Ja, bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen, welche den Willen des Urnenpöbels abbilden, ist die Ampel immer noch eindeutig das kleinste Übel und somit unbedingt zu unterstützen. Ob es einem gefällt, oder nicht: Olaf Scholz ist die letzte Halte-Bastion, bevor der braune Deutschlandzug ins AfD-Purgatorium einfährt.
Ob in einer klassischen schwarzbraunen Koalition mit Vizekanzlerin Weidel, oder einer sonstigen Mehrheit jenseits der SPD. Merz, Spahn, Amthor, Kuban, Ploß, Kubicki, Schäffler, Frei, Söder, Scheuer lassen keinen Zweifel, was sie wollen: Schluß mit Asylrecht, sozialem Ausgleich, Klimaschutz, Minderheitenschutz. Schluß mit Anstand. Also lasst uns die Ampel loben und preisen!
Aber die Hepatistisgelben sind schon extrem übel.
Der Fraktionschef bezeichnet es als „perfide“, wenn arme oder nicht-weiße Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Dürr unterstützt damit die Faschistin Meloni vorbehaltslos.
[…..] FDP-Fraktionschef Dürr will Subventionen für Seenotretter beenden
Christian Dürr spricht sich gegen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter aus. Auch Sozialleistungen an Asylbewerber sollten nicht mehr bar ausgezahlt werden. [….] Das „perfide System“ müsse unterbrochen werden, dass „Menschen Geld dafür zahlen, um unter Umständen in Seenot zu kommen“, fügte Dürr hinzu. Italien hat die Finanzierung von Hilfsschiffen unter deutscher Flagge scharf kritisiert. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte Ende September gesagt, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Flüchtlinge aufnehmen. […..]
FDP-Justizminister Buschmann wanzt sich ebenfalls an die AfD heran, wetteifert mit Parteifreund Dürr um besonders menschenfeindliche Positionen.
[…..] Bundesjustizminister Buschmann sagt bei Lanz, dass man Asylbewerbern, also Menschen, die oftmals Krieg, Folter, Haft, Verfolgung erlebt haben, "weh tun muss". Weiter: "Aber da sind uns die Hände gebunden, weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Menschenwürde es gebietet, dass wir den Menschen nach dem deutschen Standard das Existenzminimum bieten." Unfassbar. Das BVerfG ist also unsere letzte Barriere vor der Barbarei. Ich bin sprachlos ob der Verrohung unserer Politikelite. [….]
Ihren rechtsaffinen Porscheparteichef wissen sie dabei an ihrer Seite.
Ganz allerliebst auch die Brüderle-Gedächtnis-Ansichten Buschmanns zu sexuellen Übergriffen.
[…..] Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht
Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken. Und wird scharf kritisiert.
Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass in Deutschland ein Grundsatz ins Gesetz aufgenommen wurde: "Nein heißt Nein". Seitdem macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt erzwingt. […..] Sieben Jahre später könnte der Grundsatz "Nein heißt Nein" - beziehungsweise, in der europäischen Fassung "nur Ja heißt Ja" - europaweit beschlossen werden. Und damit auch in jenen EU-Ländern gelten, in denen ein Nein bisher nicht ausreicht für den Tatbestand der Vergewaltigung. Das sind in der EU aktuell immerhin 14 Staaten: von Frankreich über die Niederlande, Portugal, Italien und Österreich bis hin zu fast allen osteuropäischen Staaten (bis auf Slowenien). Doch Deutschlands FDP-Justizminister sagt Nein
Doch diesmal ist es - neben anderen Staaten - ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die sich gegen eine solche Verschärfung wendet. "Das ist unglaublich bitter", schimpft die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD). "Der Schutz von Frauen hängt damit weiter von ihrem Wohnort in Europa ab."
Ihre Kritik richtet sich an Justizminister Marco Buschmann von der FDP, dessen Ressort in der Bundesregierung für die Richtlinie zuständig ist. Und Buschmann sagt Nein zu dem entsprechenden Absatz. […..] Ohne Deutschlands Zustimmung aber ist die erforderliche Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten in weiter Ferne - da auch andere Länder Bedenken vorbringen. Und so heißt Buschmanns Nein im Ergebnis: "Nein heißt Nein" hat auf EU-Ebene aktuell keine Chance.
"Ich kann die Entscheidung von Bundesjustizminister Buschmann nur mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis nehmen", sagt die SPD-Politikerin Maria Noichl.
Die irische Europaabgeordnete Frances Fitzgerald, stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion und eine der Verhandlungsführerinnen, zeigt sich gegenüber ZDFheute kämpferisch: Der Tatbestand der Vergewaltigung sei für das Europaparlament der Kern der neuen Richtlinie.
"Ich fordere Herrn Buschmann auf, angesichts einer Pandemie von sexueller Gewalt seine Position zu überdenken!" Würde Deutschland zustimmen, dann würde eine ausreichende Zahl von andere Staaten folgen, meint Fitzgerald. […..]
(Florian Neuhann, ZDF, 04.10.2023)
Völlig ohne Ironie: Olaf Scholz tut mir Leid, mit solchen Typen regieren zu müssen.
Aber der Urnenpöbel ließ ihm keine Wahl. Und wenn heute gewählt würde, säßen die Braunen höchstselbst im Kabinett. Statt ihrer Urin-gelben Platzhalter.
