Zunächst
einmal eine gute Meldung aus Sicht eines SPD-Genossen.
Frank-Walter
Steinmeier und Martin Schulz sind doch nicht tot oder nach Neuseeland
ausgewandert, wie ich schon befürchtete, weil ich seit Wochen, bzw Monaten
wirklich gar nichts mehr von ihnen hörte.
Eine
seltsame Wahlkampfstrategie des Kanzlerkandidaten sich völlig aus den Medien
heraus zu halten.
[…..]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
informiert sich zurzeit in Hamburg. Er bedankte sich in einem Statement vor den
Messehallen bei den Polizisten für ihren Einsatz beim G20-Gipfel. Zu den
Krawallen sagte er, ein solches Ausmaß an Gewalt habe man in den letzten Jahren
nicht erlebt. Er sprach von "maßloser Zerstörungswut". Steinmeier
verteidigte die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. "Wenn
ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage
sieht, internationale Gäste einzuladen und Konferenzen wie diese auszurichten,
dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir
die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen
wenigen brutalen Gewalttätern, die wir hier in Hamburg gesehen haben."
[…..]
[….]
"Die Bilder aus Hamburg sind
erschütternd", so Schulz. "Das ist sinnlose, widerwärtige
Gewalt." An den Krawallen seien nicht nur Chaoten aus Deutschland
beteiligt gewesen. "Das waren organisierte Gewalttäter aus ganz Europa.
Die Gewalt hat eine völlig neue Dimension", sagte Schulz. "Wir haben
es hier mit Mordbrennern zu tun - mit Gewalttätern, die Mordversuche
vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen." Die
Verantwortlichen müssten mit der ganzen Härte des Rechtsstaats verfolgt und
bestraft werden. [….]
Jetzt
geht die politische Schlacht los. Endlich, so glaubt die Hamburger Opposition,
hat sie einen Hebel gegen den übermächtigen und extrem beliebten
SPD-Bürgermeister in der Hand. In maximaler Erbärmlichkeit hatte sich der Grüne Koalitionspartner,
der bis vorgestern den G20 unterstützte und kein kritisches Wort zur
Sicherheitsaspekt über die Lippen brachte in die Büsche verdrückt.
CDU-Fraktionschef
Trepoll fordert Arm in Arm mit den Linken den Rücktritt von Olaf Scholz und des
Innensenators Andy Grote.
[….]
SPD: Verhalten der CDU unerträglich
Zu den
Rücktrittsforderungen an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel:
"Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht,
parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen." Für
die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich -
niemand sonst. "Gerade die Hamburger CDU, die mit ihrer Kanzlerin den
Gipfel in ihre Geburtsstadt Hamburg holen wollte und deren Bundesinnenminister
das Sicherheitskonzept gelobt hat, sollte sich zu ihrer eigenen
Gesamtverantwortung bekennen - alles andere ist heuchlerisch." [….]
(NDR,
09.07.17)
Es ist
offensichtlich, daß sich Scholz heftig vergaloppiert hat.
Aber
immerhin war es nun mal Angela Merkel, die den Gipfel unbedingt in Hamburg
abhalten wollte. Als Bürgermeister der so geehrten und ausgekorenen Stadt zu
sagen "Nö, da haben wir keinen Bock drauf" wäre ebenfalls eine sehr
schlechte Option gewesen.
Dann
wären CDU und FDP über ihn hergefallen und im Wahlkampf hätte man sich ewig
anhören müssen, daß der SPD sicherheitstechnisch nicht zu trauen sei, daß sie
sich vor dem linken Mob kapituliere.
Und
hätte ein CDU-Bürgermeister Trepoll etwa zu seiner Kanzlerin und Parteichefin
gesagt „such dir gefälligst eine andere Stadt für deine Gipfel-Show?“
A
posteriori meine ich schon, daß Scholz besser "Nein" gesagt hätte, aber
an ihm hätte dann erst recht das Loser-Image geklebt. Es war eine
no-win-Situation.
Gegen die
Guerilla-Taktik der organisierten G20-Protestierer, die mal in schwarz
Pflastersteine werfen, dann blitzschnell umgezogen sich in bunt unter
friedliche Demonstranten mischen gibt es in einer 1,9 Millionen-Stadt auf 756
km2 ohnehin keine Polizeitaktik, die funktioniert – solange man sich
in einem demokratischen Rechtsstaat befindet und nicht wie in China oder Saudi
Arabien vorgehen kann.
Olaf Scholz
ist einer der besten Bürgermeister, die wir je hatten. Hamburg ist deutlich
besser regiert als vorher von der CDU. Schon daher möchte ich ihn weiterhin im
Amt sehen.
Wir
haben da auch keine personelle Alternative.
Innenpolitisch
und wahlkampfpolitisch ist der G20 in Hamburg mit 476 verletzten Polizeibeamten
und einem sehr dürftigen Output noch nicht ausgestanden.
Nun gilt
es sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben.
Dabei
scheißt die SPD nach bewährter Tradition in jede Hose, die man ihr hinhält (Hildebrandt).
Die Angst in Zeiten von Terrorismus und IS als sicherheitspolitischer Warmduscher
dazustehen, ist gewaltig.
In Zeiten vom „Supergundrecht auf Sicherheit“
(Hans Peter Friedrich) überbieten sich jetzt die Parteivertreter mit
Verdammungen der Schwarzen Blocker, die spanisch oder italienisch parlierend mit
300-Euro-Sneakern und hervorlugenden Calvin-Klein-Unterhosen eine Budnikowski-
und eine REWE-Filiale niedermachten.
Besonders
billig machen es die Politiker, die nun nach „Bestrafung der Täter“ rufen.
Ein
Glück, daß Polizei und Staatsanwaltschaften diese Idee nahe gebracht wird.
Vermutlich wären sie von sich aus gar nicht auf die Idee bekommen, daß es
irgendwie strafbar sein könnte Autos anzuzünden oder Polizisten mit Zwillen
niederzuschießen.
Wolfgang
Bosbach ist so einer, der sich billig Applaus abholt.
[….]
In einem Interview mit „n-tv“ stellte
Bosbach gleich klar, wer für ihn die Schuld an den Ausschreitungen trägt – und
wer nicht: „Schuld sind die Chaoten und Kriminellen, nicht die Mehrzahl der
friedlichen Demonstranten. [….] „Greift
die Polizei hart durch, wird am nächsten Tag Polizeigewalt kritisiert. Ist die
Polizei nicht an allen Orten zur gleichen Zeit, was sie gar nicht sein kann,
wird sofort kritisiert, dass die Polizei nicht konsequent durchgegriffen hat.
Man muss der Polizei jetzt den Rücken stärken!“, so Bosbach. [….]
Danke
Bosbach! Endlich mal einer.
Die
anderen Politiker fordern ja alle, daß man mit Strafen für Gewalttäter
möglichst inkonsequent sein sollte. Daß Polizisten gegen Steinewerfer und
Randalierer sehr nachsichtig zu behandeln wären. Alle anderen Politiker sind ja
der Meinung es wäre richtig und wichtig mal einen Renault Twingo abzufackeln, um den Weltfrieden zu
bewirken.
Bosbach
ist für mich einer der ekelhaftesten Politiker, weil er immer wieder mit dieser
„Man wird doch wohl noch sagen dürfen“-Emphase die größten Banalitäten von sich
gibt, um sich beim Publikum anzubiedern.
Damit
vergiftet er das politische Klima, indem er latent anderen unterstellt, sie
hätten Sympathien für Kriminelle.
Der arme
Martin Schulz, leider mehr und mehr ein Totalausfall, warf sich nun mit seiner
oben schon genannten Mordbrenner-Sätzen dem Urnenpöbel an den Hals, statt
irgendetwas Konstruktives zu sagen.
Ähnlich
peinlich bedauerlicherweise auch der mittlerweile mit Angela Merkel zusammen
beliebteste Politiker in Deutschland; Vizekanzler Gabriel.
[….]
„Den Tätern "aus allen Teilen
Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt
Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und
deren Brandanschlägen". […..]
(BamS,
09.07.17)
Natürlich
kommt das gut an beim Wähler.
Es ist
aber sachlich völlig falsch.
Sigmar
Gabriel hatte sich so gut entwickelt in den letzten Monaten.
Er gab
fast nur sinnvolle Statements ab, war präsent und nach dem unauffälligen
Steinmeier war eine Zierde für sein Amt.
Aber heute
so ein Klopper in der BAMS!
Rechtsradikale
Anschläge auf Flüchtlingsheime richten sich gezielt gegen die Schwächsten und
Traumatisierten, gegen Ausgegrenzte, die alles verloren haben.
Rechtsradikale
gehen grundsätzlich auf Minderheiten ohne Lobby los, die eben nicht genügend
geschützt werden. Rechtsradikale Opfer sind immer die Wehrlosesten.
Rechtsradikale
wollen dabei gezielt Menschen verletzen und töten.
Der
"schwarze Block" ist keineswegs aus Philanthropen zusammengesetzt,
aber immerhin lässt er die Schwachen in Ruhe.
Er
greift nicht gezielt Schwule, Juden, Obdachlose, Dunkelhäutige oder Ausländer
an.
Der
"schwarze Block" agiert nicht rassistisch, nicht homophob,
antisemitisch oder xenophob.
Der
"schwarze Block" ist auch nicht feige, indem er sich heimlich an die
Schwachen heran macht.
Der
"schwarze Block" bastelt auch keine Bomben oder Geschosse, mit denen
gezielt schlafende Kinder oder Frauen umgebracht werden sollen, so wie es die
Rechtsradikalen jeden Tag in Deutschland machen.
[…..]
„Fast 1000-mal wurden im vergangenen Jahr
in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte attackiert. Dazu hat es laut
Bundesinnenministerium mehr als 2500 Angriffe auf Flüchtlinge gegeben.
2016 hat es in
Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte
gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die
Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichtet.
Demnach wurden 2545 Angriffe
auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kamen 988 Angriffe
auf Flüchtlingsheime - das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr mit
1031 Angriffen. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder freiwillige
Asyl-Helfer attackiert.
"Das sind nahezu
zehn Taten am Tag", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion.“ [….]
Wo
bleibt die massive Verurteilung durch die gesamte deutsche Politprominenz bei
den 3.500 Angriffen auf Flüchtlinge in Deutschland?
Ich
hätte nicht gedacht, daß sich Gabriel dazu hinreißen lässt links- und
rechtsradikale Gewalt gleichzusetzen.
Das ist
wirklich erbärmlich und nötigt MICH jetzt dazu den schwarzen Block zu
verteidigen, unter dem ich als Hamburger jetzt selbst drei Tage litt und für
den ich keine Sympathien hege.
Das
nehme ich Sigmar Gabriel heute übel!
[…..]
„Die Krawalle am Rande des G20-Gipfels in
Hamburg schaden nach Ansicht von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)
Deutschlands Ansehen in der Welt. "Deutschlands Bild in der
internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in
Mitleidenschaft gezogen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die
"Bild am Sonntag". Es habe eine "Orgie an Brutalität"
gegeben. Die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Den Tätern "aus
allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen,
schreibt Gabriel weiter. Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von
Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit angeblich linken Motiven habe das
nichts zu tun. Gabriel forderte eine europaweite Zusammenarbeit bei der
Fahndung nach den Straftätern. Dafür müssten "alle möglichen
rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden". "Der demokratische
Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen", forderte Gabriel.“ […..]
Was für
ein wohlfeiles Blabla, wenn es nichts kostet und man sich ohnehin der
Zustimmung von 95% der Leser sicher ist. JETZT muß der demokratische
Rechtsstaat wehrhaft sein? Sonst etwa nicht?
Schulz
und Gabriel go Bosbach. Pah.
