Den Titel bekommt die CDU-Vorsitzende Annegret
Kramp-karrenbauer.
„Mist, Mist, Mist!“ – das waren AKKs Gedanken, als sie beim „Werkstattgespräch
Migration“ davon sprach bei einer erneuten derartigen Situation die Grenzen zu
schließen.
Damit denkt mir die Impudenz des Monats aus dem Herzen. Ich
fand das auch ganz großen Mist! Mist! Mist!, was die C-Vorsitzende da abzog.
Was für eine perfide und sinnlose Aktion im Jahre vier nach dem „Refugees
welcome“-Sommer.
Wie kann man nur so verrückt sein ausgerechnet wenn endlich
die AfD ihren Zenit überschritten zu haben scheint, ihnen freiwillig und ohne
Not wieder Wahlkampfmunition zu liefern?
Wann und wo immer die Union besonders migrationsfeindlich
antrat – Beispiele Sachsen-CDU und Bayern-CSU – errang die AfD Rekordgewinne
und die Union Rekordverluste, während die AfD dort am schwächsten abschnitt, wo
sich die Union vergleichsweise liberal gab; wie in Hamburg.
AKK hat das offenbar immer noch nicht verstanden und führt
zudem einen Vergangenheitsdebatte, bläst einen historischen Popanz auf, über
Dinge, die nicht zu ändern sind.
Noch idiotischer ist natürlich überhaupt xenophobe
Stimmungen wieder anzuheizen, nachdem endlich rund um die Flüchtlingsunterkünfte
Ruhe eingekehrt ist. Viele wurden schon geschlossen, weil die Schutzsuchenden
vielfach Arbeitsplätze in den Branchen gefunden haben, wo sie händeringend gebraucht
werden, um Deutschlands Wirtschaft zu helfen.
In den letzten Tagen hatte ich viel mit der Hamburger
Wohnbrücke zu tun, die mit Hilfe von „Wohnungslotsen“ Asylbewerbern auf dem
Immobilienmarkt hilft.
Eine dieser ehrenamtlichen Lotsinnen kommt aus der „Flüchtlingshilfe Harvestehude“, jener
berüchtigten Unterkunft im Hamburger Nobelstadtteil,
gegen die aufgebrachte Bürger, die um ihre Grundstückspreise fürchteten,
geklagt hatten.
[…..] 2014 begannen einige Anwohner der Sophienterrasse,
gelegen im allerfeinsten Stadtteil Harvestehude gegen eine geplante
Flüchtlingsunterkunft zu stänkern.
Statt wie sonst üblich den
Verfall der eigenen Grundstückspreise zu beklagen, wurden die Harvestehuder
noch einen Schritt perfider und argumentierten scheinbar mit den armen
Flüchtlingen mitfühlend, daß diese sich bei ihnen gar nicht ernähren könnten,
weil alles viel zu teuer wäre.
Lieber sollten die
Heimatvertriebenen in die randständigeren Stadtbezirke, wo es aufgrund der
Armut auch mehr Lidls und Aldis gäbe.
Der Fall machte bundesweit
Schlagzeilen und der Hamburger Senat bekam große Probleme sich durchzusetzen,
weil die Anwohner der Sophienterrasse die besten und teuersten Anwälte in
Marsch setzten.
Die vermögenden Xenophoben
scheiterten allerdings gerade wegen ihrer Macht und Professionalität. Der
relativ neue SPD-Senat konnte schon aus Prinzip nicht nachgeben und zudem
begannen sich eine Reihe Harvestehuder für ihre klagenden Freunde zu schämen.
Wer will schon gern das Image als fremdenfeindlicher Schnösel mit seiner
Adresse verbunden wissen?
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein. [….]
In der Folge setzten sich viele Anwohner ganz besonders intensiv für die zukünftigen Flüchtlinge in der Unterkunft Sophienterrasse ein. [….]
Inzwischen haben sich sogar die Kläger von damals der
Flüchtlingshilfe angeschlossen. Es ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Die
neuen Harvesterhuder aus Eritrea und Syrien sind nicht nur integriert, sondern
beliebt und haben ein positives Zusammenhalts-Gefühl in dem Stadtteil
verursacht. Wo man früher nebeneinander her lebte, ist man nun befreundet und
verbringt seine Freizeit gemeinsam.
Ähnliches berichtet der Langzeitbeobachter und Nachbar Jan
Melzer über die Flüchtlinge im Stadtteil Poppenbüttel
in ausführlichen Reportagen für das Hamburger Abendblatt.
Die Kanzlerin hat nicht viel Anteil an der Erfolgsgeschichte,
aber ihr Satz „Wir schaffen das!“, für den sie so sehr gehasst wird, stellte
sich letztendlich als zutreffend heraus.
AKK, die Miss Homophobia 2018, macht nun
ein stinkendes Fass auf, fällt Hunderttausenden in den Rücken, die sich für
Flüchtlinge engagieren und tut zudem irrsinnigerweise so, als könne sie die
Zeit zurückdrehen in ihrem Wahn Angela Merkel a posteriori zu belehren.
Abgesehen davon, daß man aber nicht bis 2015 zurückspulen
kann, ist es noch erschreckender zu sehen wie erkenntnisresistent AKK agiert.
Welche Wahl hatte Merkel denn?
(…..) Den Nazis – Rassisten/Demagogen/Lügner haben keinen euphemistischeren Begriff verdient - ist es gelungen ein Narrativ zu etablieren, nach dem Angela Merkel im Jahr 2015 urplötzlich die Grenzen geöffnet habe, um Millionen Flüchtlinge ins Land einzuladen.
Dies wird inzwischen durchaus
auch von seriösen Medien fahrlässig so übernommen, auch wenn sich Merkel,
gelegentlich sogar assistiert von Christian Lindner wehrt und richtigstellt.
Die Grenzen waren natürlich im
Jahr 2015 schon lange „auf“. Die generelle Reisefreiheit ohne irgendwelche
Grenzkontrollen ist schließlich der Kern des Schenkenabkommens und der EU.
Die Grenzen waren also weder
2015, noch 2014 oder 2013 jemals geschlossen!
Es gab keine Kontrollen, die
Merkel hätte abstellen können, keine Grenzbäume, die von der Bundesregierung
hochgezogen worden wären.
[….] Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt
Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen
geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit".
Formulierung Grenzöffnung
"grundfalsch" [….] 1985 hatten Frankreich, die Niederlande,
Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet,
das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen
zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft
und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der
Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder.
Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im
April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei
"grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr
gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015
auch keine Grenzen geöffnet werden." [….]
Man kann das alles detailliert
nachlesen, wenn man an Fakten interessiert ist. Zum Beispiel in der ZEIT,
ebenfalls unter der irreführenden Überschrift „Grenzöffnung“.
[….] In Angela Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts trifft sich die
"Morgenlage", die Runde ihrer engsten Mitarbeiter. [….] Aber die Stimmung an diesem Morgen ist
angespannt, die Seelen sind aufgeraut. Zwei Tage zuvor ist an einem türkischen
Strand der leblose Körper eines Dreijährigen gefunden worden, rotes T-Shirt,
Gesicht nach unten – ertrunken im Mittelmeer, auf der Flucht nach Europa. Acht
Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4,
einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen,
vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in
Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die
Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt.
Im Kanzleramt sehen sie das völlig anders, und dieser Konflikt, diese wechselseitigen
Schuldzuweisungen, werden das ganze Wochenende bestimmen. [….]
Wer nicht ganz so bösartig wie
die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“
begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute
dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung
zu.
Das ist natürlich schon deswegen
Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen
Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu
machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens
Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen
im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen.
Dennoch sitzt beispielsweise auch
die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf
und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius
dazu.
[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she
quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So,
she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she
has tried to have a compassionate, Christian, humane government and
policy. And of course, we saw that when
she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country
in 2015 to come in. That seems to have
backfired on her. How does she go forward with that very issue now?
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that. She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that. She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]
Ich stimme Stefan Kornelius in
dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre,
Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den
Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen
EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.
Sie wird einfach abgewogen haben,
daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und
b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.
(….)
Als wäre das alles noch nicht genug, setzt sich die
xenophobe, geschichtsklitternde Miss Homophobia nun auch noch dafür aus mehr Fluchtursachen
zu schaffen. Sie will mehr Waffenexporte.
[….] „Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer,
Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne
zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von
Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende
und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die
bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige Erfüllungsgehilfin der
deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union
einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne zu zählen.
Die von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps für
Saudi-Arabien und die Lockerung für Rüstungslieferungen an Krisenländer und
Diktaturen sind außenpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an
Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen
und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad
wieder mit deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf
alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“ [….]
AKK möchte offenbar Friedrich Merz rechts überholen und
vergisst, daß sie zur CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde, weil sie eben nicht
Merz ist.
Dennoch setzt sie auf strammen Rechts-Kurs.
[…..] Festmachen lässt sich das aus Sicht der Kritiker am Aufschwung der
Werteunion, einem Zusammenschluss von besonders konservativen Christdemokraten
und der CDU Nahestehenden. Jedenfalls erfährt die von Alexander Mitsch
angeführte Gruppierung dieser Tage eine Menge öffentliche Aufmerksamkeit, die
"Welt" nannte sie gerade einen "Faktor, den die Parteiführung
nicht mehr ignorieren kann".
Das liegt zum einen an zwei prominenten Neu-Mitgliedern, die für ihre
Kritik an der Merkel-Flüchtlingspolitik bekannt sind: Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen trat der Werteunion kürzlich genauso bei wie der Politologe
Werner Patzelt, der für die sächsische CDU das Landtagswahlprogramm mit verfasst.
2000 Mitglieder zählt die Gruppierung laut Mitsch inzwischen. [….]
Die Parteichefin scheut sich nicht mal vor völligen
Gaga-Forderungen, die kein seriöser Mensch ernst nehmen kann. So will sie
deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen.
Damit tritt sie nicht nur das Recht mit Füßen, sondern tut
so als ob man ein Problem wie einen Pass wegwerfen könnte. Aus den Augen, aus
dem Sinn. Terror ohne deutschen Pass? Nicht unser Problem.
Kein Wunder, daß AKK bei so einer Kette von Fehlleistungen „MIST
MIST MIST“ denkt.
Allerdings sind das Fakenews.
Ihr politisches Irrlichtern stören sie gar nicht.
Nur dieser eine Versprecher.
Als ob ein Versprecher ein Problem wäre.
[….] Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bei der Eröffnung des
CDU-Werkstattgesprächs ihre Anhänger mit diesen Worten begrüßt: „Ich freue mich
insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern, dass wir dies
gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“
„Ich habe mich geärgert. Dieser
Versprecher blieb den ganzen Abend in meinem Hinterkopf: Mist, Mist, Mist“,
sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. [….]
