicherungspflichtigen Festanstellungen und
finanzieren so das Deutsche Sozialsystem mit.
Das
ist auch nötig, weil die katastrophale Merkelsche Bildungspolitik zu einem
verheerenden Fachkräftemangel geführt hat. 7,5 Millionen Deutsche können kaum lesen und schreiben.
Bei den meisten von ihnen ahnt nicht
einmal das nächste Umfeld etwas davon. Und jedes Jahr verlassen 70.000 – 80.000
Schüler ohne Abschluß und ohne Chancen die Schule. Bei diesem stetigen
Nachschub unvermittelbarer Transferempfänger sind wir auf die besser
ausgebildeten Südeuropäer dringend angewiesen.
Die
CSU lügt aber wie eh und je und behauptet das Gegenteil.
"Wer betrügt, der
fliegt"!
[….] Die CSU verlangt einen deutlich härteren Kurs
gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der
Landesgruppe Anfang Januar sollen deshalb scharfe Regeln beschlossen werden.
Sie ähneln den umstrittenen Plänen des britischen Premierministers David
Cameron.
In der
CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: "Der fortgesetzte
Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet
nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch
Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit." Die CSU
werde deshalb "falsche Anreize zur Zuwanderung verringern". Dazu
prüfe man "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für
die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".
Außerdem sollen
künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem
CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder
Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die
betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise
zu hindern." Hier müsse gelten: "Wer betrügt, der fliegt." [….] [CSU-Landesgruppenchefin
Gerda] Hasselfeldt sagte, derzeit gebe es
noch zu viele Umgehungsmöglichkeiten, mit denen Migranten Sozialleistungen
erhalten könnten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch haben - etwa durch
Scheinselbständigkeit oder Möglichkeiten der Hartz-IV-Aufstockung. Dies müsse
sich ändern. Sie sei zuversichtlich, dass die CSU hier einiges durchsetzen
könne, auch "wenn man da dicke Bretter bohrt". Mit den Forderungen
will die CSU auch bei den Kommunalwahlen im März und der Europawahl im Mai
reüssieren.
Jeder
auch nur halbwegs anständige und verantwortungsbewusste Politiker täte das
Gegenteil; er würde das Volk aufklären, um die Fremdenfeindlichkeit abzubauen.
Nicht
so die CSU – sie gibt dem Rechtsextremismus Zucker und schürt Vorurteile.
Einfach
widerlich.
Maximale
Verlogenheit und auf Minderheiten rumhacken
- das Konzept wärmt Crazy Horst nun auch vor den Europawahlen auf.
CSU-Spitzenkandidat
für die Europawahl Markus Ferber […], eigentlich ein zurückhaltender Mensch, geht
auf den SPD-Spitzenkandidaten und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz los.
Der 49-Jährige rückt den Mann, der Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden,
sogar in die Nähe krimineller Menschenhändler. Nach dem Flüchtlingsdrama im
Mittelmeer im vergangenen Jahr hatte sich Schulz mehr Verantwortung und
Offenheit von den EU-Staaten für Flüchtlinge gewünscht und sich über die
Abschottungsmentalität empört.
Daran arbeitet sich
Ferber ab. Er sagt: "Wir haben natürlich diese furchtbaren Bilder in
Erinnerung. Martin Schulz hat sich damals vor das Europäische Parlament
gestellt und hat gesagt, er wünsche sich eine EU, wo jeder herzlich willkommen
ist, der den Boden Europas erreicht. Wenn das unsere Politik ist, dann kann ich
nur sagen: Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer
bekommen."
[…]
Ferber macht sich auch darüber lustig,
dass sich Schulz besorgt darüber gezeigt hatte, rechtsradikale Gruppierungen
könnten Erfolge bei der Europawahl feiern. Schließlich hätten Schulz'
Sozialisten etwa in Rumänien und der Slowakei in der Vergangenheit mit Rechten
koaliert. Ferber sagt:
"Wer auf diesem Auge blind ist, und
selber aber selbstverständlich in der Lage ist, mit rechtsextremen und
radikalen Parteien zu koalieren, der hat in Europa es nicht verdient,
Verantwortung zu übernehmen." […] Als Seehofer schließlich redet, lobt er
seine Partei dafür, dass sie im Wahlkampf immer den "Ton getroffen"
habe. An Ferbers Attacken stört er sich nicht, "abgewogen" nennt er
dessen Rede sogar. Schulz sei von Ferber "sauber beschrieben" worden.
[…]
Ich habe
allerdings noch in keiner der großen und bedeutenden Zeitungen irgendwelche
Zweifel an der (außenpolitischen) Regierungsfähigkeit von CDU oder CSU gelesen.
Offenbar
gelten diese rechten Ausfälle sogar als Ausweis der Kompetenz.
Anders
sieht es natürlich bei der LINKEN aus. Wenn dort auch nur eine kritische Stimme
zum konfrontativen EU-Kurs zu hören ist, senken sich gleich die Daumen der
Journaille: Mit sowas kann die SPD 2017 jedenfalls nicht koalieren.
Auf ihrem Parteitag
einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der
Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht
entschieden. […]
So wie Parteichef
Bernd Riexinger klingt, wird sich die Linke in Zukunft nicht über die Frage
streiten müssen, ob sie mitregieren soll im Bund. Es gebe keinen Grund, die
außenpolitischen Positionen der Linken "aufzuweichen", brüllt er ins
Rund des Berliner Velodroms. "Auch nicht als Türöffner für irgendwelche
Koalitionen." Und wem das als Klarstellung noch nicht reicht, der bekommt
in aller Deutlichkeit zu hören: "Mit uns wird es keine Auslandseinsätze
der Bundeswehr geben."
[…]
Riexinger hat sich den Luxus erlaubt,
sich weit weniger als seine Co-Vorsitzende Katja Kipping an dem soeben
beschlossenen Antrag der Partei zur Ukraine-Krise zu orientieren. Der ist
erstaunlich ausgewogen, gemessen an dem, mit welch scharfer Anti-West- und
Pro-Russland-Rhetorik manche Linke sich öffentlich äußern.
[…]
Sevim Dagdelen, die auch für die Linke im
Bundestag sitzt und gerne in russischen Staatssendern Russland verteidigt oder
Bundespräsident Joachim Gauck als "Kriegstreiber" bezeichnet.
Immerhin, Letzteres spricht sie auf diesem Parteitag nicht mehr aus. Eine
"Kumpanei der Bundesregierung mit Faschisten" in der Ukraine sieht
sie aber immer noch, sagt sie auf dem Parteitag. Und bedient damit - gewollt
oder nicht - die Propaganda Russlands.
Linken-Politiker wie
Gehrcke und Dagdelen machen es schwer, Deutschlands größte Oppositionspartei
als ernstzunehmende außenpolitische Gesprächspartner wahrzunehmen. Und von
ihrem Schlag gibt es noch einige mehr in der Fraktion. Wenn die weitermachen
wie bisher, geht es mit Papier gegen ihr Gekreisch. […]
Und wie
schon einmal gesagt; Denkler ist wirklich einer der richtig Guten bei der
Online-SZ.
