Gabriel ist aber auch ein Unglückswurm.
Wie so
oft hat er nicht ganz Unrecht, wenn er seine Waffenexportbilanz verteidigt.
Schon
klar, daß man nicht nur auf die blanken Zahlen – Rüstungsexportvolumen 2014
vier Milliarden, 2015 acht Milliarden – gucken kann, wenn darunter auch eher
harmlose Tankflugzeuge an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden fallen.
Es ist
auch positiv, daß endlich der Export von Kleinwaffen etwas zurückging.
Aber
dennoch kann man sich bei einer Verdoppelung des Rüstungsexportvolumens
innerhalb eines Jahres als zuständiger Minister nicht glaubhaft als Vorkämpfer
restriktiverer Waffenexporte darstellen.
Man kann
auch nicht als mächtiger SPD-Chef im dritten Amtsjahr als Superminister und Vizekanzler
den Eindruck hinterlassen ein zupackender Politiker zu sein, den man wählen
sollte, wenn man jammervoll auf den kleinen Fipsi zeigt, der bekanntlich 2013
schmachvoll aus dem Bundestag und der Bundesregierung flog.
Nun ist
also Rösler verantwortlich, daß der arme kleine Sigi mehr statt weniger Waffen
exportieren lässt?
Keine
kraftvolle Botschaft.
[….]
Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel die Zahl der Waffenexporte reduzieren.
Nun ist das Gegenteil passiert: Die Zahl
der Lieferungen hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.
[….]
Gabriel verwies gegenüber der
Süddeutschen Zeitung auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben
Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete. [….]
Gabriel räumte gegenüber der SZ ein
"erheblich gestiegenes Gesamtvolumen ein". Dahinter steckten jedoch
noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel
für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen
kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in
Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die
Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf
rund 1,6 Milliarden Euro.
Gabriel nahm bereits
in der Vergangenheit den Versuch für sich in Anspruch, das Geschäft zu stoppen,
damit aber am Widerstand anderer Teile der Regierung gescheitert zu sein. [….] Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor,
er habe "völlig versagt". Den Verweis auf Genehmigungen der
Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede".
Die Bundesregierung
habe stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen,
auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien.
"Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu
beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der SZ. [….]
Sturmgewehre
und Maschinenpistolen im Wert von 32 Millionen Euro hat Gabriel aber dennoch
exportieren lassen.
Wieso
eigentlich?
Es ist
auch äußerst fraglich, ob Gabriels Darstellung von ihm selbst als armen
Minister mit den gebundenen Händen überhaupt stimmt.
Die deutschen
Rüstungsexporte haben sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit erschreckenden
7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die billigen Ausreden und
Falschbehauptungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel können nicht
über die nun vorliegenden beschämenden Zahlen hinwegtäuschen. Gabriel wollte
die Waffenexporte reduzieren und ist nun für das Gegenteil verantwortlich. Eine
desaströse Bilanz.
Ist
Gabriel vielleicht einfach nur nicht mutig genug gegen Merkel aufzustehen?
Wenn es
denn stimmt, daß er juristisch nichts gegen die alten schwarzgelben Beschlüsse
machen kann, wieso prangert er dann nicht täglich in deutlichen Worten die so
allseits beliebte Kanzlerin dafür an, die Krisengebiete der Welt mit deutschen Waffen zu beliefern?
Ein bißchen kann ich den Unglückswurm Gabriel aber auch verstehen.
Ein bißchen kann ich den Unglückswurm Gabriel aber auch verstehen.
Er ist
immerhin der einzige Minister im Bundessicherheitsrat, der überhaupt daran
denkt Waffenexporte ein wenig einzuschränken.
Offenbar
ist er dabei immerhin so durchsetzungsstark, daß die Unions-Waffenfanatiker ernsthaft
in Sorge sind.
Joachim Pfeiffer, der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirft
Vizekanzler Sigmar Gabriel "eine Gefährdung der nationalen
Sicherheit" vor. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition
werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen", monierte Pfeiffer.
Inzwischen seien selbst Verbündete wie Japan oder Australien misstrauisch.
Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit seien infrage gestellt.
Gabriel hat seit dem
8. Juli keine neuen Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel
erteilt. Der Wirtschaftsminister von der SPD will den Verkauf von Waffen an
autoritäre Regime unterbinden. Bei der letzten Sitzung des geheim tagenden
Bundessicherheitsrats hatte Gabriel fast zwei Drittel aller beantragten
Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten gestrichen.
Das muß
schon nervig sein für den Vizekanzler.
Er
unterbindet immerhin überhaupt mal Waffenexporte, wird dafür von Linken, Grünen
und Sozis scharf kritisiert, weil er nicht konsequent genug sei und
gleichzeitig von der Union, weil er zu konsequent wäre.
Dabei
sind Waffenexporte in der Bevölkerung sehr unpopulär.
Doch
Gabriels Ablehnung von Rüstungsexportgenehmigungen hilft ihm demoskopisch
offenbar gar nicht.
Stattdessen
sind sie ausdrücklichen Befürworter von MEHR WAFFENEXPORTEN, Merkel und
Schäuble, beim Urnenpöbel viel beliebter als Gabriel.
Finanzminister
Schäuble fordert, Waffenexporte zu vereinfachen.
Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat sich für mehr europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen
und dafür eine Lockerung der Exportrichtlinien gefordert. „Mit unserem
Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich“, sagte der
CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. „Wenn wir in
bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, auch
wir, einige nationale Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen,
was denken eigentlich die anderen“, fügte Schäuble hinzu.
Der
Vizekanzler ist alles andere als unschuldig an seiner öffentlichen Wahrnehmung.
Aber
dennoch ist es unfair, wie wohlwollend und lobend der Finanzminister von der
gesamten Hauptstadtpresse behandelt wird.
Kein Artikel,
in dem nicht die Seriosität, Kompetenz und Verlässlichkeit Schäubles
hervorgehoben wird.
Dabei
ist das Gegenteil der Fall.
Schäuble
ist ein chronischer Lügner, der charakterlich höchst unangenehm ist und zudem
vermutlich die Hauptursache für den katastrophalen Zustand der EU ist, weil er
seit Jahren die völlig kontraproduktive, falsche, ungerechte und sozial
zerstörerische Austeritätspolitik gegen den Rat nahezu aller Experten
durchdrückt.
Schäuble
ist besessen von der „schwarzen Null“, weil sie ein populistisches Konstrukt
für die Simplixe im Deutschen Urnenpöbel ist, die tatsächlich glauben
Weltfinanzwirtschaft funktioniere wie die Haushaltskasse der „schwäbischen
Hausfrau“.
Wahr
ist, daß der Schäublesche Sparwahn Investoren und Banker reicher macht, während
ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben werden, mehre südeuropäische
Länder unter einem fürchterlichen Braindrain und Massenarbeitslosigkeit leiden.
Es wäre
ganz schön, wenn sich Gabriel nicht wie beim Waffenexport hinter Fipsi
versteckt, sondern endlich mal Merkel und Schäuble frontal angreift.
Erste Zeichen dafür gibt es nach dem Brexit.
[….]
Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union
verteidigt ihn verbissen.
Es sind Zahlen, auf
die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird
Wolfgang Schäuble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine
weiteren Schulden vorsieht - und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers
auch bis 2020 so bleiben. [….]
Aus Sicht von CDU und CSU steht Schäuble
genau für das, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat - und wovon es in
Europa zu wenig gibt: Sparsamkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit. "Das ist die
klare Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition", sagte
Generalsekretär Peter Tauber am Montag. "Darauf sind wir sehr stolz."
[….]
Aber so leicht werden die
Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler
und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer
fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums-
und Stabilitätspakts innerhalb der EU. Frankreichs Präsident François Hollande
und Italiens Premier Matteo Renzi, beide ebenfalls Sozialdemokraten, hoffen auf
entsprechende Schritte - auch im Interesse ihrer eigenen Länder.
[….]
Europa sei geteilt in reichere und ärmere
Staaten - diese Spaltung müsse überwunden werden, glaubt Gabriel. "Wir
haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für 'Out'", sagt der
Wirtschaftsminister mit Blick auf das Brexit-Votum. Dabei seien neue Schulden
nicht unbedingt das Ziel. Man müsse sich aber schon fragen, meint der SPD-Chef,
ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade
negative Zinsen gebe. [….]
Bei
diesem Koalitionskrach sind die Frontlinien klar: Die CDU ist im Unrecht, die
SPD liegt richtig.
Nur
nicht wieder einknicken, Genossen!
